NC-Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte 2016 bis 04.09.2016

  1. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 2 NB 336/15 – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – Wintersemester 2015/2016 – 1
  2. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 2 B 98/16.NC – * Zulassung zum Medizinstudium – Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität 5
  3. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 13 B 375/16 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS) außerhalb der festgesetzten Kapazität – hier: abgelehnt 8
  4. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 13 C 30/16 – * Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS); Kapazitätserschöpfungsgebot 9
  5. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 07. Juli 2016 – 1 B 75/16.NC u.a., 1 B 76/16.NC, 1 B 77/16.NC, 1 B 78/16.NC, 1 B 79/16.NC, 1 B 80/16.NC, 1 B 81/16.NC – * Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer Professur; kapazitätsmindernde Maßnahmen; plausible Begründung. 11
  6. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 13 C 23/16 – * Gestaltungsspielraum bei der Aufteilung des CNW.. 18
  7. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Juni 2016 – 2 B 66/16.NC – * Zulassung zum Studium im Fach Medizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Leipzig. 20
  8. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 13 C 22/16 – * Ablehnung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS) an der Universität Köln außerhalb der festgesetzten Kapazität 22
  9. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 59/16.NC – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – personelle Kapazität 23
  10. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2016 – 13 B 114/16 – * Kapazitätsermittlung im Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen. 27
  11. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 B 3/16.NC – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – ausstattungsbedingte Kapazität 32
  12. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2016 – 13 B 113/16 – * Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin, WS 2015/2016, 1. FS in Aachen – Kapazitätsberechnung. 35
  13. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2016 – 13 C 2/16 – * Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin – Berechnungsmethode zur Kapazitätsermittlung – hier: Anspruch abgelehnt 41
  14. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2016 – 13 B 115/16 – * Kapazitätsermittlung bezüglich eines Modellstudiengangs; hier: Aachener Modellstudiengang Medizin. 44
  15. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2016 – 13 C 6/16 – * Zulassung zum Studium (Modellstudiengang Humanmedizin) außerhalb der festgesetzten Kapazität – Eilverfahren – hier: abgelehnt 50
  16. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. April 2016 – 6 B 10087/16 – * Kapazitätsberechnung bei zulassungsbeschränktem Studienfach. 56
  17. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 60/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität Göttingen. 58
  18. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 324/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Teilstudienplatz im 1. Fachsemester 78
  19. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 289/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2013/2014; Erledigung; Berücksichtigung von Privatpatienten; Ermittlung des klinischen Schwundes. 90
  20. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2016 – 13 C 20/16 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin – Kapazität – Berücksichtigung der Lehrdeputate befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter 103
  21. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2016 – 2 NB 122/15 – * einstweilige Anordnung – Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinisches Semester) – Sommersemester 2015. 105
  22. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2016 – 13 C 21/15 – * Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Lehrangebotsermittlung. 113
  23. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Februar 2016 – OVG 5 NC 27.14 – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Charité im Wintersemester 2014/2015. 116

 

1.     OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 2 NB 336/15 – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – Wintersemester 2015/2016 –

Leitsatz

  1. Zur Ermittlung der Curricularanteile auf der Grundlage des ZVS-Beispielstudienplans.
  2. Zur Berücksichtigung der Abzüge für die stationäre und die ambulante Krankenversorgung.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den sie betreffenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 8. Kammer – vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Durch Beschluss vom 29. Oktober 2015, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Zahnmedizin im 1. Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 zuzulassen. Dabei ist es für das 1. Fachsemester von einer Aufnahmekapazität von 43 Studienplätzen ausgegangen; in der ZZ-VO 2015/16 vom 26. Juni 2015 (Nds. GVBl. Nr. 9/2015 S. 105) sind 42 Studienplätze festgesetzt. Bei seiner Berechnung hat das Verwaltungsgericht zunächst die Kapazität anhand der Vorgaben der KapVO überprüft und sodann die dabei ermittelten 42 Studienplätze um einen „Sicherheitszuschlag“ von einem weiteren Studienplatz auf 43 Plätze aufgestockt. Hintergrund dieses Sicherheitszuschlags ist, dass das Verwaltungsgericht die ZZ-VO 2015/2016 für unwirksam hält und deshalb eine zusätzliche, an eigenen Maßgaben ausgerichtete Kapazitätseinschätzung vorgenommen hat. Nach Mitteilung der Antragsgegnerin gegenüber dem Verwaltungsgericht waren bei ihr im 1. Fachsemester insgesamt 43 Studierende kapazitätswirksam immatrikuliert, so dass das Verwaltungsgericht keinen freien Studienplatz ermittelt hat. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel der vorläufigen Zulassung weiter.

Die Beschwerde ist unbegründet.

Unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmen, sind bei der Antragsgegnerin im 1. Fachsemester des Wintersemesters 2014/2015 keine sogen. außerkapazitären Studienplätze zu vergeben.

  1. Soweit die Antragstellerin eingangs ihrer Beschwerdebegründung einen Fehler bei der Berechnung des Curriculareigenanteils (CAp) rügt, führt sie selbst aus, dass das Verwaltungsgericht unter 2.10 mit dem (zutreffenden) Wert von 6,1677 gerechnet habe und sich der (Übertragungs-)Fehler unter 2.9 daher im Ergebnis nicht auswirke.
  2. Auch das weitere Vorbringen der Antragstellerin zur Berechnung des CAp verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Antragstellerin begehrt eine Reduzierung des von dem Verwaltungsgericht angesetzten CAp von 6,1677 (6,1074 + 0,0603 für die Vorlesung „Orale Biologie“). Dieser Wert sei proportional zu kürzen, da der für den Studiengang Zahnmedizin maßgebliche CNW von 7,8 überschritten werde. Dies gelte auch dann, wenn – wie bei der Antragsgegnerin – der Bestimmung der Curricularanteile im Grundsatz der Beispielstudienplan der Marburger Analyse zugrunde gelegt werde.

Der (ungekürzte) Ansatz eines Curricularanteils von 6,1074 für die Lehreinheit Zahnmedizin ist nicht zu beanstanden. Dieser Wert beruht, wie aus der Kapazitätsberechnung ersichtlich, auf dem ZVS-Beispielstudienplan. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Antragsgegnerin sich bei der Berechnung der CA-Werte im Studiengang Zahnmedizin an dem Beispielstudienplan II orientieren darf (vgl. Senatsbeschl. v. 1.11.2005 – 2 NB 111/05 u.a. -:

„Bei der Würdigung der von den Antragstellern gegen die Berechnung des Curricularanteils – CAp -, den das Verwaltungsgericht in geringfügiger Abweichung von der Kapazitätsermittlung der Antragsgegnerin mit 6,1022 angenommen hat, geltend gemachten Bedenken lässt sich der Senat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa Beschl. d. 10. Sen. d. beschließenden Gerichts v. 17.12.2000  10 N 2276/00 -; ferner BVerwG, Urt. v. 20.4.1990 – 7 C 51.84 -, KMK HSchR/NF 41 C Nr. 1; BayVGH, Beschl. v. 18.9.1991 – 7 CE 90.10198 u.a. -, KMK HSchR/NF 41 C Nr. 3; VGH Mannheim, Urt. v. 15.2.2000 – NC 9 S 39/99 -, KMK HSchR/NF 51 C Nr. 27) maßgeblich von der Überlegung leiten, dass beim Fehlen normativer Festlegungen in Prüfungsvorschriften, Prüfungsordnungen oder Studienordnungen auf den jeweiligen ZVS-Beispielstudienplan zurückgegriffen werden kann, weil der Ausbildungsaufwand grundsätzlich an dem ZVS-Beispielstudienplan ausgerichtet ist. Der ZVS-Beispielstudienplan und dessen Anteilswert dienen daher als Orientierungs- oder Ersatzmaßstab, auf den die Hochschule bei der Ermittlung der für ein ordnungsgemäßes Studium ausreichenden Unterrichtsmenge zurückgreifen kann. Daraus folgt, dass eine Begründung für die Bildung des kapazitätsbestimmenden Eigenanteils immer dann entbehrlich ist, wenn die Hochschule die Vorgaben des ZVS-Beispielstudienplans zum Eigenanteil übernimmt. Gleiches gilt ferner, wenn die Hochschule bei der Ermittlung des Eigenanteils insgesamt unterhalb des Anteilswertes des ZVS-Beispielstudienplanes bleibt und daher zu einer größeren Kapazitätsauslastung gelangt, es sei denn, hieraus könnten sich Zweifel ergeben, ob die Hochschule ihrer Ausbildungsverpflichtung überhaupt noch gerecht werden kann.“,

sowie [zur Ermittlung des Dienstleistungsexports des Studiengangs Humanmedizin in den Studiengang Zahnmedizin] Beschl. v. 15.4.2014 – 2 NB 103/13 -). Anlass für eine proportionale Kürzung dieses angesetzten Wertes besteht auch unter Zugrundelegung des Vorbringens der Antragstellerin nicht. Sie macht zusammengefasst geltend, bereits bei der Erstellung des Beispielstudienplans seien zu Unrecht die gemeinsam mit Studierenden der Humanmedizin zu besuchenden Vorlesungen (bewusst) nicht erfasst worden. Das ist jedoch nach derzeitiger Einschätzung des Senats jedenfalls nicht in dem Sinne zu beanstanden, dass hierauf (wegen einer Überschreitung des CNW bei deren Berücksichtigung) mit einer proportionalen Kürzung zu reagieren wäre (vgl. auch OVG A-Stadt, Beschl. v. 12.10.2012 – 3 Nc 44/11 -). Dabei erscheint es nicht als „nicht unbedingt systemgerecht“ (so das OVG A-Stadt), sondern vielmehr als nachvollziehbar, wenn der Besonderheit der von Studierenden der Medizin und der Zahnmedizin gemeinsam besuchten Vorlesungen damit begegnet wird, dass der (nur bei einer Lehreinheit entstehende) Lehraufwand für diese Vorlesungen lediglich bei der Lehreinheit curricular erfasst wird, bei der er tatsächlich entsteht (vgl. zu dieser Problematik auch VG Sigmaringen, Beschl. 9.11.2007 – NC 6 K 1426/07 -, VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 18.05.2006 – 4 Nc 35/05 -, beide in juris).

Die von der Antragstellerin außerdem erwähnte Überschreitung des CNW von 0,0398 (s. 3 der Beschwerdebegründung) gibt, da sie unmittelbar aus den Vorgaben des Beispielstudienplans folgt, ebenfalls keinen Anlass, hierauf mit einer proportionalen Kürzung zu reagieren, zumal die Antragstellerin die Ergebnisrelevanz einer solchen geringfügigen Kürzung nicht dargelegt hat.

Soweit die Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung letztlich von einem (im Vergleich zu dem Curriculareigenanteil von 6,1074 erhöhten) Curriculareigenanteil des ZMK von 6,1740 (korrigiert durch das Verwaltungsgericht: 6,1677) ausgeht, hat der Senat dem entsprechende Abweichungen aufgrund der von der Antragsgegnerin dargelegten (vgl. hierzu VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2011 – 8 C 706/11 u.a. -) besonderen Umstände in ständiger Rechtsprechung unbeanstandet gelassen (vgl. Beschl. v. 8.6.2011 – 2 NB 423/10 -, v. 22.2.2013 – 2 NB 388/12 -, v. 14.10. 2013 – 2 NB 213/13 -, v. 1.8.2014 – 2 NB 370/13 -, sämtl. in juris).

Im Übrigen bliebe die Beschwerde der Antragstellerin auch dann ohne Erfolg, wenn ihre Einwände gegen die Berechnung des CAp als durchgreifend anzusehen wären: Denn die Antragstellerin ermittelt auch bei Zugrundelegung des von ihr nach proportionaler Kürzung als maßgeblich erachteten CAp im Ergebnis lediglich eine Studienplatzkapazität von 43 Studienplätzen (S. 9 Mitte der Beschwerdebegründung). Sie gelangt damit zu dem gleichen Ergebnis wie das Verwaltungsgericht, das allerdings – von der Antragstellerin unbeanstandet – angenommen hat, es seien 43 Studienplätze besetzt. Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin in Parallelverfahren durch weitere Erläuterungen zu der bereits durch das Verwaltungsgericht überprüften Belegungsliste plausibel gemacht hat, dass auch zu dem nach der Senatsrechtsprechung maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. hierzu Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 – und Urt. v. 7.4.2016 – 2 LB 60/15 -, beide in juris) 43 Studienplätze belegt waren.

Soweit die Antragstellerin meint, die Kapazität betrage tatsächlich 44 Studienplätze, da aus „den im angegriffenen Beschluss unter 2.13 zutreffend dargelegten Gründen (…) ein Sicherheitszuschlag um zumindest 1 Platz zu machen“ sei, ist dem nicht beizutreten. Denn der Senat folgt der – unter 2.13 des angefochtenen Beschlusses allein erörterten – Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die ZZ-VO unwirksam und deshalb ein Sicherheitszuschlag auf die nach der Kapazitätsverordnung ermittelte Zulassungszahl zu machen sei, in ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. im Einzelnen Urt. v. 7.4.2016 – 2 LB 60/15 – und Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, beide in juris). Damit verbleibt es auch in einer Zusammenschau der Berechnung des Verwaltungsgerichts und des Beschwerdevorbringens bei allenfalls 43 Studienplätzen.

  1. Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommenen Abzüge für die stationäre und ambulante Krankenversorgung nach § 9 Abs. 5 KapVO sind auch in Ansehung der Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht zu beanstanden.
  2. a) Der Senat folgt der Forderung der Studienplatzbewerber, den gegenwärtig geltenden ambulanten Krankenversorgungsabzug gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO allenfalls in deutlich reduzierter Höhe anzusetzen, in ständiger Rechtsprechung nicht. Er hat hervorgehoben:

Der Verordnungsgeber habe bei der normativen Festlegung dieses Zahlenwertes einen nicht unerheblichen Gestaltungsspielraum, der indes von dem Gebot rationaler Abwägung und Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung begrenzt werde. Dieses Gebot sei nicht verletzt. Die Festlegung des Pauschalwerts in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO beruhe mittelbar auf den empirisch gewonnenen Ergebnissen, die dem Gutachten der Projektgruppe Zahnmedizin des Landes Niedersachsen vom 21. November 1995 zugrunde gelegen hätten. Das beschließende Gericht habe schon in seinem Beschluss vom 10. Dezember 1998 – 10 N 3473/98 u. a. – (n.V.) die Auffassung vertreten, dass die Ableitung des damals noch mit 36 v. H. normierten Pauschalsatzes auf der Grundlage des Untersuchungsberichts grundsätzlich – bis auf die inzwischen durch Reduzierung des Pauschalsatzes auf 30 v. H. aufgearbeitete Problematik der Berücksichtigung der wissenschaftlichen Assistenten – nicht zu beanstanden sei. Daher griffen die grundsätzlichen Einwände gegen die Ableitung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs wegen einer angeblich bestehender Systemwidrigkeit und des Übergangscharakters der Norm nicht durch. Auch sei angesichts des dem Verordnungsgeber aus Praktikabilitätsgründen zustehenden weiten Spielraums der Pauschalwert von 30 v. H. nicht deshalb als überholt und korrekturbedürftig anzusehen, weil sich seit dem 1. November 2006 im öffentlichen Dienst die Wochenarbeitszeit um 3,5 Stunden/Woche erhöht habe und aufgrund des neuen Tarifrechts nur die Zahnärzte, die überwiegend in der Krankenversorgung eingesetzt seien, künftig in die Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 4 TV-Ärzte einzugruppieren seien. Der auf die Krankenversorgungsaufgaben entfallende Anteil stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Länge der Arbeitszeiten, sondern bemesse sich nach dem relativen zeitlichen Aufwand, der für die einzelnen Dienstaufgaben in der täglichen Praxis anfalle. Es sei weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich, dass hinsichtlich der Krankenversorgung seit dem Erstellen des Gutachtens der Projektgruppe Zahnmedizin aus dem Jahre 1995 bei der gebotenen landesweiten Betrachtung derart gewichtige Veränderungen eingetreten seien, dass die damalige empirische Erhebung für die Berechnung des pauschalen Krankenversorgungsabzugs zum maßgeblichen Stichtag nicht mehr verwertbar gewesen sei und die zugrunde gelegte pauschale Festlegung auf 30 v. H. aufgrund neuerer Entwicklungen als deutlich überhöht angesehen werden müsse. Vielmehr sei im Gegenteil eher zu vermuten, dass der Krankenversorgungsaufwand mittlerweile über dem kapazitätsrechtlich angesetzten Zeitanteil liege, da die Zahnkliniken zunehmend die schweren Fälle zahnmedizinischer Behandlung übernähmen mit der Konsequenz, dass sich die Ausbildungskapazität verringere (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 13.4.2010 – 2 NB 146/09 -, v. 15.12.2011 – 2 NB 104/11 -, u. v. 9.8.2012 – 2 NB 334/11 – sämtl. in juris). Auch der Forderung, bei der Kapazitätsberechnung für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Zeit den in § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KapVO Abzug nicht vorzunehmen, da bei dieser Personengruppe die Weiterbildung fast ausschließlich in Form der Krankenversorgung erfolge und diese Weiterbildung bereits bei der Reduzierung des Lehrdeputats gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 LVVO auf 4 LVS berücksichtigt worden sei, sei nicht zu folgen. Denn die Kapazitätsberechnung beruhe auf dem abstrakten Stellenprinzip und stelle nicht auf die Vergütung nach tarifrechtlichen Regeln ab, sodass es nach wie vor sachgerecht und von dem normativen Gestaltungsspielraum der Wissenschaftsverwaltung gedeckt sei, für die ambulante Krankenversorgung von einem auf das gesamte Lehrangebot bezogenen einheitlichen Abzug in Höhe von 30 v. H. auszugehen (Senatsbeschl. v. 15.12.2011 – 2 NB 104/11 -, u. v. 9.8.2012 – 2 NB 334/11 -, beide in juris).

Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin fest; eine Verletzung der Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers (vgl. hierzu betr. die sogen. Mitternachtszählung im Studiengang Humanmedizin Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -) sieht er auf dieser Grundlage – nach wie vor – nicht (vgl. in diesem Zusammenhang auch jüngst Bayerischer VGH, Beschl. v. 26.5.2015 – 7 CE 15.10001 -, OVG NRW, Beschl. v. 4.3.2015 – 13 C 1/15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.8.2012 – OVG 5 NC 118.12 -, sämtl. in juris, die den pauschalen ambulanten Krankenversorgungsabzug ebenfalls unbeanstandet gelassen haben). Das gilt vor allem, soweit die Antragstellerin in weiten Teilen ihrer Begründungsschrift lediglich die oben angesprochenen und in der Senatsrechtsprechung bereits berücksichtigten Einwände gegen den ambulanten Krankenversorgungsabzug wiederholt. Sie trägt insofern nichts Durchgreifendes vor, was eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte.

Die Bedenken der Antragstellerin, bei der Ermittlung des Anteils der ambulanten Krankenversorgung im Gutachten der Projektgruppe Zahnmedizin vom 21. November 1995 seien die für die Behandlung von Privatpatienten benötigten Zeiten unzulässigerweise mit berücksichtigt worden, teilt der Senat nicht. Ein nachträgliches „Herausrechnen“ der privatärztlichen Tätigkeiten aus dem ermittelten Gesamtanteil der ambulanten Krankenversorgung kommt daher entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht in Betracht. Der Senat folgt auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens der Antragstellerin den Ausführungen des Bayerischen VGH in seinem Beschluss vom 21. Juli 2009 – 7 CE 09.10096 u.a. -, der hervorgehoben hat, in den damals an die Mitarbeiter der beteiligten Kliniken ausgegebenen „Hinweisen zum Ausfüllen der Erhebungsbögen“ unter Nr. 5.3 sei ausdrücklich festgestellt worden, dass „die als privatärztliche Leistung liquidierte Behandlung (Privatpatienten)“ nicht zur ambulanten Krankenversorgung gehöre. Dass diese unmissverständliche Vorgabe von den an der Untersuchung teilnehmenden Bediensteten missachtet worden wäre oder aus praktischen Gründen nicht hätte befolgt werden können, sei nicht ersichtlich. Das gelte auch, soweit – wie auch hier von der Antragstellerin – bezweifelt werde, dass „nachgeordnete Ärzte“ bei der Versorgung von Patienten in allen Fällen zwischen Privat- und Kassenpatienten unterscheiden könnten. Angesichts der heute üblichen Erfassung aller relevanten Patientendaten auf Karteikarten bzw. in Dateiform erscheine es sehr fernliegend, dass ein so wichtiges Merkmal für einen behandelnden Arzt während des damaligen Erhebungszeitraums nicht feststellbar gewesen sein könnte. Wären insoweit tatsächlich Vollzugsprobleme aufgetreten, so hätte dies auch der Projektgruppe spätestens in dem vor der Erhebung durchgeführten Probelauf bekannt werden müssen. Da für die Selbstaufzeichnungen nur die tatsächlichen und nicht die gesetzlichen bzw. tariflichen Wochenarbeitszeiten maßgeblich gewesen seien, sei auch der Frage, ob Privatpatienten innerhalb oder außerhalb der regulären Dienststunden bzw. der üblichen Arbeitszeit behandelt worden seien, keine Bedeutung zugekommen; in beiden Fällen hätten die entsprechenden Zeitanteile bei der Ermittlung des Umfangs der ambulanten Krankenversorgung außer Betracht bleiben müssen.

Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit der Frage, ob der Verordnungsgeber seine Beobachtungspflicht verletzt hat, auf den Beschluss des VerfGH Berlin vom 15. Januar 2014 – VerfGH 109/13 – (betreffend den Studiengang Tiermedizin) hingewiesen hat, ist der Vollständigkeit halber Folgendes hinzuzufügen: Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens ist es fraglich, ob die Feststellung, dass der Verordnungsgeber seine Beobachtungspflicht in Bezug auf den pauschalen ambulanten Krankenversorgungsabzug verletzt hat, die von der Antragstellerin geforderte Reduzierung dieses Parameters rechtfertigen könnte. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 29.4.2014 – NC 2 B 509/13 -, darauf hingewiesen, dass der VerfGH Berlin trotz Bejahung einer Verletzung der Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des dortigen Verordnungsgebers nicht nur davon abgesehen habe, die maßgebliche Vorschrift für nichtig zu erklären, sondern auch davon, für den dem Verordnungsgeber eingeräumten Übergangszeitraum den pauschalen Krankenversorgungsabzug von 30 % zu reduzieren, da hierfür ohne weitere Ermittlungen zu den aktuellen Verhältnissen keine hinreichenden Anhaltspunkte ersichtlich seien; derselbe Grund möge auch gegen eine Korrektur des Pauschalabzuges im fachgerichtlichen Eilverfahren im Wege einer richterlichen Notkompetenz sprechen. Diese Grundsätze könnten auch hier gelten, da die Antragstellerin jedenfalls nicht zur Überzeugung des Senats dargelegt hat, dass sich die Bezugsgrößen für den Krankenversorgungsabzug inzwischen deutlich zu Gunsten der Studienplatzbewerber verschoben haben.

  1. b) Die Antragstellerin stellt auch den Ansatz des stationären Krankenversorgungsabzugs (§ 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KapVO) mit ihrer Beschwerde nicht durchgreifend in Frage.
  2. aa) Ihrer Forderung, den vorgesehenen Abzug im Rahmen der für das Lehrdeputat zu berücksichtigenden Stellen nicht in Höhe von einer Stelle je 7,2, sondern in Höhe von einer Stelle je 8 tagesbelegter Betten vorzunehmen, folgt der Senat nach wie vor nicht (vgl. bereits Beschl. v. 8.6.2011 – 2 NB 423/10 -). Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 KapVO besteht in der Lehreinheit Zahnmedizin – wie in der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KapVO – ein Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung in Höhe von einer Stelle je 7,2 tagesbelegter Betten. Dieser stationäre Krankenversorgungsparameter stützt sich auf Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft aus dem Jahr 1969, die eine Relation von 1 : 8 ergaben. Dieses Betreuungsverhältnis ist für Hochschulkliniken angesichts des höheren Schwierigkeitsgrades und der größeren apparativen Aufwendungen als nicht ausreichend angesehen und daher um 10 v. H., mithin um 0,8 nach unten korrigiert worden (vgl. hierzu Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, § 9 KapVO Rdnr. 19). Es ist nicht ersichtlich, dass dies nicht mehr von dem weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers gedeckt ist. Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt, den stationären Krankenversorgungsabzug angesichts der geltend gemachten Unsicherheiten und Systembrüche bei der Berechnung zu senken (Senat, Beschl. v. 8.6.2011 – 2 NB 423/10 -, m.w.N.). Zudem hat das OVG A-Stadt in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2007 – 3 Nc 45/06 -, zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rüge, die für die Absenkung des Parameters von 8 auf 7,2 gegebene, sich auf die Humanmedizin beziehende Begründung könne für die Zahnmedizin nicht richtig sein, nicht einleuchtet. Denn auch im Bereich der stationären zahnmedizinischen Versorgung (etwa bei kieferchirurgischen Operationen) dürften seit dem Jahr 1969 die Schwierigkeiten und der operative Aufwand gestiegen sein. Dementsprechend hat die von der Antragstellerin zitierte (und inzwischen offenbar aufgegebene) Rechtsprechung des VGH Kassel offenbar keine Mitstreiter in der obergerichtlichen Rechtsprechung gefunden.
  3. bb) Auch soweit die Antragstellerin mit Blick auf die Weiterbildungstätigkeit der wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Reduzierung des stationären Krankenversorgungsabzugs, konkret der Zahl der tagesbelegten Betten um 12,5 v. H., fordert, folgt der Senat dem nicht. Weder der Ansatz der Höhe der Reduzierung noch ihre Herleitung ist plausibel begründet (vgl. hierzu ausführlich OVG A-Stadt, Beschl. v. 15.10.2007 – 3 Nc 45/06).
  4. cc) Gegen die konkrete Berechnung des stationären Krankenversorgungsabzugs durch die Antragsgegnerin im Wintersemester 2015/2016 hat die Antragstellerin keine Einwände erhoben. Sie hat sich insbesondere nicht mit der Frage substantiiert auseinandergesetzt, ob die Antragsgegnerin die Pflegetage (nunmehr) aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -) zur Einbeziehung der Privatpatienten in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität im Studiengang Humanmedizin (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO) zu Recht bei der Ermittlung der Pflegetage berücksichtigt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

2.     Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 2 B 98/16.NC – * Zulassung zum Medizinstudium – Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität

Orientierungssatz

  1. Durch die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO SN werden alle nicht stationär aufgenommenen Patienten als poliklinische Neuzugänge hinreichend erfasst, vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 07.07.2015 –  2 B 161/15.NC.
  2. Für eine Berücksichtigung im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO SN besteht kein Bedürfnis (vgl. hierzu VG Leipzig, Beschluss vom 12. Dezember 2012 – NC 2 L 303/12 -).

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. März 2016 – 15 L 1074/15.NC – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

  1. Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im 1. Klinischen Semester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Dresden. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die in der Sächsischen Zulassungszahlenverordnung 2015/2016 vorgesehene Auffüllgrenze von 269 Studienplätzen (Anlage 3 zu § 2 Abs. 1, 2 SächsZZVO 2015/2016) keinen Bedenken begegnet. Die auffüllrelevante Belegung betrage 270 Studenten (laut Belegungsliste für das 1. und 2. Klinische Semester). Es sei nicht ersichtlich, dass über die ermittelte Kapazität hinaus außerkapazitäre Studienplätze vorhanden seien. Die hilfsweise begehrte vorläufige innerkapazitäre Zulassung bleibe ebenfalls ohne Erfolg, weil der Antragsteller einen Anspruch auf Berücksichtigung im innerkapazitären Auswahlverfahren nicht glaubhaft gemacht habe; er habe die Antragsfrist versäumt.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, bei der Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität sei die Anzahl der tagesbelegten Betten fehlerhaft ermittelt worden. Die Einbeziehung lediglich der vollstationären Patienten im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO lasse zu Unrecht Patienten in Tageskliniken unberücksichtigt; Gleiches gelte für ambulante Operationen, die unzutreffend als poliklinische Neuzugänge gewertet würden. Patienten in Tageskliniken seien ebenso geeignet für die Ausbildung der Medizinstudenten wie vollstationär aufgenommene. Zur Ermittlung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Ausbildungskapazität sei aufzuklären, welche Patienten der Tageskliniken ausbildungsgeeignet seien und tatsächlich für die Ausbildung zur Verfügung stünden. Seit der Schaffung der Kapazitätsverordnung habe sich die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern von vormals 14 auf nunmehr 7 Tage halbiert; die Behandlung in Tageskliniken habe an Bedeutung gewonnen. So weise der strukturierte Qualitätsbericht 2013 des Universitätsklinikums Dresden (S. 14) die vollstationäre Fallzahl mit 55.585, die teilstationäre Fallzahl mit 9.011 und die ambulante Fallzahl mit 381.318 aus. Tatsächlich würden an den Tageskliniken auch Studenten ausgebildet, etwa im Rahmen des Aufbaustudiengangs Psychologische Psychotherapie an der Institutsambulanz und Tagesklinik für Psychotherapie der TU Dresden GmbH oder durch die Tageskliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der TU Dresden. Die vom Verwaltungsgericht angenommene klinische Ausbildungskapazität berücksichtige schließlich nicht die regionale Versorgungsverpflichtung, die das Universitätsklinikum für die Psychiatrie habe (S. 7 des Qualitätsberichts) und die ebenfalls zu einer verstärkten Versorgung durch Tageskliniken führe. Patienten der Tageskliniken verbrächten vom zeitlichen Umfang her mehr Zeit im Universitätsklinikum als der durchschnittliche stationäre Patient.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

  1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller in seinem Beschwerdeschriftsatz dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in Hochschulzulassungs-verfahren grundsätzlich beschränkt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 291), führen nicht zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Maßgeblich für die Berechnung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ist die Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums. Die in der Kapazitätsberechnung (Blatt 9) mit 1.179,00 angegebene Anzahl der tagesbelegten Betten begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken.

Der Haupteinwand der Beschwerde, in Tageskliniken aufgenommene Patienten seien im Rahmen der tagesbelegten Betten zu berücksichtigen, ist nicht stichhaltig. Die Antragsgegnerin hat vielmehr zutreffend die Anzahl der tagesbelegten Betten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO anhand der zu einer bestimmten Uhrzeit be-legten Betten ermittelt. Der Senat hat hierzu mit Beschluss vom 7. Juli 2015 (- 2 B 161/15.NC – Rn. 14 f.) ausgeführt:

„Diese Zählweise geht vom klassischen stationären Patienten aus, der sich in der Regel mehrtägig und während des gesamten Tages im Klinikum aufhält. Die Anknüpfung an übernachtende Patienten erscheint mit Blick auf Sinn und Zweck der Bestimmung weiterhin als sachgerecht (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 3. September 2010 – 2 NB 394/09 – Rn. 14 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. November 2011 – OVG 5 NC 60.11 – Rn. 26; OVG NRW, Beschl. v. 19. Dezember 2013 – 13 C 107/13 – Rn. 15 m. w. N.). Sie trägt der Unterscheidung Rechnung, die die Verordnung im Hinblick auf den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO und den Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO vorgibt. Die Unterscheidung knüpft an die auch für die Ausbildungseignung bedeutsame Verweildauer der Patienten in der Klinik an. Es liegt auf der Hand, dass bei stationärer Behandlung und somit längerem Krankenhausaufenthalt ein Patient eher für die Ausbildung in Betracht kommt als bei einer lediglich ambulanten Behandlung (vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2014 – 7 CE 14.10052 u. a. – Rn. 13). Denn der stationär aufgenommene Patient steht in der Regel während eines längeren Zeitraums für den Unterricht am Krankenbett nach § 2 ÄApprO zur Verfügung als der ambulant behandelte Patient und ist auch eher mit Unterricht belastbar (vgl. hierzu Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 17 KapVO Rn. 3 ff.).

Durch die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO werden alle nicht stationär aufgenommenen Patienten als poliklinische Neuzugänge hinreichend erfasst; für eine Berücksichtigung im Rahmen von § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO besteht kein Bedürfnis (vgl. hierzu VG Leipzig, Beschl. v. 12. Dezember 2012 – NC 2 L 303/12 – Rn. 16 m. w. N.). Hinzu kommt, dass sich der tagesklinische Patient aufgrund des begrenzten, für seine Behandlung zur Verfügung stehenden Zeitrahmens kaum für die Ausbildung der Medizinstudenten eignet (ebenso BayVGH, Beschl. v. 13. Juni 2014 – 7 CE 14.10058 – Rn. 14; Senatsbeschl. v. 2. September 2014 – NC 2 B 143/14 – Rn. 17; a. A. OVG Hamburg, Beschl. v. 30. Juli 2014 – 3 Nc 10/14 – Rn. 22 ff.). Soweit der Antragsteller auf Verfahrensweisen der Universitäten Halle und Regensburg verweist, sind diese für das vorliegende Verfahren ohne Belang.“

An dieser durch die maßgebliche Bestimmung der Kapazitätsverordnung vorgegebenen Unterscheidung hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens fest. Im stationären Bereich ergibt sich die patientengebundene Ausbildungskapazität in Unterrichtsstunden je tagesbelegtem Bett und Jahr aus dem Produkt aus der Zahl der für die Lehre geeigneten Patienten („Eignungswahrscheinlichkeit“), der Patientenbelastbarkeit in Unterrichtsstunden je Semesterwoche und der Semesterwochen pro Jahr (vgl. Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl., § 17 KapVO Rn. 3). Der Festlegung der Prozentangabe in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO (aktuell 15,5 %) liegen u. a. die Ergebnisse des im Auftrag der ZVS erstatteten sog. Lohfert-Gutachtens zugrunde, das die Eignungswahrscheinlichkeit und die Belastbarkeit der stationär aufgenommenen Patienten für Zwecke der Lehre anhand von Erhebungen in den Jahren 1986 und 1987 überprüft hat; diese beiden Größen stellen die entscheidenden Parameter für die Berechnung des Prozentsatzes dar (vgl. Bahro/Berlin a. a. O., § 17 KapVO Rn. 6).

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass gegen die in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO vorgegebene Prozentzahl von 15,5 % der tagesbelegten Betten durchgreifende Bedenken bestehen. Soweit umfangreich zu den seit der Schaffung der Kapazitätsverordnung veränderten tatsächlichen Gegebenheiten in der Patientenversorgung vorgetragen wird (Verkürzung der Verweildauer der stationär aufgenommenen Patienten zugunsten einer gestiegenen teilstationären Versorgung in Tageskliniken), zielt dieses Vorbringen letztlich auf die Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers ab, vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 29. April 2014 – NC 2 B 509/13 – Rn. 11 ff. zu § 19 Abs. 1 KapVO, wo wie folgt ausgeführt wird:

„Durch Hinweis an die Beteiligten vom 17. Januar 2014 hat der Senat hieran anknüpfend ausgeführt, es sei Aufgabe des Verordnungsgebers, die maßgeblichen Entwicklungen betreffend die dem Faktor 0,67 zugrundeliegenden Parameter zu beobachten, hierzu geeignete Erhebungen durchzuführen und den Faktor gegebenenfalls anzupassen, soweit dies notwendig erscheine. Dem Verordnungsgeber komme hierbei eine Einschätzungsprärogative zu. Dagegen sei es nicht Aufgabe des Gerichts, an Stelle des Verordnungsgebers – wie vom Antragsteller angeregt – Erhebungen im tatsächlichen Bereich durchzuführen und zu ermitteln, ob die einzelnen der Marburger Analyse I zugrunde gelegten Parameter aktuell noch zutreffen oder in der einen oder anderen Richtung von den bei der damaligen Erhebung ermittelten Werten abweichen. Allerdings könne bei Zweifeln an den bestehenden Modellrechnungen die Festsetzung eines Sicherheitszuschlags angezeigt sein. Ein solcher Sicherheitszuschlag setze indes voraus, dass der Senat von der Fehlerhaftigkeit des Faktors überzeugt sei und sich aufgrund einer zumindest überschlägigen Ermittlung zur Angabe eines „richtigeren“ Faktors in der Lage sehe. Der Antragsteller gehe offenbar davon aus, dass der Faktor 0,67 aufgrund veränderter tatsächlicher Umstände zwingend zu verringern sei. Dies würde indessen voraussetzen, dass sich sämtliche maßgeblichen Parameter in eine bestimmte Richtung entwickelt hätten, was – nach vorläufiger Auffassung des Senats – aktuell nicht festgestellt werden könne. Vielmehr könnten sich die Verhältnisse seit der Marburger Analyse I in den einzelnen Bereichen in verschiedene Richtungen oder auch gar nicht verändert haben (vgl. auch hierzu den oben zitierten Senatsbeschluss vom 15. April 2013 – NC 2 B 74/13 – a. a. O.).“

Ausgehend von diesen Erwägungen sieht es der Senat auch in Bezug auf § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO als Aufgabe des Verordnungsgebers an, regelmäßig zu überprüfen, ob die der dort genannten Prozentzahl zugrunde gelegten tatsächlichen Erhebungen noch aussagekräftig oder einer Überprüfung zu unterziehen sind, wobei dem Verordnungsgeber eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18. März 2014 – OVG 5 NC 13.13 – Rn. 18; OVG LSA, Beschl. v. 22. Juni 2015 – 3 M 49/15 u. a. – Rn. 15; OVG NRW, Beschl. v. 7. Dezember 2015 – 13 C 18/15 – Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 16. Dezember 2015 – 7 CE 15.10324 – Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 10. März 2016 – 2 NB 122/15 – Rn. 11 f. m. w. N.). Dagegen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, an Stelle des Verordnungsgebers – wie vom Antragsteller beantragt – Erhebungen im tatsächlichen Bereich durchzuführen und zu ermitteln, ob die einzelnen zugrunde gelegten Daten aktuell noch zutreffen oder in der einen oder anderen Richtung von den bei der damaligen Erhebung ermittelten Werten abweichen.

Der Senat hat vorliegend im Übrigen keine Zweifel an der Richtigkeit des nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO aktuell maßgeblichen Prozentsatzes von 15,5 %. Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Prozentsatzes sind nach derzeitigem Stand für den Senat nicht ersichtlich und ergeben sich insbesondere nicht aus dem Beschwerdevorbringen. Der Antragsteller meint offenbar, dass der Prozentsatz aufgrund der gestiegenen Versorgung von Patienten in Tageskliniken zwingend zu erhöhen sei, ausgehend von der Annahme, dass mit der Verkürzung der Verweildauer eine stetige Verringerung der tagesbelegten Betten im vollstationären Bereich und ein Anstieg der Zahl der poliklinischen Neuzugänge einhergehe. Schon diese Prämisse findet indessen keine Stütze in der Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse am Universitätsklinikum der Antragsgegnerin. Bezogen auf die vergangenen Jahre ist laut der Übersicht in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin (Bl. 9) vielmehr eine stetige Zunahme der Anzahl der Belegungstage zu verzeichnen (von 388.669 im Jahr 2011 über 399.785 im Jahr 2012, 416.991 im Jahr 2014 hin zu 430.318 im Jahr 2014), was sich in der Anzahl der tagesbelegten Betten (ohne Mund-/Kiefer-/Gesichtschirurgie) wie folgt ausdrückt: 2011: 1.043,58; 2012: 1.070,91; 2013: 1.122,16; 2014: 1.158,50. Demgegenüber haben sich die poliklinischen Neuzugänge im selben Zeitraum insgesamt vermindert: Die Zahlen lauten für 2011: 175.234, für 2012: 167.240, für 2013: 166.675 und für 2014: 172.154 poliklinische Neuzugänge (ohne Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie). Der Rückschluss des Antragstellers von der Verkürzung der Verweildauer stationärer Patienten auf eine Verringerung der Anzahl der tagesbelegten Betten dürfte – ohne dass es hierauf letztlich ankommt – auch deshalb fehlgehen, weil die Belegung letztlich vom Auslastungsgrad abhängt.

Nachdem bereits die tatsächlichen Erhebungsdaten der letzten Jahre keine Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass der Prozentsatz von 15,5 % der tagesbelegten Betten nicht mehr zutreffend sein könnte, begegnet die Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO mit der eingangs dargelegten Unterscheidung nach tagesbelegten Betten einerseits und poliklinischen Neuzugängen andererseits keinen rechtlichen Bedenken. Es bedarf deshalb keiner weiteren Ermittlung, ob und in welcher Weise Ausbildung an Tageskliniken stattfindet, ob und welche Patienten von Tageskliniken für Ausbildungszwecke geeignet sind und zur Verfügung stehen, wieviel Zeit diese durchschnittlich im Universitätsklinikum verbringen und wie sich die regionale Versorgungsverpflichtung des Universitätsklinikums für die Psychiatrie auf die Auslastung der Tageskliniken auswirkt.

Damit führt das Beschwerdevorbringen nicht zur „Aufdeckung“ weiterer Studienplätze über die vom Verwaltungsgericht ermittelte Kapazität hinaus.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, 2 GKG (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 114/15.NC -).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

3.     Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 13 B 375/16 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS) außerhalb der festgesetzten Kapazität – hier: abgelehnt

Orientierungssatz

  1. Zur Ablehnung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. Fachsemester) außerhalb der festgesetzten Kapazität.
  2. Weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichten die Hochschule zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen aufweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistung en auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht.

  1. Das Vorbringen zum wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. T. greift nicht durch. Der Antragsteller meint, weil die Weiterbildung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters Rechtfertigung für die Befristung und die kapazitäre Berücksichtigung mit lediglich 4 DS sei, müssten bei langen Befristungsdauern 8 DS in Ansatz gebracht werden. Wenn ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer genügenden Anzahl von Kindern über 20 Jahre hinaus befristet beschäftigt werden könne, sei dies jedenfalls kapazitätsrechtlich inakzeptabel; die wissenschaftliche Weiterbildung müsse in einem überschaubaren Zeitraum enden. Dem ist im Ergebnis nicht zu folgen.

Der Senat hält auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens an seiner bisherigen, vom Antragsteller kritisierten Rechtsprechung fest. Danach gilt: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei den mit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzten Stellen von jeweils 4 DS ausgegangen ist. Dies entspricht der Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichten die Hochschule zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen aufweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe. Insoweit ist von einer typisierenden Betrachtung auszugehen, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt.

Vgl. zum Ganzen zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2016 – 13 C 2/16 -, Rn. 18 ff., m.w.N.

Wegen dieser Typisierung ist weder eine lange Befristungsdauer noch das Alter des Mitarbeiters erheblich. Weiter ist vor diesem Hintergrund nicht zu prüfen, ob der wissenschaftliche Mitarbeiter, der wegen Kindererziehungszeiten eine Verlängerung der Befristungszeit in Anspruch nimmt, tatsächlich die in seinem Haushalt lebenden Kinder betreut.

  1. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass auch die befristet aus Mitteln des Hochschulpakt angestellten Mitarbeiter zu Recht mit 4 DS in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden sind. Zwar sind nach § 3 Abs. 4 LVV nur in der Regel vier Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen. Daraus folgt entgegen der Auffassung des Antragstellers aber schon nicht, dass bei Befristungen, die sich, wie beim Hochschulpakt, aus haushaltsrechtlichen Gründen ergeben, mehr Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen sind. Darüber hinaus kann bei den auf befristeten Stellen geführten, befristet beschäftigten Angestellten nicht kapazitätsrechtlich eine höhere Lehrverpflichtung in Ansatz gebracht werden, wenn diese – wie hier – der Lehrverpflichtungsverordnung entsprechend arbeitsvertraglich nur im Umfang von 4 DS besteht.
  2. Was die unbefristet angestellte Frau Dr. I.        angeht, setzt sich die Beschwerde schon nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander, dass diese im Institut für Biochemie II als unbefristet beschäftigte Mitarbeiterin mit 4 DS berücksichtigt werde, obwohl sie nur mit 50 % auf einer Stelle einer befristet beschäftigten Mitarbeiterin geführt werde.
  3. Es ist schließlich rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob die zu 50 % beschäftigte, auf einer Stelle für einen befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter geführte wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. E. nur mit 2 DS berücksichtigt werden durfte. Die Annahme, es könne im Umfang von 2 DS eine Verrechnung mit – unbestritten – nicht besetzten Stellen erfolgen, steht im Einklang mit der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung, an der der Senat auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens festhält. Danach lässt das abstrakte Stellenprinzip zwar grundsätzlich unberücksichtigt, ob eine Stelle besetzt ist oder nicht. Verfügt aber eine Lehreinheit über eine vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der individuellen Lehrverpflichtung einer nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson entspricht, und kann auf dieser vakanten Stelle diese Lehrperson geführt werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle angerechnet werden. Ebenso kann die „überschießende“ individuelle Lehrverpflichtung einer nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 13 B 589/12 -, Rn. 5, m.w.N.

Durch die Verrechnung von zusätzlichen Deputatstunden mit den Deputaten von vakanten Stellen wird nicht etwa das Stellenprinzip ausgehebelt, sondern lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass solche Lehrleistungen der Lehreinheit nicht zusätzlich zum abstrakten Lehrangebot zur Verfügung stehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

4.     Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2016 – 13 C 30/16 – * Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS); Kapazitätserschöpfungsgebot

Orientierungssatz

  1. Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. Fachsemester).
  2. Verfügt aber eine Lehreinheit über eine vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der individuellen Lehrverpflichtung einer nicht stellenkonform ver-wendeten Lehrperson entspricht, und kann auf dieser vakanten Stelle diese Lehrperson geführt werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle angerechnet werden. Ebenso kann die „überschießende“ individuelle Lehrver-pflichtung einer nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden.
  3. Weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO (juris: KapVO NW) noch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichten die Hochschule zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftli-chen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen aufweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflich-tung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird.

Verfahrensgang

vorgehend VG Köln, 14. März 2016, Az: 6 Nc 111/15

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März 2016 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung.

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den Antragstellern dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

  1. Das Vorbringen, bei dem im Wintersemester 2003/2004 eingerichteten Modellstudiengang sei die Erprobungszeit spätestens seit dem Wintersemester 2015/2016 beendet, es dürfe deshalb keine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Regelstudiengangs mehr erfolgen, sondern es müsse eine Neuberechnung anhand des Modellstudiengangs vorgenommen werden, genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Berechnung sei vom Regel- auf den Modellstudiengang umgestellt worden. Nach der Studienordnung für den Modellstudiengang an der medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin ergebe sich ein Curriculareigenanteil der vorklinischen Fächer Anatomie, Physiologie und Biochemie von 1,69. Die Antragsgegnerin habe aber gleichwohl kapazitätsfreundlich unter Hinweis auf die tatsächlich angebotenen Lehrveranstaltungsstunden – wie zuvor – einen Curriculareigenanteil von 1,59 zugrunde gelegt. Diesen Wert hat auch das Verwaltungsgericht in seine Berechnung eingestellt. Mit all diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerde nicht auseinander.
  2. Es ist weiter rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, ob die zu 50 % beschäftigte, auf einer Stelle für einen befristeten wissenschaftlichen Mitarbeiter geführte wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. E. nur mit 2 DS berücksichtigt werden durfte. Die Annahme, es könne im Umfang von 2 DS eine Verrechnung mit – unbestritten – nicht besetzten Stellen erfolgen, steht im Einklang mit der diesbezüglichen Senatsrechtsprechung, an der der Senat auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens festhält. Danach lässt das abstrakte Stellenprinzip zwar grundsätzlich unberücksichtigt, ob eine Stelle besetzt ist oder nicht. Verfügt aber eine Lehreinheit über eine vakante Lehrpersonalstelle mit einem Stellendeputat, das der individuellen Lehrverpflichtung einer nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson entspricht, und kann auf dieser vakanten Stelle diese Lehrperson geführt werden, kann die individuelle Lehrverpflichtung dieser Person auf jene Stelle angerechnet werden. Ebenso kann die „überschießende“ individuelle Lehrverpflichtung einer nicht stellenkonform verwendeten Lehrperson zur Abdeckung von unterbesetzten anderen Stellen verwendet werden.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2012 – 13 B 589/12 -, Rn. 5, m.w.N.

Durch die Verrechnung von zusätzlichen Deputatstunden mit den Deputaten von vakanten Stellen wird auch nicht etwa das Stellenprinzip ausgehebelt, sondern lediglich dem Umstand Rechnung getragen, dass solche Lehrleistungen der Lehreinheit nicht zusätzlich zum abstrakten Lehrangebot zur Verfügung stehen.

  1. Die befristet aus Mitteln des Hochschulpakts angestellten Mitarbeiter sind zu Recht mit 4 DS in die Kapazitätsberechnung eingestellt worden. Dies entspricht der Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Inwieweit sie Fort- und Weiterbildung betreiben, ist nicht zu prüfen. Weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichten die Hochschule zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen aufweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe. Insoweit ist von einer typisierenden Betrachtung auszugehen, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt.

Vgl. zum Ganzen zuletzt  OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2016 – 13 C 2/16 -, Rn. 18 ff., m.w.N.

Wegen dieser Typisierung ist auch bei den Mitarbeitern, die aus Mitteln des Hochschulpakts befristet beschäftigt werden, keine höhere Stundenzahl in Ansatz zu bringen. Der Umstand, dass hier die Befristung primär aus haushaltsrechtlichen Gründen erfolgt, erfordert keine andere Betrachtung. Insbesondere kann bei den auf befristeten Stellen geführten, befristet beschäftigten Angestellten nicht kapazitätsrechtlich eine höhere Lehrverpflichtung in Ansatz gebracht werden, wenn diese – wie hier – der Lehrverpflichtungsverordnung entsprechend arbeitsvertraglich nur im Umfang von 4 DS besteht. Darauf, „was diese acht Angestellten außerhalb der 4 SWS Lehre, die sie zu erbringen haben, ansonsten getan haben“, kommt es entgegen der Auffassung der Antragsteller für die hier maßgebliche Kapazitätsberechnung nicht an. Ferner bedarf es angesichts des Stellenprinzips und der gebotenen typisierenden Betrachtung keiner Aufklärung, welche Lehrveranstaltungen diese Mitarbeiter abgehalten haben.

  1. Die Einwände gegen die Berücksichtigung eines Lehrdeputats von 4 DS bei den mit sonstigen befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzten Stellen greifen nicht durch. Dass die Arbeitsverträge den Vorgaben des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV nicht entsprechen, behauptet die Antragstellerin nicht. Im Kapazitätsrechtsstreit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2016 – 13 C 20/16 -, Rn. 3 ff., vom 12. Februar 2016 – 13 C 21/15 – , Rn. 3 ff., und vom 5. Juli 2013 – 13 B 631/13 -, Rn. 15, m. w. N.,

nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind. Von dem Regellehrdeputat kann nach der Rechtsprechung des Senats zum Stellenprinzip nur abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt. Hierfür ist mit der Beschwerde nichts Substantiiertes dargetan worden.

  1. Der Senat geht weiter aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die Studienplätze in den ersten vier Fachsemestern wie vom Verwaltungsgericht angenommen besetzt sind und beurlaubte Studierende in den Zahlen nicht enthalten sind. Der Vorlage von Immatrikulationslisten bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht.

Es fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass unter den Eingeschriebenen Studierende sind, die bereits andernorts das Physikum abgelegt oder anrechenbare Leistungen haben und deshalb die vorklinischen Lehrveranstaltungen nicht besuchen, obwohl sie sich in diesem Studienabschnitt befinden. Abgesehen davon kommt es für die Kapazitätsberechnung nicht darauf an, welches Lehrangebot von den im jeweiligen Semester Eingeschriebenen tatsächlich in Anspruch genommen wird. Dies hat auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in der von den Antragstellern angeführten Entscheidung angenommen (Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -). Soweit es ausgeführt hat, es erscheine nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine Hochschule in der Kapazitätsberechnung berücksichtigen müsse, wenn bei ihr regelmäßig in einem erheblichen Umfang Studierende zugelassen werden müssten, welche die für die Studienplätze vorgehaltenen Lehrleistungen nicht in Anspruch nähmen , ist hier schon nichts für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

5.     Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 07. Juli 2016 – 1 B 75/16.NC u.a., 1 B 76/16.NC, 1 B 77/16.NC, 1 B 78/16.NC, 1 B 79/16.NC, 1 B 80/16.NC, 1 B 81/16.NC – * Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer Professur; kapazitätsmindernde Maßnahmen; plausible Begründung

Leitsatz

  1. Das in den §§ 8, 9 Abs. 1 KapVO (juris: KapVO SL) normierte abstrakte Stellenprinzip bestimmt grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört.
  2. Kapazitätsmindernde Maßnahmen (hier: Wegfall einer Professur) sind bei der Errechnung des Lehrangebots beachtlich, wenn sie plausibel begründet worden sind und erkennbar ist, dass die Belange der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG genügend berücksichtigt worden sind.

Tenor

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. März 2016 – 1 L 177/15. NC u.a. – wird die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragstellerinnen und Antragsteller jeweils zum Studium der Psychologie-Bachelor zum Wintersemester 2015/16 im ersten Fachsemester vorläufig zuzulassen.

Der Antragsgegnerin fallen die Kosten der jeweiligen Verfahren erster und zweiter Instanz zur Last.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird in den jeweiligen Verfahren auf 1.000.- Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerden gegen die im Tenor näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind zulässig und haben auch in der Sache Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Begehren der Antragsteller, sie im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Studiengang Psychologie-Bachelor bezogen auf das Wintersemester 2015/2016 im ersten Fachsemester an einem Verfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze zu beteiligen, mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes feststellbare Ausbildungskapazität durch die – über die normativ festgelegten Zulassungszahlen für die betreffende Lehreinheit (teilweise) hinausgehende – glaubhaft gemachte Zulassung von 107 Studenten für das erste Fachsemester des Bachelor-Studienganges und von 87 Studenten für den der Lehreinheit zugeordneten Master-Studiengang Psychologie vollständig ausgeschöpft habe.

Die gerichtliche Nachprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf der Grundlage der innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten und in nachfolgenden Schriftsätzen in zulässiger Weise ergänzten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, führt – dem Prüfprogramm des Verwaltungsgerichts folgend – zu folgendem Ergebnis:

  1. In Bezug auf das Lehrangebot hat das Verwaltungsgericht bei der Berechnung des Lehrangebots durch Professoren nach Maßgabe des den Kapazitätsberechnungsunterlagen der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2015/16 zu entnehmenden Stellenplans der Lehreinheit Psychologie kapazitätswirksam insgesamt neun Professuren zugrunde gelegt. Dies hält aufgrund der im Beschwerdeverfahren gewonnenen Erkenntnisse rechtlicher Überprüfung nicht stand. Das betreffende Lehrangebot ist um eine weitere Professur zu erhöhen, die nach den Darlegungen der Antragsgegnerin auf Antrag der Philosophischen Fakultät mit Zustimmung des Universitätspräsidiums gemäß dessen Beschluss vom 11.1.2007 für Herrn Prof. Dr. L… – „zu seiner Absicherung“ für den Fall seiner Nicht-Wahl zum Universitätspräsidenten – eingerichtet und freigegeben und in der Folgezeit „aufgrund des Stellenprinzips“ in die Kapazität der Psychologie eingerechnet wurde. Daran ändert nichts, dass die Professur nach dem Vortrag der Antragsgegnerin zu keinem Zeitpunkt besetzt war und das Präsidium in seiner Sitzung vom 5.6.2014 den „Wegfall“ dieser Professur beschlossen hat.

Auszugehen für die Berechnung des Lehrangebots ist nach dem Stellenprinzip des § 8 KapVO von der Anzahl der Stellen des Lehrpersonals und der sonstigen Lehrpersonen sowie von dem Gebot, die den Stellen zuzuordnende Lehrverpflichtung auszuschöpfen. § 9 Abs. 1 KapVO gibt insoweit vor, dass das Lehrdeputat die im Rahmen des Dienstrechts festgesetzte Regellehrverpflichtung einer Lehrperson einer Stellengruppe ist, gemessen in Deputatstunden (DS). Diese Bestimmungen normieren das so genannte abstrakte Stellenprinzip, das grundsätzlich unabhängig von vertraglichen Individualabreden und der tatsächlichen Besetzung der Stelle die dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung einer Lehrperson bestimmt, die einer konkreten, zuvor gebildeten Stellengruppe angehört. Angesichts der Bedeutung, die dem Stellenprinzip als tragendem Grundsatz des Kapazitätsrechts beizumessen ist, bedarf es einer Kapazitätserfassung, die das vorhandene Ausbildungspotential nach generellen Merkmalen typisierend erfasst und nicht zu einer konkreten Ermittlung der tatsächlichen Lehrbelastung der einzelnen die Lehreinheiten bildenden Stellen nötigt

BVerwG, Urteil vom 23.7.1987 – 7 C 10/86 -, Rdnr. 10; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.7.2011 – 2 B 45/11.NC u.a. -, Rdnr. 34, und vom 17.7.2006 – 3 X 3/06 u.a. – Juris, Rdnr. 54 ff; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.8.2012 – 3 Nc 163/11 -, Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.11.2004 – 6 D 11327/04 – Juris, Rdnr. 3.

Demzufolge kommt es fallbezogen für die kapazitätsrechtliche Relevanz der in Rede stehenden Professur zunächst allein darauf an, dass sie ausweislich des vorgelegten Präsidiumsprotokolls vom 11.1.2007 von den zuständigen Organen der Antragsgegnerin wirksam eingerichtet und freigegeben worden ist, ohne dass der Frage der tatsächlichen Besetzung der Professur entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt. Auch ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die fragliche Stelle nach ihrer Einrichtung haushaltsrechtlich zur Verfügung stand, da Herr Prof. Dr. L…auf dieser Professur mit Wirkung vom 1.9.2007 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Universitätsprofessor ernannt worden ist. Insoweit bestimmt nämlich § 49 Abs. 1 LHO, dass ein Amt nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden darf. Im Übrigen wäre auch die gewünschte „Absicherung“ von Herrn Prof. Dr. L… für den Fall seiner Nicht-Wahl zum Universitätspräsidenten nicht möglich gewesen, wenn eine besetzbare Planstelle nicht zur Verfügung gestanden hätte. Dass nach den weiteren Darlegungen der Antragsgegnerin für die Professur zu keinem Zeitpunkt eine Finanzierung zur Verfügung gestellt wurde, steht der Annahme einer haushaltsrechtlich verfügbaren Stelle nicht entgegen. Gegenteiliges ergibt sich insbesondere nicht aus § 8 Abs. 3 KapVO, denn es ist nicht vorgetragen, dass es haushaltsrechtliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift gab, die der Besetzung der Stelle entgegengestanden hätten. Dementsprechend hat die Antragsgegnerin nach eigener Darlegung die „Professur L…“ in der Folgezeit, wie beispielhaft durch die vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen für den Studiengang Psychologie-Bachelor zum Wintersemester 2010/11 bestätigt wird, bei der Ermittlung der Kapazität für diesen Studiengang in vollem Umfang berücksichtigt.

An der kapazitätsrechtlichen Relevanz der betreffenden Professur ändert sich nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren gewonnenen Erkenntnisse nichts durch den Vortrag der Antragsgegnerin, das Universitätspräsidium habe unter dem 5.6.2014 den Wegfall der „Professur L…“ beschlossen. Dieser Umstand berechtigte die Antragsgegnerin nach dem vorgetragenen Sachverhalt nicht, ab dem Jahr 2015 und damit auch im Rahmen der hier in Rede stehenden Kapazitätsberechnung zum Wintersemester 2015/16 die Professur nicht mehr zu berücksichtigen. Derartige kapazitätsmindernde Maßnahmen sind bei der Errechnung des Lehrangebots beachtlich, wenn sie plausibel begründet worden sind und insbesondere erkennbar ist, dass die Belange der Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG genügend berücksichtigt worden sind. Zwar ist anerkannt, dass wegen der nur begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel Sparmaßnahmen auch kapazitätsrechtlich hinzunehmen sind und solche auch vor zugangsbeschränkten Studiengängen nicht halt machen müssen. Allerdings ist dann von der jeweiligen Universität zu verlangen, dass sie die Gründe für die kapazitätsreduzierende Maßnahme gerade in einem „harten“ NC-Fach ausreichend darlegt

siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2006, wie vor, der die erstinstanzlich vorgenommene Nichtberücksichtigung einer kapazitätsmindernden Maßnahme (Ersetzung einer unbefristeten Mitarbeiterstelle durch eine befristete mit einem geringerem Lehrumfang) wegen Fehlens einer plausiblen Begründung gebilligt hat; siehe im Weiteren VG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.2.2005 – 1 NC 89/04 u.a. -, vom 16.1.2004 – 1 NC 14/03 u.a. -, vom 19.12.2002 – 1 NC 35/02 u.a. – und vom 28.12.2001 – 1 NC 21/01 u.a. -.

Dass vorliegend Sparmaßnahmen nicht als Rechtfertigung des „Wegfalls“ der Professur angeführt werden, ändert nichts daran, dass die entscheidungstragenden Gründe plausibel darzulegen sind. Dabei muss erkennbar werden, dass die Auswirkungen der Entscheidung auf die Kapazität gesehen und die hierdurch berührten Belange der Studierenden in die maßgeblichen Erwägungen eingestellt worden sind.

Diesen Anforderungen an eine plausible Begründung des in der Präsidiumssitzung vom 5.6.2014 beschlossenen Wegfalls der „Professur L…“ wird das Vorbringen der Antragsgegnerin auch nicht ansatzweise gerecht. Auf die entsprechende Rüge der Antragsteller/innen hat der Senat der Antragsgegnerin mit Verfügung vom 13.5.2016 aufgegeben, die Vorlage, Begründung und den Beschluss des zuständigen Gremiums hinsichtlich des Wegfalls der für Universitätspräsident Prof. Dr. L… eingerichteten Professur im Fachbereich Psychologie vorzulegen und außerdem anzugeben, wofür die für diese Professur zur Verfügung gestellten Geldmittel verwendet wurden bzw. werden. Zugleich hat der Senat die Antragsgegnerin – allgemein – darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben in geeigneter Form (Vorlage von Urkunden, eidesstattliche Versicherung, dienstliche Äußerung usw.) glaubhaft zu machen sind. Hinsichtlich der geforderten Begründung hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 16.6.2016 nur mitgeteilt, dass in den Protokollen der Gremien der Antragsgegnerin und auch des Universitätspräsidiums lediglich die Entscheidungen, nicht aber die vorangegangenen Diskussionen und Erwägungen wiedergegeben würden. Diesen Ausführungen kann eine Begründung des Wegfalls der Professur auch nicht annähernd entnommen werden. Die Antragsgegnerin hat ungeachtet einer weiteren ihr am 23.6.2016 zugegangenen Aufforderung des Senats nicht einmal den von ihr in Bezug genommenen Auszug aus dem Protokoll der Präsidiumssitzung vorgelegt. Es ist in keiner Weise dargelegt, dass im Rahmen der Entscheidung, die „Professur L…“, nachdem sie zur Absicherung von Prof. Dr. L… nicht mehr benötigt wurde, zum Wegfall zu bringen, die Belange der Studienbewerber und Studierenden, die eine anderweitige Besetzung der Stelle nahegelegt hätten, gesehen und bedacht worden sind. Allein der Umstand, dass die Protokolle der Präsidiumssitzungen nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin keine Begründungen der Entscheidung enthalten, hindert die Darlegung der Begründung für den Wegfall der „Professur L…“ nicht. Vielmehr hätte die Antragsgegnerin in diesem Fall auf andere Maßnahmen, die Gründe der Entscheidung in Erfahrung zu bringen, zurückgreifen müssen, wie etwa die Heranziehung der Beschlussvorlage und insbesondere die Befragung der an der Entscheidung Beteiligten. Ohne Kenntnis der maßgeblichen Begründung kann nicht nachvollzogen werden, ob sich das Präsidium bei seiner Entscheidung über den Wegfall der „Professur L…“ von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und insbesondere die Belange der Studierenden und Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 GG hinreichend berücksichtigt hat. Daher ist nach den Erkenntnismöglichkeiten des Eilrechtsschutzverfahrens kapazitätsrechtlich von einer zusätzlichen Professorenstelle und damit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO von einer Lehrangebotserhöhung um 9 LVS auszugehen.

  1. Hinsichtlich der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. K… hat das Verwaltungsgericht statt der nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 LVVO möglichen und auch bisher wahrgenommenen Lehrverpflichtung von 8 LVS angesichts der Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses eine reduzierte Lehrverpflichtung von 6 LVS zugrunde gelegt. Auch insoweit hat der Senat auf die Rüge der Antragsteller/innen der Antragsgegnerin aufgegeben darzulegen, aufgrund welcher der in der Aufgabenumschreibung vom 16.10.2014 genannten Tätigkeiten die Lehrverpflichtung der Frau Dr. K… auf 6 LVS festgelegt wurde, welches Gremium dies mit welcher Begründung entschieden hat und inwieweit sich die Tätigkeit der Frau Dr. K… ab dem Wintersemester 2014/15 konkret verändert hat. Hierauf hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 16.6.2016 geantwortet, dass der Dekan der Philosophischen Fakultät III in Eilkompetenz für den Fakultätsrat Frau Dr. K… mit der Dienstaufgabenumschreibung vom 16.10.2014 die fachliche und geschäftsführende Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz übertragen habe; aufgrund des mit dieser Tätigkeit verbundenen erheblichen zeitlichen Aufwandes sei es Frau Dr. K… nicht zumutbar gewesen, zusätzlich noch die volle Lehrverpflichtung von 8 SWS erbringen zu müssen, daher habe der Dekan abgewogen, dass die Reduktion des Lehrdeputats auf 6 SWS gerechtfertigt sei.

Diese Argumentation begegnet bereits auf der Ebene der Zuständigkeit des Entscheidungsträgers schwerwiegenden Bedenken. Die Festlegung des Umfangs der Lehrverpflichtung unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter erfolgt – sofern sie ihren Grund in der Wahrnehmung weiterer Aufgaben und Funktionen innerhalb der Hochschule findet, was vorliegend der Sache nach geltend gemacht wird – nach § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 1 LVVO durch das Universitätspräsidium unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach. Selbst wenn im Oktober 2014 ein Handeln des Dekans im Wege einer „Eilkompetenz“ veranlasst gewesen wäre, hätte im Nachhinein eine Befassung des zuständigen Gremiums mit der Angelegenheit stattfinden können und müssen, wozu indes nichts vorgetragen ist.

Ungeachtet dessen genügen die Ausführungen der Antragsgegnerin den dargelegten Anforderungen an die Plausibilität der Begründung einer kapazitätsmindernden Maßnahme auch inhaltlich nicht. Die vorgetragene Begründung gibt nur die Wertung der Unzumutbarkeit der Beibehaltung der bisherigen Lehrverpflichtung durch den Dekan infolge der Übertragung der fachlichen und geschäftsführenden Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz an, legt aber nicht die Tatsachen dar, die dieser Wertung zugrunde liegen. Insbesondere ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welcher konkrete Arbeits- und Zeitaufwand mit der übertragenen Tätigkeit der fachlichen und geschäftsführenden Leitung der Neuropsychologischen Hochschulambulanz verbunden war. Hierzu hätte gerade deshalb Veranlassung bestanden, weil die Antragsgegnerin auch ersucht wurde darzulegen, inwieweit sich die Tätigkeit der Frau Dr. K… ab dem Wintersemester 2014/15 konkret verändert hat. Mit dieser auf das Vorbringen der Antragsteller/innen zurückgehenden Fragestellung sollte überprüft werden, ob die Deputatsreduzierung in dem vorgenommenen Umfang tatsächlich erforderlich war. Von daher ist die Bewertung des Dekans für den Senat so nicht nachvollziehbar. Zudem lässt sich den Darlegungen der Antragsgegnerin über die Begründung der Kapazitätsreduzierung nicht ansatzweise entnehmen, ob und inwieweit die Belange der Studienbewerber und Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG bei dieser Entscheidung berücksichtigt worden sind. Demnach ist kapazitätsrechtlich hinsichtlich der in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehenden wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. K… eine Lehrverpflichtung in Höhe von 8 LVS zugrunde zu legen.

  1. Was die von der Antragsgegnerin in ihre Kapazitätsberechnung eingestellten Ermäßigungen der Lehrverpflichtungen gemäß § 10 LVVO betrifft, hat das Verwaltungsgericht die Ermäßigung des Deputats von Frau Prof. Dr. K… um 2 LVS aufgrund ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Professorin der Fachrichtung gebilligt. Auf den entsprechenden Einwand der Antragsteller/innen und im Hinblick darauf, dass der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.4.2016 vorgelegte Präsidiumsbeschluss vom 24.4.2015 angesichts der angespannten Haushaltslage der Universität und weitergehenden Beratungsbedarfs eine Ermäßigung zunächst nur für die Dauer des Sommersemesters 2015 vorgenommen hat, wurde der Antragsgegnerin mit Verfügung des Senats vom 13.5.2016 aufgegeben, hinsichtlich der Deputatsverminderung Prof. Dr. K… auch die das Wintersemester 2015/16 betreffenden Dokumente – Antrag, Begründung und Präsidiumsentscheidung – vorzulegen. Hierauf hat die Antragsgegnerin überhaupt nicht reagiert. Eine Deputatsverminderung für Prof. Dr. K… im Wintersemester 2015/16 kann daher nicht gebilligt werden.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der von der Antragsgegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21.4.2016 geltend gemachten Deputatsreduktion für Frau Prof. Dr. M… aufgrund des Aufbaus der Hochschulambulanz. Auch insoweit ist die Antragsgegnerin auf das Ersuchen des Senats vom 13.5.2016, die entsprechenden Dokumente – Antrag, Begründung und Präsidiumsentscheidung – vorzulegen, nicht eingegangen, so dass die Berücksichtigung einer Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung um 2 LVS nicht in Betracht kommt.

Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist indes nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht für Herrn Prof. Dr. M… eine Kapazitätsreduzierung um 2 LVS wegen dessen Tätigkeit als Leiter eines internationalen Graduiertenkollegs berücksichtigt hat. Hierzu hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 21.4.2016 die auf diese Begründung gestützte Präsidiumsentscheidung vom 24.4.2015 nebst der dazugehörigen Beschlussvorlage vorgelegt und damit die Voraus-setzungen der Ermäßigung der Lehrverpflichtung glaubhaft gemacht.

  1. Soweit die Antragsgegnerin die Lehraufträge in ihrem Vorbringen im Beschwerdeverfahren mit Null ansetzt und damit ihre eigene streitgegenständliche Kapazitätsberechnung (dort 2,73) korrigiert, weil die in den vorgelegten Kapazitätsberechnungsunterlagen zum Wintersemester 2010/11 noch zugrunde gelegten 31 Lehrauftragsstunden benötigt worden seien, um die Studierenden in den auslaufenden Diplomstudiengängen versorgen zu können, und diese Lehraufträge wegen der nicht mehr bestehenden Problematik nicht mehr benötigt würden, kann ihr nicht gefolgt werden. Fehl geht in diesem Zusammenhang auch die Argumentation der Antragsteller/innen, dass der Nachweis entscheidend sei, dass diese Lehrbeauftragten nicht mehr vorhanden seien bzw. keine Lehraufträge mehr erhalten hätten. Gemäß § 10 Abs. 1 KapVO werden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 in den dem Berechnungsstichtag – hier: 1.3.2015 – vorausgehenden zwei Semestern im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Bei der Frage der Relevanz der Lehrveranstaltungsstunden kommt es demnach weder darauf an, ob die 31 Lehrauftragsstunden aus 2010 im Wintersemester 2015/16 nicht mehr benötigt werden, noch auf den Nachweis, dass diese Lehrbeauftragten nicht mehr vorhanden sind bzw. keine Lehraufträge mehr erhalten haben. Mangels substantiierter stichhaltiger Einwendungen von Seiten aller Beteiligter muss es daher bei der Annahme des Verwaltungsgerichts verbleiben, dass der Lehreinheit im maßgeblichen Zeitraum zusätzliche Lehrauftragsstunden von im Durchschnitt 2,73 DS zur Verfügung standen.
  2. Unter Dienstleistungsexport hat das Verwaltungsgericht das Lehrangebot der Lehreinheit gemäß § 11 Abs. 1 KapVO um die Dienstleistungen der Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge in Übereinstimmung mit der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin um 9,59 LVS verringert. Maßstab hierfür war die Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO, wonach der Dienstleistungsexport das Ergebnis der Multiplikation des Curricularanteils der exportierten Lehrveranstaltungen (CAq) mit der Hälfte der jährlichen Studienanfängerzahl des der Lehreinheit nicht zugeordneten Studiengangs (Aq) ist. Dabei hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin teilweise Studienanfängerzahlen zu Grunde liegen, die von den in den vorgelegten Beschlüssen der Lehreinheit zum Einsatz in nicht zugeordneten Studiengängen genannten Studienanfängerzahlen abweichen, musste dem aber infolge der Überbuchung um sieben Studienplätze keine entscheidungserhebliche Bedeutung beimessen.

Im Rahmen der durch den Senat vorzunehmenden Nachprüfung wirken sich die abweichenden Studienanfängerzahlen indes auf das Ergebnis aus, so dass auf der Grundlage des Schreibens der Antragsgegnerin vom 19.1.2016 und den vorgelegten Protokollen über die Einzelbeschlüsse des Prüfungsausschusses für den Bachelor-Studiengang Psychologie sowie für den Master-Studiengang Psychologie, gegen die die Beteiligten keine substantiierten Einwendungen erhoben haben, von folgenden – an der zweiten Stelle hinter dem Komma kaufmännisch gerundeten – Dienstleistungen der Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge auszugehen ist:

CAq

Aq/2

CAq x Aq/2

Hist. Orient. Kulturwi. Bachelor KB

0,0218

3

0,07 LVS

Philosophie Bachelor EHF

0,028

3

0,08 LVS

Computerlinguist. Bachelor KB

0,0433

4,5

0,19 LVS

BWL Master (Nebenfach Psych.)

0,04

7,5

0,30 LVS

Medieninformatik Bachelor KB

0,1533

20

3,07 LVS

Informatik (NF Psychologie)

0,1933

4,5

0,87 LVS

Sportwissenschaft (NF Psych.)

0,21

3

0,63 LVS

Biologie (NF Psychologie)

0,04

3

0,12 LVS

Mathematik (NF Psych.)

0,32

3

0,96 LVS

Language Science a. Techn. (NF Psy.)

0,1333

3

0,40 LVS

Summe Dienstleistungsbedarf 6,69 LVS

  1. Zusammenfassend ist auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Änderungen und der nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts von folgenden Stellen mit zugeordneten Lehrdeputaten und in der Summe von 181,34 verfügbaren Deputstunden auszugehen:

DS

Summe DS

Professoren

10

9

90

Juniorprofessur

1

2

2

Wiss. Mitarbeit. unbefr.

3

8

1 (Frau Dr. K.)

8

1

4

Zwischensumme 36

Wiss. Mitarbeit. befr.

15,5

4

62

Deputatermäßigung

4,7

Lehraufträge

2,73

Dienstleistungsexport

6,69

Summe der verfügbaren Deputatstunden 181,34

  1. Bei der Bestimmung der Lehrnachfrage hat das Verwaltungsgericht – mangels eines vom zuständigen Ministerium für die Lehreinheit vorgegebenen Gesamt-Curricularnormwertes – die von der Antragsgegnerin angegebenen Curricular- normwerte Psychologie-Bachelor von 2,0911 und Psychologie-Master von 2,2343 zu Grunde gelegt und hiervon zur Ermittlung des vom Lehrpersonal der Lehreinheit jeweils zu erbringenden Curriculareigenanteils (CAp) der Studiengänge Psychologie-Bachelor bzw. Psychologie-Master den von der Antragsgegnerin angeführten jeweiligen Curricularanteil (CAq) – 0,06 bei Psychologie-Bachelor bzw. 0,1857 bei Psychologie-Master – derjenigen Studiengänge abgezogen, die nicht zugeordnete Studiengänge für den betroffenen Studiengang erbringen (Import). Daraus hat das Verwaltungsgericht Curriculareigenanteile der Lehreinheit von 2,0311 für Psychologie-Bachelor bzw. 2,0486 für Psychologie-Master errechnet. Bei der weiteren Berechnung hat das Verwaltungsgericht die von der Antragsgegnerin bestimmten Anteilsquoten (Zp) herangezogen, denen zufolge von der Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten der beiden der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge ein Anteil von 0,51 auf den Bachelor-Studiengang und von 0,49 auf den Master-Studiengang entfällt. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht aus der Summe der beiden – jeweils mit ihrer Anteilsquote multiplizierten – Curriculareigenanteile den gewichteten Curricuranteil aller der Lehreinheiten zugeordneten Studiengänge von 2,0397 errechnet.

Gegen diese Berechnung haben die Antragsteller/innen in der Beschwerde keine substantiierten Einwendungen erhoben. Zwar haben die Antragsteller/innen mit Schriftsatz vom 11.4.2016 die Frage aufgeworfen, was die Erhöhung der gewichteten Lehrnachfrage auf 2,0397 rechtfertige, nachdem das Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom 6.1.2011 – 1 L 940/10. NC u.a. –, der das Wintersemester 2010/11 im Bachelor-Studiengang Psychologie betrifft, noch von einer gewichteten Lehrnachfrage von 1,9424 ausgegangen ist, und zur Klärung – auch – dieser Frage die Vorlage der Kapazitätsberechnungsunterlagen für das Jahr 2010/11 im Studiengang Psychologie-Bachelor verlangt. Nachdem die Antragsgegnerin die geforderten Kapazitätberechnungsunterlagen für das Jahr 2010/11 vorgelegt hat und die Antragsteller/innen hierin Einsicht genommen haben, sind sie aber auf den betreffenden Einwand nicht mehr zurückgekommen, so dass davon auszugehen ist, dass sie die betreffende Beanstandung nicht weiter verfolgen.

Demzufolge ergibt sich folgende – erste – Berechnung der Kapazität der Lehreinheit für die beiden Studiengänge:

verfügbare Deputatstunden:

181,34 DS

bei zwei Studiensemestern x 2 =

362,68 DS

bezogen auf die gewichtete Lehrnachfrage (: 2,0397 =)

177,8105 Studienplätze

Entsprechend der Anteilsquoten entfallen davon auf die Studiengänge Psychologie-Bachelor (177,8105 x 0,51 =) 90,6834 und Psychologie-Master (177,8105 x 0,49 =) 87,1271, wobei die so ermittelten Studienplatzzahlen ungerundet der weiteren Berechnung zu Grunde gelegt werden

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.11.1993 – 8 W 66/93 -.

  1. Hinsichtlich des nach § 16 KapVO zu berücksichtigenden Schwundausgleichs hat das Verwaltungsgericht die in den Anlagen 3a und 3b der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin ausgewiesenen Studentenzahlen und den sich daraus ergebenden Schwundfaktor für den Bachelor-Studiengang von 0,8274 und den Master-Studiengang von 0,8958 zu Grunde gelegt.

Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwendungen gegen die Schwundberechnung greifen nicht. Der Senat sieht keine Veranlassung, der Antragsgegnerin aufzugeben, die Schwundberechnung über die einbezogenen fünf Fachsemester hinaus auf weitere Fachsemester zu erstrecken. Die Kapazitätsverordnung gibt keine Methode zur Berechnung des Schwundausgleichs vor. Die von der Antragsgegnerin gehandhabte Berechnungsweise nach dem sogenannten „Hamburger Modell“ unter Zugrundelegung der Entwicklung der Bestandszahlen über fünf Fachsemester hat die Billigung der saarländischen Verwaltungsgerichte gefunden

OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 25.7.2013 – 2 B 48/13.NC u.a. -, Rdnr. 172, und vom 28.6.2010 – 2 B 36/10.NC -.

Da die Entwicklung der Studierendenzahl durch eine Vielzahl von Faktoren bestimmt wird, die in dem auf verschiedenen Prämissen beruhenden und deshalb von der Natur der Sache her schon nur eingeschränkt die Hochschulwirklichkeit abbildenden „Hamburger Modell“ nicht sämtlich berücksichtigt werden, bringt die Einbeziehung der Bestandsentwicklung weiterer Fachsemester in die Ermittlung des Schwundfaktors keine derartig höhere Richtigkeitsgewähr des letztlich prognostizierten Ergebnisses mit sich, dass sie von Rechts wegen zu verlangen wäre. Demzufolge kommt es entgegen der Ansicht der Antragsteller bei der Schwundberechnung auf einen Vergleich mit den im ersten Fachsemester des Wintersemesters 2010/11 besetzten 145 Studienplätzen nicht an. Vielmehr sind die Verhältnisse des Wintersemesters 2010/11 für die Schwundberechnung im Wintersemester 2015/16 nicht relevant.

Unterliegt demnach der vom Verwaltungsgericht angewandte Schwundfaktor keinen rechtlichen Bedenken, erhöhen sich die Zulassungszahlen für Studienanfänger des Bachelorstudiengangs auf (90,6834 : 0,8274 =) – gerundet – 110 Studienplätze und für Studienanfänger des Masterstudiengangs auf (87,1271 : 0,8958 =) – gerundet – 97 Studienplätze.

  1. Daraus ergibt sich, dass im Ergebnis alle im Beschwerdeverfahren verbliebenen Antragsteller/innen zum Studium der Psychologie-Bachelor zum Wintersemester 2015/16 im ersten Fachsemester vorläufig zuzulassen sind. Nach der dargelegten Kapazitätsberechnung stehen im Bachelor-Studiengang über die bereits eingeschriebenen 107 Studenten hinaus noch drei weitere Studienplätze zur Verfügung. Im Master-Studiengang sind lediglich 87 Studenten eingeschrieben und demnach zehn Studienplätze nicht besetzt worden. Das insoweit im Master-Studiengang nicht ausgeschöpfte Lehrangebot kann daher dem derselben Lehreinheit zugehörigen Bachelor-Studiengang zur Verfügung gestellt werden (sog. horizontale Substituierbarkeit)

BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 – 7 C 15/88 -, Rdnr. 11.

Das im Master-Studiengang ungenutzt gebliebene Lehrangebot ist auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich die Lehrnachfrage in dem Master-Studiengang von der Lehrnachfrage in dem Bachelor-Studiengang unterscheidet, in jedem Fall ausreichend, weitere vier Studienplätze für den Bachelor-Studiengang zu generieren. Das belegt der in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hinsichtlich der Umrechnung frei gebliebener Studienplätze eines Studiengangs in Studienplätze eines anderen Studienganges derselben Lehreinheit praktizierte Rechenweg, der darin besteht, die frei gebliebenen Plätze des Studiengangs (hier Master-Studiengang) mit dessen Schwundfaktor und dessen Curricularanteil zu multiplizieren, dieses Zwischenergebnis durch den Curricularanteil des Zielstudiengangs (hier Bachelor-Studiengang) zu dividieren und den so ermittelten Wert erneut zu dividieren durch den Schwundfaktor des Zielstudiengangs

siehe OVG Hamburg, Beschlüsse vom 3.6.2014 – 3 Nc 122/13 -, Rdnr. 23, und vom 24.8.2012 – 3 Nc 163/11 – Juris, Rdnr. 95, 96.

Im Einzelnen ist danach zur Ermittlung des ungenutzt gebliebenen Lehrangebots zunächst festzustellen, in welchem Umfang durch die frei gebliebenen Plätze Lehrangebot in Gestalt von Semesterwochenstunden pro Jahr zur Verfügung gestellt werden kann. Dies erfolgt durch eine Rückrechnung, indem die Zahl der in dem nicht vollständig nachgefragten Studiengang frei gebliebenen Plätze zunächst durch Multiplikation mit dem Schwundfaktor dieses Studiengangs korrigiert wird. Die so ermittelte Zahl wird durch die Anteilquote des Studiengangs geteilt und anschließend mit dem gewichteten Curricularanteil des Studiengangs (dem Produkt aus dem Curriculareigenanteil und der Anteilquote) multipliziert, was im Ergebnis zur Kürzung der Anteilquote führt. Das so gewonnene Ergebnis ist das bei dem Studiengang ungenutzt gebliebene Lehrangebot in Stunden pro Jahr.

Danach ergeben sich vorliegend (10 x 0,8958 : 0,49 x (2,0486 x 0,49)) = 18,3513 Stunden ungenutzt gebliebenes Lehrangebot im Master-Studiengang.

Dieses Lehrangebot wird sodann zu weiteren Studienplätzen für den Zielstudiengang (Bachelor-Studiengang) umgerechnet, indem es zunächst durch dessen Curricularanteil dividiert wird; die Anteilquote des Zielstudiengangs ist an dieser Stelle nicht zu berücksichtigen, weil keine weiteren Studiengänge in die Verteilung des ungenutzten Lehrangebots einbezogen werden. Der so errechnete Wert ist dann durch Division mit dem Schwundfaktor des Zielstudiengangs zu korrigieren, woraus sich die Zahl der zusätzlichen Studienplätze für den Zielstudiengang ergibt.

Somit ergeben sich (18,3513 : 2,0311 : 0,8274 =) 10,9199 zusätzliche Studienplätze im Bachelor-Studiengang mit der Folge, dass hinsichtlich aller Antragsteller/innen ein Anordnungsanspruch auf Zulassung begründet ist.

Den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher mit der jeweiligen Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Die Festsetzung des Streitwerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

6.     Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Juni 2016 – 13 C 23/16 – * Gestaltungsspielraum bei der Aufteilung des CNW

Orientierungssatz

Die Hochschule verfügt bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW) von 7,8, mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, über einen Gestaltungsspielraum. Die Kapazitätsverordnung enthält auch keine Vorschriften darüber, wie der für die Kapazitätsberechnung allein maßgebliche Curriculareigenanteil (CAp) inhaltlich bestimmt wird.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

  1. Die Einwände gegen die Heraufsetzung des Curriculareigenanteils der Lehreinheit Zahnmedizin von 5,37 auf 5,56 greifen nicht durch. Der Antragsteller macht geltend, es fehle an einem Nachweis der Erforderlichkeit dieser Erhöhung und es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Erhöhung umgesetzt werde. Das verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Die Hochschule verfügt bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW) von 7,8 (vgl. Anlage 2 Nr. 42 zur KapVO), mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, über einen Gestaltungsspielraum. Die Kapazitätsverordnung enthält auch keine Vorschriften darüber, wie der für die Kapazitätsberechnung allein maßgebliche Curriculareigenanteil (CAp) inhaltlich bestimmt wird. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 5 StV sind die Hochschulen im Rahmen des Curricularnormwerts bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Ihnen steht auch bei der Bestimmung des CAp ein Gestaltungsspielraum zu, den sie im Rahmen ihrer Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG auszufüllen haben. Dabei ist der Teilhabeanspruch der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2013 – 13 C 52/13 u.a. -, und vom 19. Dezember 2013 – 13 C 107/13 u.a. -.

Die Kapazitätsverordnung schreibt auch nicht vor, wie die Lehreinheit Zahnmedizin zuzuschneiden ist. Vielmehr kommt der Hochschule insoweit ein Organisationsermessen zu. Die Organisationsentscheidungen der Hochschulen können deshalb auch zu teilweise erheblich unterschiedlichen Curriculareigenanteilen führen, was grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 – 13 C 19/07 -, Rn. 2 ff., und vom 12. Mai 2009 – 13 C 21/09 -, Rn. 16.

Dies zugrunde gelegt, ist die Erhöhung des Curriculareigenanteils von 5,37 auf 5,56 hier rechtlich nicht zu beanstanden.

Dies gilt schon deshalb, weil sie mit der Erhöhung des Lehrangebots um 8 DS einhergeht und deshalb kapazitätsneutral ist. Die Antragsgegnerin hat plausibel begründet, dass wegen personeller Engpässe in der exportierenden Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin der Importanteil von 1,0 auf 0,81 verringert und dies zugleich durch die Schaffung einer zusätzlichen unbefristeten Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Lehreinheit Zahnmedizin aufgefangen worden ist. Der Antragsgegnerin war daran gelegen, das zeigt auch die Sitzungsvorlage vom 31. Oktober 2014 zur Dekanatssitzung am 3. November 2014, dass die organisatorische Maßnahme, die der Aufrechterhaltung des Studienbetriebs im bisherigen Umfang im Fach Zahnersatzkunde diente, kapazitätsneutral ist. Das Vorbringen des Antragstellers, angesichts der überlangen Wartezeiten seien alle kapazitätsmindernden Maßnahmen besonders kritisch zu hinterfragen, geht deshalb ins Leere.

Angesichts der nachvollziehbaren Begründung der Antragsgegnerin für die Maßnahme ist auch nichts dafür erkennbar, dass sie ihren Gestaltungsspielraum bei der Aufteilung des CNW überschritten hätte. Insbesondere bedurfte es bei den hier gegebenen Umständen nicht der Vorlage einer kompletten Neuberechnung des Curriculareigenanteils. Ferner besteht entgegen der Auffassung des Antragstellers kein Automatismus, wonach zusätzliches Lehrpersonal stets zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazität führen muss. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Aufstockung des Personals dazu dient, eine Lehrleistung selbst zu erbringen, die bisher importiert worden ist und wegen personeller Probleme in der exportierenden Lehreinheit nicht gewährleistet ist. Dass die zusätzliche Stelle in der Lehreinheit Zahnmedizin durch Umsetzung von zahnärztlichem Personal aus der „Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und Plastische Gesichtschirurgie“ (MKG- Chirurgie) geschaffen wurde, ist für die hier maßgebliche Kapazitätsermittlung ebenso unerheblich wie die Frage, ob die MKG-Chirurgie überbesetzt war. Schließlich ist im Kapazitätsrechtsstreit nicht zu überprüfen, ob und inwieweit der in die Berechnung eingestellte Lehraufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der wiederum auf die Studienordnung und sonstige rechtliche Vorgaben zur Ausbildung zurückgeht, auch tatsächlich erbracht wird. Im Übrigen fehlen hier jegliche Anhaltspunkte dafür, dass das nicht der Fall ist.

  1. Das Vorbringen, zusätzlich vorhandenes Lehrangebot dürfe nicht mit vakanten Stellenanteilen verrechnet werden, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat keine Verrechnung vorgenommen, sondern, der Antragsgegnerin folgend, kapazitätsfreundlich das individuell höhere Lehrdeputat von Frau Dr. C.     C.      N.     in die Kapazitätsberechnung eingestellt.
  2. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die 32 kapazitätsrechtlich vorhandenen Studienplätze durch 35 eingeschriebene, nicht beurlaubte Studierende besetzt sind. Die Vorlage von Immatrikulationslisten ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht erforderlich, um die Richtigkeit der Angaben zu belegen. Es fehlen ferner jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich unter den Eingeschriebenen Studierende befinden, die anrechenbare Leistungen vorzuweisen haben und deshalb die Lehrveranstaltungen des streitgegenständlichen Semesters nicht besuchen. Abgesehen davon kommt es für die Kapazitätsberechnung nicht darauf an, welches Lehrangebot von den im jeweiligen Semester Eingeschriebenen tatsächlich in Anspruch genommen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

7.     Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07. Juni 2016 – 2 B 66/16.NC – * Zulassung zum Studium im Fach Medizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Leipzig

Orientierungssatz

Es besteht kein Anspruch auf Zulassung zum Studium im Fach Medizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Leipzig außerhalb der festgesetzten Kapazität von 320 Studienplätzen.

Verfahrensgang

vorgehend VG Leipzig, 25. Januar 2016, Az: 2 L 1154/15.NC, Beschluss

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 25. Januar 2016 – 2 L 1154/15.NC – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

  1. Der Antragsteller begehrt einen Studienplatz im Fach Medizin im ersten Fachsemester nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Leipzig. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass die in der Sächsischen Zulassungszahlenverordnung 2015/2016 festgesetzte Anzahl von 320 Studienplätzen, der die tatsächliche Belegung entspricht, die vorhandene Kapazität ausschöpfe. Das Rektorat habe zunächst am 2. April 2015 unter Zugrundelegung des Stellen- und Strukturkonzepts, dessen Stellenplan 43 Stellen ausweise, eine Zulassungszahl von 300 Studenten beschlossen. Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 habe das Rektorat einer Erhöhung der Studienanfängerzahl für die Studienjahre 2015/2016 bis 2020/2021 auf 320 Plätze sowie der hierzu erforderlichen befristeten Aufstockung des Personals um drei befristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Lehrdeputat von jeweils vier Lehrveranstaltungsstunden (LVS) zugestimmt. Grundlage hierfür sei die Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen im Rahmen des 2. und 3. Hochschulpakts unter Zuweisung der notwendigen Haushaltsmittel an die Antragsgegnerin gewesen. Die Kapazitätsberechnung gehe damit zutreffend von 46 Stellen aus.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, die vorhandene Ausbildungskapazität sei durch die Vergabe von 320 Studienplätzen nicht erschöpft. Das Verwaltungsgericht sei unzutreffend ohne Einsichtnahme in die entsprechenden Arbeitsverträge davon ausgegangen, dass die neu hinzugekommenen Stellen allein wegen ihrer Befristung mit jeweils vier LVS anzusetzen seien. Es sei offen, ob die Stellen spätestens zum 1. September 2015 besetzt worden seien. Andernfalls müssten sie zwingend mit jeweils acht LVS in die Kapazitätsberechnung eingehen. Es werde die Vorlage der drei Arbeitsverträge beantragt. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Verfassungsmäßigkeit des Lehrdeputats von lediglich acht Semesterwochenstunden (SWS) für Hochschullehrer befasst. Die in § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO vorgesehene Gruppengröße für Seminare von g = 20 sei zu beanstanden. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für die Regelung der Gruppengröße. Aus § 2 Abs. 4 Satz 6 ÄApprO ergebe sich, dass die Obergrenze von 20 nicht starr sei; es sei von der sachnäheren Gruppengröße von g = 30 auszugehen. Auch werde im Rahmen der Anerkennung des im europäischen Ausland absolvierten vorklinischen Studienabschnitts nicht verlangt, dass die maßgeblichen Seminare mit einer Gruppengröße von g = 20 durchgeführt worden seien.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

Auf Nachfrage des Senats hat die Antragsgegnerin unter dem 18. Mai 2016 ergänzend zur Personalsituation vorgetragen, dass zwei der drei zusätzlich geschaffenen Stellen zum 1. Januar 2016 befristet besetzt worden seien, und die entsprechenden Arbeitsverträge vorgelegt; hinsichtlich der dritten Stelle sei das Besetzungsverfahren derzeit noch nicht abgeschlossen. Der Antragsteller hat hierzu mit Schriftsatz vom 27. Mai 2016 Stellung genommen.

  1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller in seinem Beschwerdeschriftsatz dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in Hochschulzulassungs-verfahren grundsätzlich beschränkt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 291), führen nicht zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses.

  1. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht bei der Ermittlung des Lehrangebots die von der Antragsgegnerin zusätzlich geschaffenen befristeten Stellen zutreffend mit einem Lehrdeputat von jeweils vier LVS berücksichtigt. Maßgeblich für die Berechnung des Lehrangebots ist nach dem sogenannten abstrakten Stellenprinzip die für die der Lehreinheit zugewiesene Sollstellenzahl geltende Regellehrverpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 KapVO. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. April 1990 – 7 C 51/87 – Rn. 13 f.). Damit abstrahiert das Berechnungsmodell nach der Kapazitätsverordnung von den real an der Hochschule bestehenden Arbeitsverhältnissen (vgl. die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, Beschlussabdruck S. 6 m. w. N.). Auf die tatsächliche Besetzung einer Stelle sowie auf die individuelle Lehrverpflichtung des Stelleninhabers kommt es für die Ermittlung der personellen Kapazität deshalb nicht an.

Dies zugrunde gelegt, waren die drei zusätzlich geschaffenen befristeten Stellen demgemäß mit einer Regellehrverpflichtung von jeweils vier LVS (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 DAVOHS) zu veranschlagen: Mit Beschluss vom 18. Juni 2015 hat das Dekanat der Medizinischen Fakultät der Antragsgegnerin eine Erhöhung der Studienanfängerzahl für die Studienjahre 2015/2016 bis 2020/2021 auf 320 Plätze sowie die hierzu erforderliche befristete Aufstockung des Personals um drei befristete Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Lehrdeputat von jeweils vier LVS auf der Grundlage der Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen im Rahmen des 2. und 3. Hochschulpakts unter Zuweisung der notwendigen Haushaltsmittel an die Antragsgegnerin beschlossen. Der Fakultätsrat und das Rektorat der Antragsgegnerin haben dem mit Beschlüssen vom 23. Juni 2015 und 2. Juli 2015 zugestimmt. Die laut Stellenplan vorgesehene Sollstellenzahl von 43 Planstellen, basierend auf dem Stellen- und Strukturkonzept der Antragsgegnerin, wurde hierdurch für den Zeitraum 1. September 2015 bis 31. August 2021 um drei befristete Stellen mit dem Lehrdeputat von vier LVS erhöht.

Auf den Inhalt der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Arbeitsverträge und die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die dort individuell vorgesehenen Befristungen materiell Bestand haben, kommt es dagegen nach dem abstrakten Stellenprinzip nicht an (vgl. Senatsbeschl. v. 25. Juli 2013 – NC 2 B 395/12 – Rn. 9). Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die Hochschule eine Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatsmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4. März 2013 – 13 C 2/13 – Rn. 15 f. m. w. N.). Der Antragsteller nennt indessen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Einordnung durch die Antragsgegnerin im Rahmen der Kapazitätsberechnung unzutreffend sein könnte; solche lassen sich den vorgelegten Arbeitsverträgen auch nicht entnehmen.

Nicht anderes folgt schließlich aus dem Umstand, dass das Stellenbesetzungsverfahren für eine der drei zusätzlich geschaffenen Stellen noch nicht abgeschlossen ist. Wie oben dargelegt, bleibt die Stellenvakanz bei der Kapazitätsermittlung außer Betracht, so dass die Stelle – unabhängig von ihrer tatsächlichen Besetzung – wie geschehen mit der ihr zugewiesenen Regellehrverpflichtung von vier LVS in die Berechnung einzubeziehen war.

  1. Das Lehrdeputat war nicht im Hinblick auf die in Sachsen geltende Regellehrverpflichtung von acht LVS für Professoren zu erhöhen. Es wird hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck S. 12), mit denen sich das Beschwerdevorbringen nicht auseinandersetzt, verwiesen. Diese stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. hierzu ausführlich Beschl. v. 25. Juli 2013 – NC 2 B 399/12 – Rn. 5 ff.). Das weitere Vorbringen, gegen eine die Lehrverpflichtung von acht SWS billigende Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sei derzeit eine Verfassungsbeschwerde anhängig, bedarf mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Erörterung; die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Argumente beziehen sich ersichtlich auf die Sach- und Rechtslage in Hessen.
  2. Die Festlegung der Gruppengröße von 20 Teilnehmern für Seminare begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der Senat hat keine Zweifel, dass dem Bundesgesetzgeber bei Einführung des § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO am 21. Dezember 1989 die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG in der damals geltenden Fassung zustand (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 27/15.NC – juris Rn. 9; ebenso die überwiegende Rechtsprechung, vgl. hierzu den Überblick bei Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Bd. 2, Rn. 101, Fn. 276; OVG NRW, Beschl. v. 11. Mai 2004 – 13 C 1283/04 -; OVG LSA, Beschl. v. 19. März 2015 – 3 M 26/15 -). Auch die weiteren von der Beschwerde vorgetragenen Bedenken gegen § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO bedürfen keiner vertieften Erörterung. Der Senat verweist hierzu auf die Ausführungen in seinem bereits zitierten Beschluss vom 18. Mai 2015- 2 B 27/15.NC a. a. O., an denen er festhält:

„Das Verwaltungsgericht hat bereits dargelegt, dass nach der Gesetzesbegründung die Festlegung von Höchstteilnehmerzahlen in bestimmten Veranstaltungen zur Gewährleistung von Mindeststandards für erforderlich gehalten worden sei, da ohne eine solche Begrenzung nicht zu gewährleisten sei, dass es tatsächlich zu einer vertieften Diskussion der zu behandelnden Fragestellungen komme. Dies sei jedoch unverzichtbar, damit für die Lehrenden ausreichend Gelegenheit bestehe, Verständnislücken bei den Studierenden zu erkennen und zu beseitigen (BR-Drs. 632/89, S. 38). Ob neben der gesetzlichen Begründung – wie von der Beschwerde vorgebracht – auch der Umstand von Bedeutung war, dass ausreichende Räumlichkeiten für eine Gruppengröße von 30 Teilnehmern bei einer Vielzahl der Hochschulen nicht zur Verfügung gestanden hätten, kann dahinstehen und bedarf keiner weiteren Aufklärung. Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, dass das mit der Beschränkung der Gruppengröße in Seminaren laut Gesetzesbegründung verfolgte Ziel des Normgebers entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut von § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO auch mit einer Gruppengröße von 30 zu erreichen sein könnte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 19. März 2015 – 3 M 26/15 – Rn. 9 m. w. N.). Insbesondere gelingt dies nicht durch das pauschale Vorbringen, man könne 30 Studenten, die jeweils ein Referat zu halten hätten, besser in 14 Semesterwochenstunden „unterbringen“ als 20 Studenten. Gleiches gilt für den Einwand, bereits nach § 2 Abs. 4 Satz 6 ÄApprO sei eine Abweichung von der Gruppengröße zulässig: Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine eng begrenzte Ausnahme, da vom Regelfall des § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO nur abgewichen werden darf, wenn andernfalls eine Seminargruppe mit weniger als zehn Studenten gebildet werden müsste. Damit bleibt die in § 2 Abs. 4 Satz 5 ÄApprO bindend festgeschriebene Grenze von 20 Teilnehmern maßgeblicher Bezugspunkt für die Kapazitätsberechnung. Soweit die Beschwerde schließlich auf abweichende Regelungen der Gruppengröße im europäischen Ausland verweist, bedarf dies keiner Erörterung, da die Ausgestaltung der Ausbildung in dem jeweiligen Staat den dortigen Gesetzen unterliegt, die für den vorliegenden Fall nicht maßgeblich sind.“

Damit führt das Beschwerdevorbringen nicht zur „Aufdeckung“ weiterer Studienplätze über die vom Verwaltungsgericht ermittelte Kapazität hinaus.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, 2 GKG (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 114/15.NC -).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

8.     Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2016 – 13 C 22/16 – * Ablehnung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin (WS 2015/2016, 1. FS) an der Universität Köln außerhalb der festgesetzten Kapazität

Orientierungssatz

  1. Aus dem Hochschulpakt II kann ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen solange nicht hergeleitet werden, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens nicht geschaffen worden sind.
  2. Ein Dienstleistungsexport ist nicht wegen Doppel-/Zweitstudenten zu verringern.
  3. Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze.
  4. Beurlaubungen fallen nicht unter die Kategorien des Schwunds nach § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO (juris: KapV NW).
  5. Der Senat hält die angenommene Gruppengröße bei Vorlesungen von 180 für angemessen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März 2016 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet. Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht.

  1. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin davon aus, dass die festgesetzten 189 Studienplätze besetzt sind. Substantiierte Einwände hiergegen werden mit der Beschwerde nicht erhoben.
  2. Das Vorbringen der Antragstellerin zum Hochschulpakt 2020 greift nicht durch. Es genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen, soweit behauptet wird, das Verwaltungsgericht habe die Auffassung vertreten, dass die diesbezügliche Verwaltungsvereinbarung nicht zu einer Erhöhung der Ausbildungskapazität führe. Im erstinstanzlichen Beschluss sind vielmehr neun Stellen bei der Berechnung des Lehrangebots berücksichtigt worden, die aus Mitteln des Hochschulpaktes zusätzlich geschaffen worden sind. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass aus dem Hochschulpakt II ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen solange nicht hergeleitet werden kann, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens nicht geschaffen worden sind.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 – 13 C 6/12 -, vom 18. Januar 2008 – 13 C 1/08 -, vom 16. März 2009 – 13 C 1/09 -, vom 8. Juli 2009 – 13 C 93/09 -, vom 25. Februar 2010 – 13 C 1/10 u. a. -, vom 2. März 2010 – 13 C 11/10 u. a. -, vom 17. März 2011 – 13 C 26/11 -,  vom 17. Oktober 2011 – 13 C 66/11 -, und vom 31. Januar 2012 – 13 B 1537/11 -, jeweils juris.

Mit der näher begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts, die aus Mitteln des Hochschulpakts befristet eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter seien mit 4 DS, nicht mit 8 DS zu berücksichtigen, setzt sich die Beschwerdebegründung nicht auseinander.

  1. Vakanzen in Höhe von 50 DS hat das Verwaltungsgericht nicht angenommen. Insoweit genügt die Beschwerde, die von Vakanzen in Höhe von 63 DS spricht, nicht den Darlegungsanforderungen.
  2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der Dienstleistungsexport nicht wegen Doppel-/Zweitstudenten zu verringern. Mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung setzt sich die Antragstellerin nicht auseinander. Die Kapazitätsverordnung sieht eine solche Verringerung nicht vor. Zudem ist die Absolvierung eines Doppelstudiums der Medizin und Zahnmedizin in der Regel nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht (vgl. § 48 Abs. 2 HG NRW) ausgeschlossen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 – 13 C 41/13 -, und vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u.a. – , Rn. 15.

  1. Die Behauptung der Antragstellerin, Vorlesungen seien offensichtlich von mehreren Lehreinheiten gemeinsam veranstaltet worden mit der Folge, dass sie im Verhältnis 50:50 zwischen der vorklinischen und der klinischen Lehreinheit aufzuteilen seien, ist unsubstantiiert. Sie ist deshalb insbesondere nicht geeignet, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht angenommen Verteilung der curricularen Anteile in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht musste auch nicht aufklären, ob und warum der Einsatz von Klinikern in der Vorklinik nicht möglich war. Das – zulässigerweise hier zugrundegelegte – Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung geht verbindlich von drei Lehreinheiten aus. Hiervon ausgehend sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Verselbständigung des Universitätsklinikums ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, sich für die Ausbildung in der Vorklinik der Lehrleistung von Lehrpersonal der Klinik zu bedienen. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze.

Vgl. dazu näher und m.w.N. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u.a. -.

  1. Mit dem Einwand, es sei kein Beurlaubungsschwund berechnet worden, ist kein Fehler bei der Kapazitätsberechnung dargetan. Beurlaubungen fallen nicht unter die Kategorien des Schwunds nach § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO. Beurlaubte nehmen die Lehrveranstaltungen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch und stellen keine echte Schwundentlastung der Lehreinheit bei der studentischen Nachfrage dar.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2003 – 13 C 11/03 -, vom 11. Mai 2004 – 13 C 1280/04 -, vom 6. April 2005 – 13 C 115/05 -, vom 27. April 2009 – 13 C 10/09 -, vom 9. Juli 2010 – 13 C 264/10 u. a. -, und vom 17. März 2011 – 13 C 25/11 -, und vom 4. März 2013 – 13 C 2/13 -.

  1. Die Einwände gegen die angenommene Gruppengröße bei Vorlesungen von 180 greifen ebenfalls nicht durch. Der Senat hat diese Gruppengröße in ständiger Rechtsprechung, mit der sich die Antragstellerin nicht auseinandersetzt, für angemessen erachtet. Er hält sie auch weiterhin für akzeptabel und im Berechnungssystem der Kapazitätsverordnung für anwendbar.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Juni 2010 – 13 C 260/10 -, vom 25. Mai 2007 – 13 C 125/07 u. a. – , und vom 27. Februar 2008 – 13 C 5/08 u. a. -; vgl. auch Beschluss vom 20. Juli 2005 – 13 C 244/05 u. a. -, sowie VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 23. November 2005 – NC 9 S 140/05 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

9.     Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. April 2016 – 2 B 59/16.NC – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – personelle Kapazität- Organisationsermessen

Orientierungssatz

Im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung der Hochschule, vorhandene Engpässe nach Möglichkeit abzubauen, um kapazitative Diskrepanzen zu beseitigen und hierdurch zu einer optimalen Auslastung in allen Ausbildungsabschnitten zu gelangen, muss die Hochschule im Rahmen ihres Organisationsermessens diesen Belang in ihre Abwägung mit einstellen, vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 18. Mai 2015  – 2 B 314/14.NC -.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 1. Februar 2016 – 2 L 1004/15.NC – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

  1. Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Studium außerhalb und innerhalb der festgesetzten Kapazität im ersten Fachsemester Zahnmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Leipzig. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass über die in § 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. I 65 SächsZZVO 2015/2016 festgesetzte Anzahl von 50 Studienplätzen, die tatsächlich mit 52 Studenten belegt seien, keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen. Nach der vorgelegten Kapazitätsberechnung verfüge die Antragsgegnerin über eine personelle Kapazität von gerundet 49 Studienplätzen. Das zugrunde gelegte Stellen- und Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät für den Studiengang Zahnmedizin von 2012 in der Fassung der Korrektur von 2013 und Fortschreibung in den Jahren 2014 und 2015 begegne keinen Bedenken. Es beruhe auf §§ 10, 11 SächsHSG bzw. SächsHSFG. Ihm lägen die Abwägungsaspekte Budgetkonformität, Vermeidung einer Quersubventionierung der Lehre aus Mitteln der Krankenversorgung, ausgewogene Sachstruktur der finanzierbaren Stellen und Kapazitätserhalt/-schonung bei Vermeidung von Teilstudienplätzen zugrunde. Die wirtschaftliche Notwendigkeit der dort vorgesehenen Reduzierung des Personalbestands auf 36 wissenschaftliche Vollzeitkräfte werde ohne weiteres greifbar. Ein Transfer von Einnahmen aus dem Bereich der Krankenversorgung in den Bereich von Forschung und Lehre komme (mit Ausnahme der in § 9 KapVO vorgesehenen Krankenversorgungsanteile) nicht in Betracht, da in Sachsen das Kooperationsmodell bestehe, das – im Gegensatz zum Integrationsmodell – eine getrennte Zuweisung der Aufgaben der der Universität zugeordneten Bereiche von Forschung und Lehre einerseits und der dem Universitätsklinikum zugeordneten Krankenversorgung andererseits vorsehe. Die von der Antragsgegnerin dem Stellenkonzept zugrunde gelegte Führungsstruktur (C-/W-Stellen) sei ebenso wenig zu beanstanden wie das angestrebte Verhältnis von befristeten zu unbefristeten Stellen (1:1 unter Einschluss der Professorenstellen) und die Vermeidung von Teilstudienplätzen. Die im Rahmen des Stellen- und Strukturkonzepts von 2012 und 2013 vorgenommene Stellenneustruktur, die Umwandlung und den Abbau von Stellen habe die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung der genannten Abwägungskriterien in nicht zu beanstandender Weise vorgenommen. Das Konzept habe auch zum Studienjahr 2015/2016 unter Berücksichtigung des Wirtschaftsplans 2015/2016 der Medizinischen Fakultät Bestand. Das Lehrangebot von 203 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) sei ausgehend von den aktuellen Stellen (Anlage 1 des Stellen- und Strukturkonzepts) zutreffend berechnet worden. Die vorgesehenen Deputatsreduzierungen in Höhe von insgesamt 13 LVS (für Klinikdirektoren, Vorsitzenden des Gleichwertigkeitsprüfungsausschusses, Studiendekan, Vorsitzenden des Ausschusses für die zahnärztliche Prüfung) seien nicht zu beanstanden. Eine möglicherweise unzutreffend gewährte Deputatsreduzierung in Höhe von 0,5 LVS für die Tätigkeit im Fakultätsrat würde nicht zu einer Erhöhung der Kapazität über 49 Studienplätze hinaus führen. Lehrdeputate für Drittmittelbedienstete seien nicht in Ansatz zu bringen. Aus dem Hochschulpakt 2020 ergebe sich keine Verpflichtung zur Schaffung weiterer Stellen in der Lehreinheit Zahnmedizin. Dies gelte auch angesichts einer seitens der Antragsgegnerin mit Mitteln aus dem Hochschulpakt vorgenommenen Erhöhung der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin von 300 auf 320. Ausgehend von einer Kapazität von 43,57 Plätzen errechneten sich nach dem Schwundausgleich gerundet 49 Studienplätze. Die ausstattungsbedingte Kapazität liege ausgehend von der Anzahl von 38 Behandlungseinheiten bei gerundet 57 Studienplätzen vor Schwund (38:0,67=56,7). Gemäß § 19 Abs. 2 KapVO sei der niedrigere Wert maßgeblich. Die auf Vorschlag der Antragsgegnerin erfolgte Festsetzung auf 50 Plätze begegne keinen Einwänden. Soweit Anträge zusätzlich auf innerkapazitäre Zulassung gerichtet sein sollten, hätten diese bereits mangels Anordnungsgrundes keinen Erfolg.

Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller geltend, die personelle Kapazität der Antragsgegnerin sei höher als vom Verwaltungsgericht angenommen. Die Deputatsverminderungen in Höhe von 13 LVS seien insgesamt nicht anzuerkennen; ihre Begründungen seien floskelhaft. Sie berücksichtigten nicht die zwischenzeitlich verfassungswidrigen Wartezeiten im Fach Zahnmedizin. Deputatsverminderungen für Klinikdirektoren seien grundsätzlich abzulehnen, da diese ohne Grund erfolgten und andernorts nicht üblich seien. Entsprechendes gelte für die Tätigkeit im Fakultätsrat sowie im Gleichwertigkeitsprüfungsausschuss sowie als Vorsitzender des Prüfungsausschusses. Es sei nicht ausreichend dazu Stellung genommen worden, ob der Antrag „unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach“ (§ 8 Abs. 5 DAVOHS) habe genehmigt werden können. Die Beschlüsse über Deputatsverminderungen enthielten keine Abwägung, wieviele Studienplätze durch sie entfielen. Das Lehrdeputat für Professoren sei mit acht LVS zu niedrig angesetzt; es seien stattdessen – wie in den meisten anderen Bundesländern – neun LVS anzusetzen. Die Antragsgegnerin habe keine Anstrengung unternommen, die höhere ausstattungsmäßige Kapazität (mindestens 57 Studienplätze ausgehend von mindestens 38 Behandlungseinheiten) auszuschöpfen. Seit dem Wintersemester 2008/2009 seien 23 Studienplätze „verschwunden“. Im Wirtschaftsplan der Antragsgegnerin seien für Personalkosten im Jahr 2016 648.000,00 € mehr vorgesehen als im Jahr 2015. Das Verwaltungsgericht gehe hierauf nicht ein.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten.

  1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in Hochschulzulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 291), führen nicht zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass über die auf Vorschlag der Antragsgegnerin festgesetzten und mit 52 Studenten tatsächlich belegten 50 Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen. Der Senat kann offen lassen, ob die vom Verwaltungsgericht entsprechend der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin ermittelte Kapazität von 49 Studienplätzen zutrifft. Denn die Beschwerde zeigt nicht auf, dass die vorhandene Ausbildungskapazität durch die Vergabe von 52 Studienplätzen nicht erschöpft wäre.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen verhilft eine Überprüfung der von der Antragsgegnerin vorgenommenen und vom Verwaltungsgericht gebilligten Deputatsverminderungen der Beschwerde vorliegend nicht zum Erfolg. Denn selbst bei einem Wegfall sämtlicher gewährter Reduzierungen von insgesamt 13 LVS ergäbe sich (nur) eine personelle Kapazität von 51,59 Studienplätzen, gerundet 52 Studienplätzen, die der tatsächlichen Belegung entspricht, so dass für den Antragsteller kein weiterer Studienplatz zur Verfügung stünde.

Der Senat kann deshalb mangels Entscheidungserheblichkeit offen lassen, ob die gewährten Deputatsverminderungen rechtlicher Überprüfung standhalten. Allerdings gibt der vorliegende Rechtsstreit Veranlassung, das von der Beschwerde im Übrigen nicht gerügte Stellen- und Strukturkonzept der Antragsgegnerin im Punkt 3 c – Deputatsermäßigungen – zu hinterfragen, in dessen Umsetzung die vom Rektorat konkret gewährten Ermäßigungen erfolgt sind. Die Antragsgegnerin legt dort im Rahmen einer „gesamthaften Betrachtung“ fest, dass für die Funktion der vier Klinikdirektoren und des Studiendekans regelmäßig Deputatsermäßigungen als Kompensation für besondere zeitliche Belastungen anfallen. Mit diesen Funktionen seien jeweils besondere Leitungs- und Verwaltungsaufgaben in ganz erheblichem Umfang verbunden, die eine Kompensation durch Entlastung auch im Rahmen der Lehre rechtfertigten.

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 5. September 2011 – NC 2 B 300/10 – Rn. 16 ff., Beschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 314/14.NC – Rn. 9 ff.), kommt der Universität grundsätzlich ein Organisationsermessen zu, das nicht dadurch eingeschränkt ist, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Eine solche Entscheidung ist erst unumgänglich, wenn es an sachlichen Gründen für eine andere Lösung fehlt. Allerdings muss die Universität bei ihrer Abwägung die Belange der Studienbewerber der betroffenen Studiengänge und diejenigen anderer Art abwägen. Wie die Verwaltung indes die relevanten Belange im Einzelnen abwägt, unterliegt ihrem Ermessen. Die Entscheidung ist durch komplexe planerische, haushaltsspezifische und wissenschaftsbezogene Wertungen gekennzeichnet. Das Ermessen ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und dass die Belange der Studienplatzbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienplatzbewerbern zum Nachteil der Letzteren verfehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -; SächsOVG, Beschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 292; Beschl. v. 26. Juli 1999, SächsVBl. 2000, 158, 160).

Hiervon ausgehend bietet die Entscheidung der Antragsgegnerin, für die genannten Leitungsfunktionen regelhaft Kapazitätsermäßigungen zu gewähren, Anlass zu einer Überprüfung. Im Hinblick auf die Belange der Studienplatzbewerber ist zunächst zu berücksichtigen, dass diese grundsätzlich nur einen Anspruch darauf haben, dass die vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen vollständig ausgeschöpft werden. Regelmäßig besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden müssen (vgl. Senatsbeschl. v. 2. September 2010 – NC 2 B 58/09 – juris m. w. N.; ebenso VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2010 – NC 9 S 1056/10 – juris m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v 10. Oktober 2011 – 13 C 67/11 m. w. N.). Der Senat verkennt allerdings nicht, dass es vorliegend nicht um eine pauschale Erhöhung der Ausbildungskapazität geht, sondern um die Beseitigung einer deutlichen Diskrepanz zwischen personeller und ausstattungsbedingter Kapazität (aktuell rund 44 Plätze gegenüber rund 57 Plätzen, jeweils vor Schwund). Diese führt in Anwendung von § 19 Abs. 2 KapVO dazu, dass die an sich vorhandene ausstattungsbedingte Kapazität wegen des fehlenden Personals zu einem maßgeblichen Anteil ungenutzt bleibt. Der Senat hat zu der umgekehrten Situation einer begrenzend wirkenden ausstattungsbedingten Kapazität in seinem Beschluss vom 18. Mai 2015 – 2 B 314/14.NC (a. a. O. Rn. 11) wie folgt ausgeführt:

„Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität – die alle Abschnitte der Ausbildung betrifft – dürfte eine grundsätzliche Verpflichtung der Hochschule bestehen, vorhandene Engpässe nach Möglichkeit abzubauen, um kapazitative Diskrepanzen zu beseitigen (vgl. Bahro/Berlin, a. a. O., Staatsvertrag Art. 7 Rn. 23 ff.) und hierdurch zu einer optimalen Auslastung in allen Ausbildungsabschnitten zu gelangen. Hieraus folgert der Senat, dass die Hochschule im Rahmen ihres Organisationsermessens verpflichtet ist, diesen Belang in ihre Abwägung mit einzustellen.“

Hieran anknüpfend sieht der Senat auch im Falle der vorliegenden Konstellation einer die ausstattungsbedingte Kapazität beschränkenden personellen Kapazität eine grundsätzliche Verpflichtung der Hochschule zur Vermeidung kapazitärer Diskrepanzen mit dem Ziel einer optimalen Auslastung der vorhandenen Kapazitäten. Hieraus folgt, dass die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Organisationsermessens verpflichtet ist, diesen Belang in ihrer Abwägung zu berücksichtigen. Erforderlich hierfür ist, dass sich die Antragsgegnerin im Rahmen ihres Stellen- und Strukturkonzepts wo notwendig mit der anzustrebenden optimalen Kapazitätsausnutzung durch Beseitigung vorhandener kapazitärer Diskrepanzen auseinandersetzt.

Eine derartige Abwägung enthält das Stellen- und Strukturkonzept für die von der Beschwerde thematisierten Deputatsermäßigungen in Punkt 3 c indessen nicht. Es sind insbesondere keine Ausführungen dazu vorhanden, wie angesichts der begrenzten personellen Kapazität die für Klinikdirektoren pauschal gewährten Ermäßigungen, die quantitativ am stärksten zu Buche schlagen, gerechtfertigt werden können. Der Senat gibt insoweit zu bedenken, dass gemäß § 8 Abs. 5 DAVOHS 2011 für die Wahrnehmung einer sonstigen dienstlichen Aufgabe und Funktion, die für die Lehrperson zu einer übermäßigen Belastung führt, auf Antrag unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach eine entsprechende Ermäßigung gewährt werden kann (ebenso bereits § 8 Abs. 5 DAVOHS 2003). Zu erörtern und abzuwägen wäre in diesem Zusammenhang weiter, ob die Funktion als Klinikdirektor unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung beschäftigten Mitarbeiter stets eine Deputatsminderung in Höhe von zwei LVS gebietet. Soweit dies der Senat in der Vergangenheit gebilligt hat (vgl. Beschl. v. 2. September 2010 – NC 2 B 58/09 – juris Rn. 25), lagen dieser Entscheidung noch deutlich höhere Mitarbeiterzahlen in den vier Polikliniken zugrunde (vgl. Rn. 23 des Beschlusses). Entsprechendes gilt für die pauschal vorgesehene Entlastung des Studiendekans mit zwei LVS. Insoweit ist auf die gegenüber der Vorgängerbestimmung enger gefasste Bestimmung des § 8 Abs. 2 DAVOHS 2011 hinzuweisen, die im Gegensatz zur früheren Rechtslage die Ermäßigung bis zu 25 % unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach vorsieht.

Zu den von der Beschwerde weiter gerügten Deputatsreduzierungen für die Vorsitzenden von Prüfungsausschüssen verweist der Senat auf seine ständige Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 14. Oktober 2009 – NC 2 B 357/09 – Rn. 10). Hinsichtlich der weiter gerügten Deputatsermäßigung für die Tätigkeit im Fakultätsrat ist der Beschwerde zuzustimmen, dass eine solche nicht in Betracht kommt, weil diese Tätigkeit zu den üblichen dienstlichen Aufgaben eines Hochschullehrers gehört (so bereits das Verwaltungsgericht, Beschlussabdruck S. 20). Soweit die Antragsgegnerin eine solche gewährt haben sollte, was aus dem Rektoratsbeschluss vom 26. Februar 2015 nicht klar hervorgeht, wäre diese nicht berücksichtigungsfähig, was indes – wie eingangs dargelegt – die Anzahl der Studienplätze nicht erhöht.

Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin in den einzelnen Beschlüssen über Deputatsverminderungen die Anzahl der hierdurch jeweils entfallenden Anzahl von Studienplätzen berücksichtigt (vgl. die den Beschlüssen zugrunde gelegten Entscheidungsvorschläge in der Kapazitätsakte).

Das Lehrdeputat war nicht im Hinblick auf die in Sachsen geltende Regellehrverpflichtung von acht LVS für Professoren zu erhöhen. Es wird hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck S. 24), mit denen sich das Beschwerdevorbringen nicht auseinandersetzt, verwiesen. Diese stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Beschl. v. 25. Juli 2013 – NC 2 B 399/12 – Rn. 5 ff.).

Soweit die Beschwerde schließlich rügt, im Wirtschaftsplan der Antragsgegnerin seien im Jahr 2016 erhöhte Personalkosten vorgesehen, enthält dieses Vorbringen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Gründen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (vgl. Beschlussabdruck S. 17). Das Verwaltungsgericht hat dort ausgeführt, dass aus seiner Sicht die Antragsgegnerin zutreffend abgewogen habe, wie der der Medizinischen Fakultät in Aussicht gestellte erhöhte Landeszuschuss zu verwenden sei. Das Beschwerdevorbringen hierzu genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 3 Satz 3, 4 VwGO und bedarf daher keiner weiteren Prüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, 2 GKG (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 314/15.NC -, a. a. O. Rn. 18 ff.).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

10. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2016 – 13 B 114/16 – * Kapazitätsermittlung im Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen

Orientierungssatz

Es ist verfassungsrechtlich geboten, die wahre Kapazität des Modellstudiengangs Medizin der RWTH Aachen zu ermitteln, und diese nicht weiterhin fiktiv nach dem vorklinischen Studienabschnitt des früheren Regelstudiengangs zu berechnen (Fortführung: OVG Münster, 3. Juli 2015, 13 B 113/15).

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers entscheidet, hat keinen Erfolg. Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

  1. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die festgesetzten281 Studienplätze durch 282 Einschreibungen besetzt sind. Der Vorlage von Immatrikulationslisten bedarf es dazu nicht. Es fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich darunter Studierende befinden, die bereits andernorts das Physikum abgelegt haben und deshalb die Lehrveranstaltungen des ersten Semesters nicht besuchen. Abgesehen davon kommt es für die Kapazitätsberechnung nicht darauf an, welches Lehrangebot von den im jeweiligen Semester Eingeschriebenen tatsächlich in Anspruch genommen wird.
  2. Der Antragsteller weist zutreffend darauf hin, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, die wahre Kapazität des Studiengangs zu ermitteln, und diese nicht weiterhin fiktiv nach dem vorklinischen Studienabschnitt des früheren Regelstudiengangs berechnet werden darf. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 3. Juli 2015 – 13 B 113/15 u.a. -, für das Wintersemester 2014/2015 ausgeführt:

„1. Die Kapazität für den Aachener Modellstudiengang Medizin darf im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2014/2015 nicht gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008 abweichend von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung berechnet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind elf Jahre nach seiner Einführung – zum Wintersemester 2003/2004 – und damit nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer nicht mehr gegeben.

  1. Nach § 1 Abs. 1, 1. HS KapVO – der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 StV 2008 (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV a. F.) entspricht – sind die Zulassungszahlen so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden können nach § 1 Abs. 2 KapVO (= Art 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV a. F.) Zulassungszahlen abweichend davon festgesetzt werden. § 21 KapVO bestimmt, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Zulassungszahlen abweichend von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung festgesetzt werden können. § 41 ÄApprO schließlich erlaubt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Zulassung eines Modellstudiengangs, der von den – auf das Regelstudium zugeschnittenen – Vorschriften der Verordnung abweicht.
  2. Ausgehend von diesen Vorschriften durfte nach ständiger Senatsrechtsprechung die Berechnung der Ausbildungskapazität für die Dauer des befristet laufenden Modellstudiengangs nach den Berechnungsmodalitäten des (fiktiven) Regelstudiengangs erfolgen, d. h. unter Berücksichtigung der normativ vorgegebenen Ausbildungsanforderungen und des Curricularnormwerts und -eigenanteils eines mit der Vorklinik beginnenden Regelstudiums. Das nach §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO bestehende Ermessen muss die Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Hochschule und der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 GG, der Grundrechte der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und der eingeschriebenen Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des öffentlichen Interesses an der Reform der ärztlichen Ausbildung ausüben. Auch § 1 Abs. 1, 2. HS KapVO (= Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 2. HS StV) fordert, dass bei der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung zu gewährleisten sind. Hiervon ausgehend ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn in der Umstellungs- und Erprobungsphase eines Modellstudiengangs die Kapazität nach dem früheren Regelstudiengang berechnet wird, um dem Orientierungs- und Neuordnungsprozess Zeit zu geben. Dafür, dass diese Art der Kapazitätsberechnung die wahre Ausbildungskapazität erkennbar verfehlte, gab es in Aachen keine Anhaltspunkte; im Gegenteil lagen Erkenntnisse vor, dass die fiktive Berechnung kapazitätsfreundlich ist.

Vgl. für den Modellstudiengang an der RWTH Aachen: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang an der Universität Köln: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -, Rn. 3, vom 2. Oktober 2013 – 13 B 867/13 u. a. -, vom 27. Mai 2013 – 13 B 357/13 u. a. -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

  1. Nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer des Modellstudiengangs, langjähriger Erfahrung mit dem neuen Konzept und umfassender Evaluation fehlt es an der Erprobung eines neuen Studiengangs.

Zwar ist nach Vorlage der Evaluationsergebnisse die Laufzeit inzwischen bis zum 30. September 2018 verlängert worden (§ 39 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen vom 5. November 2008 in der Fassung vom 25. Oktober 2013, im Folgenden: Studienordnung). Selbst wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden wäre – insbesondere sieht § 41 ÄAppO die Verlängerung ausdrücklich vor -, rechtfertigt die Verlängerung bis 2018 aber nicht, kapazitätsrechtlich weiterhin von einer Erprobung auszugehen.

Der Orientierungs- und Neuordnungsprozess ist hier unter Berücksichtigung der Zeitdauer sowie der sonstigen Umstände abgeschlossen. Es liegen hinreichende Erfahrungen mit dem Modellstudiengang vor, insbesondere Erkenntnisse über die Praktikabilität der Studienordnung und des Studienplans, vor allem über die Verknüpfung von Vorklinik und Klinik. In den elf Jahren seit Einführung des Modellstudiengangs zum Wintersemester 2003/2004 bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Wintersemesters 2014/2015 haben zahlreiche Kohorten den kompletten Studiengang durchlaufen und ihre Examina abgelegt. Der Modellstudiengang hat sich konsolidiert und wurde auch umfangreich evaluiert. Hiervon ausgehend kann von einer Umstellungs- und Erprobungsphase kapazitätsrechtlich nicht mehr die Rede sein.

Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Verlängerung des Modellstudiengangs auf eine Laufzeit von insgesamt 15 Jahren erfolgte, weil noch keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen. In ihrem Verlängerungsantrag verwies die Antragsgegnerin auf die positiven Ergebnisse der Aachener Absolventen im 2. Staatsexamen sowie die jährlichen internen Evaluationsergebnisse unter Studierenden und Dozenten, die eine Verlängerung nahe legten. Ausweislich des Schreibens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2013, mit dem der Verlängerung zugestimmt worden ist, waren die Evaluationsergebnisse des Modellstudiengangs Grundlage für die Entscheidung. Nach dem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2012 ist das neue Studienkonzept „erfolgreich etabliert“ worden (Seite 4). Die Erarbeitung und Umsetzung von Systemblöcken (z. B. „Systemblock Herz-Kreislauf“) sei ein schwieriger Prozess zu Beginn des Modellstudiengangs gewesen, die Studienplangestaltung jetzt aber zum größten Teil abgeschlossen (S. 16). Dass das Konzept weiter verbessert werden kann und soll, rechtfertigt es nicht, weiterhin von einer Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Der Evaluationsbericht 2012 zeigt nicht auf, dass grundlegende Änderungen oder Weiterentwicklungen anstehen; vielmehr geht es nur um Optimierungen. So wird betont, dass sich die Grundkonzeption bis heute nicht geändert habe, in der Entwicklungsphase Änderungen, auch der Studienordnung, vorgenommen wurden, gegenwärtig aber allenfalls Details geändert, etwa bestimmte Lehrinhalte noch besser aufeinander abgestimmt würden (S. 11ff.). Es finden nur noch „Feinjustierungen“ der Studieninhalte (S. 68) statt. Das ist aber weder Besonderheit eines Modellstudiengangs noch Kennzeichen einer Erprobung.

Der Einwand der Antragsgegnerin, dass mit Modellstudiengängen erprobt werden solle, ob zukunftsweisende Studiengestaltungen besser zur Ausbildung von Studierenden der Medizin geeignet seien als der Regelstudiengang, rechtfertigt es nicht, weiterhin von der Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Die Idee von Modellstudiengängen mag es gewesen sein, Erkenntnisse für künftige Verbesserungen des Regelstudiengangs zu gewinnen. Dass hier nach elf Jahren keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, ist nicht anzunehmen. Auch fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass hier die Rückkehr zum Regelstudiengang bevorsteht. Abgesehen davon rechtfertigte dieser Zweck von Modellstudiengängen angesichts der oben ausgeführten Umstände nicht die kapazitätsrechtliche Annahme, es werde weiterhin ein neuer Studiengang erprobt.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Erprobungszeit zwölf Jahre betrage. Der Senat hat lediglich für den Modellstudiengang in Köln, für den in der Studienordnung eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren festgelegt worden ist, eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Jahren angenommen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass nach Ablauf dieser Zeit zum Wintersemester 2015/2016 eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs geboten sein dürfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -.

  1. Wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist, ist den geltenden Bestimmungen nicht zu entnehmen (a.). Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen (b.).
  2. Allgemein bestimmt § 1 Abs. 1 KapVO, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Ähnlich abstrakte Vorgaben enthält § 29 HRG. Danach darf bei einem Bewerberüberhang die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist (Abs. 2 Satz 1). Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind (Abs. 2 Satz 2).

Wie die Ausbildungskapazität im Aachener Modellstudiengang zu ermitteln ist, lässt sich diesen allgemeinen Vorgaben aber nicht entnehmen. Die nach Ablauf der Übergangszeit geltenden spezifischen Vorgaben des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung passen hingegen nicht, da sie sich nur auf den Regelstudiengang beziehen. Der Modellstudiengang unterscheidet sich aber in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen (Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend vom Regelstudiengang. Er passt nicht in das System der Kapazitätsverordnung, weil deren Vorgaben zur Kapazitätsberechnung auf den Regelstudiengang zugeschnitten sind, der mit der vorklinischen Ausbildung beginnt, die mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließt. Diesen Ausbildungsabschnitt erfasst der Curricularnormwert (CNW) von 2,42 nach der KapVO Anlage 2, der unter Zugrundelegung der nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschriebenen Fächer, Ausbildungsformen und Veranstaltungsdauer sowie Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen entwickelt worden ist. Durch diesen CNW lässt sich der Modellstudiengang der Antragsgegnerin schon deshalb nicht abbilden, weil er nicht die Trennung in Vorklinik und Klinik aufweist und erheblich veränderte Veranstaltungsinhalte, -arten und -zeiten vorsieht.

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, 13 f.

Auch die Vorgaben in § 7 Abs. 3 KapVO, der drei Lehreinheiten, eine Aufteilung in einen vorklinischen und einen klinischen Studienabschnitt mit der Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin und zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin vorsieht, während die dritte Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Dienstleistungen erbringt, passen deshalb nicht.

  1. Es ist Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen. Er muss, auch unter Beachtung des Kapazitätserschöpfungsgebots, einen Rechtsrahmen für Studiengänge schaffen, die in den bisherigen Regelungen nicht abgebildet sind. Dazu gehören nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Regeln für die Ermittlung der Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber. Geboten ist deshalb eine Regelung, nach der die Zulassungszahl ausgehend von dem integrierten Konzept des Modellstudiengangs festzusetzen ist.

Dies folgt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Beschränkungen des Rechts jedes hochschulreifen Bürgers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG auf Zulassung zum Hochschulstudium der Wahl sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes – Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium – und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden.

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, NVwZ 1992, 361, und vom 3. Juni 1980 – 1 BvR 967/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173 (191), Urteil vom 18. Juli 1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338 ff.), Beschluss vom 31. März 2004 – 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112.

Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen, hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen. Das gilt nicht nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden Vorschriften, sondern auch für den Normgeber, soweit er kapazitätsbestimmende Regelungen schafft. Aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung lassen sich allerdings keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten. Vielmehr geht es um die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber muss abgestimmt werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrer und mit den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden. Die dazu erforderliche Konkretisierung ist mit einem Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers verbunden. Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, a. a. O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 109/13 -, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.

  1. Dem werden die bestehenden normativen Vorgaben im Hinblick auf den Aachener Modellstudiengang nach Ende der Erprobung nicht gerecht. Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, um die Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber zu ermitteln.

Der Senat lässt offen, ob eine eigenständige Kapazitätsermittlungsnorm für den Modellstudiengang Medizin eine gesetzliche Grundlage und eine Änderung des Staatsvertrags erforderte oder allein eine landesrechtliche Änderung der Kapazitätsverordnung ausreichte. Ferner kann offen bleiben, ob eine nur auf einen konkreten Modellstudiengang bezogene Normierung zulässig ist.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 56.

Art. 12 Abs. 2 Staatsvertrag 2008 fordert übereinstimmende Rechtsverordnungen der Länder, soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist. Allerdings könnten abweichende landesrechtliche Bestimmungen auch nach § 29 HRG zulässig sein, wenn das auch in § 31 HRG normierte Ziel der zentralen Vergabe nicht berührt wird.

Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, Rn. 28 ff.

Ferner ist zu beachten, dass für den Studiengang Medizin ein bundesweit verbindlicher Curricularnormwert gilt. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 3 bis 6 StV ist zur gleichmäßigen Auslastung der Hochschulen der Ausbildungsaufwand durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen. Dieser beträgt generell für den Studiengang Medizin bundesweit 8,2 (Anlage 2 KapVO).

Derzeit fehlt in der nordrhein-westfälischen Kapazitätsverordnung jedenfalls jegliche Regelung zu den Modellstudiengängen für die Zeit nach der Übergangsphase und damit nach dem Abschluss der Erprobung des neuen Studiengangs. Der zu einer Neuregelung berufene Verordnungsgeber hat offenbar bisher keine Veranlassung für eine Anpassung der Vorschriften an die Studienstruktur des Modellstudiengangs gesehen. Demgegenüber sieht etwa § 7 Abs. 4 KapVO Nds. vor, dass abweichend von § 7 Abs. 3 KapVO für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine integrierte Lehreinheit und eine Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gebildet werden (Satz 1). Die integrierte Lehreinheit umfasst die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin bis zum Beginn des Praktischen Jahres; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt Dienstleistungen (Satz 2). Ferner bestimmt § 17 Abs. 2 KapVO Nds., wie an dieser Hochschule das Berechnungsergebnis aufgrund der personellen Ausstattung (siehe dazu auch § 9 Abs. 9 KapVO Nds) für den Medizin-Modellstudiengang anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen ist.

Vgl. dazu im Einzelnen Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, und vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, jeweils juris.

  • 17 KapVO reicht als normierter kapazitätsbestimmender Faktor nicht aus, um die Zahl der zu vergebenden Studienplätze zu ermitteln, selbst wenn man davon ausgeht, im Modellstudiengang sei die patientenbezogene Aufnahmekapazität der limitierende Faktor. Die Vorschrift regelt nur die Überprüfung der Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung für den klinischen Teil des Regelstudiengangs und bildet zudem die Realitäten des Modellstudiengangs nicht ab. Eine entsprechende Anwendung als Ausweg aus der fehlenden Normierung des Modellstudiengangs in der KapVO scheidet deshalb aus.

A.A. (allerdings für die Erprobungsphase des Modellstudiengangs an der Berliner Charité) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9.

Eine etwaige Anpassung des § 17 KapVO an die Anforderungen der medizinischen Ausbildung im Modellstudiengang obliegt dem Normgeber, dem insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt.

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 54.

  1. Dieses rechtliche Defizit führt dazu, dass die erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang derzeit gerichtlich nicht festgestellt werden kann. Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Kapazität rechnerisch zu bestimmen. Es ist aber, wie ausgeführt, Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dies hat im vorliegenden Eilverfahren allerdings weder zur Folge, dass Eilanträge von vornherein erfolglos sind, noch dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben oder Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen wären,

vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Diese Verfahrensweisen würden dem Spannungsfeld aus verfassungs- und einfachrechtlich geschützten Rechten der Studienbewerber, der (schon) Studierenden, der Hochschulen und Hochschullehrer nicht gerecht, das bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten ist.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen, die nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist.

Vgl. schon OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 13.

Insbesondere ist nicht geltend gemacht oder anderweitig ersichtlich, dass der Modellstudiengang insgesamt zu sinkenden Ausbildungskapazitäten führen soll; im Übrigen ist auf den bereits angeführten verbindlichen Curricularnorm-wert zu verweisen. Hingegen sind im Eilverfahren höhere Studienplatzzahlen anzunehmen, wenn andere plausible Rechenmodelle zu höheren Kapazitäten als den so errechneten führen; dann ist es nicht gerechtfertigt, an der herkömmlichen Berechnungsmethode festzuhalten, die am Weitesten von den Gegebenheiten des Modellstudiengangs entfernt ist.

Dies zugrunde gelegt, ist im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass über die vergebenen 288 Studienplätze hinaus keine weiteren zur Verfügung stehen.

  1. Bei der Berechnung der Kapazitäten losgelöst von der aktuellen Studienordnung und dem aktuellen Studienplan nach den Gegebenheiten des Regelstudiengangs ergeben sich 284 Studienplätze, denen 288 Einschreibungen gegenüberstehen. Zur Berechnung wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Konkrete Einwände hiergegen werden mit der Beschwerde nicht erhoben.
  2. Demgegenüber ergeben sich nach der „alternativen Kapazitätsberechnung“, die die Antragsgegnerin erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgelegt hat und mit der die Modalitäten des Modellstudiengangs jedenfalls teilweise berücksichtigt werden, 269 Studienplätze. Dabei hat die Antragsgegnerin die Kapazität auf der Grundlage aller Veranstaltungen des Modellstudiengangs über alle Fachsemester berechnet, soweit sie die vorklinischen Fächer betreffen und von vorklinischen Lehrkräften erbracht worden sind. Vor allem aufgrund eines höheren Curricularwerts und eines höheren curricularen Eigenanteils der Vorklinik bestehen nach dieser Kalkulation geringere Kapazitäten.

Die gegen diese Berechnungen erhoben Einwände der Antragsteller führen – die gewählte Berechnungsmethode zugrunde legend – nicht zu einer höheren Zahl an Studienplätzen. Dass die Antragsgegnerin von 15 Semesterwochen (statt 14) im Wintersemester ausgegangen ist, führt nicht zu einem zu hohen CAp, weil sie für jede einzelne Veranstaltung die Zahl der Stunden in SWS umgerechnet hat. Dass sie bei Vorlesungen mit einer Gruppengröße von 269 (statt 180) gerechnet hat, ist kapazitätsfreundlich; entsprechendes gilt für die Gruppengrößen im Praktikum. Ferner ist es nicht zum Nachteil der Antragsteller, dass die Schwundberechnung nur für die ersten vier Semester vorgenommen wurde; die Berechnungen für die höheren Semester (enthalten in den Berechnungen zum fiktiven klinischen Abschnitt) weisen einen geringeren Schwund aus (0,98 gegenüber 0,96; Anlage 7 zur Kapazitätsberechnung). Aus der Festsetzung niedrigerer Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester können die Antragsteller nichts zu ihren Gunsten herleiten. Schließlich greift der Einwand der Antragsteller, die Einbindung der Kliniker von Beginn an müsse zu höheren Kapazitäten (der Vorklinik) führen, nicht durch. Vorklinische Ausbildungselemente und damit der Ausbildungsaufwand der Vorkliniker sind im Aachener Modellstudiengang, soweit ersichtlich, nicht geringer als im Regelstudiengang. Der Lehraufwand der Vorklinik verteilt sich lediglich anders über die Dauer des Studiums. Selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung führt nicht ohne Weiteres zu einer Entlastung der vorklinischen Institute.

Die Berechnungsmethode der Antragsgegnerin ist aber an sich zweifelhaft, weil diese, auch wenn sie den Studiengang in seiner Gesamtheit betrachtet, weiterhin im herkömmlichen Sinne zwischen einer vorklinischen und einer klinischen Lehreinheit unterscheidet und lediglich die vorklinische Kapazität berechnet hat, obwohl der Modellstudiengang gerade Vorklinik und Klinik verzahnt und es keine entsprechenden Ausbildungsabschnitte mehr gibt. Allerdings hat die Antragsgegnerin zur Begründung darauf verwiesen, dass die Anzahl der Dozenten in den vorklinischen Instituten und die Lehre in den vorklinischen Fächern limitierend seien für die Aufnahmekapazität. Ferner ergeben sich Bedenken daraus, dass für die Modellrechnung auf der Basis der Studienordnung bzw. des Studienplans eine neue Curricularwertberechnung vorgenommen wurde, die insgesamt zu einer Überschreitung des verbind-lichen Curricularnormwerts führt.

  1. Schließlich kommt in Betracht, die Kapazität nicht anhand der personellen Ausstattung, sondern nach der patientenbezogenen Aufnahmekapazität zu bestimmen. Bei einem patientenbezogenen Ausbildungskonzept ist sie der limitierende Faktor.

Vgl. für den allerdings noch stärker patientenorientierten Modellstudiengang an der Charité auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9; siehe dazu näher VG Berlin, Urteil vom 21. August 2013 – 30 K 36.11 -, Rn. 30 ff., ferner Beschluss vom 4. Juli 2014 – 30 L 563.13 -, und Urteil vom 25. August 2014 – 30 K 40.12 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang HannibaL Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 27/13 -.

Auch der Modellstudiengang der Antragsgegnerin ist patientenorientiert. Grundlegendes Ziel seiner Einführung war die Verbesserung des Praxisbezugs (S. 7 des Evaluationsberichts 2012). Schon zu Beginn des Studiums werden im Einführungsblock praktische Fähigkeiten vermittelt. Ab dem 3. Semester finden Untersuchungskurse an Patienten statt. Kern des Aachener Modells ist ein problemlösungsorientiertes Lernen, bei dem medizinisches Wissen und wissenschaftliche, kommunikative und psychosoziale Kompetenzen parallel erworben werden (§ 2 Abs. 2 Studienordnung). In aufeinander folgenden Systemblöcken werden die fachspezifischen Inhalte für jedes einzelne Organsystem integriert interdisziplinär unterrichtet (§ 14 Abs. 1 Studienordnung). Zu den Unterrichtsformen zählen Patientendemonstrationen am Krankenbett (§ 17 Abs. 6 Studienordnung, Gruppengröße maximal 6) und Untersuchungskurse (§ 17 Abs. 7 Studienordnung, Gruppengröße maximal 3). Auch bei den Systemblöcken im dritten bis sechsten Semester, der dortigen Haupt-Unterrichtsform, sind Patientenvorstellungen und Untersuchungskurse in die Vermittlung des Wissens über das jeweilige Organsystem eingebunden (§ 17 Abs. 9 Studienordnung).

Nach den bereits erstinstanzlich vorgelegten Berechnungen der Antragsgegnerin beträgt die jährliche patientenbezogene Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2014/15, ermittelt anhand der Parameter des § 17 Abs. 1 KapVO, allerdings lediglich 208 Plätze.

Für eine patientenbezogene Berechnung der Ausbildungskapazität fehlt allerdings, wie ausgeführt, ebenfalls eine rechtliche Grundlage.“

Hieran hält der Senat nach erneuter Würdigung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für das Wintersemester 2015/2016 fest.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass dies kein Freibrief für das Land ist. Sollten auf unabsehbare Zeit die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Kapazitätsbestimmung nicht geschaffen werden, behält der Senat sich vor, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Wird die Kapazität des ersten Semesters hiervon ausgehend vorläufig weiter nach dem vorklinischen Studienabschnitt des fiktiven Regelstudiengangs berechnet, nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen des Modellstudiengangs, fehlt die Grundlage dafür, die Personalstellen der Kliniker in die Berechnung einzubeziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

11. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 B 3/16.NC – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin – ausstattungsbedingte Kapazität

Orientierungssatz

Im Hinblick auf die grundsätzliche Verpflichtung der Hochschule, vorhandene Engpässe nach Möglichkeit abzubauen, um kapazitative Diskrepanzen zu beseitigen und hierdurch zu einer optimalen Auslastung in allen Ausbildungsabschnitten zu gelangen, muss die Hochschule im Rahmen ihres Organisationsermessens diesen Belang in ihre Abwägung mit einstellen, vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 18. Mai 2015  – 2 B 314/14.NC -.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. November 2015 – 15 L 980/15.NC – wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität im ersten Fachsemester Zahnmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2015/2016 an der Universität Dresden. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht geht in seinem Beschluss davon aus, dass über die in § 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. II 51 SächsZZVO 2015/2016 festgesetzte Anzahl von 59 Studienplätzen, die tatsächlich mit 64 Studenten belegt seien, keine weiteren Studienplätze zur Verfügung stehen. Nach der vorgelegten Kapazitätsberechnung verfüge die Antragsgegnerin aufgrund der personellen Ausstattung über eine die festgesetzte Kapazität übersteigende Lehrkapazität. Diese werde indessen durch das Ergebnis der gemäß § 19 Abs. 2 KapVO anhand der klinischen Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin vorzunehmenden Überprüfung begrenzt. Es komme unter diesen Umständen auf die Frage einer vollständigen Ausschöpfung von Lehrkapazitäten, insbesondere auf die Rechtmäßigkeit von Deputatsverminderungen, nicht an. Das Verwaltungsgericht lege eine Zahl von insgesamt 35 Behandlungseinheiten entsprechend dem Festsetzungsvorschlag der Antragsgegnerin zugrunde. Eine Erhöhung der Anzahl der Behandlungseinheiten habe die Antragsgegnerin nach Diskussion und Beratung im Dekanat im Rahmen der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2015 unter Hinweis auf u. a. fehlende Haushaltsmittel verneint. Derzeit werde ein Konzept erarbeitet, wie langfristig mit der bestehenden Diskrepanz zwischen personeller und ausstattungsbedingter Kapazität umgegangen werden solle. Dies werde als hinreichend für die Ausübung des Organisationsermessens der Antragsgegnerin angesehen. Geteilt durch den Wert von 0,67 – der weiterhin keinen rechtlichen Bedenken begegne – ergebe sich eine ausstattungsbezogene Grenze von 52,24 Studienplätzen. Dieser Wert sei um den bis zum Eintritt der Kapazitätsgrenze eintretenden Schwund zu erhöhen, den die Antragsgegnerin mit dem Schwundfaktor 1,0922 (1:0,9156) berechnet habe. Soweit die Antragsgegnerin hierbei die beurlaubten Studenten herausgerechnet habe, stelle sich diese Vorgehensweise als kapazitätsfreundlich dar. Es ergebe sich folglich eine Limitierung der Ausbildungskapazität auf 57 Studienplätze, die von der Antragsgegnerin um zwei Plätze auf die festgesetzte Anzahl von 59 erhöht worden sei, was Rechte der Antragstellerin nicht beeinträchtige. Auch die Hilfsanträge auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt blieben ohne Erfolg, da Teilstudienplätze in der Lehreinheit Zahnmedizin nicht vorhanden seien.

Mit ihrer Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, die personelle Kapazität der Antragsgegnerin sei höher als vom Verwaltungsgericht angenommen, da die Deputatsverminderungen in Höhe von zehn Semesterwochenstunden (SWS) unzulässig seien. Das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend aufgeklärt, ob die Zahl der an den derzeit vorhandenen Behandlungseinheiten auszubildenden Studenten durch organisatorische Maßnahmen erhöht werden könnte. Die Antragsgegnerin sei angesichts des in der Vergangenheit erfolgten Abbaus von Behandlungseinheiten und eines anhaltenden personellen Überhangs verpflichtet, dem Ausstattungsengpass durch die Anschaffung von Behandlungseinheiten zu begegnen. Die Kosten hierfür seien weniger hoch als von der Antragsgegnerin angegeben und lägen tatsächlich zwischen 20.000 € und 30.000 €. Es sei aufzuklären, wie teuer die von der Antragsgegnerin zuletzt angeschafften Behandlungseinheiten gewesen seien. Der Hinweis der Antragsgegnerin, Haushaltsmittel stünden für die Anschaffung nicht zur Verfügung, sei unzureichend; die Antragsgegnerin möge ihre Haushaltslage konkret darlegen. Schließlich habe die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen, dass auch bei einer Erhöhung der Behandlungseinheiten die Anzahl geeigneter Patienten nicht erhöht werden könne.

Die Antragsgegnerin ist der Beschwerde entgegengetreten und hat ergänzend zur wirtschaftlichen Lage der medizinischen Fakultät ausgeführt.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auch in Hochschulzulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt ist (vgl. Senatsbeschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 291), führen nicht zu einer Änderung des angegriffenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass gegen die Festlegung der Kapazitätsgrenze ausgehend von der ausstattungsbedingten Kapazität gemäß § 19 Abs. 2 KapVO keine durchgreifenden Bedenken bestehen. Nach dieser Bestimmung ist bei einer Abweichung von personeller und ausstattungsbedingter Kapazität der niedrigste Wert zugrunde zu legen. Der Senat sieht keinen Anlass, von der durch die Kapazitätsverordnung vorgegebenen Verfahrensweise abzuweichen (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 314/14.NC – Rn. 6,7). Dem folgend hat das Verwaltungsgericht ausgehend von der limitierenden Funktion der ausstattungsbedingten Kapazität die Frage der zutreffenden Ermittlung der personellen Kapazität, insbesondere der Deputatsreduzierungen, ausdrücklich offen gelassen, weil es hierauf nicht entscheidungserheblich ankam. Denn selbst wenn die personelle Kapazität fehlerhaft zu niedrig festgesetzt worden sein sollte, würde dies angesichts des kapazitätsbestimmenden Engpasses bei den Behandlungsstühlen nicht zu weiteren Studienplätzen führen. Soweit die Beschwerde gleichwohl rügt, die Deputatsverminderungen seien in Höhe von zehn SWS zu beanstanden, setzt sie sich mit dieser Begründung des Verwaltungsgerichts nicht auseinander. Das Beschwerdevorbringen lässt vielmehr offen, weshalb die geforderte Nichtberücksichtigung der Deputatsverminderungen trotz § 19 Abs. 2 KapVO zu einer Erhöhung der Studienplätze über die festgesetzte Kapazität hinaus führen sollte. Selbst bei einer von der Beschwerde zusätzlich geforderten Erhöhung der ausstattungsbedingten Kapazität um zwei Behandlungseinheiten (Beschwerdeschriftsatz S. 4) würde diese immer noch deutlich unter der personellen Kapazität liegen.

Das Verwaltungsgericht geht weiter zutreffend davon aus, dass die ausstattungsbezogene Kapazität mit 35 Behandlungseinheiten fehlerfrei festgesetzt ist. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin bestand kein Anlass aufzuklären, ob die Anzahl der an den derzeit vorhandenen Behandlungseinheiten auszubildenden Studenten durch organisatorische Maßnahmen erhöht werden könnte. Denn auf die Zahl der tatsächlich an einem Behandlungsstuhl ausgebildeten Studenten kommt es wegen der Vorgabe in § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO nicht an. Nach dieser Bestimmung ist im Rahmen der Überprüfung des Berechnungsergebnisses für den Studiengang Zahnmedizin anhand der klinischen Ausstattung als Grenzwert für die jährliche Aufnahmekapazität der Wert von 0,67 Klinischen Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde je Studentin oder Student anzusetzen. Die Anwendung dieses Parameters begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsbeschl. v. 15. April 2013 – NC 2 B 74/13 – Rn. 20 f. und v. 29. April 2014 – NC 2 B 509/13 – Rn. 11 ff.). Für eine Berücksichtigung der tatsächlichen Auslastung ist angesichts des eindeutigen Regelungsgehalts der kapazitätsrechtlichen Bestimmung kein Raum.

Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist die Anzahl von 35 Behandlungseinheiten nicht mit der Begründung (fiktiv) zu erhöhen, dass die Antragsgegnerin zur Beseitigung des ausstattungsbezogenen Engpasses durch Anschaffung zusätzlicher Behandlungseinheiten verpflichtet sei.

Wie der Senat in seinem Beschluss vom 5. September 2011 – NC 2 B 300/10 – Rn. 16 ff. ausgeführt hat, kommt der Universität grundsätzlich ein Organisationsermessen zu, das nicht dadurch eingeschränkt ist, dass von ihm stets im Sinne der kapazitätsgünstigeren Alternative Gebrauch gemacht werden müsste. Eine solche Entscheidung ist erst unumgänglich, wenn es an sachlichen Gründen für eine andere Lösung fehlt. Allerdings muss die Universität bei ihrer Abwägung die Belange der Studienbewerber der betroffenen Studiengänge und diejenigen anderer Art abwägen. Wie die Verwaltung indes die relevanten Belange im Einzelnen abwägt, unterliegt ihrem Ermessen. Die Entscheidung ist von komplexen planerischen, haushaltsspezifischen und wissenschaftsbezogenen Wertungen gekennzeichnet. Das Ermessen ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, dass die Verwaltung von einer planerischen Abwägung nicht absehen darf, dass willkürfrei auf der Grundlage eines vollständigen Sachverhalts abzuwägen ist und die Belange der Studienplatzbewerber nicht in einer Weise gewichtet werden dürfen, die den erforderlichen Ausgleich der grundrechtlich geschützten Rechtssphären von Hochschulen, Lehrpersonen, Studenten und Studienplatzbewerbern zum Nachteil der Letzteren verfehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -; Senatsbeschl. v. 9. September 2009, SächsVBl. 2009, 290, 292; Beschl. v.        26. Juli 1999, SächsVBl. 2000, 158, 160).

Hier ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, von der Einrichtung zusätzlicher Behandlungseinheiten abzusehen, nicht zu beanstanden. Die Antragsgegnerin hat nachvollziehbar dargelegt (vgl. den Protokollauszug zur Dekanatsberatung am 8. Dezember 2014, S. 17 bis 18 der Kapazitätsunterlagen), dass laut vorgelegtem Entwurf des Stellenplans der Zahnmedizin im Wirtschaftsjahr 2015 die Stellenzahlen gleich geblieben seien, da Einsparungen im personellen Bereich hätten vermieden werden können. Das Dekanat hat ausweislich des Protokollauszugs die Frage erwogen, ob im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angesprochene Diskrepanz zwischen personeller und ausstattungsbezogener Kapazität im Rahmen der Investitionsplanung die Anschaffung zusätzlicher Behandlungseinheiten in Betracht komme. Es hat diese Frage im Ergebnis verneint, da entsprechende Haushaltsmittel nicht zur Verfügung stünden und im Übrigen der Abbau des in den letzten Jahren angefallenen Investitionsstaus in der sonstigen Infrastruktur Vorrang habe. In der Beschwerdeerwiderung wurde präzisiert, dass die medizinische Fakultät aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage bis zum 31. Dezember 2014 Verbindlichkeiten in Höhe von 21,76 Mio. € aufgebaut habe und die zur Verfügung stehenden Mittel weder in 2014 noch in 2015 zur Deckung des Investitionsbedarfs ausgereicht hätten. Die der Lehreinheit Zahnmedizin zugewiesenen Mittel seien größtenteils in Ersatzbeschaffungen investiert worden. Bis zum Abbau des Investitionsstaus seien in der medizinischen Fakultät keine Erweiterungsanschaffungen möglich. Zu beachten sei auch, dass für eine Erhöhung der Anzahl der Behandlungseinheiten neben der Anschaffung zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich seien.

Die getroffene Abwägung ist fehlerfrei und beeinträchtigt die Belange der Studienplatzbewerber nicht unzumutbar. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass Studienplatzbewerber grundsätzlich nur einen Anspruch darauf haben, dass die vorhandenen Ausbildungskapazitäten der Hochschulen vollständig ausgeschöpft werden. Regelmäßig besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen werden müssen (Senatsbeschl. v. 2. September 2010 – NC 2 B 58/09 – juris m. w. N.; ebenso VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2010 – NC 9 S 1056/10 – juris m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v 10. Oktober 2011 – 13 C 67/11 m. w. N.). Der Senat verkennt allerdings nicht, dass es vorliegend nicht um eine pauschale Erhöhung der Ausbildungskapazität geht, sondern um die Beseitigung eines ausstattungsbedingten Engpasses. Im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität – die alle Abschnitte der Ausbildung betrifft – dürfte eine grundsätzliche Verpflichtung der Hochschule bestehen, vorhandene Engpässe nach Möglichkeit abzubauen, um kapazitative Diskrepanzen zu beseitigen (vgl. Bahro/Berlin, a. a. O., Staatsvertrag Art. 7 Rn. 23 ff.) und hierdurch zu einer optimalen Auslastung in allen Ausbildungsabschnitten zu gelangen. Hieraus folgert der Senat, dass die Hochschule im Rahmen ihres Organisationsermessens verpflichtet ist, diesen Belang in ihre Abwägung mit einzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015  – 2 B 314/14.NC -, a. a. O. Rn. 11). Dies hat die Antragsgegnerin ausweislich des Protokollauszugs über die Dekanatsberatung getan und sich angesichts der wirtschaftlichen Lage der Fakultät aus den von ihr im Einzelnen benannten Gründen für den Verzicht auf zusätzliche Behandlungseinheiten entschieden. Dies begegnet unter Zugrundelegung der eingangs genannten Maßstäbe keinen rechtlichen Bedenken.

Aus den vorstehenden Darlegungen ergibt sich weiter, dass für die von der Beschwerde geforderte Aufklärung der tatsächlichen Anschaffungskosten für zusätzliche Behandlungsstühle keine Veranlassung bestand. Der mit der Beschwerde ergänzend geforderten konkreten Darlegung ihrer Haushaltslage ist die Antragsgegnerin in der Beschwerdeerwiderung nachgekommen.

Soweit die Beschwerde schließlich rügt, die Antragsgegnerin habe nicht nachgewiesen, dass selbst eine Erhöhung der Behandlungseinheiten nicht zu einer Erhöhung der Anzahl für die Ausbildung geeigneter Patienten führe, ist diese Frage ohne Bedeutung für das Ergebnis der Entscheidung. Für die Ermittlung der ausstattungsbezogenen Kapazität kommt es allein auf die Anzahl der nach § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO zu berücksichtigenden Behandlungseinheiten an, wie oben bereits ausgeführt. Die tatsächlichen Verhältnisse spielen dagegen keine Rolle, da die Berechnung modellhaft unter Verwendung des Parameters 0,67 erfolgt. Im Fall einer Erhöhung der Behandlungseinheiten wären diese deshalb unabhängig von ihrer tatsächlichen Auslastung bei der Ermittlung der ausstattungsbedingten Kapazität gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO von der Antragsgegnerin einzubeziehen.

Damit führt das Beschwerdevorbringen nicht zur „Aufdeckung“ weiterer Studienplätze über die vom Verwaltungsgericht ermittelte Kapazität hinaus.

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1, 2 GKG (vgl. Senatsbeschl. v. 18. Mai 2015 – 2 B 314/15.NC -, a. a. O. Rn. 18 ff.).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

12. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. April 2016 – 13 B 113/16 – * Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin, WS 2015/2016, 1. FS in Aachen – Kapazitätsberechnung

Orientierungssatz

  1. Zur Ablehnung eines Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin mangels Glaubhaftmachung einer fehlerhaften Kapazitätsberechnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
  2. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären.
  3. Siehe auch Parallelentscheidung des OVG Münster vom gleichen Tage, 13 B 114/16.

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin entscheidet, hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

  1. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin im erstinstanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die festgesetzten 281 Studienplätze durch 282 Einschreibungen besetzt sind. Der Vorlage von Immatrikulationslisten bedarf es dazu nicht. Es fehlen auch jegliche Anhaltspunkte dafür, dass sich darunter Studierende befinden, die bereits andernorts das Physikum abgelegt haben und deshalb die Lehrveranstaltungen des ersten Semesters nicht besuchen. Abgesehen davon kommt es für die Kapazitätsberechnung nicht darauf an, welches Lehrangebot von den im jeweiligen Semester Eingeschriebenen tatsächlich in Anspruch genommen wird.
  2. Die Antragstellerin weist zutreffend darauf hin, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, die wahre Kapazität des Studiengangs zu ermitteln, und diese nicht weiterhin fiktiv nach dem vorklinischen Studienabschnitt des früheren Regelstudiengangs berechnet werden darf. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 3. Juli 2015 – 13 B 113/15 u. a. -, für das Wintersemester 2014/2015 ausgeführt:

„1.  Die Kapazität für den Aachener Modellstudiengang Medizin darf im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2014/2015 nicht gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008 abweichend von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung berechnet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind elf Jahre nach seiner Einführung – zum Wintersemester 2003/2004 – und damit nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer nicht mehr gegeben.

  1. Nach § 1 Abs. 1, 1. HS KapVO – der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 StV 2008 (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV a. F.) entspricht – sind die Zulassungszahlen so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden können nach § 1 Abs. 2 KapVO (= Art 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV a. F.) Zulassungszahlen abweichend davon festgesetzt werden. § 21 KapVO bestimmt, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Zulassungszahlen abweichend von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung festgesetzt werden können. § 41 ÄApprO schließlich erlaubt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Zulassung eines Modellstudiengangs, der von den – auf das Regelstudium zugeschnittenen – Vorschriften der Verordnung abweicht.
  2. Ausgehend von diesen Vorschriften durfte nach ständiger Senatsrechtsprechung die Berechnung der Ausbildungskapazität für die Dauer des befristet laufenden Modellstudiengangs nach den Berechnungsmodalitäten des (fiktiven) Regelstudiengangs erfolgen, d. h. unter Berücksichtigung der normativ vorgegebenen Ausbildungsanforderungen und des Curricularnormwerts und -eigenanteils eines mit der Vorklinik beginnenden Regelstudiums. Das nach §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO bestehende Ermessen muss die Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Hochschule und der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 GG, der Grundrechte der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und der eingeschriebenen Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des öffentlichen Interesses an der Reform der ärztlichen Ausbildung ausüben. Auch § 1 Abs. 1, 2. HS KapVO (= Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 2. HS StV) fordert, dass bei der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung zu gewährleisten sind. Hiervon ausgehend ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn in der Umstellungs- und Erprobungsphase eines Modellstudiengangs die Kapazität nach dem früheren Regelstudiengang berechnet wird, um dem Orientierungs- und Neuordnungsprozess Zeit zu geben. Dafür, dass diese Art der Kapazitätsberechnung die wahre Ausbildungskapazität erkennbar verfehlte, gab es in Aachen keine Anhaltspunkte; im Gegenteil lagen Erkenntnisse vor, dass die fiktive Berechnung kapazitätsfreundlich ist.

Vgl. für den Modellstudiengang an der RWTH Aachen: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang an der Universität Köln: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -, Rn. 3, vom 2. Oktober 2013 – 13 B 867/13 u. a. -, vom 27. Mai 2013 – 13 B 357/13 u. a. -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

  1. Nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer des Modellstudiengangs, langjähriger Erfahrung mit dem neuen Konzept und umfassender Evaluation fehlt es an der Erprobung eines neuen Studiengangs.

Zwar ist nach Vorlage der Evaluationsergebnisse die Laufzeit inzwischen bis zum 30. September 2018 verlängert worden (§ 39 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen vom 5. November 2008 in der Fassung vom 25. Oktober 2013, im Folgenden: Studienordnung). Selbst wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden wäre – insbesondere sieht § 41 ÄAppO die Verlängerung ausdrücklich vor -, rechtfertigt die Verlängerung bis 2018 aber nicht, kapazitätsrechtlich weiterhin von einer Erprobung auszugehen.

Der Orientierungs- und Neuordnungsprozess ist hier unter Berücksichtigung der Zeitdauer sowie der sonstigen Umstände abgeschlossen. Es liegen hinreichende Erfahrungen mit dem Modellstudiengang vor, insbesondere Erkenntnisse über die Praktikabilität der Studienordnung und des Studienplans, vor allem über die Verknüpfung von Vorklinik und Klinik. In den elf Jahren seit Einführung des Modellstudiengangs zum Wintersemester 2003/2004 bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Wintersemesters 2014/2015 haben zahlreiche Kohorten den kompletten Studiengang durchlaufen und ihre Examina abgelegt. Der Modellstudiengang hat sich konsolidiert und wurde auch umfangreich evaluiert. Hiervon ausgehend kann von einer Umstellungs- und Erprobungsphase kapazitätsrechtlich nicht mehr die Rede sein.

Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Verlängerung des Modellstudiengangs auf eine Laufzeit von insgesamt 15 Jahren erfolgte, weil noch keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen. In ihrem Verlängerungsantrag verwies die Antragsgegnerin auf die positiven Ergebnisse der Aachener Absolventen im 2. Staatsexamen sowie die jährlichen internen Evaluationsergebnisse unter Studierenden und Dozenten, die eine Verlängerung nahe legten. Ausweislich des Schreibens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2013, mit dem der Verlängerung zugestimmt worden ist, waren die Evaluationsergebnisse des Modellstudiengangs Grundlage für die Entscheidung. Nach dem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2012 ist das neue Studienkonzept „erfolgreich etabliert“ worden (Seite 4). Die Erarbeitung und Umsetzung von Systemblöcken (z. B. „Systemblock Herz-Kreislauf“) sei ein schwieriger Prozess zu Beginn des Modellstudiengangs gewesen, die Studienplangestaltung jetzt aber zum größten Teil abgeschlossen (S. 16). Dass das Konzept weiter verbessert werden kann und soll, rechtfertigt es nicht, weiterhin von einer Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Der Evaluationsbericht 2012 zeigt nicht auf, dass grundlegende Änderungen oder Weiterentwicklungen anstehen; vielmehr geht es nur um Optimierungen. So wird betont, dass sich die Grundkonzeption bis heute nicht geändert habe, in der Entwicklungsphase Änderungen, auch der Studienordnung, vorgenommen wurden, gegenwärtig aber allenfalls Details geändert, etwa bestimmte Lehrinhalte noch besser aufeinander abgestimmt würden (S. 11ff.). Es finden nur noch „Feinjustierungen“ der Studieninhalte (S. 68) statt. Das ist aber weder Besonderheit eines Modellstudiengangs noch Kennzeichen einer Erprobung.

Der Einwand der Antragsgegnerin, dass mit Modellstudiengängen erprobt werden solle, ob zukunftsweisende Studiengestaltungen besser zur Ausbildung von Studierenden der Medizin geeignet seien als der Regelstudiengang, rechtfertigt es nicht, weiterhin von der Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Die Idee von Modellstudiengängen mag es gewesen sein, Erkenntnisse für künftige Verbesserungen des Regelstudiengangs zu gewinnen. Dass hier nach elf Jahren keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, ist nicht anzunehmen. Auch fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass hier die Rückkehr zum Regelstudiengang bevorsteht. Abgesehen davon rechtfertigte dieser Zweck von Modellstudiengängen angesichts der oben ausgeführten Umstände nicht die kapazitätsrechtliche Annahme, es werde weiterhin ein neuer Studiengang erprobt.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Erprobungszeit zwölf Jahre betrage. Der Senat hat lediglich für den Modellstudiengang in Köln, für den in der Studienordnung eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren festgelegt worden ist, eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Jahren angenommen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass nach Ablauf dieser Zeit zum Wintersemester 2015/2016 eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs geboten sein dürfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -.

  1. Wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist, ist den geltenden Bestimmungen nicht zu entnehmen (a.). Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen (b.).
  2. Allgemein bestimmt § 1 Abs. 1 KapVO, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Ähnlich abstrakte Vorgaben enthält § 29 HRG. Danach darf bei einem Bewerberüberhang die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist (Abs. 2 Satz 1). Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind (Abs. 2 Satz 2).

Wie die Ausbildungskapazität im Aachener Modellstudiengang zu ermitteln ist, lässt sich diesen allgemeinen Vorgaben aber nicht entnehmen. Die nach Ablauf der Übergangszeit geltenden spezifischen Vorgaben des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung passen hingegen nicht, da sie sich nur auf den Regelstudiengang beziehen. Der Modellstudiengang unterscheidet sich aber in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen (Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend vom Regelstudiengang. Er passt nicht in das System der Kapazitätsverordnung, weil deren Vorgaben zur Kapazitätsberechnung auf den Regelstudiengang zugeschnitten sind, der mit der vorklinischen Ausbildung beginnt, die mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließt. Diesen Ausbildungsabschnitt erfasst der Curricular-normwert (CNW) von 2,42 nach der KapVO Anlage 2, der unter Zugrunde-legung der nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschriebenen Fächer, Ausbildungsformen und Veranstaltungsdauer sowie Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen entwickelt worden ist. Durch diesen CNW lässt sich der Modellstudiengang der Antragsgegnerin schon deshalb nicht abbilden, weil er nicht die Trennung in Vorklinik und Klinik aufweist und erheblich veränderte Veranstaltungsinhalte, – arten und -zeiten vorsieht.

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, 13 f.

Auch die Vorgaben in § 7 Abs. 3 KapVO, der drei Lehreinheiten, eine Aufteilung in einen vorklinischen und einen klinischen Studienabschnitt mit der Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin und zur Lehreinheit Klinisch- praktische Medizin vorsieht, während die dritte Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin Dienstleistungen erbringt, passen deshalb nicht.

  1. Es ist Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen. Er muss, auch unter Beachtung des Kapazitätserschöpfungsgebots, einen Rechtsrahmen für Studiengänge schaffen, die in den bisherigen Regelungen nicht abgebildet sind. Dazu gehören nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Regeln für die Ermittlung der Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber. Geboten ist deshalb eine Regelung, nach der die Zulassungszahl ausgehend von dem integrierten Konzept des Modellstudiengangs festzusetzen ist.

Dies folgt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Beschränkungen des Rechts jedes hochschulreifen Bürgers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG auf Zulassung zum Hochschulstudium der Wahl sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes – Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium – und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden.

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, NVwZ 1992, 361, und vom 3. Juni 1980 – 1 BvR 967/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173 (191), Urteil vom 18. Juli 1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338 ff.), Beschluss vom 31. März 2004 – 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112.

Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen, hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen. Das gilt nicht nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden Vorschriften, sondern auch für den Normgeber, soweit er kapazitätsbestimmende Regelungen schafft. Aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung lassen sich allerdings keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten. Vielmehr geht es um die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber muss abgestimmt werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrer und mit den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden. Die dazu erforderliche Konkretisierung ist mit einem Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers verbunden. Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, a. a. O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 109/13 -, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.

  1. Dem werden die bestehenden normativen Vorgaben im Hinblick auf den Aachener Modellstudiengang nach Ende der Erprobung nicht gerecht. Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, um die Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber zu ermitteln.

Der Senat lässt offen, ob eine eigenständige Kapazitätsermittlungsnorm für den Modellstudiengang Medizin eine gesetzliche Grundlage und eine Änderung des Staatsvertrags erforderte oder allein eine landesrechtliche Änderung der Kapazitätsverordnung ausreichte. Ferner kann offen bleiben, ob eine nur auf einen konkreten Modellstudiengang bezogene Normierung zulässig ist.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 56.

Art. 12 Abs. 2 Staatsvertrag 2008 fordert übereinstimmende Rechtsverordnungen der Länder, soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist. Allerdings könnten abweichende landesrechtliche Bestimmungen auch nach § 29 HRG zulässig sein, wenn das auch in § 31 HRG normierte Ziel der zentralen Vergabe nicht berührt wird.

Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, Rn. 28 ff.

Ferner ist zu beachten, dass für den Studiengang Medizin ein bundesweit verbindlicher Curricularnormwert gilt. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 3 bis 6 StV ist zur gleichmäßigen Auslastung der Hochschulen der Ausbildungsaufwand durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen. Dieser beträgt generell für den Studiengang Medizin bundesweit 8,2 (Anlage 2 KapVO).

Derzeit fehlt in der nordrhein-westfälischen Kapazitätsverordnung jedenfalls jegliche Regelung zu den Modellstudiengängen für die Zeit nach der Übergangsphase und damit nach dem Abschluss der Erprobung des neuen Studiengangs. Der zu einer Neuregelung berufene Verordnungsgeber hat offenbar bisher keine Veranlassung für eine Anpassung der Vorschriften an die Studienstruktur des Modellstudiengangs gesehen. Demgegenüber sieht etwa § 7 Abs. 4 KapVO Nds. vor, dass abweichend von § 7 Abs. 3 KapVO für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine integrierte Lehreinheit und eine Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gebildet werden (Satz 1). Die integrierte Lehreinheit umfasst die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin bis zum Beginn des Praktischen Jahres; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt Dienstleistungen (Satz 2). Ferner bestimmt § 17 Abs. 2 KapVO Nds., wie an dieser Hochschule das Berechnungsergebnis aufgrund der personellen Ausstattung (siehe dazu auch § 9 Abs. 9 KapVO Nds) für den Medizin-Modellstudiengang anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen ist.

Vgl. dazu im Einzelnen Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, und vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, jeweils juris.

  • 17 KapVO reicht als normierter kapazitätsbestimmender Faktor nicht aus, um die Zahl der zu vergebenden Studienplätze zu ermitteln, selbst wenn man davon ausgeht, im Modellstudiengang sei die patientenbezogene Aufnahmekapazität der limitierende Faktor. Die Vorschrift regelt nur die Überprüfung der Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung für den klinischen Teil des Regelstudiengangs und bildet zudem die Realitäten des Modellstudiengangs nicht ab. Eine entsprechende Anwendung als Ausweg aus der fehlenden Normierung des Modellstudiengangs in der KapVO scheidet deshalb aus.

A.A. (allerdings für die Erprobungsphase des Modellstudiengangs an der Berliner Charit‚) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9.

Eine etwaige Anpassung des § 17 KapVO an die Anforderungen der medizinischen Ausbildung im Modellstudiengang obliegt dem Normgeber, dem insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt.

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 54.

  1. Dieses rechtliche Defizit führt dazu, dass die erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang derzeit gerichtlich nicht festgestellt werden kann. Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Kapazität rechnerisch zu bestimmen. Es ist aber, wie ausgeführt, Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dies hat im vorliegenden Eilverfahren allerdings weder zur Folge, dass Eilanträge von vornherein erfolglos sind, noch dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben oder Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen wären,

vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 –  3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Diese Verfahrensweisen würden dem Spannungsfeld aus verfassungs- und einfachrechtlich geschützten Rechten der Studienbewerber, der (schon) Studierenden, der Hochschulen und Hochschullehrer nicht gerecht, das bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten ist.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen, die nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist.

Vgl. schon OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 13.

Insbesondere ist nicht geltend gemacht oder anderweitig ersichtlich, dass der Modellstudiengang insgesamt zu sinkenden Ausbildungskapazitäten führen soll; im Übrigen ist auf den bereits angeführten verbindlichen Curricularnormwert zu verweisen. Hingegen sind im Eilverfahren höhere Studienplatzzahlen anzunehmen, wenn andere plausible Rechenmodelle zu höheren Kapazitäten als den so errechneten führen; dann ist es nicht gerechtfertigt, an der herkömmlichen Berechnungsmethode festzuhalten, die am Weitesten von den Gegebenheiten des Modellstudiengangs entfernt ist.

Dies zugrunde gelegt, ist im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass über die vergebenen 288 Studienplätze hinaus keine weiteren zur Verfügung stehen.

  1. Bei der Berechnung der Kapazitäten losgelöst von der aktuellen Studienordnung und dem aktuellen Studienplan nach den Gegebenheiten des Regelstudiengangs ergeben sich 284 Studienplätze, denen 288 Einschreibungen gegenüberstehen. Zur Berechnung wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Konkrete Einwände hiergegen werden mit der Beschwerde nicht erhoben.
  2. Demgegenüber ergeben sich nach der „alternativen Kapazitätsberechnung“, die die Antragsgegnerin erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgelegt hat und mit der die Modalitäten des Modellstudiengangs jedenfalls teilweise berücksichtigt werden, 269 Studienplätze. Dabei hat die Antragsgegnerin die Kapazität auf der Grundlage aller Veranstaltungen des Modellstudiengangs über alle Fachsemester berechnet, soweit sie die vorklinischen Fächer betreffen und von vorklinischen Lehrkräften erbracht worden sind. Vor allem aufgrund eines höheren Curricularwerts und eines höheren curricularen Eigenanteils der Vorklinik bestehen nach dieser Kalkulation geringere Kapazitäten.

Die gegen diese Berechnungen erhoben Einwände der Antragsteller führen – die gewählte Berechnungsmethode zugrunde legend – nicht zu einer höheren Zahl an Studienplätzen. Dass die Antragsgegnerin von 15 Semesterwochen (statt 14) im Wintersemester ausgegangen ist, führt nicht zu einem zu hohen CAp, weil sie für jede einzelne Veranstaltung die Zahl der Stunden in SWS umgerechnet hat. Dass sie bei Vorlesungen mit einer Gruppengröße von 269 (statt 180) gerechnet hat, ist kapazitätsfreundlich; entsprechendes gilt für die Gruppengrößen im Praktikum. Ferner ist es nicht zum Nachteil der Antragsteller, dass die Schwundberechnung nur für die ersten vier Semester vorgenommen wurde; die Berechnungen für die höheren Semester (enthalten in den Berechnungen zum fiktiven klinischen Abschnitt) weisen einen geringeren Schwund aus (0,98 gegenüber 0,96; Anlage 7 zur Kapazitätsberechnung). Aus der Festsetzung niedrigerer Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester können die Antragsteller nichts zu ihren Gunsten herleiten. Schließlich greift der Einwand der Antragsteller, die Einbindung der Kliniker von Beginn an müsse zu höheren Kapazitäten (der Vorklinik) führen, nicht durch. Vorklinische Ausbildungselemente und damit der Ausbildungsaufwand der Vorkliniker sind im Aachener Modellstudiengang, soweit ersichtlich, nicht geringer als im Regelstudiengang. Der Lehraufwand der Vorklinik verteilt sich lediglich anders über die Dauer des Studiums. Selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung führt nicht ohne Weiteres zu einer Entlastung der vorklinischen Institute.

Die Berechnungsmethode der Antragsgegnerin ist aber an sich zweifelhaft, weil diese, auch wenn sie den Studiengang in seiner Gesamtheit betrachtet, weiterhin im herkömmlichen Sinne zwischen einer vorklinischen und einer klinischen Lehreinheit unterscheidet und lediglich die vorklinische Kapazität berechnet hat, obwohl der Modellstudiengang gerade Vorklinik und Klinik verzahnt und es keine entsprechenden Ausbildungsabschnitte mehr gibt. Allerdings hat die Antragsgegnerin zur Begründung darauf verwiesen, dass die Anzahl der Dozenten in den vorklinischen Instituten und die Lehre in den vorklinischen Fächern limitierend seien für die Aufnahmekapazität. Ferner ergeben sich Bedenken daraus, dass für die Modellrechnung auf der Basis der Studienordnung bzw. des Studienplans eine neue Curricularwertberechnung vorgenommen wurde, die insgesamt zu einer Überschreitung des verbindlichen Curricularnormwerts führt.

  1. Schließlich kommt in Betracht, die Kapazität nicht anhand der personellen Ausstattung, sondern nach der patientenbezogenen Aufnahmekapazität zu bestimmen. Bei einem patientenbezogenen Ausbildungskonzept ist sie der limitierende Faktor.

Vgl. für den allerdings noch stärker patientenorientierten Modellstudiengang an der Charit‚ auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9; siehe dazu näher VG Berlin, Urteil vom 21. August 2013 – 30 K 36.11 -, Rn. 30 ff., ferner Beschluss vom 4. Juli 2014 – 30 L 563.13 -, und Urteil vom 25. August 2014 – 30 K 40.12 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang HannibaL Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 27/13 -.

Auch der Modellstudiengang der Antragsgegnerin ist patientenorientiert. Grundlegendes Ziel seiner Einführung war die Verbesserung des Praxisbezugs (S. 7 des Evaluationsberichts 2012). Schon zu Beginn des Studiums werden im Einführungsblock praktische Fähigkeiten vermittelt. Ab dem 3. Semester finden Untersuchungskurse an Patienten statt. Kern des Aachener Modells ist ein problemlösungsorientiertes Lernen, bei dem medizinisches Wissen und wissenschaftliche, kommunikative und psychosoziale Kompetenzen parallel erworben werden (§ 2 Abs. 2 Studienordnung). In aufeinander folgenden Systemblöcken werden die fachspezifischen Inhalte für jedes einzelne Organsystem integriert interdisziplinär unterrichtet (§ 14 Abs. 1 Studienordnung). Zu den Unterrichtsformen zählen Patientendemonstrationen am Krankenbett (§ 17 Abs. 6 Studienordnung, Gruppengröße maximal 6) und Untersuchungskurse (§ 17 Abs. 7 Studienordnung, Gruppengröße maximal 3). Auch bei den Systemblöcken im dritten bis sechsten Semester, der dortigen Haupt- Unterrichtsform, sind Patientenvorstellungen und Untersuchungskurse in die Vermittlung des Wissens über das jeweilige Organsystem eingebunden (§ 17 Abs. 9 Studienordnung).

Nach den bereits erstinstanzlich vorgelegten Berechnungen der Antragsgegnerin beträgt die jährliche patientenbezogene Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2014/15, ermittelt anhand der Parameter des § 17 Abs. 1 KapVO, allerdings lediglich 208 Plätze.

Für eine patientenbezogene Berechnung der Ausbildungskapazität fehlt allerdings, wie ausgeführt, ebenfalls eine rechtliche Grundlage.“

Hieran hält der Senat nach erneuter Würdigung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für das Wintersemester 2015/2016 fest.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass dies kein Freibrief für das Land ist. Sollten auf unabsehbare Zeit die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Kapazitätsbestimmung nicht geschaffen werden, behält der Senat sich vor, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 –  3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Wird die Kapazität des ersten Semesters hiervon ausgehend vorläufig weiter nach dem vorklinischen Studienabschnitt des fiktiven Regelstudiengangs berechnet, nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen des Modellstudiengangs, fehlt die Grundlage dafür, die Personalstellen der Kliniker in die Berechnung einzubeziehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

13. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. April 2016 – 13 C 2/16 – * Zulassung zum Modellstudiengang Humanmedizin – Berechnungsmethode zur Kapazitätsermittlung – hier: Anspruch abgelehnt

Orientierungssatz

  1. Fehlender Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität.
  2. Ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen kann aus dem Hochschulpakt II solange nicht hergeleitet werden, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens noch nicht geschaffen worden sind. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern beinhalten ebenso wie die zum Hochschulpakt 2020 im Kern die Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Ein solcher Hochschulpakt ist als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf.
  3. Aus der Erhöhung der allgemeinen Wochenarbeitszeit für Beamte folgt nach der Senatsrechtsprechung keine Verpflichtung zur Erhöhung des auf die Lehre entfallenden Anteils der Wochenarbeitszeit. Vielmehr unterliegt es dem hier vom Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung wahrgenommenen Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, den Aufgabenbereich des Beamten und dessen Einteilung nach Schwerpunkten und/oder Zeitanteilen zu bestimmen.
  4. Zur Rechtmäßigkeit der Kapazitätsermittlung für den Modellstudiengang (mangels rechtlicher Vorgaben) nach den Modalitäten des Regelstudiengangs.
  5. Die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO (juris: KapV NW)). Dieses beruht auf der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen bestimmt wird.
  6. Die sog. Titellehre ist nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Als nicht aus Lehrpersonalstellen folgende Lehre sind nach dem Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten Lehrveranstaltungsstunden aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag hinzuzurechnen (§ 10 Satz 1 KapVO (juris KapV NW)). Die Berücksichtigung weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der Kapazitätsverordnung nicht vor.
  7. Zur Berechnung der Schwundquote bei Beurlaubungen.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der Darlegungen der Antragstellerin entscheidet, hat keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

  1. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin im erst- instanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren davon aus, dass die festgesetzten 281 Studienplätze durch 282 Einschreibungen besetzt sind.
  2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin musste aufgrund des Hochschulpakts 2020 weder die Antragsgegnerin zusätzliche Kapazitäten ermitteln und zuweisen noch das Verwaltungsgericht das Lehrdeputat pauschal um einen Sicherheitszuschlag von 15 % erhöhen. Ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen kann aus dem Hochschulpakt II solange nicht hergeleitet werden, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens noch nicht geschaffen worden sind. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern beinhalten ebenso wie die zum Hochschulpakt 2020 im Kern die Verabredung, der Hochschule zusätzliche finanzielle Mittel zukommen zu lassen, damit diese zusätzliche Studienanfänger aufnehmen kann. Ein solcher Hochschulpakt ist als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern anzusehen, der erst der Umsetzung durch die Wissenschaftsverwaltung bedarf.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 – 13 C 6/12 -, vom 18. Januar 2008 – 13 C 1/08 -, vom 16. März 2009 – 13 C 1/09 -, vom 8. Juli 2009 – 13 C 93/09 -, vom 25. Februar 2010 – 13 C 1/10 u. a. -, vom 2. März 2010 – 13 C 11/10 u. a. -, vom 17. März 2011 – 13 C 26/11 -,  vom 17. Oktober 2011 – 13 C 66/11 -, und vom 31. Januar 2012 – 13 B 1537/11 -, jeweils juris.

  1. Die Forderung nach einer Erhöhung der Lehrverpflichtung „von 7 bzw. 8 auf 10 SWS“ verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Vorbringen, infolge der Erhöhung der Arbeitszeit der Beamten von 40 auf 42 Stunden sei auch die Lehrverpflichtung zu erhöhen, greift schon deshalb nicht durch, weil in Nordrhein- Westfalen die Arbeitszeit von 38,5 auf maximal 41 Wochenstunden angehoben worden ist (vgl. Art. 4 des Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2003, GV.NRW. S. 814). Darüber hinaus folgt aus der Erhöhung der allgemeinen Wochenarbeitszeit für Beamte nach der Senatsrechtsprechung, mit der sich die Antragstellerin nicht auseinandergesetzt hat, keine Verpflichtung zur Erhöhung des auf die Lehre entfallenden Anteils der Wochenarbeitszeit. Vielmehr unterliegt es dem hier vom Verordnungsgeber der Lehrverpflichtungsverordnung wahrgenommenen Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, den Aufgabenbereich des Beamten und dessen Einteilung nach Schwerpunkten und/oder Zeitanteilen zu bestimmen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2005 – 13 C 126/05 -, vom 9. März 2005 – 13 C 130/05 u.a. -, vom 10. März 2005 – 13 C 2/05 -, und vom 4. März 2013 – 13 C 2/13 -, Rn. 6, jeweils juris.

  1. Auch mit dem Vorbringen, die Berechnung der Ausbildungskapazität auf der Grundlage der tagesbelegten Betten sei nicht haltbar, stellt die Antragstellerin die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht hat die Kapazität für den Modellstudiengang mangels rechtlicher Vorgaben nach den Modalitäten des Regelstudiengangs ermittelt.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 3. Juli 2015 – 13 B 113/15 u.a. -, für das Wintersemester 2014/2015.

Hiergegen wird mit der Beschwerde nichts vorgebracht.

Die Kapazität der danach maßgeblichen Lehreinheit Vorklinische Medizin hat das Verwaltungsgericht zutreffend nicht anhand der Zahl der tagesbelegten Betten, sondern auf der Grundlage der verfügbaren Personalstellen berechnet. Die Berechnung der patientenbezogenen Ausbildungskapazität sieht § 17 KapVO lediglich für den klinischen Teil des Studiengangs Medizin vor, wo ihr die Funktion eines Korrektivs des Berechnungsergebnisses zukommt (vgl. § 17 Abs. 2 KapVO). Sie kann aber gemäß § 18 Abs. 3 KapVO nicht zu einer Erhöhung der Zulassungszahl für den Studiengang Medizin insgesamt führen.

Die Kritik an einer Ermittlung der Zahl der tagesbelegten Betten beruht im Übrigen im Wesentlichen auf Zahlen aus Baden-Württemberg und lässt zudem außer Betracht, dass statistische Werte zu Krankenhäusern insgesamt nicht unbedingt auch für die hier maßgeblichen Universitätskliniken gelten. Im Übrigen ist es Sache des Verordnungsgebers zu entscheiden, ob und ggf. in welchem Umfang welche Konsequenzen in Bezug auf die Ausbildungskapazität aus einer etwaigen Wandlung der stationären medizinischen Behandlung zu ziehen sind, um dem Kapazitätserschöpfungsgebot gerecht zu werden. Dass die Vorgaben in § 17 KapVO nicht nach sachgerechten Kriterien ermittelt wurden und als willkürlich angesehen werden müssten, ist weder erkennbar noch substantiiert dargelegt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 – 13 C 41/13 -, vom 4. März 2013 – 13 C 2/13 -; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 – 13 C 59/08 -; OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 21. Februar 2012 – 5 NC 286.11 -.

  1. Die Deputate der akademischen Räte auf Zeit sowie der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen sind nicht falsch berechnet. Die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite geprägt vom sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO). Dieses beruht auf der Vorstellung des Normgebers, dass die personelle Aufnahmekapazität einer Lehreinheit weniger durch die tatsächlich erbrachten oder zu erbringenden Lehrleistungen der Lehrpersonen als durch die Zahl der ihr zugewiesenen Stellen bestimmt wird.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April 1990 – 7 C 74.87 -, und vom 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360.

Danach ist in die Kapazitätsberechnung die der Stelle der jeweiligen Stellengruppe aus ihrem Amtsinhalt abgeleitete Regellehrverpflichtung unabhängig von ihrer Besetzung oder der Qualifikation ihres Stelleninhabers und seinem tatsächlichen Lehraufwand einzubringen. Auf eine arbeitsrechtliche Betrachtung kommt es insoweit primär nicht an. Nur dann kann nach der Rechtsprechung des Senats von dem Regellehrdeputat abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 1999 – 13 C 3/99 -, vom 3. März 2009 – 13 C 264/08 u. a., – 13 C 273/08 u. a. -, vom 8. Juli 2009 – 13 C 93/09 u. a. -, a. a. O, vom 22. September 2009 – 13 C 398/09 u. a. -, und vom 2. März 2010 – 13 C 11/10 u. a. -.

Für eine solche Konstellation ist hier nichts dargetan oder ersichtlich.

Den Befristungen von Arbeitsverhältnissen (auch) promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Antragsgegnerin kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Der Vortrag, das Verwaltungsgericht hätte weiter aufklären müssen, ob in der Lehreinheit als befristet beschäftigt eingestufte wissenschaftliche Mitarbeiter tätig seien, deren Befristung zum Berechnungsstichtag durch eine arbeitsgerichtliche Entscheidung oder aufgrund übereinstimmender Abrede der Vertragsparteien in Wegfall getreten sei, stellt die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht in Frage. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin bei den mit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzten Stellen von jeweils 4 DS ausgegangen ist. Dies entspricht der Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Diese gegenüber den unbefristet Beschäftigten niedrigere Lehrverpflichtung verletzt das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht. Sie rechtfertigt sich ebenso wie die Befristung selbst aus dem wichtigen Interesse der Allgemeinheit und der Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2005 – 13 C 126/05 -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

Im Übrigen verpflichtet weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot die Antragsgegnerin zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen ausweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe. Insoweit ist von einer typisierenden Betrachtung auszugehen, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -, Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juli 2011 – 2 B 45/11. NC u.a. -, Rn. 59 ff.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch nicht die Annahme, die nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG (entsprechend § 57 b Abs. 1 Sätze 1 und 2 HRG) zulässigen Befristungszeiten seien nicht eingehalten worden.

  1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch die sog. Titellehre nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen. Als nicht aus Lehrpersonalstellen folgende Lehre sind nach dem Kapazitätsberechnungsmodell lediglich die gemittelten Lehrveranstaltungsstunden aus den beiden vergangenen Semestern vor dem Berechnungsstichtag hinzuzurechnen (§ 10 Satz 1 KapVO). Die Berücksichtigung weiterer das Lehrangebot erhöhender Lehre sieht das Modell der Kapazitätsverordnung nicht vor. Lehrtätigkeiten im Rahmen der Titellehre sind nicht als Lehrauftragsstunden im Sinne von § 10 Satz 1 KapVO anzurechnen, weil sie freiwillig und unentgeltlich erbracht werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. November 2009 – 13 C 271/09 u.a. -, und vom 17. März 2011 – 13 C 25/11 -, jeweils juris.

  1. Drittmittelbedienstete sind nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, auf der Lehrangebotsseite nicht zu berücksichtigen. Sie erbringen keine aus einer Lehrpersonalstelle oder einem vergüteten Lehrauftrag – in Verbindung mit haushalts- und stellenplanmäßigen Ressourcen – abgeleitete verbindliche Leistungen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, vom 19. August 2008 – 13 C 213/08 -, vom 27. April 2009, und vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u.a. -, jeweils juris.

  1. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Nachfragerzahl beim Dienstleistungsabzug nicht wegen Doppel-/Zweitstudenten zu verringern. Mit der entsprechenden Senatsrechtsprechung setzt sich die Antragstellerin nicht auseinander. Die Kapazitätsverordnung sieht eine solche Verringerung nicht vor. Zudem ist die Zahl etwaiger Doppel-/Zweitstudenten – wenn überhaupt – verschwindend gering und kann bei der nur möglichen ex-ante- Kapazitätsberechnung nicht hinreichend prognostiziert werden. Die Absolvierung eines Doppelstudiums der Medizin und Zahnmedizin wird in der Regel nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht (vgl. § 48 Abs. 2 HG NRW) ausgeschlossen sein.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Mai 2013 – 13 C 41/13 -, und vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u.a. – , Rn. 15.

  1. Das Vorbringen, Vorlesungen, die von mehreren Lehreinheiten gemeinsam veranstaltet würden, seien im Verhältnis 50:50 zwischen der vorklinischen und der klinischen Lehreinheit aufzuteilen, stellt die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ebenfalls nicht in Frage. Nach der von der Antragstellerin angeführten Entscheidung des Nds. OVG (Beschluss vom 30. November 2004 – 2 NB 430/03 -, NVwZ-RR 2005, 409) obliegt es der Organisationsbefugnis der Hochschule, die verbindlich in ihrer Studienordnung festgelegten Ausbildungsinhalte im Wesentlichen vom wissenschaftlichen Personal der Vorklinik vermitteln zu lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2013 – 13 C 2/13 -, Rn. 27.

  1. Schließlich ist mit dem Einwand, es sei kein Beurlaubungsschwund berechnet worden, kein Fehler bei der Berechnung der Schwundquote dargetan. Die Antragstellerin zeigt schon nicht auf, warum eine Beurlaubung die Voraussetzungen für einen Schwund im Sinne des § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO erfüllt und eine Berücksichtigung von Beurlaubten verpflichtend sein soll. Abgesehen hiervon fallen Beurlaubungen nicht unter die Kategorien des Schwunds nach § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO. Auf eventuelle Beurlaubungen in den höheren Semestern kommt es nicht an. Beurlaubte stellen keine echte Schwundentlastung der Lehreinheit bei der studentischen Nachfrage dar. Zudem steht der Besetzung von durch Beurlaubungen frei gewordenen Studienplätzen mit Quereinsteigern die Kapazitätsverordnung nicht entgegen, so dass auch so eine urlaubsschwundbedingte Lehraufwandsersparnis nicht eintritt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2003 – 13 C 11/03 -, vom 11. Mai 2004 – 13 C 1280/04 -, vom 6. April 2005 – 13 C 115/05 -, vom 27. April 2009 – 13 C 10/09 -, vom 9. Juli 2010 – 13 C 264/10 u. a. -, und vom 17. März 2011 – 13 C 25/11 -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

14. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2016 – 13 B 115/16 – * Kapazitätsermittlung bezüglich eines Modellstudiengangs; hier: Aachener Modellstudiengang Medizin

Orientierungssatz

  1. Es ist verfassungsrechtlich geboten, die wahre Kapazität des Aachener Modellstudiengangs Medizin zu ermitteln, und diese nicht fiktiv nach einem früheren Regelstudiengang zu berechnen.
  2. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten eines Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen.
  3. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist die Kapazität vorläufig weiterhin fiktiv nach der Kapazitätsverordnung zu berechnen, was nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist. Hingegen sind im Eilverfahren höhere Studienplatzzahlen anzunehmen, wenn andere plausible Rechenmodelle zu höheren Kapazitäten führen; dann ist es nicht gerechtfertigt, an der herkömmlichen Berechnungsmethode nach dem (fiktiven) Regelstudiengang festzuhalten, die am weitesten von den Gegebenheiten des Modellstudiengangs entfernt ist.

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2015 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

  1. Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
  2. Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller entscheidet, haben keinen Erfolg. Die Antragsteller haben auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Die Antragsteller weisen zutreffend darauf hin, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, die wahre Kapazität des Studiengangs zu ermitteln, und diese nicht weiterhin fiktiv nach dem früheren Regelstudiengang berechnet werden darf. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die – von den Antragstellern zu Recht gerügte – gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allerdings weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben sind, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 3. Juli 2015 – 13 B 113/15 u.a. -, für das Wintersemester 2014/2015 ausgeführt:

„1. Die Kapazität für den Aachener Modellstudiengang Medizin darf im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2014/2015 nicht gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008 abweichend von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung berechnet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind elf Jahre nach seiner Einführung – zum Wintersemester 2003/2004 – und damit nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer nicht mehr gegeben.

  1. Nach § 1 Abs. 1, 1. HS KapVO – der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 StV 2008 (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV a. F.) entspricht – sind die Zulassungszahlen so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden können nach § 1 Abs. 2 KapVO (= Art 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV a. F.) Zulassungszahlen abweichend davon festgesetzt werden. § 21 KapVO bestimmt, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Zulassungszahlen abweichend von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung festgesetzt werden können. § 41 ÄApprO schließlich erlaubt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Zulassung eines Modellstudiengangs, der von den – auf das Regelstudium zugeschnittenen – Vorschriften der Verordnung abweicht.
  2. Ausgehend von diesen Vorschriften durfte nach ständiger Senatsrechtsprechung die Berechnung der Ausbildungskapazität für die Dauer des befristet laufenden Modellstudiengangs nach den Berechnungsmodalitäten des (fiktiven) Regelstudiengangs erfolgen, d. h. unter Berücksichtigung der normativ vorgegebenen Ausbildungsanforderungen und des Curricularnormwerts und -eigenanteils eines mit der Vorklinik beginnenden Regelstudiums. Das nach §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO bestehende Ermessen muss die Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Hochschule und der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 GG, der Grundrechte der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und der eingeschriebenen Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des öffentlichen Interesses an der Reform der ärztlichen Ausbildung ausüben. Auch § 1 Abs. 1, 2. HS KapVO (= Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 2. HS StV) fordert, dass bei der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung zu gewährleisten sind. Hiervon ausgehend ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn in der Umstellungs- und Erprobungsphase eines Modellstudiengangs die Kapazität nach dem früheren Regelstudiengang berechnet wird, um dem Orientierungs- und Neuordnungsprozess Zeit zu geben. Dafür, dass diese Art der Kapazitätsberechnung die wahre Ausbildungskapazität erkennbar verfehlte, gab es in Aachen keine Anhaltspunkte; im Gegenteil lagen Erkenntnisse vor, dass die fiktive Berechnung kapazitätsfreundlich ist.

Vgl. für den Modellstudiengang an der RWTH Aachen: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang an der Universität Köln: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -, Rn. 3, vom 2. Oktober 2013 – 13 B 867/13 u. a. -, vom 27. Mai 2013 – 13 B 357/13 u. a. -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

  1. Nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer des Modellstudiengangs, lang-jähriger Erfahrung mit dem neuen Konzept und umfassender Evaluation fehlt es an der Erprobung eines neuen Studiengangs.

Zwar ist nach Vorlage der Evaluationsergebnisse die Laufzeit inzwischen bis zum 30. September 2018 verlängert worden (§ 39 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen vom 5. November 2008 in der Fassung vom 25. Oktober 2013, im Folgenden: Studienordnung). Selbst wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden wäre – insbesondere sieht § 41 ÄAppO die Verlängerung ausdrücklich vor -, rechtfertigt die Verlängerung bis 2018 aber nicht, kapazitätsrechtlich weiterhin von einer Erprobung auszugehen.

Der Orientierungs- und Neuordnungsprozess ist hier unter Berücksichtigung der Zeitdauer sowie der sonstigen Umstände abgeschlossen. Es liegen hinreichende Erfahrungen mit dem Modellstudiengang vor, insbesondere Erkenntnisse über die Praktikabilität der Studienordnung und des Studienplans, vor allem über die Verknüpfung von Vorklinik und Klinik. In den elf Jahren seit Einführung des Modellstudiengangs zum Wintersemester 2003/2004 bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Wintersemesters 2014/2015 haben zahlreiche Kohorten den kompletten Studiengang durchlaufen und ihre Examina abgelegt. Der Modellstudiengang hat sich konsolidiert und wurde auch umfangreich evaluiert. Hiervon ausgehend kann von einer Umstellungs- und Erprobungsphase kapazitätsrechtlich nicht mehr die Rede sein.

Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Verlängerung des Modellstudiengangs auf eine Laufzeit von insgesamt 15 Jahren erfolgte, weil noch keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen. In ihrem Verlängerungsantrag verwies die Antragsgegnerin auf die positiven Ergebnisse der Aachener Absolventen im 2. Staatsexamen sowie die jährlichen internen Evaluationsergebnisse unter Studierenden und Dozenten, die eine Verlängerung nahe legten. Ausweislich des Schreibens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2013, mit dem der Verlängerung zugestimmt worden ist, waren die Evaluationsergebnisse des Modellstudiengangs Grundlage für die Entscheidung. Nach dem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2012 ist das neue Studienkonzept „erfolgreich etabliert“ worden (Seite 4). Die Erarbeitung und Umsetzung von Systemblöcken (z. B. „Systemblock Herz-Kreislauf“) sei ein schwieriger Prozess zu Beginn des Modellstudiengangs gewesen, die Studienplangestaltung jetzt aber zum größten Teil abgeschlossen (S. 16). Dass das Konzept weiter verbessert werden kann und soll, rechtfertigt es nicht, weiterhin von einer Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Der Evaluationsbericht 2012 zeigt nicht auf, dass grundlegende Änderungen oder Weiterentwicklungen anstehen; vielmehr geht es nur um Optimierungen. So wird betont, dass sich die Grundkonzeption bis heute nicht geändert habe, in der Entwicklungsphase Änderungen, auch der Studienordnung, vorgenommen wurden, gegenwärtig aber allenfalls Details geändert, etwa bestimmte Lehrinhalte noch besser aufeinander abgestimmt würden (S. 11ff.). Es finden nur noch „Feinjustierungen“ der Studieninhalte (S. 68) statt. Das ist aber weder Besonderheit eines Modellstudiengangs noch Kennzeichen einer Erprobung.

Der Einwand der Antragsgegnerin, dass mit Modellstudiengängen erprobt werden solle, ob zukunftsweisende Studiengestaltungen besser zur Ausbildung von Studierenden der Medizin geeignet seien als der Regelstudiengang, rechtfertigt es nicht, weiterhin von der Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Die Idee von Modellstudiengängen mag es gewesen sein, Erkenntnisse für künftige Verbesserungen des Regelstudiengangs zu gewinnen. Dass hier nach elf Jahren keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, ist nicht anzunehmen. Auch fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass hier die Rückkehr zum Regelstudiengang bevorsteht. Abgesehen davon rechtfertigte dieser Zweck von Modellstudiengängen angesichts der oben ausgeführten Umstände nicht die kapazitätsrechtliche Annahme, es werde weiterhin ein neuer Studiengang erprobt.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Erprobungszeit zwölf Jahre betrage. Der Senat hat lediglich für den Modellstudiengang in Köln, für den in der Studienordnung eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren festgelegt worden ist, eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Jahren angenommen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass nach Ablauf dieser Zeit zum Wintersemester 2015/2016 eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs geboten sein dürfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -.

  1. Wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist, ist den geltenden Bestimmungen nicht zu entnehmen (a.). Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen (b.).
  2. Allgemein bestimmt § 1 Abs. 1 KapVO, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Ähnlich abstrakte Vorgaben enthält § 29 HRG. Danach darf bei einem Bewerberüberhang die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist (Abs. 2 Satz 1). Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind (Abs. 2 Satz 2).

Wie die Ausbildungskapazität im Aachener Modellstudiengang zu ermitteln ist, lässt sich diesen allgemeinen Vorgaben aber nicht entnehmen. Die nach Ablauf der Übergangszeit geltenden spezifischen Vorgaben des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung passen hingegen nicht, da sie sich nur auf den Regelstudiengang beziehen. Der Modellstudiengang unterscheidet sich aber in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen (Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend vom Regelstudiengang. Er passt nicht in das System der Kapazitätsverordnung, weil deren Vorgaben zur Kapazitätsberechnung auf den Regelstudiengang zugeschnitten sind, der mit der vorklinischen Ausbildung beginnt, die mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließt. Diesen Ausbildungsabschnitt erfasst der Curricularnormwert (CNW) von 2,42 nach der KapVO Anlage 2, der unter Zugrundelegung der nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschriebenen Fächer, Ausbildungsformen und Veranstaltungsdauer sowie Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen entwickelt worden ist. Durch diesen CNW lässt sich der Modellstudiengang der Antragsgegnerin schon deshalb nicht abbilden, weil er nicht die Trennung in Vorklinik und Klinik aufweist und erheblich veränderte Veranstaltungsinhalte, -arten und -zeiten vorsieht.

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, 13 f.

Auch die Vorgaben in § 7 Abs. 3 KapVO, der drei Lehreinheiten, eine Aufteilung in einen vorklinischen und einen klinischen Studienabschnitt mit der Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin und zur Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin vorsieht, während die dritte Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin Dienstleistungen erbringt, passen deshalb nicht.

  1. Es ist Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen. Er muss, auch unter Beachtung des Kapazitätserschöpfungsgebots, einen Rechtsrahmen für Studiengänge schaffen, die in den bisherigen Regelungen nicht abgebildet sind. Dazu gehören nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Regeln für die Ermittlung der Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber. Geboten ist deshalb eine Regelung, nach der die Zulassungszahl ausgehend von dem integrierten Konzept des Modellstudiengangs festzusetzen ist.

Dies folgt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Beschränkungen des Rechts jedes hochschulreifen Bürgers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG auf Zulassung zum Hochschulstudium der Wahl sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes – Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium – und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden.

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, NVwZ 1992, 361, und vom 3. Juni 1980 – 1 BvR 967/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173 (191), Urteil vom 18. Juli 1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338 ff.), Beschluss vom 31. März 2004 – 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112.

Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen, hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen. Das gilt nicht nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden Vorschriften, sondern auch für den Normgeber, soweit er kapazitätsbestimmende Regelungen schafft. Aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung lassen sich allerdings keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten. Vielmehr geht es um die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber muss abgestimmt werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrer und mit den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden. Die dazu erforderliche Konkretisierung ist mit einem Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers verbunden. Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, a. a. O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 109/13 -, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.

  1. Dem werden die bestehenden normativen Vorgaben im Hinblick auf den Aachener Modellstudiengang nach Ende der Erprobung nicht gerecht. Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, um die Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber zu ermitteln.

Der Senat lässt offen, ob eine eigenständige Kapazitätsermittlungsnorm für den Modellstudiengang Medizin eine gesetzliche Grundlage und eine Änderung des Staatsvertrags erforderte oder allein eine landesrechtliche Änderung der Kapazitätsverordnung ausreichte. Ferner kann offen bleiben, ob eine nur auf einen konkreten Modellstudiengang bezogene Normierung zulässig ist.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 56.

Art. 12 Abs. 2 Staatsvertrag 2008 fordert übereinstimmende Rechtsverordnungen der Länder, soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist. Allerdings könnten abweichende landesrechtliche Bestimmungen auch nach § 29 HRG zulässig sein, wenn das auch in § 31 HRG normierte Ziel der zentralen Vergabe nicht berührt wird.

Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, Rn. 28 ff.

Ferner ist zu beachten, dass für den Studiengang Medizin ein bundesweit verbind-licher Curricularnormwert gilt. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 3 bis 6 StV ist zur gleichmäßigen Auslastung der Hochschulen der Ausbildungsaufwand durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen. Dieser beträgt generell für den Studiengang Medizin bundesweit 8,2 (Anlage 2 KapVO).

Derzeit fehlt in der nordrhein-westfälischen Kapazitätsverordnung jedenfalls jegliche Regelung zu den Modellstudiengängen für die Zeit nach der Übergangsphase und damit nach dem Abschluss der Erprobung des neuen Studiengangs. Der zu einer Neuregelung berufene Verordnungsgeber hat offenbar bisher keine Veranlassung für eine Anpassung der Vorschriften an die Studienstruktur des Modellstudiengangs gesehen. Demgegenüber sieht etwa § 7 Abs. 4 KapVO Nds. vor, dass abweichend von § 7 Abs. 3 KapVO für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine integrierte Lehreinheit und eine Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gebildet werden (Satz 1). Die integrierte Lehreinheit umfasst die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin bis zum Beginn des Praktischen Jahres; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt Dienstleistungen (Satz 2). Ferner bestimmt § 17 Abs. 2 KapVO Nds., wie an dieser Hochschule das Berechnungsergebnis aufgrund der personellen Ausstattung (siehe dazu auch § 9 Abs. 9 KapVO Nds) für den Medizin-Modellstudiengang anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen ist.

Vgl. dazu im Einzelnen Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, und vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, jeweils juris.

  • 17 KapVO reicht als normierter kapazitätsbestimmender Faktor nicht aus, um die Zahl der zu vergebenden Studienplätze zu ermitteln, selbst wenn man davon ausgeht, im Modellstudiengang sei die patientenbezogene Aufnahmekapazität der limitierende Faktor. Die Vorschrift regelt nur die Überprüfung der Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung für den klinischen Teil des Regelstudiengangs und bildet zudem die Realitäten des Modellstudiengangs nicht ab. Eine entsprechende Anwendung als Ausweg aus der fehlenden Normierung des Modellstudiengangs in der KapVO scheidet deshalb aus.

A.A. (allerdings für die Erprobungsphase des Modellstudiengangs an der Berliner Charité) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9.

Eine etwaige Anpassung des § 17 KapVO an die Anforderungen der medizinischen Ausbildung im Modellstudiengang obliegt dem Normgeber, dem insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt.

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 54.

  1. Dieses rechtliche Defizit führt dazu, dass die erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang derzeit gerichtlich nicht festgestellt werden kann. Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Kapazität rechnerisch zu bestimmen. Es ist aber, wie ausgeführt, Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dies hat im vorliegenden Eilverfahren allerdings weder zur Folge, dass Eilanträge von vornherein erfolglos sind, noch dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben oder Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen wären,

vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Diese Verfahrensweisen würden dem Spannungsfeld aus verfassungs- und einfachrechtlich geschützten Rechten der Studienbewerber, der (schon) Studierenden, der Hochschulen und Hochschullehrer nicht gerecht, das bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten ist.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen, die nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist.

Vgl. schon OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 13.

Insbesondere ist nicht geltend gemacht oder anderweitig ersichtlich, dass der Modellstudiengang insgesamt zu sinkenden Ausbildungskapazitäten führen soll; im Übrigen ist auf den bereits angeführten verbindlichen Curricularnormwert zu verweisen. Hingegen sind im Eilverfahren höhere Studienplatzzahlen anzunehmen, wenn andere plausible Rechenmodelle zu höheren Kapazitäten als den so errechneten führen; dann ist es nicht gerechtfertigt, an der herkömmlichen Berechnungsmethode festzuhalten, die am Weitesten von den Gegebenheiten des Modellstudiengangs entfernt ist.

Dies zugrunde gelegt, ist im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass über die vergebenen 288 Studienplätze hinaus keine weiteren zur Verfügung stehen.

  1. Bei der Berechnung der Kapazitäten losgelöst von der aktuellen Studienordnung und dem aktuellen Studienplan nach den Gegebenheiten des Regelstudiengangs ergeben sich 284 Studienplätze, denen 288 Einschreibungen gegenüberstehen. Zur Berechnung wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Konkrete Einwände hiergegen werden mit der Beschwerde nicht erhoben.
  2. Demgegenüber ergeben sich nach der „alternativen Kapazitätsberechnung“, die die Antragsgegnerin erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgelegt hat und mit der die Modalitäten des Modellstudiengangs jedenfalls teilweise berücksichtigt werden, 269 Studienplätze. Dabei hat die Antragsgegnerin die Kapazität auf der Grundlage aller Veranstaltungen des Modellstudiengangs über alle Fachsemester berechnet, soweit sie die vorklinischen Fächer betreffen und von vorklinischen Lehrkräften erbracht worden sind. Vor allem aufgrund eines höheren Curricularwerts und eines höheren curricularen Eigenanteils der Vorklinik bestehen nach dieser Kalkulation geringere Kapazitäten.

Die gegen diese Berechnungen erhoben Einwände der Antragsteller führen – die gewählte Berechnungsmethode zugrunde legend – nicht zu einer höheren Zahl an Studienplätzen. Dass die Antragsgegnerin von 15 Semesterwochen (statt 14) im Wintersemester ausgegangen ist, führt nicht zu einem zu hohen CAp, weil sie für jede einzelne Veranstaltung die Zahl der Stunden in SWS umgerechnet hat. Dass sie bei Vorlesungen mit einer Gruppengröße von 269 (statt 180) gerechnet hat, ist kapazitätsfreundlich; entsprechendes gilt für die Gruppengrößen im Praktikum. Ferner ist es nicht zum Nachteil der Antragsteller, dass die Schwundberechnung nur für die ersten vier Semester vorgenommen wurde; die Berechnungen für die höheren Semester (enthalten in den Berechnungen zum fiktiven klinischen Abschnitt) weisen einen geringeren Schwund aus (0,98 gegenüber 0,96; Anlage 7 zur Kapazitätsberechnung). Aus der Festsetzung niedrigerer Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester können die Antragsteller nichts zu ihren Gunsten herleiten. Schließlich greift der Einwand der Antragsteller, die Einbindung der Kliniker von Beginn an müsse zu höheren Kapazitäten (der Vorklinik) führen, nicht durch. Vorklinische Ausbildungselemente und damit der Ausbildungsaufwand der Vorkliniker sind im Aachener Modellstudiengang, soweit ersichtlich, nicht geringer als im Regelstudiengang. Der Lehraufwand der Vorklinik verteilt sich lediglich anders über die Dauer des Studiums. Selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung führt nicht ohne Weiteres zu einer Entlastung der vorklinischen Institute.

Die Berechnungsmethode der Antragsgegnerin ist aber an sich zweifelhaft, weil diese, auch wenn sie den Studiengang in seiner Gesamtheit betrachtet, weiterhin im herkömmlichen Sinne zwischen einer vorklinischen und einer klinischen Lehreinheit unterscheidet und lediglich die vorklinische Kapazität berechnet hat, obwohl der Modellstudiengang gerade Vorklinik und Klinik verzahnt und es keine entsprechenden Ausbildungsabschnitte mehr gibt. Allerdings hat die Antragsgegnerin zur Begründung darauf verwiesen, dass die Anzahl der Dozenten in den vorklinischen Instituten und die Lehre in den vorklinischen Fächern limitierend seien für die Aufnahmekapazität. Ferner ergeben sich Bedenken daraus, dass für die Modellrechnung auf der Basis der Studienordnung bzw. des Studienplans eine neue Curricularwertberechnung vorgenommen wurde, die insgesamt zu einer Überschreitung des verbindlichen Curricularnormwerts führt.

  1. Schließlich kommt in Betracht, die Kapazität nicht anhand der personellen Ausstattung, sondern nach der patientenbezogenen Aufnahmekapazität zu bestimmen. Bei einem patientenbezogenen Ausbildungskonzept ist sie der limitierende Faktor.

Vgl. für den allerdings noch stärker patientenorientierten Modellstudiengang an der Charité auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9; siehe dazu näher VG Berlin, Urteil vom 21. August 2013 – 30 K 36.11 -, Rn. 30 ff., ferner Beschluss vom 4. Juli 2014 – 30 L 563.13 -, und Urteil vom 25. August 2014 – 30 K 40.12 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang HannibaL Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 27/13 -.

Auch der Modellstudiengang der Antragsgegnerin ist patientenorientiert. Grundlegendes Ziel seiner Einführung war die Verbesserung des Praxisbezugs (S. 7 des Evaluationsberichts 2012). Schon zu Beginn des Studiums werden im Einführungsblock praktische Fähigkeiten vermittelt. Ab dem 3. Semester finden Untersuchungskurse an Patienten statt. Kern des Aachener Modells ist ein problemlösungsorientiertes Lernen, bei dem medizinisches Wissen und wissenschaftliche, kommunikative und psychosoziale Kompetenzen parallel erworben werden (§ 2 Abs. 2 Studienordnung). In aufeinander folgenden Systemblöcken werden die fachspezifischen Inhalte für jedes einzelne Organsystem integriert interdisziplinär unterrichtet (§ 14 Abs. 1 Studienordnung). Zu den Unterrichtsformen zählen Patientendemonstrationen am Krankenbett (§ 17 Abs. 6 Studienordnung, Gruppengröße maximal 6) und Untersuchungskurse (§ 17 Abs. 7 Studienordnung, Gruppengröße maximal 3). Auch bei den Systemblöcken im dritten bis sechsten Semester, der dortigen Haupt-Unterrichtsform, sind Patientenvorstellungen und Untersuchungskurse in die Vermittlung des Wissens über das jeweilige Organsystem eingebunden (§ 17 Abs. 9 Studienordnung).

Nach den bereits erstinstanzlich vorgelegten Berechnungen der Antragsgegnerin beträgt die jährliche patientenbezogene Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2014/15, ermittelt anhand der Parameter des § 17 Abs. 1 KapVO, allerdings lediglich 208 Plätze.

Für eine patientenbezogene Berechnung der Ausbildungskapazität fehlt allerdings, wie ausgeführt, ebenfalls eine rechtliche Grundlage.“

Hieran hält der Senat nach erneuter Würdigung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für das Wintersemester 2015/2016 fest.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass dies kein Freibrief für das Land ist. Sollten auf unabsehbare Zeit die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Kapazitätsbestimmung nicht geschaffen werden, behält der Senat sich vor, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

15. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. April 2016 – 13 C 6/16 – * Zulassung zum Studium (Modellstudiengang Humanmedizin) außerhalb der festgesetzten Kapazität – Eilverfahren – hier: abgelehnt

Orientierungssatz

  1. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben sind, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären.
  2. Wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist, ist den geltenden Bestimmungen nicht zu entnehmen. Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen.
  3. Dem werden die bestehenden normativen Vorgaben im Hinblick auf den Aachener Modellstudiengang nach Ende der Erprobung nicht gerecht. Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, um die Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber zu ermitteln.
  4. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen, die nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist.
  5. Siehe auch Parallelentscheidung vom gleichen Tag, 13 B 115/16.

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2015 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

  1. Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).
  2. Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der Darlegungen der Antragsteller entscheidet, haben keinen Erfolg. Die Antragsteller haben auch mit ihrem Beschwerdevorbringen keinen Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Die Antragsteller weisen zutreffend darauf hin, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, die wahre Kapazität des Studiengangs zu ermitteln, und diese nicht weiterhin fiktiv nach dem früheren Regelstudiengang berechnet werden darf. Da die Kapazitätsverordnung für eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs keine rechtliche Grundlage bietet, ist es aber Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, nicht des Senats, diese Grundlagen zu schaffen. Nach der Rechtsprechung des Senats führt die gesetzgeberische Untätigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben sind, noch dazu, dass Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule aufzunehmen wären. Der Senat hat hierzu im Beschluss vom 3. Juli 2015 – 13 B 113/15 u.a. -, für das Wintersemester 2014/2015 ausgeführt:

„1.  Die Kapazität für den Aachener Modellstudiengang Medizin darf im hier streitgegenständlichen Wintersemester 2014/2015 nicht gemäß §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008 abweichend von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung berechnet werden. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind elf Jahre nach seiner Einführung – zum Wintersemester 2003/2004 – und damit nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer nicht mehr gegeben.

  1. Nach § 1 Abs. 1, 1. HS KapVO – der Art. 6 Abs. 2 Satz 1 StV 2008 (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 StV a. F.) entspricht – sind die Zulassungszahlen so festzusetzen, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden können nach § 1 Abs. 2 KapVO (= Art 6 Abs. 2 Satz 2 StV 2008, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StV a. F.) Zulassungszahlen abweichend davon festgesetzt werden. § 21 KapVO bestimmt, dass bei Vorliegen dieser Voraussetzungen die Zulassungszahlen abweichend von den Bestimmungen des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung festgesetzt werden können. § 41 ÄApprO schließlich erlaubt unter näher bestimmten Voraussetzungen die Zulassung eines Modellstudiengangs, der von den – auf das Regelstudium zugeschnittenen – Vorschriften der Verordnung abweicht.
  2. Ausgehend von diesen Vorschriften durfte nach ständiger Senatsrechtsprechung die Berechnung der Ausbildungskapazität für die Dauer des befristet laufenden Modellstudiengangs nach den Berechnungsmodalitäten des (fiktiven) Regelstudiengangs erfolgen, d. h. unter Berücksichtigung der normativ vorgegebenen Ausbildungsanforderungen und des Curricularnormwerts und -eigenanteils eines mit der Vorklinik beginnenden Regelstudiums. Das nach §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 21 KapVO bestehende Ermessen muss die Wissenschaftsverwaltung unter Berücksichtigung der Grundrechte der Hochschule und der Hochschullehrer aus Art. 5 Abs. 3 GG, der Grundrechte der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG und der eingeschriebenen Studierenden aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des öffentlichen Interesses an der Reform der ärztlichen Ausbildung ausüben. Auch § 1 Abs. 1, 2. HS KapVO (= Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 2. HS StV) fordert, dass bei der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungskapazität die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung zu gewährleisten sind. Hiervon ausgehend ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn in der Umstellungs- und Erprobungsphase eines Modellstudiengangs die Kapazität nach dem früheren Regelstudiengang berechnet wird, um dem Orientierungs- und Neuordnungsprozess Zeit zu geben. Dafür, dass diese Art der Kapazitätsberechnung die wahre Ausbildungskapazität erkennbar verfehlte, gab es in Aachen keine Anhaltspunkte; im Gegenteil lagen Erkenntnisse vor, dass die fiktive Berechnung kapazitätsfreundlich ist.

Vgl. für den Modellstudiengang an der RWTH Aachen: OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang an der Universität Köln: OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September 2014 – 13 B 776/14 -, Rn. 3, vom 2. Oktober 2013 – 13 B 867/13 u. a. -, vom 27. Mai 2013 – 13 B 357/13 u. a. -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

  1. Nach Ablauf der ursprünglichen Befristungsdauer des Modellstudiengangs, lang-jähriger Erfahrung mit dem neuen Konzept und umfassender Evaluation fehlt es an der Erprobung eines neuen Studiengangs.

Zwar ist nach Vorlage der Evaluationsergebnisse die Laufzeit inzwischen bis zum 30. September 2018 verlängert worden (§ 39 Abs. 1 Studien- und Prüfungsordnung für den Modellstudiengang Medizin der RWTH Aachen vom 5. November 2008 in der Fassung vom 25. Oktober 2013, im Folgenden: Studienordnung). Selbst wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden wäre – insbesondere sieht § 41 ÄAppO die Verlängerung ausdrücklich vor -, rechtfertigt die Verlängerung bis 2018 aber nicht, kapazitätsrechtlich weiterhin von einer Erprobung auszugehen.

Der Orientierungs- und Neuordnungsprozess ist hier unter Berücksichtigung der Zeitdauer sowie der sonstigen Umstände abgeschlossen. Es liegen hinreichende Erfahrungen mit dem Modellstudiengang vor, insbesondere Erkenntnisse über die Praktikabilität der Studienordnung und des Studienplans, vor allem über die Verknüpfung von Vorklinik und Klinik. In den elf Jahren seit Einführung des Modellstudiengangs zum Wintersemester 2003/2004 bis zum Beginn des hier streitgegenständlichen Wintersemesters 2014/2015 haben zahlreiche Kohorten den kompletten Studiengang durchlaufen und ihre Examina abgelegt. Der Modellstudiengang hat sich konsolidiert und wurde auch umfangreich evaluiert. Hiervon ausgehend kann von einer Umstellungs- und Erprobungsphase kapazitätsrechtlich nicht mehr die Rede sein.

Es ist auch nichts dafür erkennbar, dass die Verlängerung des Modellstudiengangs auf eine Laufzeit von insgesamt 15 Jahren erfolgte, weil noch keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen. In ihrem Verlängerungsantrag verwies die Antragsgegnerin auf die positiven Ergebnisse der Aachener Absolventen im 2. Staatsexamen sowie die jährlichen internen Evaluationsergebnisse unter Studierenden und Dozenten, die eine Verlängerung nahe legten. Ausweislich des Schreibens des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen vom 8. Oktober 2013, mit dem der Verlängerung zugestimmt worden ist, waren die Evaluationsergebnisse des Modellstudiengangs Grundlage für die Entscheidung. Nach dem Evaluationsbericht aus dem Jahr 2012 ist das neue Studienkonzept „erfolgreich etabliert“ worden (Seite 4). Die Erarbeitung und Umsetzung von Systemblöcken (z. B. „Systemblock Herz-Kreislauf“) sei ein schwieriger Prozess zu Beginn des Modellstudiengangs gewesen, die Studienplangestaltung jetzt aber zum größten Teil abgeschlossen (S. 16). Dass das Konzept weiter verbessert werden kann und soll, rechtfertigt es nicht, weiterhin von einer Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Der Evaluationsbericht 2012 zeigt nicht auf, dass grundlegende Änderungen oder Weiterentwicklungen anstehen; vielmehr geht es nur um Optimierungen. So wird betont, dass sich die Grundkonzeption bis heute nicht geändert habe, in der Entwicklungsphase Änderungen, auch der Studienordnung, vorgenommen wurden, gegenwärtig aber allenfalls Details geändert, etwa bestimmte Lehrinhalte noch besser aufeinander abgestimmt würden (S. 11ff.). Es finden nur noch „Feinjustierungen“ der Studieninhalte (S. 68) statt. Das ist aber weder Besonderheit eines Modellstudiengangs noch Kennzeichen einer Erprobung.

Der Einwand der Antragsgegnerin, dass mit Modellstudiengängen erprobt werden solle, ob zukunftsweisende Studiengestaltungen besser zur Ausbildung von Studierenden der Medizin geeignet seien als der Regelstudiengang, rechtfertigt es nicht, weiterhin von der Erprobung eines neuen Studiengangs auszugehen. Die Idee von Modellstudiengängen mag es gewesen sein, Erkenntnisse für künftige Verbesserungen des Regelstudiengangs zu gewinnen. Dass hier nach elf Jahren keine hinreichenden Erkenntnisse vorliegen, ist nicht anzunehmen. Auch fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass hier die Rückkehr zum Regelstudiengang bevorsteht. Abgesehen davon rechtfertigte dieser Zweck von Modellstudiengängen angesichts der oben ausgeführten Umstände nicht die kapazitätsrechtliche Annahme, es werde weiterhin ein neuer Studiengang erprobt.

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Erprobungszeit zwölf Jahre betrage. Der Senat hat lediglich für den Modellstudiengang in Köln, für den in der Studienordnung eine Laufzeit von höchstens zwölf Jahren festgelegt worden ist, eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Jahren angenommen. Ferner hat er darauf hingewiesen, dass nach Ablauf dieser Zeit zum Wintersemester 2015/2016 eine Kapazitätsberechnung nach den Modalitäten des Modellstudiengangs geboten sein dürfte.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Septem- ber 2014 – 13 B 776/14 -.

  1. Wie die Ausbildungskapazität in einem integrierten Modellstudiengang Medizin, der sich nicht mehr in der Erprobungsphase befindet, zu ermitteln ist, ist den geltenden Bestimmungen nicht zu entnehmen (a.). Es ist aber Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungs-kapazität normativ festzulegen (b.).
  2. Allgemein bestimmt § 1 Abs. 1 KapVO, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird. Ähnlich abstrakte Vorgaben enthält § 29 HRG. Danach darf bei einem Bewerberüberhang die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Studenten (Zulassungszahl) nicht niedriger festgesetzt werden, als dies unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung unbedingt erforderlich ist (Abs. 2 Satz 1). Der Festsetzung geht die Überprüfung voraus, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglichkeiten zur Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazität ausgeschöpft worden sind (Abs. 2 Satz 2).

Wie die Ausbildungskapazität im Aachener Modellstudiengang zu ermitteln ist, lässt sich diesen allgemeinen Vorgaben aber nicht entnehmen. Die nach Ablauf der Übergangszeit geltenden spezifischen Vorgaben des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung passen hingegen nicht, da sie sich nur auf den Regelstudiengang beziehen. Der Modellstudiengang unterscheidet sich aber in Struktur, Ausbildungsinhalten, Ausbildungsformen (Veranstaltungsarten) und Dauer der Veranstaltungen grundlegend vom Regelstudiengang. Er passt nicht in das System der Kapazitätsverordnung, weil deren Vorgaben zur Kapazitätsberechnung auf den Regelstudiengang zugeschnitten sind, der mit der vorklinischen Ausbildung beginnt, die mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließt. Diesen Ausbildungsabschnitt erfasst der Curricular-normwert (CNW) von 2,42 nach der KapVO Anlage 2, der unter Zugrunde-legung der nach der Approbationsordnung für Ärzte vorgeschriebenen Fächer, Ausbildungsformen und Veranstaltungsdauer sowie Anrechnungsfaktoren und Gruppengrößen entwickelt worden ist. Durch diesen CNW lässt sich der Modellstudiengang der Antragsgegnerin schon deshalb nicht abbilden, weil er nicht die Trennung in Vorklinik und Klinik aufweist und erheblich veränderte Veranstaltungsinhalte, – arten und -zeiten vorsieht.

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, 13 f.

Auch die Vorgaben in § 7 Abs. 3 KapVO, der drei Lehreinheiten, eine Aufteilung in einen vorklinischen und einen klinischen Studienabschnitt mit der Zuordnung zur Lehreinheit Vorklinische Medizin und zur Lehreinheit Klinisch- praktische Medizin vorsieht, während die dritte Lehreinheit Klinisch- theoretische Medizin Dienstleistungen erbringt, passen deshalb nicht.

  1. Es ist Sache des Gesetz- und Verordnungsgebers, eine Berechnungsmethode zur Ermittlung der Ausbildungskapazität normativ festzulegen. Er muss, auch unter Beachtung des Kapazitätserschöpfungsgebots, einen Rechtsrahmen für Studiengänge schaffen, die in den bisherigen Regelungen nicht abgebildet sind. Dazu gehören nachvollziehbare und überprüfbare Kriterien und Regeln für die Ermittlung der Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber. Geboten ist deshalb eine Regelung, nach der die Zulassungszahl ausgehend von dem integrierten Konzept des Modellstudiengangs festzusetzen ist.

Dies folgt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen. Beschränkungen des Rechts jedes hochschulreifen Bürgers aus Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG auf Zulassung zum Hochschulstudium der Wahl sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und sind nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes – Funktionsfähigkeit der Universitäten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Forschung, Lehre und Studium – und nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden.

Ständige Rechtsprechung, vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, NVwZ 1992, 361, und vom 3. Juni 1980 – 1 BvR 967/78 u.a. -, BVerfGE 54, 173 (191), Urteil vom 18. Juli 1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 (338 ff.), Beschluss vom 31. März 2004 – 1 BvR 356/04 -, NVwZ 2004, 1112.

Auch die Art und Weise der Kapazitätsermittlung, insbesondere die Feststellung vorhandener Ausbildungskapazitäten und die darauf basierende Festsetzung von Zulassungszahlen, hat, da sie zum Kern des Zulassungswesens gehört und Grundlage für die Zurückweisung von verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsansprüchen ist, diesen Anforderungen zu genügen. Das gilt nicht nur für die Universitätsverwaltung bei der Anwendung von zugangsbeschränkenden Vorschriften, sondern auch für den Normgeber, soweit er kapazitätsbestimmende Regelungen schafft. Aus dem Gebot der erschöpfenden Kapazitätsauslastung lassen sich allerdings keine konkreten Berechnungsgrundsätze ableiten, die als allein zutreffend gelten könnten. Vielmehr geht es um die Abwägung widerstreitender Grundrechtspositionen. Das Zugangsrecht der Hochschulbewerber muss abgestimmt werden mit der grundrechtlich gewährleisteten Forschungs- und Lehrfreiheit der Hochschullehrer und mit den Ausbildungsbedürfnissen der bereits zugelassenen Studierenden. Die dazu erforderliche Konkretisierung ist mit einem Gestaltungsfreiraum des Verordnungsgebers verbunden. Um allen Hochschulbewerbern gleiche Zugangschancen zu gewährleisten, sind objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die Kapazitätsermittlung in normativer Form zu entwickeln.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1991 – 1 BvR 393, 610/85 -, a. a. O.; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2014 – 109/13 -, Rn. 34 ff., jeweils m.w.N.

  1. Dem werden die bestehenden normativen Vorgaben im Hinblick auf den Aachener Modellstudiengang nach Ende der Erprobung nicht gerecht. Es fehlen nachvollziehbare Kriterien, um die Zahl der im Modellstudiengang zuzulassenden Studienbewerber zu ermitteln.

Der Senat lässt offen, ob eine eigenständige Kapazitätsermittlungsnorm für den Modellstudiengang Medizin eine gesetzliche Grundlage und eine Änderung des Staatsvertrags erforderte oder allein eine landesrechtliche Änderung der Kapazitätsverordnung ausreichte. Ferner kann offen bleiben, ob eine nur auf einen konkreten Modellstudiengang bezogene Normierung zulässig ist.

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 56.

Art. 12 Abs. 2 Staatsvertrag 2008 fordert übereinstimmende Rechtsverordnungen der Länder, soweit dies für die zentrale Vergabe der Studienplätze notwendig ist. Allerdings könnten abweichende landesrechtliche Bestimmungen auch nach § 29 HRG zulässig sein, wenn das auch in § 31 HRG normierte Ziel der zentralen Vergabe nicht berührt wird.

Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, Rn. 28 ff.

Ferner ist zu beachten, dass für den Studiengang Medizin ein bundesweit verbindlicher Curricularnormwert gilt. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 3 bis 6 StV ist zur gleichmäßigen Auslastung der Hochschulen der Ausbildungsaufwand durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen. Dieser beträgt generell für den Studiengang Medizin bundesweit 8,2 (Anlage 2 KapVO).

Derzeit fehlt in der nordrhein-westfälischen Kapazitätsverordnung jedenfalls jegliche Regelung zu den Modellstudiengängen für die Zeit nach der Übergangsphase und damit nach dem Abschluss der Erprobung des neuen Studiengangs. Der zu einer Neuregelung berufene Verordnungsgeber hat offenbar bisher keine Veranlassung für eine Anpassung der Vorschriften an die Studienstruktur des Modellstudiengangs gesehen. Demgegenüber sieht etwa § 7 Abs. 4 KapVO Nds. vor, dass abweichend von § 7 Abs. 3 KapVO für den Medizin-Modellstudiengang HannibaL an der Medizinischen Hochschule Hannover zur Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität eine integrierte Lehreinheit und eine Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin gebildet werden (Satz 1). Die integrierte Lehreinheit umfasst die Lehreinheiten Vorklinische Medizin und Klinisch-praktische Medizin bis zum Beginn des Praktischen Jahres; die Lehreinheit Klinisch-theoretische Medizin erbringt Dienstleistungen (Satz 2). Ferner bestimmt § 17 Abs. 2 KapVO Nds., wie an dieser Hochschule das Berechnungsergebnis aufgrund der personellen Ausstattung (siehe dazu auch § 9 Abs. 9 KapVO Nds) für den Medizin-Modellstudiengang anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen ist.

Vgl. dazu im Einzelnen Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, und vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 47/13 -, jeweils juris.

  • 17 KapVO reicht als normierter kapazitätsbestimmender Faktor nicht aus, um die Zahl der zu vergebenden Studienplätze zu ermitteln, selbst wenn man davon ausgeht, im Modellstudiengang sei die patientenbezogene Aufnahmekapazität der limitierende Faktor. Die Vorschrift regelt nur die Überprüfung der Kapazität aufgrund der personellen Ausstattung für den klinischen Teil des Regelstudiengangs und bildet zudem die Realitäten des Modellstudiengangs nicht ab. Eine entsprechende Anwendung als Ausweg aus der fehlenden Normierung des Modellstudiengangs in der KapVO scheidet deshalb aus.

A.A. (allerdings für die Erprobungsphase des Modellstudiengangs an der Berliner Charité) OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9.

Eine etwaige Anpassung des § 17 KapVO an die Anforderungen der medizinischen Ausbildung im Modellstudiengang obliegt dem Normgeber, dem insoweit eine Einschätzungsprärogative zukommt.

Vgl. OVG Nds., Beschluss vom 17. November 2014 – 2 NB 81/14 -, Rn. 54.

  1. Dieses rechtliche Defizit führt dazu, dass die erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität im Modellstudiengang derzeit gerichtlich nicht festgestellt werden kann. Zwar gibt es verschiedene Möglichkeiten, die Kapazität rechnerisch zu bestimmen. Es ist aber, wie ausgeführt, Sache des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, hierfür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Dies hat im vorliegenden Eilverfahren allerdings weder zur Folge, dass Eilanträge von vornherein erfolglos sind, noch dazu, dass 15 % mehr Plätze als festgesetzt zu vergeben oder Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen wären,

vgl. dazu OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Diese Verfahrensweisen würden dem Spannungsfeld aus verfassungs- und einfachrechtlich geschützten Rechten der Studienbewerber, der (schon) Studierenden, der Hochschulen und Hochschullehrer nicht gerecht, das bei der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu beachten ist.

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist deshalb vorläufig weiterhin von der (fiktiven) Berechnung auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung auszugehen, die nach allen bisherigen Erkenntnissen studienbewerberfreundlich ist.

Vgl. schon OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 9, und vom 28. Mai 2004 – 13 C 20/04 -, Rn. 13.

Insbesondere ist nicht geltend gemacht oder anderweitig ersichtlich, dass der Modellstudiengang insgesamt zu sinkenden Ausbildungskapazitäten führen soll; im Übrigen ist auf den bereits angeführten verbindlichen Curricular- normwert zu verweisen. Hingegen sind im Eilverfahren höhere Studienplatz- zahlen anzunehmen, wenn andere plausible Rechenmodelle zu höheren Kapazitäten als den so errechneten führen; dann ist es nicht gerechtfertigt, an der herkömmlichen Berechnungsmethode festzuhalten, die am Weitesten von den Gegebenheiten des Modellstudiengangs entfernt ist.

Dies zugrunde gelegt, ist im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes davon auszugehen, dass über die vergebenen 288 Studienplätze hinaus keine weiteren zur Verfügung stehen.

  1. Bei der Berechnung der Kapazitäten losgelöst von der aktuellen Studienordnung und dem aktuellen Studienplan nach den Gegebenheiten des Regelstudiengangs ergeben sich 284 Studienplätze, denen 288 Einschreibungen gegenüberstehen. Zur Berechnung wird auf den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Konkrete Einwände hiergegen werden mit der Beschwerde nicht erhoben.
  2. Demgegenüber ergeben sich nach der „alternativen Kapazitätsberechnung“, die die Antragsgegnerin erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgelegt hat und mit der die Modalitäten des Modellstudiengangs jedenfalls teilweise berücksichtigt werden, 269 Studienplätze. Dabei hat die Antragsgegnerin die Kapazität auf der Grundlage aller Veranstaltungen des Modellstudiengangs über alle Fachsemester berechnet, soweit sie die vorklinischen Fächer betreffen und von vorklinischen Lehrkräften erbracht worden sind. Vor allem aufgrund eines höheren Curricularwerts und eines höheren curricularen Eigenanteils der Vorklinik bestehen nach dieser Kalkulation geringere Kapazitäten.

Die gegen diese Berechnungen erhoben Einwände der Antragsteller führen – die gewählte Berechnungsmethode zugrunde legend – nicht zu einer höheren Zahl an Studienplätzen. Dass die Antragsgegnerin von 15 Semester-wochen (statt 14) im Wintersemester ausgegangen ist, führt nicht zu einem zu hohen CAp, weil sie für jede einzelne Veranstaltung die Zahl der Stunden in SWS umgerechnet hat. Dass sie bei Vorlesungen mit einer Gruppengröße von 269 (statt 180) gerechnet hat, ist kapazitätsfreundlich; entsprechendes gilt für die Gruppengrößen im Praktikum. Ferner ist es nicht zum Nachteil der Antragsteller, dass die Schwundberechnung nur für die ersten vier Semester vorgenommen wurde; die Berechnungen für die höheren Semester (enthalten in den Berechnungen zum fiktiven klinischen Abschnitt) weisen einen geringeren Schwund aus (0,98 gegenüber 0,96; Anlage 7 zur Kapazitätsberechnung). Aus der Festsetzung niedrigerer Zulassungszahlen für die höheren Fachsemester können die Antragsteller nichts zu ihren Gunsten herleiten. Schließlich greift der Einwand der Antragsteller, die Einbindung der Kliniker von Beginn an müsse zu höheren Kapazitäten (der Vorklinik) führen, nicht durch. Vorklinische Ausbildungselemente und damit der Ausbildungsaufwand der Vorkliniker sind im Aachener Modellstudiengang, soweit ersichtlich, nicht geringer als im Regelstudiengang. Der Lehraufwand der Vorklinik verteilt sich lediglich anders über die Dauer des Studiums. Selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung führt nicht ohne Weiteres zu einer Entlastung der vorklinischen Institute.

Die Berechnungsmethode der Antragsgegnerin ist aber an sich zweifelhaft, weil diese, auch wenn sie den Studiengang in seiner Gesamtheit betrachtet, weiterhin im herkömmlichen Sinne zwischen einer vorklinischen und einer klinischen Lehreinheit unterscheidet und lediglich die vorklinische Kapazität berechnet hat, obwohl der Modellstudiengang gerade Vorklinik und Klinik verzahnt und es keine entsprechenden Ausbildungsabschnitte mehr gibt. Allerdings hat die Antragsgegnerin zur Begründung darauf verwiesen, dass die Anzahl der Dozenten in den vorklinischen Instituten und die Lehre in den vorklinischen Fächern limitierend seien für die Aufnahmekapazität. Ferner ergeben sich Bedenken daraus, dass für die Modellrechnung auf der Basis der Studienordnung bzw. des Studienplans eine neue Curricularwertberechnung vorgenommen wurde, die insgesamt zu einer Überschreitung des verbindlichen Curricularnormwerts führt.

  1. Schließlich kommt in Betracht, die Kapazität nicht anhand der personellen Ausstattung, sondern nach der patientenbezogenen Aufnahmekapazität zu bestimmen. Bei einem patientenbezogenen Ausbildungskonzept ist sie der limitierende Faktor.

Vgl. für den allerdings noch stärker patientenorientierten Modellstudiengang an der Charité auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 18. März 2014 – OVG 5 NC 69.13 -, Rn. 9; siehe dazu näher VG Berlin, Urteil vom 21. August 2013 – 30 K 36.11 -, Rn. 30 ff., ferner Beschluss vom 4. Juli 2014 – 30 L 563.13 -, und Urteil vom 25. August 2014 – 30 K 40.12 -, jeweils juris; für den Modellstudiengang HannibaL Nds. OVG, Beschluss vom 21. Oktober 2013 – 2 NB 27/13 -.

Auch der Modellstudiengang der Antragsgegnerin ist patientenorientiert. Grundlegendes Ziel seiner Einführung war die Verbesserung des Praxisbezugs (S. 7 des Evaluationsberichts 2012). Schon zu Beginn des Studiums werden im Einführungsblock praktische Fähigkeiten vermittelt. Ab dem 3. Semester finden Untersuchungskurse an Patienten statt. Kern des Aachener Modells ist ein problemlösungsorientiertes Lernen, bei dem medizinisches Wissen und wissenschaftliche, kommunikative und psychosoziale Kompetenzen parallel erworben werden (§ 2 Abs. 2 Studienordnung). In aufeinander folgenden Systemblöcken werden die fachspezifischen Inhalte für jedes einzelne Organsystem integriert interdisziplinär unterrichtet (§ 14 Abs. 1 Studienordnung). Zu den Unterrichtsformen zählen Patientendemonstrationen am Krankenbett (§ 17 Abs. 6 Studienordnung, Gruppengröße maximal 6) und Untersuchungskurse (§ 17 Abs. 7 Studienordnung, Gruppengröße maximal 3). Auch bei den Systemblöcken im dritten bis sechsten Semester, der dortigen Haupt- Unterrichtsform, sind Patientenvorstellungen und Untersuchungskurse in die Vermittlung des Wissens über das jeweilige Organsystem eingebunden (§ 17 Abs. 9 Studienordnung).

Nach den bereits erstinstanzlich vorgelegten Berechnungen der Antragsgegnerin beträgt die jährliche patientenbezogene Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2014/15, ermittelt anhand der Parameter des § 17 Abs. 1 KapVO, allerdings lediglich 208 Plätze.

Für eine patientenbezogene Berechnung der Ausbildungskapazität fehlt allerdings, wie ausgeführt, ebenfalls eine rechtliche Grundlage.“

Hieran hält der Senat nach erneuter Würdigung unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens für das Wintersemester 2015/2016 fest. Insbesondere erfordert der Hinweis, dass Art. 12 Abs. 1 GG eine umfassende Prüfung im Eilverfahren gebiete, keine andere Betrachtung.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass dies kein Freibrief für das Land ist. Sollten auf unabsehbare Zeit die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Kapazitätsbestimmung nicht geschaffen werden, behält der Senat sich vor, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Studienbewerber bis zur Grenze der Funktionsunfähigkeit der Hochschule – nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse – aufzunehmen.

Vgl. dazu im Einzelnen OVG HH, Beschluss vom 9. Februar 2015 – 3 Nc 55/14 -, Rn. 29 (für das Hamburger „Vereinbarungsmodell“).

Der Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin müsse, wie im Wintersemester 2014/2015, jedenfalls 288 statt der festgesetzten 282 Studienplätze vergeben, führt ebenfalls nicht zum Erfolg der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass im vorigen Wintersemester 284 Studienplätze errechnet worden sind. Dem standen 288 Einschreibungen gegenüber. Hieraus kann aber für das streitgegenständliche Semester nichts abgeleitet werden, da die Berechnung nach den Modalitäten des Regelstudiengangs für das Wintersemester 2015/2016, deren Inhalt mit den Beschwerden nicht beanstandet wird, zu einer Kapazität von 281 Studienplätzen geführt hat, die mit 282 Einschreibungen erschöpft ist. Das Verwaltungsgericht hat ferner unwidersprochen angenommen, dass die geringfügigen Schwankungen in den letzten Jahren auf unterschiedliche Schwundausgleichsfaktoren zurückzuführen sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

16. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. April 2016 – 6 B 10087/16 – * Kapazitätsberechnung bei zulassungsbeschränktem Studienfach

Leitsatz

  1. Bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports ist hinsichtlich der maßgeblichen Studienanfängerzahl des nicht zugeordneten, also des importierenden Studiengangs grundsätzlich von der für das vorangegangene Semester ermittelten Aufnahmekapazität bzw. den Zulassungszahlen für den letzten Berechnungszeitraum auszugehen. Eine Ausnahme davon kommt unter besonderen Umständen in Betracht, beispielsweise im Falle stark schwankender Studienanfängerzahlen in dem die Dienstleistungen importierenden Studiengang (wie OVG RP, Beschluss vom 30. Januar 2003 – 6 D 11968/02.OVG -, esovgrp).
  2. Als Dienstleistung, die von einer Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten Studiengang zu erbringen ist, wird der Anteil angesetzt, den die Dienstleistung am Curricularnormwert des nicht zugeordneten Studiengangs hat. Sind wegen Überschreitung des Curricularnormwerts des nicht zugeordneten Studiengangs sämtliche Curricularanteile proportional zu kürzen („Stauchung“, vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 B 10145/13.OVG – juris), wird davon auch eine importierte Dienstleistung erfasst, die nur in diesem „gestauchten“ Umfang als Dienstleistung der exportierenden Lehreinheit anzusetzen ist.
  3. Werden bislang „verschwiegene“ Studienplätze aufgedeckt und übersteigt die Zahl der um Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber die Zahl dieser noch verfügbaren Studienplätze, erfolgt die Auswahl in erster Linie nach der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zulassungsanträge bei der Hochschule eingegangen sind. Dabei werden künftig diejenigen Anträge als gleichzeitig eingegangen behandelt, die hinsichtlich des Sommersemesters bis zum 15. Januar und in Bezug auf das Wintersemester bis zum 15. Juli des betreffenden Jahres gestellt wurden. Innerhalb der gleichzeitig gestellten Anträge wird nach dem Qualifikationsrang differenziert, d. h. nach dem Quotienten aus dem Grenzrang des letzten ausgewählten Bewerbers und dem persönlichen Rang des Bewerbers auf der Qualifikationsrangliste, wie sie sich aus dem Ablehnungsbescheid der Stiftung für Hochschulzulassung ergeben.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, führen nicht zu einem von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Ergebnis.

Die Antragstellerin kann im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes der Humanmedizin im 1. Fachsemester nicht verlangen. Die innerkapazitär verfügbaren Plätze sind vergeben. Außerhalb der festgesetzten Kapazität stehen über die vom Verwaltungsgericht ermittelten sieben Teilstudienplätze zwar drei weitere auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkte Studienplätze zur Verfügung. Nach den Verteilungskriterien des Senats (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2003 – 6 D 11965/02.OVG –, NVwZ-RR 2003, 502, esovgrp) entfällt jedoch keiner dieser freien Plätze auf die Antragstellerin.

  1. Im Rahmen der Lehrangebotsberechnung ist die Berücksichtigung der Frau Dr. M. bewilligten Deputatsermäßigung nicht zu beanstanden, allerdings (zum Teil) der angesetzte Dienstleistungsexport.
  2. a) Wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt wurde, durfte die Frau Dr. M. auf ihren Antrag vom 23. Oktober 2014 erst unter dem 2. September 2015 gewährte Ermäßigung ihrer Lehrverpflichtung in Ansatz gebracht werden. Denn insoweit war vor Beginn des Berechnungszeitraums eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Daten erkennbar, die berücksichtigt werden „soll“, wie es in § 5 Abs. 2 der Kapazitätsverordnung – KapVO – heißt. Dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, der eine andere Vorgehensweise geboten hätte, ist weder dargelegt noch sonstwie ersichtlich. Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 5 Abs. 2 KapVO („erkennbar“) kann der Beschwerde nicht gefolgt werden, soweit mit ihr die Auffassung vertreten wird, die i. S. d. § 5 Abs. 2 KapVO wesentliche Änderung der maßgeblichen Daten müsse im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung bereits bekannt sein.
  3. b) Der vorklinische Dienstleistungsexport für den Studiengang Pharmazie (Staatsexamen) ist – anders als mit der Beschwerde gerügt – nicht zu kürzen.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine Gruppengröße von 120 Studierenden der Pharmazie (Staatsexamen) hinsichtlich der Vorlesung Pathophysiologie/-biochemie I und II gebilligt. Mit ihrem Schriftsatz vom 18. März 2016 hat die Antragsgegnerin klargestellt, dass – anders als die Beschwerde vermutet – diese Vorlesung, die zum Teil missverständlich als „Kursus“ bezeichnet wurde, nicht für Studierende der Biomedizinischen Chemie (BA) vorgesehen war, sondern deren Teilnahme in der Vergangenheit lediglich irrtümlich zugelassen worden war.

  1. c) Auch die Annahme einer Gruppengröße von 103 bezüglich der von der vorklinischen Lehreinheit exportierten Vorlesung „Anatomie für Zahnmediziner“ ist nicht zu beanstanden.

Gemäß § 11 Abs. 2 KapVO sind zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen für die nicht zugeordneten Studiengänge zugrunde zu legen, wobei die voraussichtlichen Zulassungszahlen für diese Studiengänge und/oder die bisherige Entwicklung der Studienanfängerzahlen zu berücksichtigen sind. Daraus ergibt sich, dass die Gruppengröße der Teilnehmer einer exportierten Lehrveranstaltung entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Auffassung nicht normativ festzulegen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 – 6 B 39.14 –; BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 – 7 N 1.79 –, BVerwGE 64, 77). Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. Januar 2003 – 6 D 11968/02.OVG –, esovgrp; vgl. auch bereits OVG RP, Beschluss vom 2. November 1993 – 1 D 11638/93.OVG – sowie Beschluss vom 21. September 1999 – 1 D 11643/99.OVG –) ist hinsichtlich der maßgeblichen Studentenzahl des nicht zugeordneten, also des importierenden Studiengangs grundsätzlich von der für das vorangegangene Semester ermittelten Aufnahmekapazität bzw. den Zulassungszahlen für den letzten Berechnungszeitraum auszugehen. Eine Ausnahme davon kommt unter besonderen Umständen in Betracht, beispielsweise im Falle stark schwankender Studienanfängerzahlen in dem die Dienstleistungen importierenden Studiengang (OVG RP, Beschluss vom 30. Januar 2003 – 6 D 11968/02.OVG –, esovgrp).

  1. d) Berechtigt ist allerdings der Einwand der Beschwerde, der Curricularanteil von 0,9540, der auf die zu Gunsten des Studiengangs Zahnmedizin exportierten Lehrveranstaltungen entfalle, müsse ebenso durch Multiplikation mit dem Faktor 0,876529186 „gestaucht“ werden, wie dies bei der Ermittlung der Lehrnachfrage im Studiengang Zahnmedizin geschehe, die den Curricularnormwert Zahnmedizin von 7,8 deutlich überschreite.

Zwar ergibt sich dies nicht unmittelbar aus § 13 Abs. 4 Satz 2 KapVO, wonach die Angaben für die beteiligten Lehreinheiten aufeinander abzustimmen sind, wenn der Curricularnormwert auf die am Lehrangebot für einen Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt und Curricularanteile gebildet werden. Dieses Abstimmungsgebot bezieht sich, wie § 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO zu entnehmen ist, auf die Bildung von Curricularanteilen eines bestimmten Studiengangs; insoweit sind im Falle der Überschreitung des Curricularnormwerts sämtliche Curricularanteile der am Lehrangebot beteiligten Lehreinheiten proportional zu kürzen („Stauchung“, vgl. OVG RP, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 B 10145/13.OVG –). Dies ist im Studiengang Zahnmedizin mit der Folge geschehen, dass die aus der vorklinischen Lehreinheit importierten Lehrleistungen im Umfang von 0,9540 SWS nach proportionaler Kürzung nur mit 0,8362 SWS zum Lehrangebot des Studiengangs Zahnmedizin beitragen.

Der (ungekürzte) Ansatz eines vorklinischen Dienstleistungsexports zu Gunsten des Studiengangs Zahnmedizin stellt auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Bilanzierungssymmetrie dar. Dieser verlangt, dass die für die Ermittlung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage maßgeblichen Faktoren nach den gleichen Kriterien ermittelt werden (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 1996 – NC 9 S 36/95 –). Damit ist auch die Bilanzierungssymmetrie auf den jeweiligen Studiengang bezogen, also relativ, nicht aber absolut zu verstehen (OVG NW, Beschluss vom 25.05.2007 – 13 C 115/07 –). Dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 2004 (– 7 CE 04.10254 –), auf den die Beschwerdebegründung hinweist, ist zu dieser Problemstellung nichts zu entnehmen.

Der Bestimmung des § 11 KapVO, der die Dienstleistungen für einer Lehreinheit nicht zugeordnete Studiengänge regelt und – anders als § 13 KapVO – keine Beschränkung auf einen Curricularnormwert enthält (vgl. VGH BW, Beschluss vom 5. Februar 2015 – NC 9 S 1501/14 –), kann ebenso wenig entnommen werde, dass der zu Gunsten des Studiengangs Zahnmedizin von der vorklinischen Lehreinheit zu erbringende Dienstleistungsexport proportional zu kürzen ist.

Allerdings wird in § 6 KapVO i. V. m. Nr. I. 2. der Anlage 1 zur Kapazitätsverordnung bestimmt, dass bei der Reduzierung des Lehrangebots um die Dienstleistungen, gemessen in Deputatstunden, die die Lehreinheit für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge zu erbringen hat, diejenigen Curricularanteile anzuwenden sind, die für die jeweiligen nicht zugeordneten Studiengänge auf die Lehreinheit entfallen, also gegebenenfalls die „gestauchten“ Anteile. Bekräftigt wird diese Auslegung durch die Erläuterung des Symbols CAq in Nr. III der Anlage 1 zur Kapazitätsverordnung. Danach ist unter CAq der Anteil am Curricularnormwert „des nicht zugeordneten Studiengangs q, der von der Lehreinheit als Dienstleistung zu erbringen ist (§ 13 Absatz 4)“, zu verstehen. Die in dem Klammerzusatz enthaltene Bezugnahme auf § 13 Abs. 4 KapVO bestätigt, dass die seitens der Vorklinik für den Studiengang Zahnmedizin zu erbringenden Dienstleistungen mit dem abgestimmten (§ 13 Abs. 4 Satz 2 KapVO), also gegebenenfalls „gestauchten“ Curricularanteil anzusetzen sind (vgl. auch HambOVG, Beschluss vom 12. Oktober 2012 – 3 Nc 44/11 –).

Vermindert man demgemäß den vorklinischen Dienstleistungsexport zu Gunsten des Studiengangs Zahnmedizin auf 0,8362 und multipliziert ihn mit 49 Studierenden, ergeben sich 40,97 SWS, also 5,78 SWS weniger als in der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin. Das vorklinische Lehrangebot erhöht sich dadurch auf 348,14 SWS bzw. 696,28 SWS pro Jahr. Die Division dieses Werts durch den vorklinischen Eigenanteil ergibt 420 Studienplätze pro Jahr, also 210 für das 1. Fachsemester im streitgegenständlichen Wintersemester. Angesichts 200 vergebener Studienplätze sind – über die vom Verwaltungsgericht ermittelten sieben zusätzlichen Plätze – noch drei weitere Teilstudienplätze unbesetzt.

  1. Im Rahmen der Berechnung der Lehrnachfrage kann nicht beanstandet werden, dass die Antragsgegnerin als „Betreuungsrelation“ der Vorlesungen die tatsächliche Gruppengröße zugrunde gelegt hat. Dies wirkt sich kapazitätserhöhend aus und entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 1. März 2004 – 6 D 12088/03.OVG –). Entgegen der mit der Beschwerde vorgetragenen Auffassung muss die maßgebliche Gruppengröße nicht normativ festgelegt werden. Ein solches Erfordernis hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 15. Februar 2000 – NC 9 S 39/99 –; Beschluss vom 13. Juni 2008 – NC 9 S 241/08 –) für das baden-württembergische Landesrecht unter der Voraussetzung angenommen, dass das örtliche Curriculum Grundlage einer CNW-Aufteilung sein soll, die kapazitätsungünstig vom Vorbild des ZVS-Beispielstudienplanes abweicht, und die Abweichung gerade auf der Gruppengröße beruht. Dies ist hier nicht der Fall, weil der ZVS-Beispielstudienplan Humanmedizin für Vorlesungen die kapazitätsungünstigere Gruppengröße von g = 180 annimmt (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 29. Juli 2013 – NC 2 B 20/13 –; OVG NW, Beschluss vom 12. Mai 2004 – 13 C 50/03 –).
  2. Die Verteilung der drei weiteren unbesetzten Teilstudienplätze erfolgte nach den folgenden Kriterien (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2003 – 6 D 11965/02.OVG –, NVwZ-RR 2003, 502, esovgrp). Da die Zahl der um Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber die Zahl der verfügbaren „verschwiegenen“ Studienplätze überstieg, wurde die Auswahl in erster Linie nach der zeitlichen Reihenfolge getroffen, in der die Zulassungsanträge bei der Antragsgegnerin eingegangen sind. Als gleichzeitig eingegangen wurden diejenigen Anträge behandelt, die bis zum Ergehen der maßgeblichen Zulassungszahl-Verordnung gestellt wurden. Anträge, mit denen danach bei der Hochschule um Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zahl nachgesucht wurde, sind als zeitgleich betrachtet worden, wenn sie am selben Tag eingegangen waren. Da mehr gleichzeitig gestellte Anträge als Studienplätze vorlagen, wurde nach dem Qualifikationsrang differenziert. Dazu wurde der Quotient gebildet aus dem Grenzrang des letzten ausgewählten Bewerbers und dem persönlichen Rang des Bewerbers auf der Qualifikationsrangliste, wie sie sich aus dem Ablehnungsbescheid der Stiftung für Hochschulzulassung ergeben.

Zur Vereinfachung dieses Verfahrens wird der Senat künftig als gleichzeitig eingegangen diejenigen Anträge behandeln, die hinsichtlich des Sommersemesters bis zum 15. Januar und in Bezug auf das Wintersemester bis zum 15. Juli des betreffenden Jahres gestellt werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

17. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 60/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2012/2013 an der Georg-August-Universität Göttingen

Leitsatz

  1. Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand entgegen, dass die Klage erst nach Ablauf des Studienjahres erhoben wird, nach dessen Rechtsverhältnissen die Zulassung begehrt wird.
  2. Für den (vom Verwaltungsgericht angenommenen) Fall der Unwirksamkeit der in der ZZ VO 2012/2013 (juris: ZulZ2012/13V ND) festgesetzten Zulassungszahl entfällt nicht jede Zulassungsschranke, vielmehr beschränkt geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  3. Im Wintersemester 2012/2013 musste die Hochschule die Privatpatienten bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität (noch) nicht berücksichtigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  4. Die Ermittlung des klinischen Schwundes für Vollstudienplätze anhand einer Betrachtung der Entwicklung der Studierendenzahlen über einen Zeitraum von zehn Fachsemestern ist nicht zu beanstanden.
  5. Der Forderung, den Eigenanteil der Vorklinik (CAp) proportional zu kürzen, weil die Beklagte (unstreitig) den Gesamt CNW im Studiengang Humanmedizin (8,2) überschreitet, ist nicht zu entsprechen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  6. Die Besetzung eines Vollstudienplatzes des ersten Semesters mit einem Studierenden, der zuvor auf einem Teilstudienplatz oder aufgrund eines Auslandsstudiums das Physikum erworben hat, ist kapazitätsrechtlich nicht zu Gunsten der Studienplatzbewerber zu berücksichtigen (anders für eine bestimmte Konstellation noch im Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -).

Orientierungssatz

  1. Mit dem Leitsatz 2 setzt das Gericht seine Rechtsprechung fort; vgl. insoweit: OVG Lüneburg, 2014-04-16, 2 NB 145/13.
  2. Mit dem Leitsatz 3 setzt das Gericht seine Rechtsprechung fort; vgl. insoweit: OVG Lüneburg, 2015-09-09, 2 NB 368/14.
  3. Mit dem Leitsatz 5 setzt das Gericht seine Rechtsprechung fort; vgl. insoweit: OVG Lüneburg, 2013-08-22, 2 NB 394/12.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – Einzelrichter der 8. Kammer – vom 1. Oktober 2014 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung des Klägers auf einem Studienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/13.

Der Kläger bewarb sich mit Schriftsatz vom 18. September 2012 zum Wintersemester 2012/13 bei der Beklagten im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin um einen außerkapazitären oder innerkapazitären Voll-, hilfsweise Teilstudienplatz. Gleichzeitig beantragte er seine Beteiligung an einer Verlosung von Studienplätzen, sofern solche nach dem Abschluss der Nachrückverfahren noch unbesetzt sein sollten.

Nach der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2012/2013 und zum Sommersemester 2013 (ZZ-VO 2012/2013) vom 8. Juli 2012 standen bei der Beklagten im ersten Semester des Studiengangs Humanmedizin 128 Voll- und 78 Teilstudienplätze zur Verfügung.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes blieb der Kläger erfolglos. Das Verwaltungsgericht (Beschluss vom 29.10.2012 – 8 C 703/12 u.a. -) ging davon aus, dass neben den von der ZZ-VO zugewiesenen Studienplätzen im ersten Semester keine weiteren Vollstudienplätze, aber weitere 11 Teilstudienplätze zur Verfügung standen. Den Eilantrag des Klägers (8 C 1528/12) lehnte das Verwaltungsgericht ab, weil er bei der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Verlosung der Teilstudienplätze nicht erfolgreich war.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers (2 NB 448/12) wies der Senat zurück. In seinem Beschluss vom 22. August 2013 – 2 NB 394/12 u.a. -, führte er aus, es stünden weder innerkapazitäre noch außerkapazitäre Voll- oder weitere Teilstudienplätze zur Verfügung. Hinsichtlich der außerkapazitären Teilstudienplätze ging der Senat von einem bereinigten Lehrangebot von 353,7244 LVS und einer Lehrnachfrage von 1,6886 aus. Danach ergab sich rechnerisch eine jährliche Aufnahmekapazität von 418,9558 Studienplätzen (353,7244 x 2 : 1,6886). Dies entsprach einer halbjährlichen Kapazität von 209,4779 Studienplätzen, wobei sich bei 128 Vollstudienplätzen vor Schwund 81,4779 Teilstudienplätze errechneten. Der Senat legte seiner Berechnung – wie das Verwaltungsgericht – einen Schwundausgleichsfaktor von 1,0727 zugrunde. Im Ergebnis belief sich danach die Kapazität im 1. Fachsemester in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf (81,4779 x 1,0727 =) 87,4013, abgerundet 87 Studienplätze. Da nach Angaben der Beklagten im streitgegenständlichen Wintersemester 2012/2013 80 Studierende im ersten Fachsemester eingeschrieben waren, erkannte der Senat sieben der vom Verwaltungsgericht zugelassenen elf Antragstellerinnen und Antragsteller einen außerkapazitären Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester zu.

Die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit für das Studienjahr 2012/2013 korrigierte der Senat anlässlich seines Beschlusses für das Sommersemester 2013 – 2 NB 103/13 u.a. -, wie folgt:

„Bei einem bereinigten Lehrangebot von 356,3114 LVS und einer Lehrnachfrage von 1,6931 ergibt sich rechnerisch eine jährliche Aufnahmekapazität von 420,8982 Stu-dienplätzen (356,3114 x 2 : 1,6931). Dies entspricht einer halbjährlichen Kapazität von 210,4491 Studienplätzen, wobei sich bei 128 Vollstudienplätzen vor Schwund 82,4491 Teilstudienplätze errechnen. (…) Im Ergebnis beläuft sich die Kapazität im 1. Fachsemester in der Lehreinheit Vorklinische Medizin auf (82,4491 x 1,0727 =) 88,4431, abgerundet 88 Studienplätze. Setzt man die von der Antragsgegnerin geforderte Schwundquote an, handelt es sich ebenfalls um abgerundet 88 Studienplätze (82,4491 x 1,0719 = 88,3772).“

Der Kläger hat am 10. Oktober 2013 Klage erhoben und vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, weil die Beklagte seinen Antrag vom 18. September 2012 nicht beschieden habe. Er habe sein Klagerecht nicht dadurch verwirkt, dass er seine Klage erst nach Ablauf des Bewerbungssemesters und der Vorlesungszeit des nachfolgenden Semesters erhoben habe. Die Klage sei innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung im zugehörigen Eilverfahren und damit noch zeitnah erhoben worden. Im Übrigen habe es die Beklagte selbst in der Hand gehabt, seinen Antrag zu bescheiden und eine Rechtsmittelfrist in Gang zu setzen. Die Ausbildungskapazitäten der Beklagten für das Wintersemester 2012/13 seien nicht ausgeschöpft.

In der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2014 hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten unter Vorlage einer Generalvollmacht vom selben Tage den vom Kläger gestellten Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität und auf Teilnahme an einem eventuell durchzuführenden Losverfahren für das Wintersemester 2012/2013 im Studiengang Humanmedizin 1. Fachsemester abgelehnt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres am 1. Oktober 2014 erlassenen Bescheides, soweit er dem entgegensteht und soweit dieser Bescheid wirksam sein sollte, zu verpflichten, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Vollstudienplatz zuzulassen,

hilfsweise innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Vollstudienplatz zuzulassen,

nachrangig hilfsweise, außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen,

äußerst hilfsweise, innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen,

höchst höchst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, aufgefundene freie innerkapazitäre Plätze unter den Klägern zu verlosen,

weiter nachrangig hilfsweise, unter allen Antragstellern zu verlosen, die sich rechtzeitig bei der Beklagten um die Vergabe eines Losplatzes beworben haben.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Alle Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin im Wintersemester 2012/13 seien ausgeschöpft worden. Die Beklagte hat Immatrikulationslisten für die Teil- und Vollstudienplätze des 1. Fachsemesters im Wintersemester 2012/13 vorgelegt. Die Liste der Vollstudienplätze zeige 135 Eintragungen, von denen jedenfalls 133 zählbar seien.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 zum Studium der Humanmedizin auf einem Vollstudienplatz im 1. Fachsemester zuzulassen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Zulassungsgrenze für Vollstudienplätze des ersten Fachsemesters betrage 128 Studienplätze. Besetzt habe die Beklagte ausweislich ihrer Studierendenstatistik 135 Vollstudienplätze im ersten Fachsemester, so dass die festgesetzte Kapazität ausgeschöpft und sogar um 7 Studierende übererfüllt sei. Hierauf komme es jedoch nicht an, weil die ZZ-VO 2012/2013 wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit insgesamt nichtig sei und daher keine Höchstzahl für Studienanfängerplätze im Studiengang Humanmedizin bei der Beklagten rechtswirksam die Zulassung auf Vollstudienplätzen im Wintersemester 2012/13 beschränke. Das Verwaltungsgericht ist angesichts dessen davon ausgegangen, dass sich die maßgebliche Kapazität im Sinne einer Belastungsgrenze aus einem Vergleich der bei der Beklagten tatsächlich in den zurückliegenden 10 Semestern im 1. und 5. Fachsemester aufgenommenen Studierenden mit den tatsächlich festgesetzten bzw. richtigerweise festzusetzenden Zulassungszahlen ergebe.

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt die Beklagte vor, die ZZ-VO 2012/2013 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unwirksam. Sie beziehe sich, wie der Senat bereits mehrfach festgestellt habe, auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die Zulassung zum Studium zu den Rechtsverhältnissen des jeweiligen Studienjahres, hier des Wintersemesters 2012/2013. Die ZZ-VO regle mithin die Anzahl der Neuzulassungen in dem in der Überschrift angegebenen Studienjahr. Die Zulassungszahlenverordnungen anderer Bundesländer wiesen kaum Unterschiede auf; sie befriedigten jedenfalls nicht die Formulierungswünsche des Verwaltungsgerichts. Die Schwierigkeiten, die das Verwaltungsgericht mit dem Verständnis der ZZ-VO habe, resultierten allein aus dem fehlerhaften Ansatz des Kohortenprinzips. Es verstehe sich von selbst, dass sie, die Beklagte, sich von den zugelassenen und immatrikulierten Studierenden, deren Status sich auf einen Studienplatz, nicht aber auf ein Studiensemester beziehe, auch bei Kapazitätsverminderung in einem der auf die Zulassung folgenden Jahre nicht mehr trennen könne. Diese Bindung beruhe auf dem durch Zulassung und Immatrikulation begründeten Verwaltungsrechtsverhältnis, nicht aber auf der notwendigen Fortgeltung einer Norm. Auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre sei die ZZ-VO ohne Weiteres verständlich.

Die vom Verwaltungsgericht ermittelte „Belastungsgrenze“ widerspreche geltendem Kapazitätsrecht. Selbst wenn die ZZ-VO nichtig sei, ergebe sich die Grenze des Zulassungsanspruchs aus der nach der KapVO zu ermittelnden Kapazität. Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach bildeten Staatsvertrag, NHZG und KapVO gerade die (gesetzliche bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes beruhende) Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Grundrechts des hochschulreifen Bewerbers auf Zulassung zu seinem Wunschstudium. Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 – 7 C 64.84 – und vom 20. April 1990 – 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten. Für die Ermittlung einer „Belastungsgrenze“ durch das Gericht fehle es außerdem an einer Rechtsgrundlage, vor allem mit Blick darauf, dass es sich um ein auf „volle Amtsermittlung“ ausgelegtes Hauptsacheverfahren handele. Hervorzuheben sei, dass das Verwaltungsgericht die Natur der Kapazitätserschöpfungsgrenze verkenne. Es handle sich nicht um die Grenze, hinter der – bildlich gesprochen – der Tod oder der unverzügliche Kollaps der Hochschule drohten. Im Übrigen seien die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen der Vorjahre nicht geeignet, eine solche Belastungsgrenze zu ermitteln. Denn gerade die Zulassungszahlen für das 1. Semester seien durch die jeweils zum Stichtag berechnete Kapazität geprägt. Die Belegungszahlen der höheren Semester hingen zudem mit dem Rückmeldeanspruch der Immatrikulierten zusammen. Wie bereits erläutert, sei die Rückmeldezahl höher als die Zulassungszahl, wenn die Kapazität sinke. Aus einem Studierendenüberhang könne also nicht auf erhöhte Kapazitäten geschlossen werden. Nach alledem seien die vom Verwaltungsgericht ermittelten Zulassungszahlen willkürlich.

Hinzuweisen sei darauf, dass keinesfalls weniger als 128 Vollstudienplätze belegt seien. Auf der Belegungsliste seien 135, jedenfalls aber 132 Vollstudienplätze nachgewiesen; gehe man hiervon aus, so seien überbuchte Vollstudienplätze auf die Anzahl der Teilstudienplätze zu verrechnen.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, ihn unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz zuzulassen.

Er trägt vor, das Verwaltungsgericht gehe zu Recht vom Kohortenprinzip aus. Gegen die Ermittlung der Belastbarkeit der Beklagten sei ebenfalls nichts einzuwenden. Offensichtlich habe sich das Verwaltungsgericht hierbei an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Hamburg orientiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (2 LB 60/15 [8 A 887/13] und 8 C 1528/12) und die beigezogenen Kapazitätsberechnungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Kläger den Anspruch auf Zulassung auf einem Vollstudienplatz nicht zuerkennen dürfen, weil die Beklagte die von der ZZ-VO 2012/2013 festgesetzte Kapazität an Vollstudienplätzen im Wintersemester 2012/2013 ausgeschöpft hatte und sämtliche zur Verfügung stehenden innerkapazitären Studienplätze belegt waren (A.). Der von dem Kläger hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz besteht nicht, weil nicht nur die nach der ZZ-VO zur Verfügung stehenden, sondern auch sämtliche vom Senat ermittelten außerkapazitären Studienplätze belegt waren (B.).

A.

Der Kläger hat keinen Anspruch, im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 auf einem Vollstudienplatz zugelassen zu werden.

  1. Allerdings steht einem solchen Anspruch nicht entgegen, dass der Kläger erst am 10. Oktober 2013 und mithin nach Ablauf des Studienjahres, nach dessen Rechtsverhältnissen er die Zulassung begehrt, Klage erhoben hat. Die Klage ist deshalb nicht unzulässig. Es besteht keine Frist für die Erhebung einer Untätigkeitsklage. Ebenso wenig hat der Kläger sein Klagerecht verwirkt. Zwar kann das im Einzelfall anzunehmen sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Dabei führt aber allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Nur unter der Voraussetzung, dass sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment), kann dies zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Verwirkung des Klagerechts führen. Eine frühere Anrufung des Gerichts muss dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm auch zu erwarten gewesen sein. Diese Fragen sind stets einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 – 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.). Angesichts dessen liegen hier die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vor. Es entsprach früher einvernehmlich geübter Praxis, dass die Beklagte (außerkapazitäre) Zulassungsanträge nicht beschied, sondern eine Klärung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abwartete, an die sich – nach Abschluss der Beschwerdeinstanz – alle Beteiligten gebunden sahen. Insofern war es nachvollziehbar, dass der Kläger zunächst das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren abgewartet hat (Datum der Beschwerdeentscheidung des Senats: 22. August 2013). Im Anschluss an diese Entscheidung hat er innerhalb von weniger als zwei Monaten Klage erhoben; insofern kann noch nicht davon ausgegangen werden, er sei unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt.

Infolge des Ablaufs des Studienjahres 2012/2013 ist schließlich – anders, als die Beklagte geltend gemacht hat – keine Erledigung eingetreten. Der Kläger begehrt die Zulassung zum Hochschulstudium der Humanmedizin im ersten Fachsemester. Er nimmt dabei Bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2012/2013, weil dieses Semester Gegenstand seines Zulassungsantrags war. Damit beschränkt sich aber das Rechtsschutzziel des Klägers nicht auf den zeitlich gebundenen Besuch der im Wintersemester 2012/2013 für Studienanfänger angebotenen Lehrveranstaltungen. Sein Rechtsschutzziel ist vielmehr – entsprechend der in den Eilverfahren geübten Praxis – auf die Aufnahme des gewünschten Hochschulstudiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt „zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemester 2012/2013“, d.h. nach den für die Zulassung zu diesem Semester maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen gerichtet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.6.1973 -VII C 7.71 – BVerwGE 42, 296, Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 – 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.).

Im Übrigen hat die Beklagte durch Bescheidung des Zulassungsantrags in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dokumentiert, dass sie selbst nicht von einer Erledigung der Klage oder einer Verwirkung des Klagerechts ausgeht.

  1. Ein sogen. außerkapazitärer Vollstudienplatz stand an der Beklagten im Wintersemster 2012/2013 nicht zur Verfügung. Die Beklagte hatte die bestehende Kapazität mit 128 Vollstudienplätzen ausgeschöpft.
  2. Dabei richtet sich die für die Bestimmung der Studienplatzzahl maßgebliche Kapazitätsermittlung – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – allein nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.
  3. a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die jährlichen Zulassungszahlenverordnungen – so auch die ZZ-VO 2012/2013 – nicht wegen Unbestimmtheit oder wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit unwirksam sind. Der Senat hat hierzu zuletzt in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, ausgeführt:

„Das Verwaltungsgericht meint, die ZZ-VO 2014/15 sei (insgesamt) unwirksam, weil sie wegen ihres unklaren Anwendungsbereichs im Verhältnis zu den vorher geltenden und nachfolgenden Zulassungszahlenverordnungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Der Senat hält diese Rechtsprechung nach wie vor für unzutreffend (vgl. zusammenfassend Beschl. vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. hierzu auch Beschl. v. 21.1.2015 – 2 LA 307/14 -) und sieht auch angesichts der ergänzenden Argumente des Verwaltungsgerichts keinen Anlass, in diesem Verfahren davon abzurücken; insbesondere hat der Senat die Rechtswirksamkeit der ZZ-VO zu keinem Zeitpunkt als besonders begründungsbedürftig angesehen.

Der Senat tritt den nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen der Antragsgegnerin in den von ihr geführten Beschwerdeverfahren vollumfänglich bei:

„Die <<Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015>> befasst sich mit der Frage, wie viele Studierende im Studienjahr 2014/2015 im 1. und in höheren Fachsemestern verschiedenster Studiengänge zugelassen werden können. Dabei bedeutet <<Zulassung für einen Studienplatz>> die Zulassung für das gesamte Studium, im Bereich der Medizin entweder in der Form des Vollstudiums oder des Teilstudiums. Ist der Studierende einmal innerhalb dieser Zahlen zugelassen, wird er immatrikuliert und alle weiteren Rechtsbeziehungen, wie die Exmatrikulation, die Rückmeldung, die Beurlaubung etc. richten sich nach der Immatrikulationsordnung. Konkret: Wenn ein Studierender im Wintersemester 2014/2015 innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zugelassen und immatrikuliert wird, fragt im Wintersemester 2015/2016 – seinem 3. Fachsemester – für die Rückmeldung selbstverständlich niemand danach, ob er auch in die Kapazitäten des höheren Fachsemesters im Wintersemester 2015/2016 <<hineinpasst>>. Seim Status resultiert nämlich aus der bestandskräftigen Zulassung im Vorjahr. Daraus folgt natürlich auch, dass – etwa bei einem Kapazitätsabbau – die Zahl der Rückmelder die Zahl der Neuzulassungskapazität im entsprechenden Semester (im Beispielsfall dem Wintersemester 2015/2016) überschreiten kann. Dabei tritt nicht etwa ein Widerspruch der ZZVO oder ihrer Reichweite zu Tage, sondern die schlichte Tatsache, dass Zulassungskapazitäten und bestandskräftiger Anspruch aus der vorherigen Zulassung und Immatrikulation unterschiedliche Dinge sind. Der Sachverhalt, den die ZZVO 2014/2015 regelt, erschließt sich im Zusammenspiel von StaatsV, KapVO und ZZVO. Für ein bestimmtes Jahr wird an einem Stichtag vor Beginn dieses Studienjahres anhand des Lehrangebots und der aktuellen Lehrnachfrage in diesem Zeitraum die Kapazität ermittelt. Dafür ist beispielsweise die Zahl der Lehrpersonen maßgeblich. Mit der Gesamtzahl der Lehrpersonen und ihrer Deputate muss dann im Studienjahr die Gesamtzahl der Studierenden – und damit auch die in höheren Fachsemestern und anderen Kohorten – unterrichtet werden. Anders gesagt: in einem Studienjahr verteilt sich die Ausbildungskapazität auf die in diesem Studienjahr Lehre abfragenden Studierenden; anders herum, für die Studierenden höherer Kohorten ist nicht etwa eine von diesen mitgeschleppte alte Kapazität zu verbrauchen – auch sie fragen die aktuelle Kapazität ab: von ihr dürfen sie profitieren; sie können aber auch aus historischen Gründen nicht mehr verbrauchen als aktuell da ist. (…) Wir sind der Auffassung, dass dieser Gedankengang unzweifelhaft klar in der Verordnung zum Ausdruck kommt. Bereits in der Überschrift ist sie auf das Wintersemester 2014/2015 bezogen, weil im nächsten Jahr neue Bedingungen gelten können und deshalb dann im Bewerbungsverfahren befindliche Studienanfänger und neu Zugelassene zu höheren Fachsemestern ihren Zulassungsanspruch an dieser (für ihre Unterrichtung tatsächlich verfügbaren) Kapazität orientieren müssen.“

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bundesweit eine Reihe von Zulassungszahlen-verordnungen existierten bzw. existieren, deren Geltungszeitraum nicht durch eine ausdrückliche Regelung des Außerkrafttretens klargestellt wurde bzw. wird (etwa Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland), dies aber – soweit ersichtlich – bislang keinerorts Veranlassung gegeben hat, die Regelungen aus den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen für unwirksam zu halten.“

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Göttingen in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 8 C 317/15 u.a. – betreffend das Wintersemester 2015/2016, wonach bereits der Ausgangspunkt der zitierten Argumentation der Beklagten unzutreffend sei, weil sie davon ausgehe, „dass es bei den Studierenden der höheren Fachsemester nicht mehr um eine Zulassung, sondern nur noch um die Immatrikulation bzw. Rückmeldung gehe“, vermag der Senat einen solchen unzutreffenden Ansatz der Beklagten nicht zu erkennen. Selbstverständlich differenziert die Beklagte zwischen den Studierenden, die sich bereits im höheren Semester befinden, und denjenigen, die sich um eine Zulassung auf einen Studienplatz in dem höheren Semester erst bewerben.

  1. b) Es bedarf keiner Entscheidung, ob und vor allem inwieweit es zur Unwirksamkeit der Zulassungszahlenverordnungen (hier der ZZ-VO 2012/2013) führt, wenn in ihr zu hohe oder zu niedrige Zulassungszahlen festgesetzt werden (vgl. in diesem Zusammenhang grundlegend zur Fehlerlehre für untergesetzliche Normen Ossenbühl, NJW 1986, 2805). Denn jedenfalls folgt der Senat nicht der Annahme des Verwaltungsgerichts, als Folge der Unwirksamkeit der ZZ-VO 2012/2013 sei eine besondere, von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung abweichende Kapazitätsermittlung erforderlich, bei der von den tatsächlichen Studierendenzahlen im ersten und fünften Semester der vergangenen zehn Semester auf eine Belastbarkeitsgrenze der Beklagten geschlossen werde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht annimmt, die Unwirksamkeit der ZZ-VO 2012/2013 führe dazu, dass die Maßgaben der Kapazitätsverordnung für die Kapazitätsberechnung außer Kraft gesetzt seien. Die Kapazitätsverordnung schreibt die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin – sowohl für die Verwaltungsbehörden und Hochschulen als auch für die mit der Überprüfung einer Kapazitätsberechnung befassten Gerichte – verbindlich vor. Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 – 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 – 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 – 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 – 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris). Nur dann, wenn diese Vorgaben im Einzelfall keine Geltung beanspruchen, kann überhaupt entscheidend sein, wie viele Studierende eine Hochschule aufnehmen kann, bis die Grenze ihrer Funktionsfähigkeit erreicht ist (vgl. hierzu jüngst OVG Hamburg, Beschl. v. 16.2.2015 – 3 Nc 263/14 -).

Allerdings geht der Senat – ohne dass es hier entscheidend darauf ankommt – davon aus, dass gerade die auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung ermittelten Zulassungszahlen grundsätzlich die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ der Hochschulen markieren. Dieses Verständnis ergibt sich jedenfalls aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zulassungsanspruch „nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts – der Funktionsfähigkeit der Universität als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Studienbetriebes“ – (überhaupt) begrenzt werden dürfe (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 u. Beschl. v. 8.2.1984 – 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155, v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 -, BVerfGE 85, 36, u. v. 31.3.2004 – 1 BvR 356/04 -, vgl. auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – 109/13 -). Dementsprechend hat auch die Beklagte zu Recht betont, dass die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ nicht erst dann erreicht sei, wenn die Aufnahme jedes weiteren Studierenden den „unverzüglichen Kollaps“ der Hochschule zur Folge habe.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts in seinen das Wintersemester 2012/2013 und das Wintersemester 2013/2014 betreffenden Urteilen, auf deren Grundlage es die Ermittlung einer Belastbarkeitsgrenze der Beklagten jenseits der Vorgaben der KapVO für geboten hält, teilt der Senat nicht. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt:

„Ausgangspunkt der Betrachtung, wie viele Vollstudienplätze im Studiengang Human-medizin im 1. Fachsemester des Wintersemesters 2012/13 zur Verfügung gestanden haben, ist mithin die Berechnung nach der KapVO, welche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kapazität von 128 Vollstudienplätzen ergeben hat (VG Göttingen, Beschluss vom 29.10.2012, aaO., S. 29). Bedenken gegen diese Berechnung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, so dass für das vorliegende Verfahren darauf Bezug genommen wird. Der Einzelrichter hielte es jedoch für verfehlt, das Berechnungsergebnis nach der KapVO ohne weiteres mit der vorstehend dargelegten Aufnahmegrenze gleichzusetzen. Die KapVO richtet sich an Verwaltungsbehörden und schreibt diesen die Berechnungsmodalitäten vor. Die Aufgabe des Gerichts ist es, die Vereinbarkeit der Festsetzungen der ZZ-VO mit dem höherrangigen Recht, zu dem nach der Rechtsprechung der Kammer auch die KapVO zählt, zu überprüfen, nicht aber, seine Überprüfungsergebnisse von Zulassungszahlen an die Stelle der verordneten zu setzen. Denn damit würde zum einen nicht beachtet, dass es nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung allein Aufgabe des Verordnungsgebers ist zu entscheiden, ob, wann, mit welchem Inhalt und mit welcher Rückwirkung er eine nichtige Rechtsverordnung ersetzen will. Überdies räumen §§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter HS und 20 KapVO Ermessensspielräume ein, die sich kapazitätserhöhend oder -verringernd auswirken können und die einer gerichtlichen Überprüfung und ersetzenden Bewertung entzogen sind. Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, dass die Beklagte in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Studierende auf Vollstudienplätzen ausgebildet hat, als die ZZ-VO vorschrieb. Zwar muss der Beklagten zugestanden werden, dass ein Großteil der überobligatorischen Studienplätze nicht auf einer freiwilligen Leistung – wie beispielsweise einer Zielvereinbarung mit dem Nds. MWK – beruhte, sondern Faktoren wie dem Prüfungsverhalten der Studierenden geschuldet war, auf welche die Beklagte nur geringen oder keinen Einfluss hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte die über die festgesetzten Zahlen hinaus gehende Studierendenzahl stets aufgenommen und keine Überlastung des geordneten Studienbetriebs zum Nachteil von Wissenschafts- und Berufsausbildungsfreiheit beklagt hat; deshalb muss die überprüfte Kapazitätsberechnung am Maßstab der tatsächlich aufgenommenen Studierendenzahlen überprüft werden.(…) Nach der Auffassung des erkennenden Einzelrichters sind zur Beantwortung der Frage, welche Studierendenzahl die Beklagte höchstens aufnehmen kann, auch die Zahlen der 1. klinischen (5.) Fachsemester zu berücksichtigen. Denn sie unterliegen demselben, auf einer patientenbezogenen Berechnung beruhenden Kapazitätsengpass wie die Vollstudienplätze des 1. Fachsemesters, müssten jedoch aufgrund einer (geringen) Schwundquote regelmäßig etwas niedriger sein als diejenigen des Anfangssemesters. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. In den vergangenen 10 Semestern hat die Beklagte insgesamt über 140 Studierende mehr in den klinischen Abschnitt des Studiums aufgenommen, als sie nach der jeweiligen ZZ-VO (3. Spalte) verpflichtet gewesen wäre. Da lediglich in drei Fällen das Prüfungsergebnis der Kammer im Eilverfahren (5. Spalte) die tatsächliche Studierendenzahl (7. Spalte) erreicht hat, beruhen auch diese überkapazitär Zugelassenen nicht auf der Kammerrechtsprechung, sondern auf einer Leistung der Beklagten; für eine Überforderung sind wiederum keine Anhaltspunkte ersichtlich. Wenn auch eine Tendenz erkennbar ist, dass die Überbuchungen im 5. Fachsemester zuletzt deutlich zurückgehen, lässt die Beklagte jedenfalls – im Vergleich zum 1. Fachsemester – regelmäßig drei bis 10 Studierende (und ausnahmsweise sogar noch eine höhere Anzahl) mehr im 5. Fachsemester zu, so dass insofern eine verdeckte Restkapazität indiziert ist, die offenbar auf einer Differenz der patientenbezogenen zur (für die Klinik nicht vorgelegten) personalbezogenen Kapazitätsberechnung beruht. Indem die Beklagte jedenfalls im streitgegenständlichen Wintersemester 2012/13 ohne erkennbare Beeinträchtigung der grundrechtlichen Institute der Wissenschafts- und der Berufsausbildungsfreiheit im 5. Fachsemester 136 Studierende zulassen und ausbilden konnte, ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, weshalb sie eine vergleichbare Studierendenzahl wie im 5. Fachsemester des Sommersemesters 2014 nicht auch schon im 1. Fachsemester auf Vollstudienplätzen zulassen konnte.“

In seinen das Wintersemester 2013/14 betreffenden Urteilen vom 6. August 2015 – 8 A 370/14 u.a. – hat das Verwaltungsgericht ergänzt:

„…Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Selbst wenn also das Gericht die damalige Kapazität mit der üblichen rechnerischen Genauigkeit von 4 Stellen hinter dem Komma berechnen würde, fehlte die Kompetenz, das eigene Berechnungsergebnis als die einzig richtige Kapazität an die Stelle der unwirksam festgesetzten Zulassungszahl zu setzen und damit die Rechtsfolge der Unwirksamkeit, nämlich das Fehlen einer Zulassungszahl, zu beseitigen. Auch aus praktischen Erwägungen besteht keine Veranlassung, durch eine Gerichtsentscheidung eine unwirksame Zulassungszahl zu ersetzen. Wie der Verordnungsgeber erst jüngst gezeigt hat (Nds. GVBl. 2014, 471), ist er sehr wohl in der Lage, Änderungen der ZZ-VO – auf Antrag der Beklagten – kurzfristig im laufenden Studienjahr vorzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, obwohl der Beklagten und dem Verordnungsgeber (vgl. §§ 51, 62 Abs. 1 Satz 1 NHG) seit Längerem bekannt ist, dass sowohl das Fehlen von Über-gangsvorschriften als auch einzelne Zulassungszahlen von der Rechtsprechung beanstandet werden, so haben sie die Unanwendbarkeit der ZZ-VO als Folge ihrer Untätigkeit zu tragen.“

Folgendes ist anzumerken: Es fehlt insgesamt an einer tragfähigen rechtlichen Herleitung für die Erforderlichkeit der Berechnung der Aufnahmekapazität unter Außerachtlassung der Vorgaben der Kapazitätsverordnung. Im Kapazitätsprozess hat das Gericht – entsprechend den Klageanträgen – den Anspruch der jeweiligen Kläger auf Zulassung zum Studium zu prüfen; zu diesem Zweck hat es nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung die „wahre“ Kapazität zu ermitteln und zu kontrollieren, ob die Hochschule diese ausgeschöpft hat. Damit maßt sich das Gericht keine Kompetenzen an, die nur dem Verordnungsgeber zustünden. Denn es geht nicht darum, dass das Gericht die Rechtsverordnung „ausbessert“, sondern schlicht um die Ermittlung der vorhandenen Studienplatzkapazität.

Soweit das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, eine eigene Festlegung der Studienplatzzahl durch das Gericht komme nicht in Betracht, weil die Kapazitätsverordnung auch Ermessensspielräume eröffne, ist zu bedenken, dass die Unwirksamkeit einer Zulassungszahlenverordnung auf Grund der Festsetzung einer zu niedrigen Studienplatzzahl regelmäßig nicht auf einem „Gesamtversagen“ bei der Berechnung, sondern auf nur punktuellen Unrichtigkeiten beruhen wird, etwa einer zu hohen Freistellung eines Hochschullehrers oder ähnlichen eingrenzbaren Fehlern. In diesen Fällen kann sich das Gericht bei der Ermittlung der richtigen Zulassungszahl darauf beschränken, lediglich diesen punktuellen Fehler zu korrigieren und die gesamte übrige Berechnung zu übernehmen, einschließlich der bisherigen Ermessensbetätigungen. Dementsprechend betreffen die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang genannten Beispiele für Ermessenseinräumung durch die KapVO (§§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz und 20 KapVO) Sonderfälle (§§ 14 Abs. 3 [der wohl gemeint ist], 15 Abs. 2, 20), wobei teilweise zweifelhaft ist, inwieweit tatsächlich ein echter Ermessensspielraum eingeräumt oder lediglich eine Befugnis erteilt wird (vgl. § 15 Abs. 2 KapVO).

Hinweise darauf, dass bei der Beklagten verborgene Kapazitäten bestehen, die sich anhand einer Berechnung nach der Kapazitätsverordnung nicht aufdecken lassen, liegen nicht vor. Die Berechnung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, Indizien für solche verborgenen Kapazitäten zu liefern, noch kann sie aufgrund ihrer Ausgestaltung eine verlässliche Aussage über die „wahre“ Studienplatzkapazität im Wintersemester 2012/2013 liefern. Das Verwaltungsgericht hebt selbst hervor, dass es sich bei den überobligatorisch besetzten Studienplätzen zum „Großteil“ nicht um freiwillige Überlasten handele, die einen Hinweis auf verdeckte Kapazitäten erlauben könnten. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren außerdem zutreffend in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht betrachteten Studierendenzahlen höherer Semester angemerkt, der Rückgriff auf diese Zahlen sei unzulässig, weil die Belegungszahlen höherer Fachsemester mit dem Rückmeldeanspruch des bereits Immatrikulierten zusammenhingen. Gerade dann, wenn die Kapazität reduziert werde, sei die Rückmeldezahl regelmäßig höher als die Zulassungszahl. Wenn daraus auf eine darüber hinausgehende ständige Kapazität geschlossen werde, werde dieser Zusammenhang verkannt und es erfolge gewissermaßen eine Doppelbestrafung der Hochschule. Die Beklagte hat darüber hinaus erläutert, dass die – ihr nunmehr entgegengehaltenen – hohen Studierendenzahlen im ersten klinischen Semester in der Vergangenheit auch damit zu erklären seien, dass sie – studierendenfreundlich – solche Studierenden des ersten Fachsemesters überobligatorisch hochgestuft habe, die als Teilstudienplatzinhaber bereits das Physikum absolviert und anschließend über die Stiftung für Hochschulzulassung einen Vollstudienplatz im ersten Fachsemester erhalten hätten. Auf verdeckte Kapazitäten deutet das nicht hin.

Insofern trifft es nicht zu, dass „Indizien vorliegen, dass das Berechnungsergebnis (nach der Kapazitätsverordnung) nicht kapazitätserschöpfend ist“ (so das Verwaltungsgericht auch noch in seinem Beschluss betreffend das Wintersemester 2015/2016 – 8 C 317/15 u.a. -). Nur der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgericht auf Seite 29 (unten) des amtlichen Beschlussabdrucks dieser Entscheidung als wörtliches Zitat wiedergegebene Aussage des Senats („die Einbeziehung der Privatpatienten auf die Kohorten beschränkt ist, die zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 zugelassen werden“) sich in dem dort „zitierten“ Senatsbeschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) an keiner Stelle findet und der Senatsbeschluss auch nicht auf diese Weise verstanden werden kann (vgl. zum Kohortenprinzip den folgenden Absatz). Insofern geht das Verwaltungsgericht auch in seiner aktuellen Eilentscheidung von Indizien für verborgene Kapazitäten aus, die bei genauer Betrachtung keine sind.

Soweit sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Argumentation in seinen Urteilen vom 6. August 2015 (- 8 A 370/14 u.a. -, betreffend das Wintersemester 2013/2014, oben nicht zitiert) darauf bezieht, dass die Kapazitätsverordnung eine Kapazitätsberechnung nach dem sogen. Kohortenprinzip vorschreibe, folgt der Senat dem in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Beschluss vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz, § 6 NHZG Rdnr. 32). Dabei ist anzumerken, dass der Senat den Begriff der Kohorte nicht auf den Sachverhalt der horizontalen Inanspruchnahme von Kapazität durch Studierende beschränkt, sondern – je nach Kontext – weiter versteht.

  1. Die Einwände des Klägers gegen die Kapazitätsberechnung der Beklagten greifen nicht durch.
  2. a) Bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität des Wintersemesters 2012/2013 nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO musste die Beklagte die Privatpatienten bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht mit berücksichtigen.
  3. aa) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) entschieden, dass die Privatpatienten (erstmals) bei der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2014/2015 mit zu berücksichtigen seien. Für die vorhergehenden Semester bleibe es dagegen dabei, dass die Beklagte ihre patientenbezogene Studienplatzkapazität auch ohne Einbeziehung der Privatpatienten habe berechnen dürfen. Dies folge daraus, dass der Senat seine frühere Rechtsprechung nicht deshalb aufgegeben habe, weil sie sich im Nachhinein als unzutreffend erwiesen hätte. Es sei vielmehr eine Gesamtentwicklung eingetreten, die die bisherige Auslegung der Norm nunmehr nicht mehr zulasse. Diese Entwicklung hat er zusammengefasst wie folgt gekennzeichnet:

Die Auslegung, Privatpatienten seien nicht in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen, habe seit jeher auf der Annahme beruht, es sei eine (wohl eher nicht dem Wortlaut entsprechende) Auslegung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO nach dem „Sinn und Zweck“ erforderlich. Danach sei – neben der Normsystematik der KapVO (gleichlaufende Interpretation zur Berechnung in § 9 KapVO) – entscheidend gewesen, dass Privatpatienten „seit jeher nicht der Lehre dienten“ und sie nur Patienten des liquidationsberechtigten Arztes und nicht des Klinikums seien. Obgleich die patientenbezogene Kapazität zunehmend limitierend geworden sei und sich die Stimmen mehrten, die für eine Einbeziehung der Privatpatienten eingetreten sei, habe der Verordnungsgeber, dem die Problematik bekannt gewesen sei, es – trotz einer Änderung der Verhältnisse – unterlassen, die gebotene Klarstellung der Norm vorzunehmen. Das Bedürfnis, § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO so auszulegen, dass Privatbetten bei der jährlichen Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nicht zu berücksichtigen seien, bestehe nämlich inzwischen nicht mehr, weil es durch die tatsächliche Entwicklung überholt sei. Der Senat gehe davon aus, dass zwischenzeitlich die Versorgung von Privatpatienten zunehmend flächendeckend zu den allgemeinen Dienstaufgaben der Chefärzte gehöre, ggfs. bis auf auslaufende „Altfälle“.

Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dieses Problem könne nicht dadurch gelöst werden, dass in der Kapazitätsberechnung zwischen Chefarztverträgen nach altem und Wahlarztverträgen nach neuem Muster differenziert und etwa nur ein Teil der Privatpatienten berücksichtigt werde. Denn es gehe um das – notwendigerweise einheitliche – Verständnis einer Rechtsnorm. Die seiner Rechtsprechungsänderung zugrunde liegende tatsächliche Entwicklung rechtfertige eine Beanstandung der Kapazitätsberechnungen der Beklagten aber nicht rückwirkend, sondern erst „ex nunc“.

Hintergrund für die Festlegung eines solchen „Stichtages“ war vor allem, dass es sich bei der Ablösung des Privatliquidationsrechts der Chefärzte um eine fließende Entwicklung handelt, die als solche nicht exakt abbildbar ist. Denn sie weist zum einen – es sei denn, es wird (zum Nachteil der Studierenden) auf den Zeitpunkt abgestellt, dass (überhaupt) keine „alten“ Chefarztverträge mehr existieren – keinen exakten Umschlagpunkt auf und sie ist zum anderen – es geht um das einheitliche Verständnis einer Rechtsnorm – nicht für jede Universität individuell zu beurteilen, sondern es ist auf die Gesamtentwicklung dieser Problematik abzustellen. Die Festlegung eines Stichtages durch den Senat erfolgte vor diesem Hintergrund unter Abwägung der beiderseitigen betroffenen Interessen. Er ist zum einen – kapazitätsfreundlich zugunsten der Studierenden – davon ausgegangen, dass die Privatpatienten „ex nunc“ insgesamt zu berücksichtigen sind, obgleich noch zahlreiche der „alten“ Chefarztverträge existieren. Er hat zum anderen das Interesse der Hochschule – hier der Beklagten – berücksichtigt, sich auf die Änderung der Rechtsprechung einstellen zu können, da sie die Privatpatienten bei künftigen Kapazitätsberechnungen zwar einbeziehen muss, aber gleichzeitig weniger Teilstudienplätze ausweisen kann. Diese Ausgleichsmöglichkeit hätte ihr für vergangene Semester – bezüglich derer noch eine Reihe von Klage- bzw. Berufungsverfahren anhängig waren – nicht offen gestanden.

  1. bb) Die Argumentation des Klägers gegen die Festlegung dieses Stichtages überzeugt nicht.

Der Kläger meint, Hintergrund der Änderung der Rechtsprechung sei, dass der Senat bis zum Wintersemester 2013/2014 irrtümlich angenommen habe, die Beklagte beziehe die Privatpatienten überobligatorisch in ihre Kapazitätsberechnung ein. Er habe sich also mit der Frage, ob die Beklagte hierzu verpflichtet gewesen sei, (gar) nicht mehr auseinandergesetzt. Die Bestimmung des Stichtages sei daher beliebig. Dem ist der Senat bereits mehrfach entgegengetreten (Beschl. v. 17.9. 2015 – 2 NB 237/15 -, n.V., Anhörungsrügebeschl. v. 8.10.2015 – 2 NB 265/15 – n.V.). Er hat darauf hingewiesen, er habe in der Vergangenheit durchgängig die Auffassung vertreten – und dies auch hervorgehoben -, die Einbeziehung der Privatpatienten sei rechtlich nicht geboten (vgl. etwa Beschl. v. 22.8.2013 – 2 NB 394/12 -, dieser verweise auf den Beschl. v. 3.9.2010 – 2 NB 394/09 -). Zwar habe sich der im Beschluss vom 22. August 2013 entschiedene und das Wintersemester 2012/2013 betreffende Fall dadurch ausgezeichnet, dass sich der Senat mangels Darlegung durch die dortigen Antragsteller mit der rechtlichen Problematik der Einbeziehung der Privatpatienten nicht näher habe befassen müssen. Aufgrund des Verweises auf den Beschluss vom 3. September 2010, habe er indessen seine (fortbestehende) rechtliche Auffassung verdeutlicht, die Einbeziehung sei ohnehin rechtlich nicht geboten. Denn anlässlich des Beschlusses vom 3. September 2010 habe sich der Senat mit der Frage der Berücksichtigung der Privatpatienten erneut befasst und seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.

Soweit sich der Kläger außerdem auf die folgende Passage in dem Beschluss des Senats vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, stützt,

„(…) Diese Entwicklung rechtfertigt eine Beanstandung der Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin erst „ex nunc“. Darüber hinaus ist eine solche Differenzierung zwischen alter und – mit der Entscheidung – neuer Rechtslage kein Novum. Es entspricht beispielsweise der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Normen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, lediglich für mit der entsprechenden Verfassungsnorm unvereinbar zu erklären, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen – d.h., für eine bestimmte Frist oder aber – wie hier – für bestimmte Sachverhalte – Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urt. v. 7.10.2014 – 2 BvR 1641/11 -, NVwZ 2015, 136).“,

und darauf abhebt, dass die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht lediglich eine „Unvereinbarkeitsformel“ ausspreche, hier nicht vorlägen, unterliegt er einem Missverständnis. Wie die oben zitierte Passage des Senatsbeschlusses zeigt und wie der Senat bereits mehrfach verdeutlicht hat (Beschl. v. 17.9. 2015 – 2 NB 237/15 -, n.V., Anhörungsrügebeschl. v. 8.10.2015 – 2 NB 265/15 – n.V.), hat er den vorliegenden Fall nicht jenen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen subsumiert, sondern lediglich zur Frage der Differenzierung zwischen einer alten und einer neuen Rechtslage vergleichsweise auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Es geht hier nicht um die Verfassungsmäßigkeit bzw. den Geltungsanspruch von Normen, sondern um eine für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Rechtsfrage, die aus materiell-rechtlichen Gründen für die Vergangenheit anders beurteilt wurde und wird als für den Zeitraum ab dem Wintersemester 2014/2015.

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass bereits vor dem 1. Oktober 2012 die Hälfte der Institutsdirektoren mit Verträgen nach neuem Chefarztrecht beschäftigt wurden, den Ärztlichen Direktor der Beklagten als Zeugen zu vernehmen, hilfsweise, eine dienstliche Erklärung des Ärztlichen Direktors zu dieser Frage vorzulegen, musste der Senat nicht nachgehen. Auf die unter Beweis gestellten Tatsachen kommt es – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – nach seiner Rechtsauffassung nicht an, so dass sie als wahr unterstellt werden können. Wie bereits dargelegt, hält der Senat für die Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Privatpatienten in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität einzubeziehen sind, die individuellen Entwicklungen an der Beklagten nicht für maßgeblich, sondern (u.a.) eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung des Privatliquidationsrechts der Chefärzte. Überdies hat er zu keinem Zeitpunkt als entscheidend für die Festlegung des „Umschlagpunktes“ angesehen, ob gerade die Hälfte der Universitätsprofessoren nicht mehr nach dem Modell der „alten“ Chefarztverträge arbeitet; eine nur anteilige Berücksichtigung der Privatpatienten, wie sie offenbar dem Kläger vorschwebt, lehnt der Senat ebenfalls ab.

  1. b) Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Gleiches gilt für die von dem Kläger beanstandete Parameterzahl 15,5 v. H., die insbesondere mit Blick auf die insgesamt kürzere Verweildauer von stationär im Krankenhaus untergebrachten Patienten und einer (behaupteten) damit einhergehenden Veränderung des Prozentsatzes der zur Unterrichtung der Studenten geeigneten Patienten beanstandet wird (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -). Es ist weder für das streitgegenständliche Semester noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats anzunehmen, dass der Verordnungsgeber seiner Obliegenheit, die § 17 Abs. 1 KapVO zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierzu Anlass besteht (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – VerfGH 109/13 -, DVBl. 2014, 375, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85 u.a.-, BVerfGE 85,36), nicht nachgekommen wäre (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 13.6.2014 – 7 CE 14.10058 -, v. 2.7.2015 – 7 CE 15.10111 -, u. v. 16.12.2015 – 7 CE 15.10324 u.a. -, OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2015 – 13 C 18/15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.9.2015 – OVG 5 NC 7.14 -, und OVG LSA, Beschl. v. 22.6.2015 – 3 M 49/15 u.a. -, sämtl. in juris).

Der Senat nimmt diese Entscheidung allerdings erneut zum Anlass für den Hinweis, dass sich der Verordnungsgeber angesichts der nahezu flächendeckend in der Rechtsprechung geführten Diskussion mit diesen Gesichtspunkten befassen sollte. Damit würde zumindest den sich nicht auf die KapVO beschränkenden Rechtsprechungsentwicklungen zu „prozeduralen“ Anforderungen an die Rechtsetzung Rechnung getragen, die der Senat selbst noch nicht unmittelbar aufgenommen hat (vgl. Beschl. v. 20.3.2014 – 2 NB 15/14), die aber zunehmend Anklang finden (vgl. neben den oben genannten Entscheidungen z.B. BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. -, OVG Lüneburg (5. Senat), Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 164/14 -, StGH Stuttgart, Urt. v. 6.7.2015 – 1 VB 130/13 -, skeptisch VerfG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014 – VfGBbg 31/12 -; vgl. hierzu ferner BVerwG, Beschl. v. 30.3.2016 – 5 B 11.16 -).

  1. c) Der Senat sieht keinen Anlass, die Ermittlung des klinischen Schwundes durch die Beklagte zu beanstanden. Die Beklagte berechnet den klinischen Schwund für Vollstudienplätze des ersten Fachsemesters, indem sie die Entwicklung der Studierendenzahlen über einen Zeitraum von zehn Fachsemestern betrachtet. Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 3. September 2010 (- 2 NB 394/09 -) ausdrücklich gebilligt (vgl. hierzu auch zuvor bereits Beschl. v. 27.2. 2009 – 2 NB 154/08 -) und seitdem unbeanstandet gelassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen folgt diesem Ansatz (vgl. Beschl. betreffend das Wintersemester 2012/2013 v. 29.10.2012 – 8 C 703/12 u.a. -, n.V.).

Der Senat hat in seinem o.g. Beschluss vom 3. September 2010 der Forderung, diejenigen Studierenden, die den ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) nicht bestanden hätten und sich daher ausschließlich auf die Wiederholungsprüfung vorbereiteten, aus der Schwundberechnung herauszunehmen, bzw. dem regelmäßig stattfindenden Schwund bei dem Übergang von der vorklinischen zur klinischen Ausbildung durch eine Reduzierung des Schwundfaktors gesondert Rechnung zu tragen, nicht entsprochen: Das Verwaltungsgericht habe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats bei der Überprüfung des Schwundes von Studierenden auf Vollstudienplätzen zu Recht auf eine Zeitspanne von zehn Semestern abgestellt. Bei ihrem Einwand übersähen die Antragsteller, dass den Hochschulen bei der Ausgestaltung der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ein Gestaltungsspielraum zustehe. Nach § 16 KapVO sei die Aufnahmekapazität zu erhöhen, wenn zu erwarten sei, dass wegen Studienabbruchs, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sei als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Die Ermittlung der Schwundquote sei Aufgabe der Universität. Die Schwundquoten seien gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, da es bei der Ermittlung der maßgeblichen Schwundquote auf eine Prognose ankomme. Daher beschränke sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die die Kapazität festsetzende Stelle von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bei der Schwundberechnung bedient habe (so auch Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -). Die von der Antragsgegnerin gewählte Verfahrensweise, im Rahmen der Schwundberechnung eine Aufteilung zwischen klinischer und vorklinischer Ausbildung nicht vorzunehmen, stelle eine auf dem so genannten Hamburger Modell basierende wissenschaftlich vertretbare Methode dar.

Der Kläger wendet hiergegen ein, der Senat beziehe sich in seinem Beschluss vom 3. September 2010 zu Unrecht auf den Beschluss vom 20. Oktober 2008 (- 2 NB 247/08 -), weil dieser, ebenso wie der außerdem zitierte Beschluss vom 18. März 2008 (- 2 NB 458/07 -), den Studiengang Zahnmedizin betreffe. Für diesen Studiengang sei – anders als im Studiengang Humanmedizin – eine normative Aufteilung in Lehreinheiten nicht vorgesehen. Bei der Berechnung der Kapazität im Studiengang Humanmedizin sei gemäß § 7 Abs. 3 KapVO auf verschiedene Lehreinheiten abzustellen. Angesichts der strikten Trennung zwischen Vorklinik und Klinik im Regelstudiengang könne nicht von einer Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre ausgegangen werden. Insofern stelle die von der Beklagten gewählte Verfahrensweise, im Rahmen der Schwundberechnung eine Aufteilung zwischen klinischer und vorklinischer Ausbildung nicht vorzunehmen, gerade keine auf dem so genannten Hamburger Modell basierende wissenschaftlich vertretbare Methode der Schwundberechnung dar.

Dieser Argumentation tritt der Senat nicht bei. Die Regelung des § 7 Abs. 3 KapVO gebietet die von dem Kläger geforderte getrennte Schwundberechnung nicht. Sie enthält – wie ihr Standort im zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung zeigt – Vorgaben zur Berechnung der personellen Kapazität. In ihrem Absatz 3 sieht sie vor, dass die personelle Kapazität im Studiengang Medizin getrennt für den vorklinischen und den klinischen Teil berechnet wird. Die im dritten Abschnitt geregelte Schwundberechnung (§ 16 KapVO) ist demgegenüber ein eigenständiger Rechenschritt. Sie dient der „Überprüfung des Berechnungsergebnisses des Zweiten Abschnitts“. Gegenstand der Überprüfung ist die nach Maßgabe des zweiten Abschnitts ermittelte Aufnahmekapazität. Schon diese Systematik, nach der die Schwundberechnung ein selbständiges Korrektiv ist, steht dem Schluss entgegen, § 7 Abs. 3 KapVO sei die verbindliche Vorgabe einer getrennten Schwundberechnung zu entnehmen. Ebenso folgt aus dem Regelungsgehalt des § 7 Abs. 3 KapVO nicht, dass – im Rahmen der Schwundberechnung – nicht von der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre ausgegangen werden kann. Die darin (ohnehin) liegende Fiktion unterscheidet sich beim Studiengang Humanmedizin nicht von dem der Zahnmedizin.

Die von der Beklagten angestellte Betrachtung begegnet auch mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass bei der von dem Kläger geforderten getrennten Schwundberechnung möglicherweise ein für ihn günstigerer Schwundausgleichsfaktor ermittelt worden wäre. Denn auch in diesem Fall schreibt das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht verbindlich vor, (allein) auf diese Methode zurückzugreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1984 (- 7 C 66.83 -, NVwZ 1985, 574) unabhängig von dem dort konkret zu entscheidenden Sachverhalt betont, dass dem Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen sei. Diesem Ansatz entsprechend hat es in seinen Urteilen vom 20. November 1987 (- 7 C 103.86 u.a. -, NVwZ-RR 1989, 184) hervorgehoben, es sei nicht Sache einer die Ausschöpfung der Ausbildungsressourcen gebietenden Verfassungsdirektive, die einzelnen der Kapazitätsermittlung dienenden Parameter inhaltlich abschließend auszugestalten. Die Beurteilungsmaßstäbe zur quantitativen Erfassung der Ausbildungskapazität habe der einfach-rechtliche Normgeber – hier der Verordnungsgeber der Zulassungszahl nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 Nr. 3 und § 16 KapVO – geleitet von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung erschöpfender Kapazitätsausnutzung selbst zu finden. Der rechtliche Maßstab, nach dem das Schwundverhalten der Studenten in zulassungsbeschränkten Studiengängen zu quantifizieren sei, mache hiervon keine Ausnahme. Seien schon die essentiellen Faktoren des geltenden Kapazitätsermittlungsrechts wie Lehrdeputate und Curricularnormwerte in ihrem Umfang nicht vollständig durch das Kapazitätserschöpfungsgebot determiniert, so könne für die Bestimmung des Schwundfaktors, der ein rechentechnisches Mittel im Zusammenhang mit der Vorherbestimmung künftiger Ausbildungslasten der Hochschule sei, nichts anderes gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot den Modus der Schwundberechnung nicht determiniere, weil es sich um eine Prognose handle, die an verschiedenen Stellen ohnehin auf Fiktionen angewiesen sei, was mit einer (vermeintlichen) Rechengenauigkeit hinsichtlich bestimmter Faktoren nicht zu überspielen sei.

Dem Beweisantrag des Klägers, zum Beweis der Tatsache, dass es bei getrennter Berechnung des Schwundes für die Vorklinik und für die patientenbezogene Kapazität der Klinik insgesamt zu einer höheren Ausbildungskapazität für Vollstudienplätze kommt, der Universität aufzugeben, für die letzten 3 Jahre vor dem WS 12/13 (also ab WS 09/10) eine getrennte Schwundberechnung für die Vorklinik und die Klinik vorzulegen, war vor diesem Hintergrund nicht nachzugehen. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kommt es nicht an; sie kann als wahr unterstellt werden. Denn jedenfalls folgte hieraus – anders, als der Kläger meint – nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und der vorhergehenden Ausführungen keine aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleitende rechtliche Verpflichtung der Beklagten, ihrer Kapazitätsberechnung die geforderte getrennte Schwundberechnung zugrunde zu legen.

Nach alledem geht der Senat weiterhin davon aus, dass er die Schwundberechnung der Beklagten nur in den oben genannten Grenzen zu überprüfen hat, und es nicht sachwidrig ist, dass die Beklagte im Rahmen der Prognose des Studierendenverhaltens auf Vollstudienlätzen den gesamten Weg der Studierenden ohne Brüche betrachtet.

III. Der Kläger hat keinen Anspruch, innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Vollstudienplatz zugelassen zu werden.

  1. Es ist nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich möglich, die ordnungsgemäße „innerkapazitäre“ Besetzung der durch die ZZ-VO festgesetzten Studienplätze zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen (vgl. hierzu nur Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -). Dass dieser auf verdeckte innerkapazitäre Studienplätze abzielende Anspruch bislang in den Regelungen der Vergabeverordnungen keinen Niederschlag gefunden hat, bedeutet nicht, dass er von Studienplatzbewerbern nicht verfolgt werden kann. Er lässt sich, ebenso wie der außerkapazitäre Zulassungsanspruch, aus dem verfassungsrechtlichen Kapazitätserschöpfungsgebot herleiten. Einer darüber hinausgehenden (verordnungsrechtlichen) Verankerung bedarf es nicht, zumal auch der außerkapazitäre Anspruch in § 24 VergabeVO Stiftung lediglich vorausgesetzt (und eingeschränkt), nicht aber konstitutiv geregelt wird. Erforderlich ist es allerdings, den Anspruch auf Zuweisung eines wegen fehlerhafter Besetzung noch zur Verfügung stehenden innerkapazitären Studienplatzes im Vorfeld einer gerichtlichen Durchsetzung bei der Hochschule geltend zu machen. Da sich die Besetzungsrüge indes – wie die Berufung auf verdeckte Studienplätze wegen der Nichtausschöpfung der tatsächlich zur Verfügung stehenden Kapazität – als Kapazitätsrüge darstellt und weil sich die Frage, ob und inwieweit sie sinnvoll erhoben werden kann, ganz überwiegend erst im Kapazitätsprozess (i.d.R. im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes) beantworten lassen wird, sieht der Senat den nach § 24 VergabeVO Stiftung zu stellenden „außerkapazitären“ Antrag insoweit als ausreichend an, um diesem Antragserfordernis zu genügen. Dem hat der Kläger Rechnung getragen.

Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich jedoch auf bestimmte Fehlerquellen, da nur in besonderen Konstellationen tatsächlich im Rechtssinn ein verdeckter innerkapazitärer Studienplatz vorliegt (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris)

  1. Nach diesen Maßgaben gilt hier Folgendes:
  2. a) Die Gestaltung der Belegungsliste für Vollstudienplätze des ersten Fachsemesters im Wintersemester 2012/2013 gibt keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -) hierzu ausgeführt, die von der Beklagten regelmäßig zur Verfügung gestellten Belegunglisten, die Angaben zum Erstellungszeitpunkt, zu den Matrikelnummern, dem Studierendenstatus (Neu- bzw. Ersteinschreiber, Beurlaubter, Exmatrikulierter, Rückmelder), zum Immatrikulationsdatum, ggf. dem Exmatrikulationsdatum, dem Studium und dem Semester sowie weiterführende Kommentare enthalten, seien im Grundsatz ausreichend. Die Beklagte habe angegeben, dass auch zu Doppelstudierenden stets mit Vorlage der Belegungslisten vorgetragen werde. Die Listen ermöglichten eine Kontrolle, ob Studienplätze vor den Stichtagen, bis zu denen eine Nachbesetzung frei werdender Studienplätze vorzunehmen ist, frei geworden und gleichwohl nicht nachbesetzt worden seien. Ebenso könnten anhand des Immatrikulationsdatums bzw. der Matrikelnummer Auffälligkeiten festgestellt werden, die auf eine unzutreffende Buchung in das betreffende Semester schließen lassen könnten. Hierzu könnten bei Bedarf weitere Informationen erfragt werden. Der Senat sehe keinen Grund, sich außerdem ohne konkreten Anlass sämtliche Daten von Beurlaubungsanträgen, -bescheidungen und dergleichen vorlegen zu lassen.

Hieran wird insgesamt und insbesondere festgehalten, soweit die vorgenannten Daten von der Klägerseite pauschal bestritten werden. Im konkreten Fall ist es auch unschädlich, dass die Belegungsliste die Immatrikulationsdaten der Studierenden nicht ausweist. Denn die Beklagte hat auf Nachfrage des Verwaltungsgerichts und der Klägerseite die Daten einzelner Studierender, die – aufgrund ihrer Matrikelnummer erkennbar – bereits zu einem früheren Semester bei der Beklagten immatrikuliert waren, näher erläutert. Sie hat auch im weiteren gerichtlichen Verfahren (vgl. nur Schriftsatz vom 18. März 2016) ihre Angaben fortlaufend ergänzt. Insofern ist aufgrund der insgesamt vorliegenden Informationen eine gerichtliche Kontrolle der Belegung ohne Weiteres möglich.

  1. b) Die Überprüfung der Belegungsliste ergibt, dass bei der Beklagten 131 Vollstudienplätze besetzt waren.
  2. aa) Die überreichte Liste weist 135 Immatrikulationen auf, von denen die Beklagte die Studierenden Nr. 89 und Nr. 119 nicht mitgezählt hat. Gleiches gilt für den Studierenden Nr. 68; dieser ist – wie die Beklagte zutreffend angenommen hat – nach der Rechtsprechung des Senats im zweiten Fachsemester zu zählen.
  3. bb) Ebenfalls nicht zu zählen ist der Studierende Nr. 23. Dieser Studierende ist am 5. November 2012 exmatrikuliert worden. Dieser Studienplatz gilt nicht als besetzt.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -) kann ein Studienplatz, wenn Studierende bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Semester exmatrikuliert werden, von der Hochschule – bis zu einem gewissen Zeitpunkt – noch ohne weiteres nachbesetzt werden, um dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung zu tragen. Bleibt er gleichwohl unbesetzt, kann einem Studienplatzbewerber nicht entgegengehalten werden, dieser Studienplatz gelte aufgrund der ursprünglichen Besetzung kapazitätsrechtlich als besetzt. Der Zeitpunkt, in dem die Hochschule einen wieder frei gewordenen Studienplatz nicht mehr nachbesetzen muss, sondern unbesetzt lassen darf und sodann den Abgang des Studierenden als Schwund zu verbuchen hat, ist zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Verwaltungspraxis nach abstrakten Kriterien festzulegen und nicht im Einzelfall immer wieder neu zu definieren. Maßgeblich kann mithin nicht die individuellen Wertungen unterliegende Sichtweise Einzelner sein, bis zu welchem Zeitpunkt im Semester sich ein Studium noch sinnvollerweise aufnehmen lässt. Ebenso wenig kommt vor diesem Hintergrund die (gegriffene) Festlegung eines Stichtages wie beispielsweise dem 31. Oktober für das Wintersemester in Betracht. Ausgangspunkt ist vielmehr die Einschätzung des Verordnungsgebers, die in der VergabeVO Stiftung bzw. Hochschul-VergabeVO ihren Niederschlag gefunden hat und die die Hochschulen möglichst durch Festlegung genauer Daten näher zu konkretisieren haben.

Bei der Vergabe von Vollstudienplätzen hat der Senat aus den einschlägigen Regelungen geschlossen, dass Studienplätze, die bis zu zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn frei werden, nachzubesetzen sind, wobei der Senat davon ausgegangen ist, dass eine Studienplatzvergabe auch noch ermöglicht werden kann, wenn der Studienplatz erst zum Ende dieses Zeitraums frei wird (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -). Hieran hält der Senat fest und nimmt den zu entscheidenden Fall zum Anlass, diese Frist insoweit zu konkretisieren, als es auch noch genügt, wenn – wie hier – der Studienplatz erst exakt zwei Wochen nach Vorlesungsbeginn (22. Oktober 2012, vgl. unter https://www.uni-goettingen.de/de/termine-zuk%C3%BCnftiger-und-vergangener-semester/24440.html; abgerufen am 20.4.2016) frei wird.

  1. cc) Weitere Abzüge sind nicht zu machen.

(1) Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz in dem zuvor beschriebenen Sinne nicht nur dann frei wird, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, noch vor Ablauf dieser Frist exmatrikuliert werden, sondern auch, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums in ein höheres Semester eingestuft werden (vgl. hierzu Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, u.v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, beide in juris).

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 31. März 2016 dargelegt, dass sie im Wintersemester 2012/2013 zwar Studierende, die einen Vollstudienplatz im ersten Fachsemester von der Stiftung für Hochschulzulassung erhalten haben, (teilweise überobligatorisch) hochgestuft habe, wenn sie die Voraussetzungen für die Einstufung in ein höheres Semester nachgewiesen hätten. Dadurch frei werdende Plätze hat sie jedoch nachbesetzt. Der Senat hat keinen Anlass zu der Annahme, dass in der vorliegenden Belegungsliste Studierende aufgeführt sind, die in dem vom Senat für eine Nachbesetzung als maßgeblich erachteten Zeitraum ihren Studienplatz aufgrund einer Hochstufung aufgegeben hätten. Denn der Senat geht aufgrund der Angaben der Beklagten in zahlreichen Eilverfahren davon aus, dass Hochstufungen grundsätzlich bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens abgeschlossen und frei werdende Studienplätze – sofern sie nicht nachbesetzt werden – wie bei einer Exmatrikulation als frei geworden gekennzeichnet werden. Die Abwicklung von Hochstufungen im Rahmen des Vergabeverfahrens entspricht den rechtlichen Vorgaben und trägt dem Umstand Rechnung, dass Grundvoraussetzung einer Hochstufung freie oder frei werdende Kapazität in dem jeweiligen höheren Semester ist (vgl. Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -). Die Hochschule ist nicht verpflichtet, Studierende, die von der Stiftung für Hochschulzulassung eine Zulassung für das 1. Fachsemester (hier: Vollstudium) erhalten haben, gleichsam im Wege eines Automatismus von sich aus in ein höheres Fachsemester hochzustufen, das dem tatsächlichen Ausbildungsstand entspricht. Eine solche Hochstufung kommt nur auf Antrag des Studierenden in Betracht (der ggf. nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Hochschul-VergabeVO als gestellt gilt), mit dem er die fachlichen Voraussetzungen für die Hochstufung nachweisen muss. Sie setzt zudem, wie auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) NHZG a.F. und § 15 Abs. 1 Nr. 2 a) Hochschul-VergabeVO zeigen, die diesen Fall dem allgemeinen Vergabeverfahren zuordnen, freie Kapazitäten in dem betreffenden höheren Semester voraus (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Wie in Fällen einer sachwidrigen Verzögerung der Höherstufung durch die Hochschule zu verfahren ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beklagte in diesen Angelegenheiten sachwidrig verfährt.

(2) Soweit beanstandet wird, in der Belegungsliste der Vollstudienplätze seien Studierende aufgeführt, die aufgrund eines Teilstudiums oder vorhergehenden anderen Studiums anrechenbare Leistungen oder sogar bereits das Physikum erworben hätten und die daher keine Lehrleistungen des ersten Fachsemesters in Anspruch nähmen, rechtfertigt dies jedenfalls nicht den Schluss, die Beklagte dürfe die von ihnen eingenommenen Vollstudienplätze nicht als belegt zählen. Für die Frage, ob Studienplätze kapazitätswirksam belegt sind, ist es nicht von Relevanz, ob und inwieweit die auf ihnen geführten Studierenden tatsächlich Lehrleistungen des betreffenden Semesters in Anspruch nehmen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Studienplatzinhaber zuvor bereits als Inhaber eines Teilstudienplatzes im Studiengang Humanmedizin das erste (oder weitere) Fachsemester absolviert und ggf. Leistungsnachweise erworben hat. Gleiches gilt für Studierende, die als Zweitstudierende einen Studienplatz belegen, tatsächlich aber anrechenbare Studienleistungen aus einem Zahnmedizinstudium aufweisen dürften (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Denn die Hochschulen haben die Zulassungen durch die Stiftung für Hochschulzulassung umzusetzen (Art. 11 Abs. 4 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung). Auch eine fehlerhafte Zulassung ist – vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit – wirksam und eröffnet der Hochschule insoweit keinen Handlungsspieltraum. Der Studienplatz ist infolge der Zulassung kapazitätswirksam besetzt. Eine etwaige Rechtsfehlerhaftigkeit der Zulassung ist dementsprechend nicht gegen die Hochschule, sondern gegen die Stiftung für Hochschulzulassung geltend zu machen (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.6.2012 – 2 A 448/11 -, VG Freiburg, Urt. v. 27.11.2014 – NC 6 K 2436/14).

Dass Teilstudienplatzinhaber noch nach Absolvierung mehrerer Semester ihres Teilstudiums – auch nach Erwerb des Physikums – auf Vollstudienplätzen des 1. Fachsemesters zugelassen werden können, ist vergaberechtlich vorgesehen (§§ 4 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VergabeVO Stiftung). Setzt die Hochschule eine solche Zulassung um, handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Doppelbuchung der Hochschule, sondern um die Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Die Teilstudienplatzinhaber haben im Übrigen ein berechtigtes Interesse an dieser Zulassung, da sie ihnen den Zugang zum klinischen Studium verschafft. Mit andern Worten: Bei der Kontrolle der kapazitätswirksamen Besetzung der Studienplätze hat der Senat nur zu prüfen, ob der Hochschule Fehler unterlaufen sind. Wollen die Kläger sich rechtsgrundsätzlich gegen die Vergabesystematik wenden und die Rechtswidrigkeit der von ihnen beanstandeten Vollzulassungen rügen, ist dieses Verfahren nicht der richtige Ort.

Ob und inwieweit sich aus dem Umstand, dass ein Studierender auf einem Vollstudienplatz des 1. Fachsemesters zugelassen wird, der bereits das Physikum erworben hat, freie Teilstudienplatzkapazitäten ergeben können (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -), ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.

(3) Das Bestreiten der in der Belegungsliste enthaltenen Angaben zu den Studierenden Nr. 62 und 65 durch Kläger in Parallelverfahren ist pauschal; Anhaltspunkte für Fehler der Beklagten sieht der Senat hier nicht.

  1. Der Kläger hat keinen Anspruch, im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2012/2013 entsprechend seinem Hilfsantrag auf einem Teilstudienplatz zugelassen zu werden.
  2. Allerdings standen bei der Beklagten im Wintersemester 2012/2013 sogen. außerkapazitäre Teilstudienplätze zur Verfügung, da die Kapazität mit den in der ZZ-VO 2012/2013 festgesetzten 78 Studienplätzen nicht erschöpft war.
  3. Hinsichtlich der Ermittlung der personalbezogenen Kapazität der vorklinischen Lehreinheit geht der Senat zunächst von seiner Berechnung in dem Beschluss betreffend das Sommersemester 2013 (vom 15. April 2014 – 2 NB 103/13 u.a. -) aus. Denn in diesem Beschluss hat der Senat für das Studienjahr 2012/2013 die maßgebliche Kapazitätsberechnung im Vergleich zu seinem Beschluss betreffend das Wintersemester 2012/13 (vom 22. August 2013 – 2 NB 394/12 u.a. -) weiter präzisiert.

Danach hat der Senat bei einem bereinigten Lehrangebot von 356,3114 LVS und einem Anteil der Vorklinik am Betreuungsaufwand (CAp) von 1,6931 eine jährliche Aufnahmekapazität von 420,8982 Studienplätzen (356,3114 x 2 : 1,6931) und eine halbjährliche Kapazität von 210,4491 Studienplätzen ermittelt. Dabei errechneten sich bei 128 Vollstudienplätzen vor Schwund 82,4491 Teilstudienplätze. Unter Ansatz des maßgeblichen Schwundausgleichsfaktors ergaben sich (82,4491 x 1,0727 =) 88,4431, abgerundet 88 Studienplätze. Gleiches galt bei Ansatz des von der Beklagten geforderten Schwundausgleichsfaktors (82,4491 x 1,0719 = 88,3772).

  1. Diese Berechnung bedarf der Korrektur, soweit der Dienstleistungsexport (CAq) in den Studiengang Molekulare Medizin lediglich mit 1,5913 angesetzt worden ist. Diesen Wert hat der Senat aufgrund einer Streichung eines Teils des von der Beklagten in ihrer Kapazitätsberechnung für diesen Studiengang angesetzten Dienstleistungsexports sowie einer proportionalen Kürzung des danach verbleibenden CAq ermittelt, die darauf beruhte, dass im importierenden Studiengang der Molekularen Medizin der Curricularnormwert (CNW) überschritten wurde. In seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) hat der Senat den CAq auf 1,4601 herabgesetzt. Von diesem Wert ist in der weiteren Berechnung auszugehen.

Hintergrund der weiteren Herabsetzung war der Vortrag der Beklagten in den das Wintersemester 2013/2014 betreffenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sie habe inzwischen unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 15. April 2014 die Tabelle F-5 ihrer Kapazitätsberechnung nach Maßgabe des Modulhandbuchs überarbeitet. Dabei habe sich ergeben, dass der CNW im importierenden Studiengang von 5,7800 eingehalten werde. Der CAq der Vorklinik sei auf 1,5267 gesunken. Der Senat hat daraufhin seiner weiteren Betrachtung diese Berechnung der Beklagten zugrunde gelegt, weil sie sowohl seinen Beanstandungen als auch weitergehenden Einwänden der Kläger aus den Verfahren des Sommersemesters 2013 Rechnung getragen hat. Allerdings hat er die Berechnung der Beklagten weiter dahin korrigiert, dass als CAq lediglich ein Wert von 1,4601 anzusetzen war. Ausschlaggebend für diese weitere Korrektur war, dass die Beklagte in ihrer nunmehrigen Berechnung dem Umstand nicht (mehr) Rechnung getragen hatte, dass die Vorlesungen Anatomie, Biochemie und Physiologie nicht nur für Studierende der Molekularen Medizin erbracht werden, sondern diese Veranstaltungen gemeinsam mit den Studierenden der Humanmedizin wahrgenommen werden.

Der danach ermittelte Wert ist auch für das Wintersemester 2012/2013 maßgeblich. Denn die Überarbeitung der Berechnung des Dienstleistungsexports durch die Beklagte „nach Maßgabe des Modulhandbuchs, das Anlage der Studienordnung ist“ beruhte nicht auf einer – erst das Wintersemester 2013/2014 betreffenden – Änderung der rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse, sondern erfolgte in Umsetzung des Beschlusses des Senats vom 15. April 2014 bei gleichbleibenden äußeren Rahmenbedingungen. Das lässt sich im Übrigen auch dem Umstand entnehmen, dass die Prüfungs- und die Studienordnung für den Studiengang Molekulare Medizin am 4. Juni 2009 (Amtliche Mitteilungen I der Beklagten, Nr. 15) neu bekannt gemacht worden waren – sie lösten die Studien- und Prüfungsordnungen aus dem Jahr 2003 ab; anlässlich dieser Änderungen waren offenbar notwendige Aktualisierungen in der Kapazitätsberechnung der Beklagten ausgeblieben – und eine Bekanntmachung einer neuen Studien- und Prüfungsordnung erst zum 28. September 2015 (Amtliche Mitteilungen I der Beklagten, Nr. 44) erfolgte.

  1. Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob die Kapazitätsberechnung im Senatsbeschluss vom 15. April 2014 (- 2 NB 103/13 -) außerdem hinsichtlich des angesetzten Eigenanteils der Lehreinheit der vorklinischen Medizin (CAp) mit Blick auf den für das Wahlfach in die Berechnung eingestellten Wert zu korrigieren ist, wie dies die Kläger in Parallelverfahren fordern. Der Senat ist in seinem vorgenannten Beschluss von einen CAp von 1,6931 ausgegangen, in seinem nachfolgenden, das Wintersemester 2013/2014 betreffenden Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) von einem CAp von 1,6827. Hintergrund dieser Änderung war, dass die Beklagte in ihrer Kapazitätsberechnung für das Wahlfach nur noch einen Anteil der Vorklinik von 6/45 anstelle von 9/42 angesetzt hatte. Hiervon ausgehend hatte sie einen Eigenanteil von 1,6833 ermittelt. Dieser Wert war um 0,0006 zu kürzen, da das Wahlfach nur in einem Umfang von 26 LVS zu absolvieren war.

Für die Reduzierung des CAp auf den Wert von 1,6827 auch bei der Kapazitätsberechnung für das hier streitige Wintersemester 2012/2013 könnte sprechen, dass die Beklagte möglicherweise eine gebotene Aktualisierung ihrer Kapazitätsberechnung nach § 5 Abs. 2 KapVO zum Nachteil der Studierenden unterlassen hat. Nach ihren Angaben vor dem Verwaltungsgericht hat sie zum Stichtag 1. Februar 2012 auf die Wahlfachliste und die Wahlfachproportionen des Sommersemesters 2012 zurückgegriffen, weil diejenigen für das Wintersemester 2012/2013 noch nicht vollständig vorgelegen hätten. Insofern sei es richtig gewesen, für das Studienjahr 2012/2013 von einem Anteil der Vorklinik am Wahlfach von 9/42 auszugehen. Es ist aber fraglich, ob die Beklagte, die mit Stand vom 3. September 2012 eine aktualisierte Kapazitätsberechnung erstellt hat, nicht gehalten gewesen wäre, auch insoweit die aktuellen Werte einzustellen. Denn ihr war von vorneherein bewusst, dass sie ihre ursprüngliche Berechnung bezogen auf das Wahlfach auf der Basis von Zahlen erstellt hat, die nur für das SS 2012 galten und die sich möglicherweise mit der Folge zusätzlicher Kapazität ändern könnten. Zum Zeitpunkt der Aktualisierung der Kapazitätsberechnung dürfte der Beklagten die neue Wahlfachverteilung auch vorgelegen haben. Es ist zweifelhaft, ob bei dieser Betrachtung zu Gunsten der Beklagten berücksichtigt werden kann, dass sie – wie sie in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat – die Kapazitätsberechnung ausschließlich vorgenommen hat, um die Schwundberechnung zu aktualisieren.

Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben, weil bei der weiteren Berechnung – für den Kläger vorteilhaft – von einem CAp von 1,6827 ausgegangen wird, das aber auf das Ergebnis dieses Verfahrens keinen Einfluss hat.

  1. Der Senat lehnt es in inzwischen ständiger Rechtsprechung ab, der Forderung der Studienplatzbewerber zu entsprechen, den Eigenanteil der Vorklinik (CAp) proportional zu kürzen, weil die Beklagte (inzwischen unstreitig) den Gesamt-CNW im Studiengang Humanmedizin (8,2) überschreitet.
  2. a) Der Senat hat zunächst in seinem Beschluss vom 22. August 2013 (- 2 NB 394/12 -) hervorgehoben, das Verweigern der Vorlage einer patientenbezogenen Berechnung der klinischen Kapazität vermittele keinen Erkenntniswert darüber, dass Lehrpersonal gerade aus dem Grund einer anderen als der Vorklinischen Lehreinheit zugeordnet werde, um das ansonsten mögliche Lehrangebot mit dem Ziel der Reduzierung der Ausbildungskapazität sachwidrig zu verringern. Das von der Beklagten geltend gemachte Anliegen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand für die Berechnung eines Gesamt-CNW sei bereits für sich genommen nachvollziehbar und führe deshalb nicht ohne Weiteres zu der Annahme, in Wahrheit sollten hiermit nur bestimmte Sachverhalte verschleiert werden. Die Berechnung der personalbezogenen klinischen Kapazität und damit des Gesamt-CNW sei für die Kapazitätsermittlung wegen des patientenbezogenen Engpasses nicht erforderlich. In seinem Beschluss vom 15. April 2014 (- 2 NB 103/13 -), hat der Senat betont, es bestehe grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung der Beklagten, etwaige freie Lehrkapazitäten der klinischen Lehreinheit im vorklinischen Studienabschnitt einzusetzen und das vorklinische Lehrpersonal insoweit zu entlasten. Überdies teile der Senat nicht die Auffassung der dortigen Antragsteller, dass einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts für das Fach Humanmedizin durch einen überhöhten Anteil der Klinik mit einer proportionalen Kürzung des Curriculareigenanteils der Vorklinik zu begegnen sei. In dem auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichteten Verfahren komme es allein darauf an, ob der für diesen Studienabschnitt – also für die Lehreinheit der Vorklinik – festgelegte Curricularanteil zutreffend ermittelt worden sei; eine proportionale Kürzung über die Lehreinheiten hinweg zu Lasten der von der Überschreitung nicht betroffenen Lehreinheit sei nicht geboten.

Die Beklagte hat sodann auf Nachfrage des Senats vorgetragen, dass bei ihr der Gesamt-CNW im Studiengang Humanmedizin deutlich überschritten werde, weil sie im klinischen Studienabschnitt überobligatorische Lehrleistungen erbringe. In seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) hat der Senat aber ausgeführt, insoweit seien weitere Ermittlungen – etwa die Vorlage der personalbezogenen Berechnung der klinischen Kapazität – nicht veranlasst, weil die Beklagte hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die Überschreitung des Gesamt-CNW durch ein zu hohes Lehrangebot in der klinischen Lehreinheit auftrete und dagegen der Curricularanteil (2,4685) sowie vor allem der Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit (1,6827) unauffällig sei. Ein Vergleich mit den Bundesländern, in denen – wie in Niedersachsen – keine Teilcurricularwerte für Vorklinik und Klinik normiert seien, sondern das Ministerium die Entscheidung der Aufteilung des CNW auf die Lehreinheiten treffe, zeige, dass der bei der Beklagten gegebene Lehranteil der Vorklinik von 2,4685 nicht völlig aus dem Rahmen falle. Gleiches gelte für den Curriculareigenanteil der Vorklinik. Daraufhin haben die Studienplatzbewerber als „Gegenbeleg“ die Daten anderer Hochschulen vorgelegt und näher erläutert; ein solcher „Gegenbeleg“ ließ sich damit aber nach Auffassung des Senats gerade nicht führen (Beschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, u.v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -, beide in juris).

  1. b) An dieser Rechtsprechung hält der Senat weiterhin fest. Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 – NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 – NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 – NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 – NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 – 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 – NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 – NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 – NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 – 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 – NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 – NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl. in juris). Zwar darf die Beklagte den normativ vorgegebenen Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin nicht überschreiten. Die konkreten Konsequenzen einer derartigen Überschreitung sind allerdings nicht rechtlich vorgegeben. Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechts der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 – NC 9 S 174/13 -, u. Beschl. v. 5.2.2015 – NC 9 S 1499/14 -, beide in juris).

Es existiert keine einheitliche Bindung an einen bestimmten Curricularanteil, der sich an dem Wert von 2,42 orientiert. Einen allgemeinverbindlichen Beispielstudienplan für den Studiengang Humanmedizin, der einen Richtwert von 2,42 für die Vorklinik vorgibt, gibt es nicht mehr; ebenso wenig hat der niedersächsische Verordnungsgeber Teilcurricularnormwerte für die Vorklinik und die Klinik festgelegt. Den niedersächsischen Hochschulen ist damit bewusst ein Gestaltungsspielraum eingeräumt worden; damit wird der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Rechnung getragen. Es verursacht angesichts dessen nicht ohne Weiteres ein „Rechtfertigungsbedürfnis“ der Hochschule, wenn der Curricularanteil der Vorklinik den Wert von 2,42 überschreitet. Das gilt hier umso mehr, als die Überschreitung mit 0,0485 relativ geringfügig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.6.2013 – NC 9 S 675/12 -) und auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Curricularanteil der Vorklinik und der für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Eigenanteil der Vorklinik (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, S. 408 Rdnr. 19, so auch ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 – 7 N 1.79 -) überhöht sind oder sie im Vergleich zu anderen Hochschulen aus dem Rahmen fallen.

  1. c) Die Einwände der Kläger in Parallelverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Senat hat seiner Betrachtung gerade zugrunde gelegt, dass die Aufteilung des Gesamt-CNW von 8,2 in den Bundesländern auf unterschiedliche Weise erfolgt. Er hat auch die Systematik der Kapazitätsverordnung nicht „verkannt“ und zudem mehrfach erläutert, warum sich bei der bundesweiten Betrachtung verschiedener Curricularanteile vorklinischer Lehreinheiten ein Vergleich mit den Bundesländern verbietet, in denen diese – anders als in Niedersachsen – normativ vorgegeben sind. Dies ergibt sich erneut aus den obigen Ausführungen. Hinsichtlich der bezogen auf einzelne Universitäten angestellten Betrachtung der dortigen Kläger hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -), ausgeführt, dass sich daraus eine Überhöhung des Curricularanteils bzw. des -eigenanteils der Vorklinik der Beklagten nicht herleiten lasse. Allein aus dem Umstand, dass diese Anteile danach teilweise – schon nach dem eigenen Vorbringen der betreffenden Kläger überschreiten die Eigenanteile an den Universitäten Frankfurt, Saarland, Magdeburg und Hamburg den der Vorklinik der Beklagten auch noch nach der von den Klägern vorgenommenen „Herunterrechnung“ – höher sind, als an anderen Hochschulen, folgt das gerade nicht.
  2. Unter Berücksichtigung der unter 2. und 3. erörterten Gesichtspunkte ergibt sich eine Aufnahmekapazität von 91 Teilstudienplätzen.

Das bereinigte Lehrangebot erhöht sich von 356,3114 LVS auf 357,6234 LVS.

(Dienstleistungsexport in den Studiengang Molekulare Medizin 14,6010 (20 x 1,4601 : 2), in die Studiengänge Molekularbiologie und Neurowissenschaften 5,3260 (20 x 0,5326 : 2) bzw. 3,9190 (20 x 0,3919 : 2) sowie in den Studiengang Zahnmedizin (82 x 0,8666 : 2 =) 35,5306 LVS. Dienstleistungsexport halbjährlich insgesamt: (14,6010 + 35,5306 + 5,3260 + 3,9190 =) 59,3766 LVS Bereinigtes Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin: (445 – 28 – 59,3766=) 357,6234 LVS)

Bei einem CAp von 1,6827 (anstelle von 1,6931) beträgt die jährliche Aufnahmekapazität 425,0590 Studienplätze (357,6234 x 2 : 1,6827); das sind halbjährlich 212,5295 Studienplätze. Bei 128 Vollstudienplätzen ergeben sich vor Schwund 84,5295 Teilstudienplätze.

Ausgehend von einem Schwundausgleichsfaktor von 1,0727 ergeben sich (84,5295 x 1,0727 =) 90,6748, aufgerundet 91 Teilstudienplätze.

  1. Bei der Beklagten standen im Wintersemester 2012/2013 keine weiteren (außerkapazitären) Teilstudienplätze zur Verfügung, die sich daraus ergeben könnten, dass im ersten Fachsemester des Vollstudiums Studierende zugelassen wurden, die zuvor bereits das Physikum erworben hatten (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Anders, als bei der bereits erörterten Frage, ob diese Studierenden wirksam einen Vollstudienplatz belegen (siehe dazu oben unter A. III. 2. b) cc) (2)), geht es hier also um die Frage, ob diese Sachverhalte zu Gunsten der Studienplatzbewerber kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen sind.
  2. a) Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 31. März 2016 dargelegt, dass in der Belegungsliste für Vollstudienplätze für das Wintersemester 2012/2013 kein Studierender mitgezählt werde, der im Zeitpunkt der Zulassung, der Immatrikulation und darüber hinaus generell im Herbsttermin 2012 in Göttingen als Studierender des Teilstudiums das Physikum bestanden habe. Sie hat außerdem im Schriftsatz vom 6. April 2016 darauf hingewiesen, das Landesprüfungsamt habe auf Nachfrage bestätigt, dass keiner der in Betracht kommenden Studierenden mit vorhergehendem Teilstudium zu den vorgenannten Zeitpunkten Inhaber des Physikums gewesen sei. Sie hat zu diesem Zweck anonymisierte Angaben zu den Studierenden Nrn. 13, 24, 64 und 68 der Belegungsliste für Vollstudienplätze vorgelegt. Der Kläger hat hiergegen in der mündlichen Verhandlung keine Einwände mehr erhoben.
  3. b) Unbeschadet dessen nimmt der Senat den vorliegenden Fall zum Anlass, die Frage, ob aufgrund des zuvor beschriebenen Sachverhalts Teilstudienplatzkapazitäten entstehen können, einer erneuten Betrachtung zu unterziehen. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) angenommen, dass ein im ersten Fachsemester Zugelassener tendenziell keine bzw. deutlich weniger Ausbildungskapazität in Anspruch nehmen wird, wenn er unmittelbar zuvor bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) bei der Beklagten bestanden hat und bei ihr von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters wechselt.

Das inzwischen vorliegende Anschauungsmaterial zeigt jedoch, dass es schon innerhalb dieser Fallgruppe Ausnahmen von dieser Annahme gibt, und außerdem weitere Fallgruppen denkbar sind, für die nicht als Regelfall davon auszugehen ist, dass Lehrkapazitäten durch die Studierenden, die bereits Inhaber des Physikums sind, nicht in Anspruch genommen werden. Diese gewichtigen Ausnahmen stehen schon der tatsächlichen Schlussfolgerung entgegen, dass ein auf einem Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters zugelassener Studierender, der Inhaber des Physikums ist, im Regelfall Kapazitäten im Maße eines Teilstudienplatzes (gar) nicht nutzen wird. Vor allem vor diesem Hintergrund hält der Senat es verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht (mehr) für geboten, diesen Sachverhalt kapazitätsrechtlich zu Gunsten der Studierenden zu berücksichtigen.

Im Einzelnen: Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) hervorgehoben, es sei kein Anliegen des auf Pauschalierungen und Abstrahierungen angewiesenen Kapazitätsrechts, sämtliche Fälle von Verschiebungen in der Lehrnachfrage, die auf individuellen Studienverläufen beruhen und die ohnehin durch gegenläufige Verschiebungen (etwa die wiederholte Wahrnehmung von Veranstaltungen wegen Nichtbestehens einer Prüfung) weitgehend ausgeglichen werden dürften, kapazitär zu erfassen. Die Berücksichtigung einer mangelnden Lehrnachfrage sei nach Maßgabe der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Dezember 1982 (- 7 C 99.81 u.a. -, „Doppelstudenten“) aber in Betracht zu ziehen, wenn die Nachfrageentlastung ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres erkennbar ist. Das hat der Senat für die Fälle verneint, in denen Studierende über anrechenbare Leistungen aus einem vorhergehenden Teilstudium oder medizinnahen Studium verfügen. Denn hier sei für jeden einzelnen Studierenden zu ermitteln, ob und in welchem Maße er aufgrund der bereits absolvierten Semester Lehrveranstaltungen nicht mehr besuchen müsse.

Als weiteres Argument gegen eine besondere kapazitäre Berücksichtigung dieser Sachverhalte hat der Senat herangezogen, dass es sich, sofern faktisch in der Nachfrage nach Ausbildungsleistungen teilweise Entlastungen eintreten, kapazitär allenfalls um „Semesterplätze“, nicht aber um vakante Studienplätze handele. Denn die Entlastungen träten in der Regel nur punktuell ein bzw. beschränkten sich auf wenige Semester. Es sei mithin auch vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber punktuelle und dergestalt beschränkte Nachfrageverschiebungen (in beide Richtungen) nicht zum Anlass genommen habe, entsprechende Korrektive in der Kapazitätsberechnung vorzusehen. Die zwingende Notwendigkeit der Umrechnung solcher „horizontaler“ Teilkapazitäten in „vertikale“ Vollkapazitäten ergebe sich auch unter Berücksichtigung des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.7.1987 – 7 C 64.85 -, NVwZ-RR 1989, 186). Vor allem aber stünde es allein dem Verordnungsgeber zu, bezogen auf Nachfrageverschiebungen eine generelle Regelung zu treffen, die deren Anrechnung vorsehe. Es sei dagegen nicht Sache des Senats, nur die hier in Streit stehende Konstellation einer Nachfrageverschiebung herauszugreifen und sie im Sinne der Studienplatzbewerber zu regeln.

Auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt seiner damaligen Entscheidung geläufigen Beispielsfälle ist der Senat daran anknüpfend davon ausgegangen, dass es sich nicht um bloße freie „Semesterplätze“ in diesem Sinne handele, wenn ein Studierender, der auf einem Teilstudienplatz das Physikum bereits bestanden habe, sodann einen Vollstudienplatz für das erste Semester erhalte. Ebenso liege in diesem Fall im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Nachfrageentlastung ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres auf der Hand. Denn in dieser Konstellation sei objektiv – ohne dass weitere auf den Einzelfall bezogene Ermittlungen erforderlich seien – allein aufgrund seines Status geklärt, dass dieser Studierende keine Lehrleistungen der vorklinischen Lehreinheit mehr abfragen werde. Hier handele es sich auch nicht nur um eine punktuelle Nachfrageverschiebung mit der Folge der Entstehung horizontaler Teilkapazitäten, sondern – da Lehrleistungen der Vorklinik komplett nicht mehr nachgefragt würden – um die Nichtnutzung eines kompletten Teilstudienplatzes.

An dieser Schlussfolgerung hält der Senat aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr fest.

Zunächst hat sich herausgestellt, dass zahlreiche Konstellationen von nicht zu vernachlässigendem Gewicht denkbar sind, in denen Lehrleistungen von den Studierenden, die bereits das Physikum erworben haben, (gleichwohl) in Anspruch genommen werden, also keine Nachfrageentlastung eintritt. In verschiedenen Fällen haben Studierende, die ihr Physikum bereits vor einem längeren Zeitraum bei der Beklagten absolviert hatten, einen Vollstudienplatz erhalten. In diesem Fall liegt es nahe, dass die Studierenden von ihrem Recht Gebrauch machen, aufgrund ihrer Zulassung im ersten Fachsemester durch die Stiftung für Hochschulzulassung Lehrleistungen der Vorklinik zur Auffrischung ihres Wissens in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt, wenn das Physikum aufgrund eines fremdsprachigen Studiums im Ausland oder an einer anderen Universität (Teilstudienplatz an der Universität Marburg oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an einer anderen Universität) erworben wird. Die Beklagte hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, es sei ohnehin in dem Fall, dass ein Studierender aufgrund fehlender Kapazität im ersten klinischen Semester nicht hochgestuft werden könne, jedenfalls nicht fernliegend, dass er die Wartezeit mit einem Besuch der Lehrveranstaltungen überbrücke.

Des Weiteren hat die Beklagte nicht in sämtlichen Fällen die Möglichkeit festzustellen, dass ein zugelassener Studierender bereits über das Physikum verfügt. Hat er diese Prüfung nicht aufgrund eines bei ihr absolvierten Studiums abgelegt, ist sie darauf angewiesen, dass ihr dieser Sachverhalt von dem Studierenden, etwa anlässlich eines Hochstufungsantrags, mitgeteilt wird. Selbst wenn man in diesen Fällen von einer relevanten Nachfrageentlastung ausginge, wäre diese also nicht ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres erkennbar.

Auch die Schlussfolgerung, dass es sich regelmäßig nicht um bloße freie „Semesterplätze“ handele, wenn ein Studierender, der auf einem Teilstudienplatz das Physikum bereits bestanden habe, sodann einen Vollstudienplatz für das erste Semester erhalte, lässt sich so nicht aufrecht erhalten. Ist es nämlich Ziel des Studierenden, sein Studium im 1. klinischen Semester fortzusetzen, wird er seine Hochstufung beantragen bzw. sich an anderen Hochschulen für dieses Semester bewerben. Es liegt nahe, dass auf diese Weise eine Reihe von Studienplätzen im Laufe des vorklinischen Studiums frei werden – mit der Folge, dass der Studierende die Vorklinik eben nicht ein weiteres Mal komplett durchläuft, ohne Lehrleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sich der von den Studienplatzbewerbern beanstandete Sachverhalt des Blockierens eines Vollstudienplatzes bei Nichtinanspruchnahme von Lehrleistungen vorher erledigt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat bei den hier problematisierten Fällen nicht mehr die Parallele zu den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil entschiedenen Fällen der Doppelstudenten, sondern allenfalls zu den Fällen der Zweitstudenten. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur kapazitären Berücksichtigung der Zweitstudenten (v. 23.12.1985 – 7 B 104.85 -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 26) für zweifelhaft gehalten hat, ob Verfassungsrecht fordere, bei der Kapazitätsermittlung eine Verminderung des Ausbildungsaufwandes für Zweitstudenten zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschl. v. 18.10.1999 – 3 Nc 110/99 -) hat eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der kapazitären Berücksichtigung von Zweitstudierenden ausdrücklich verneint.

Hinzu treten folgende Gesichtspunkte: Der Verordnungsgeber hat für den vorgenannten Sachverhalt nicht nur keinen denkbaren Anknüpfungspunkt in der Kapazitätsberechnung geschaffen (bei den Doppel- und Zweitstudenten wäre dies die anzusetzende Studierendenzahl bei der Berechnung des Dienstleistungsexports), sondern rechtliche Regelungen vorgesehen, die diese Problematik zwar aufwerfen, aber nicht auflösen. Er hat mit anderen Worten offenbar in Kauf genommen, dass Studierende, die bereits auf einem Teilstudienplatz weitgehend Leistungsnachweise oder sogar das Physikum erworben haben, ein weiteres Mal Studienplatzkapazitäten der Vorklinik im gleichen Maße wie ein erstmals zugelassener Studierender verbrauchen. Nach der Systematik der VergabeVO Stiftung kann (und soll) sich derjenige, der einen Teilstudienplatz erhält, weiter im Wege erneuter Bewerbungen bei Hochschulstart um einen Vollstudienplatz für das 1. Semester bemühen. Denn das Teilstudium gilt im Vergleich zum Vollstudium als aliud, wie die Regelungen der §§ 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 4 Abs. 3 Satz 1 VergabeVO Stiftung zeigen. Außerdem wird – nach Auskunft von Hochschulstart unter www.hochschulstart.de/index.php?id=hilfe230, abgerufen am 22. April 2016 – entgegen § 14 Abs. 6 VergabeVO Stiftung die Absolvierung eines Teilstudiums als Wartezeit auf das Vollstudium angerechnet. Die Hochschule hat es – kommt es zu einer Zulassung eines solchen Bewerbers auf einem Vollstudienplatz des ersten Semesters – nicht in der Hand, solche Studierenden ohne Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Antrag auf Höherstufung, Nachweis der fachlichen Voraussetzungen und vorhandene Kapazität im gewünschten Semester) hochzustufen (vgl. hierzu auch bereits Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -). In § 6 Abs. 1 NHZG war dem Sachverhalt, dass sich Studierende in höhere Semester der Beklagten bewerben, die bereits zuvor einen Teilstudienplatz bei ihr eingenommen hatten, zudem bis zum 1. Januar 2016 keine besondere Priorität eingeräumt; nunmehr sieht § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) NHZG vor, dass Studierende, die im gleichen Studiengang im zentralen Vergabeverfahren für einen Vollstudienplatz zugelassen sind und bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben sind oder waren, in zweiter Priorität berücksichtigt werden.

Angesichts dieser vergaberechtlichen Regelungen spricht vieles dafür, die Lösung dieses Problems nicht im Kapazitätsprozess, sondern vergaberechtlich zu suchen.

  1. Der geltend gemachte Zulassungsanspruch – sowohl inner- als auch außerkapazitär – besteht gleichwohl nicht, weil die Beklagte die danach bestehende Kapazität von 91 (anstelle von 78) Teilstudienplätzen erschöpft hat. Sie hat zwar im ersten Fachsemester im Wintersemester 2012/2013 ausweislich der vorgelegten Belegungsliste nur 88 Studierende auf Teilstudienplätzen (zählbar) zugelassen (dazu unter 1.). Die verbleibenden drei Plätze gelten aber ebenfalls als belegt, weil die Beklagte sie mit überbuchten Vollstudienplätzen verrechnen kann (dazu unter 2.).
  2. Die Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergibt, dass die Beklagte 88 Teilstudienplätze besetzt hat.
  3. a) Der Senat weist zunächst zur Klarstellung für die Beteiligten darauf hin, dass der maßgebliche Zeitpunkt, bis zu dem die Beklagte gehalten ist, frei werdende Teilstudienplätze erneut zu besetzen, um sie im Kapazitätsprozess als belegt zählen zu können, nach den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) der Zeitpunkt ist, zu dem für die Studienplatzbewerber die Frist für die Erklärung über die Annahme des in der zweiten Vergabestufe zu vergebenden Studienplatzes endet.

Der Unterschied – im Vergleich zu Vollstudienplätzen – ergibt sich daraus, dass für die Vergabe von Teilstudienplätzen ein abweichendes Verfahren gilt. Nach § 22 Abs. 1 VergabeVO Stiftung werden die Zulassungen durch die Stiftung erteilt, was nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VergabeVO Stiftung (im Wesentlichen) im Wege einer Verlosung erfolgt. Diese Verlosung ist nach der vorgenannten Regelung nach dem zweiten Nachrückverfahren durchzuführen, was in der Praxis aber anscheinend abweichend gehandhabt wird (vgl. die Information unter http://www.hochschulstart.de/index.php?id=termin_ws; abgerufen am 21. April 2016; danach werden die Teilstudienplätze (erste Verlosung) bereits nach dem ersten Nachrückverfahren unter den bis dahin abgelehnten Bewerbern verlost). In den vergangenen Jahren wurden die Teilstudienplätze in der Regel in drei Verlosungen vergeben, wobei die Zulassungsbescheide der letzten Verlosung (sogen. dritte Stufe) erst Anfang November bereitgestellt wurden. Hiernach gilt Folgendes: Da die Hochschule nach der verordnungsrechtlichen Vorgabe – anders als bei Vollstudienplätzen – an dem Vergabeverfahren für Teilstudienplätze nicht unmittelbar mitwirkt, sondern lediglich die Zulassungen der Stiftung umsetzt, kann sie eine Nachbesetzung von frei gebliebenen oder wieder frei gewordenen Teilstudienplätzen nur dadurch veranlassen, dass sie diese Plätze der Stiftung vor Beginn der sogenannten dritten Stufe der Teilstudienplatzvergabe meldet. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem für die Studienplatzbewerber die Frist für die Erklärung über die Annahme des in der zweiten Stufe zu vergebenden Studienplatzes endet. Diese Frist endete – soweit ersichtlich – in der Vergangenheit regelmäßig (und auch zum Wintersemester 2016/2017) am oder um den 31. Oktober.

  1. b) Aus der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergeben sich 92 Immatrikulationen, von denen die Beklagte zu Recht 88 für zählbar hält. Die von Klägern in Parallelverfahren beanstandeten Belegungen der Studierenden Nrn. 60,64,68 und 87 sind dabei von der Beklagten nicht mitgezählt worden (vgl. die Ausführungen im Schriftsatz vom 18. März 2016). Den vom Studierenden Nr. 24 eingenommenen Studienplatz hat die Beklagte dagegen zu Recht als belegt angesehen. Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 18. März 2016 dargelegt, dass dieser Studierende am 24. Oktober 2012 immatrikuliert – erstmals, wie die Matrikelnummer zeigt – und sogleich beurlaubt worden sei. Er ist mitzuzählen und erst im folgenden Semester in das zweite Fachsemester hochzuzählen.
  2. Die weiteren drei zur Verfügung stehenden Teilstudienplätze sind ebenfalls als besetzt anzusehen, weil die Beklagte diese Plätze mit überbuchten Vollstudienplätzen verrechnen kann.

Wie unter A. ausgeführt, hat die Beklagte bei einer Kapazität von 128 Vollstudienplätzen 131 Vollstudienplätze belegt. Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 27.2.2009 – 2 NB 154/08 -) reduziert sich die Zahl der zur Verfügung stehenden Teilstudienplätze entsprechend dieser Überbuchung um drei Teilstudienplätze.

Der Auffassung von Klägern in Parallelverfahren, eine solche Verrechnung scheide jedenfalls hinsichtlich solcher Vollstudienplätze aus, die von Studierenden besetzt würden, die zuvor bereits auf einem Teilstudienplatz das erste Fachsemester absolviert hätten, folgt der Senat nicht. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sieht der Senat auch solche Vollstudienplätze aus Rechtsgründen als wirksam belegt an. Ebenso geht der Senat, wie oben dargelegt, davon aus, dass aus diesen Sachverhalten keine zusätzliche (Teilstudienplatz-) Kapazität entsteht. Vor diesem Hintergrund ist der Beklagten eine Verrechnung mit solchen Vollstudienplätzen ebenso möglich, wie die Verrechnung mit Vollstudienplätzen, die mit erstmals das Studium der Humanmedizin aufnehmenden Studierenden besetzt sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Senat lässt die Revision zur Klärung der zwischen den Beteiligten auch in anderen Verfahren streitigen grundsätzlich bedeutsamen Fragen zu, für deren Beantwortung die Reichweite des Kapazitätserschöpfungsgebots (Art. 12 Abs. 1 GG) maßgeblich ist. Dies sind vor allem die Fragen, ob das Kapazitätserschöpfungsgebot der gerichtlichen Bestimmung eines Zeitpunktes für die Berücksichtigung der Privatpatienten bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität entgegensteht, ob es das Gericht verpflichtet, bei feststehender Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin durch die Universität, u.a. den Eigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit proportional zur kürzen, und ob nach seiner Maßgabe ein geringerer Ausbildungsaufwand für Studierende des ersten Fachsemesters (Vollstudium), die bereits in einem Teilstudium oder anderweitig anrechenbare Leistungen erworben haben, bei der Kapazitätsberechnung oder der Prüfung der Belegung von Studienplätzen zu berücksichtigen ist.

18. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 324/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Teilstudienplatz im 1. Fachsemester

Leitsatz

  1. Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand entgegen, dass die Klage erst nach Ablauf des Studienjahres erhoben wird, nach dessen Rechtsverhältnissen die Zulassung begehrt wird.
  2. Für den (vom Verwaltungsgericht angenommenen) Fall der Unwirksamkeit der in der ZZ VO 2013/2014 festgesetzten Zulassungszahl entfällt nicht jede Zulassungsschranke, vielmehr beschränkt geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  3. Der Forderung, den Eigenanteil der Vorklinik (CAp) proportional zu kürzen, weil die Beklagte (unstreitig) den Gesamt CNW im Studiengang Humanmedizin (8,2) überschreitet, ist nicht zu entsprechen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  4. Die Besetzung eines Vollstudienplatzes des ersten Semesters mit einem Studierenden, der zuvor auf einem Teilstudienplatz oder aufgrund eines Auslandsstudiums das Physikum erworben hat, ist kapazitätsrechtlich nicht zu Gunsten der Studienplatzbewerber zu berücksichtigen (anders für eine bestimmte Konstellation noch im Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -).

Orientierungssatz

  1. Vergleiche zu Leitsatz 2: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -.
  2. Vergleiche zu Leitsatz 3: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 22. August 2013 – 2 NB 394/15 – und 15. April 2014 – 2 NB 103/13 -.

Teilweise Aufgabe OVG Lüneburg, 9. September 2015, Az: 2 NB 368/14

Bestätigung OVG Lüneburg, 16. April 2014, Az: 2 NB 145/13

Bestätigung OVG Lüneburg, 15. April 2014, Az: 2 NB 103/13

Bestätigung OVG Lüneburg, 22. August 2013, Az: 2 NB 394/12

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – Einzelrichter der 8. Kammer – vom 6. August 2015 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung des Klägers auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014.

Der Kläger bewarb sich mit Schriftsatz vom 18. September 2013 zum Wintersemester 2013/2014 bei der Beklagten im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin um einen außerkapazitären oder innerkapazitären Teilstudienplatz. Gleichzeitig beantragte er seine Beteiligung an einer Verlosung von Studienplätzen, sofern solche nach dem Abschluss der Nachrückverfahren noch unbesetzt sein sollten.

Nach der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2013/2014 und zum Sommersemester 2014 (ZZ-VO 2013/2014) vom 10. Juli 2013 standen bei der Beklagten im ersten Semester des Studiengangs Humanmedizin 130 Voll- und 85 Teilstudienplätze zur Verfügung.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (8 C 990/13)  blieb der Kläger erfolglos.

Das Verwaltungsgericht (Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 8 C 477/13 u.a. -) ging davon aus, im ersten Semester keine weiteren Voll- oder Teilstudienplätze zur Verfügung standen. Die Beschwerde des Klägers gegen den erstinstanzlichen Eilbeschluss (2 NB 427/13) wies der Senat mit Beschluss vom 18. November 2014 – 2 NB 391/13 u.a. -, zurück.

In diesem nur Ansprüche auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz betreffenden Beschluss führte der Senat aus, es stünden weder innerkapazitäre noch außerkapazitäre Teilstudienplätze zur Verfügung. Hinsichtlich der außerkapazitären Teilstudienplätze ging der Senat von einem bereinigten Lehrangebot von 353,7820 LVS und einer Lehrnachfrage von 1,6827 aus. Danach ergab sich rechnerisch eine jährliche Aufnahmekapazität von 420,4933 Studienplätzen (353,7820 x 2 : 1,6827). Dies entsprach einer halbjährlichen Kapazität von 210,2466 Studienplätzen. Ausgehend von der von den Antragstellern mit der Beschwerde nicht angegriffenen Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach 131 Vollstudienplätze zur Verfügung standen, errechneten sich 79,2466 Teilstudienplätze vor Schwund. Unter Zugrundelegung eines (für die Antragsteller günstigen) Schwundausgleichsfaktors von 1,0413 ergaben sich (79,2466 x 1,0413) 82,5195, gerundet 83 Teilstudienplätze.

In seinem das Sommersemester 2014 betreffenden Beschluss vom 25. Februar 2015 – 2 NB 171/14 -, führte der Senat (eingehend auf Einwände der Antragsteller) ergänzend aus: „Berücksichtigt man die Deputatsreduzierung von Prof. H. nicht und wird der CAp – wie von den Antragstellern gefordert (und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auch allenfalls realistisch) – auf 1,6740 gekürzt, ergibt sich folgende Berechnung:

444 LVS (Lehrangebot) – 28 LVS (Deputatsreduzierung) = 416 LVS (unbereinigtes Lehrangebot)

abzüglich: 60,2180 (Dienstleistungsexport) = 355,7820 LVS (bereinigtes Lehrangebot)

355,7820 LVS x 2 : 1,6740 (CAp) = 425,0681, das entspricht halbjährlich 212,5341 Studienplätzen

abzüglich 131 Vollstudienplätze (vom Verwaltungsgericht ermittelt und nicht beanstandet) = 81,5341 Teilstudienplätze vor Schwund

bei Multiplikation mit dem für die Antragsteller günstigsten Schwundausgleichsfaktor: 81,5341 x 1,0413 =84,9015, gerundet 85 Studienplätze.“

Der Kläger hat am 17. März 2015 Klage erhoben und vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, weil die Beklagte seinen Antrag vom 18. September 2013 nicht beschieden habe. Die Ausbildungskapazitäten der Beklagten für das Wintersemester 2013/14 seien nicht ausgeschöpft. Einer Überprüfung bedürfe insbesondere der CAp für die Vorklinische Lehreinheit. Eine effektive Überprüfung der Einhaltung des CAp für die Vorklinische Lehreinheit sei jedoch nicht möglich, wenn der CAp für die klinisch-praktische Medizin und die klinisch-theoretische Medizin nicht offenlägen. In Anbetracht steigender Wartezeiten sei zudem hervorzuheben, dass der Ansatz eines CAp für die Vorklinik von 2,42 nicht stets geboten sei, sondern diese Zahl auch unterschritten werden könne.

In der mündlichen Verhandlung am 6. August 2015 hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten unter Vorlage einer Generalvollmacht vom selben Tage den vom Kläger gestellten Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität und auf Teilnahme an einem eventuell durchzuführenden Losverfahren für das Wintersemester 2013/2014 im Studiengang Humanmedizin, 1. Fachsemester, abgelehnt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 6. August 2015, soweit er dem entgegensteht, zu verpflichten, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin

außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen,

hilfsweise, innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Alle Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014 seien ausgeschöpft worden. Die Beklagte hat Immatrikulationslisten für Voll- und Teilstudienplätze des 1. Fachsemesters im Wintersemester 2013/14 vorgelegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger nach den Rechts-verhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester zuzulassen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Die Zahl der bei der Beklagten im Studiengang Humanmedizin zu vergebenden Studienplätze sei vom Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur für das Wintersemester 2013/14 im 1. Fachsemester auf 215 Studienplätze (130 Voll- und 85 Teilstudienplätze) festgesetzt worden. Besetzt habe die Beklagte ausweislich ihrer Studierendenstatistik 91 Teilstudienplätze im 1. Fachsemester, so dass die festgesetzte Kapazität ausgeschöpft und sogar um 6 Studierende übererfüllt sei. Auf die festgesetzte Zulassungszahl von 85 Teilstudienplätzen komme es aber nicht an, weil die ZZ-VO 2013/2014 insgesamt (wegen des Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot und den Grundsatz der Normenklarheit) nichtig sei und daher keine Höchstzahl für Studienanfängerplätze im Studiengang Humanmedizin bei der Beklagten rechtswirksam die Zulassung auf Teilstudienplätzen im Wintersemester 2013/14 beschränke.

Die in der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzte Zulassungszahl von 85 Teilstudienplätzen sei – neben der nicht hinreichend bestimmten Gültigkeit der ZZ-VO 2013/2014 – außerdem zumindest (teil-)nichtig, weil sie eine kapazitätsüberschreitende Festsetzung treffe. Hierbei komme es nicht darauf an, ob der Einzelrichter das Berechnungsergebnis der Kammer mit 82 Teilstudienplätzen, das Berechnungsergebnis des Nds. OVG (81 bis 83 Teilstudienplätze) oder eine geringfügig korrigierte Berechnung zu Grunde lege, welche die aktuelle Rechtsprechung des Nds. OVG und der Kammer zur Schwundberechnung beim Dienstleistungsexport, zu den „Gerichtsmedizinern“ sowie zum Curricularanteil der Molekularen Medizin und der Vorklinik berücksichtige. In jedem Fall liege das Berechnungsergebnis unter der festgesetzten Zulassungszahl, welche daher die Kapazität übersteige und gegen die maßgeblichen Vorgaben der KapVO verstoße. Weil die Zulassungszahl sowohl (zugunsten der jeweiligen Hochschule) die Höchstzahl als auch (zugunsten der Studienplatzbewerber) die kapazitätserschöpfende Mindestzahl an verfügbaren Studienplätzen festlegen müsse, könne immer nur eine zahlenförmige Rechtsnorm mit dem höherrangigen Recht vereinbar sein, was ihre Auslegung – in dem Sinne, dass in jeder zu hoch festgesetzten Zahl immer auch die rechtmäßige niedrigere Zahl enthalten wäre bzw. eine zu niedrig festgesetzte Zahl „mindestens“ rechtmäßig ist – nicht zulasse. Es sei nicht die Aufgabe des Gerichts, die nichtige Festsetzung in der ZZ-VO durch eine – ermessensgerechte – Studienplatzzahl zu ersetzen.

Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 3. November 2015 – 2 LA 238/15 – zugelassen.

Die Beklagte trägt vor, die ZZ-VO 2013/2014 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unwirksam. Sie beziehe sich, wie der Senat bereits mehrfach festgestellt habe, auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die Zulassung zum Studium zu den Rechtsverhältnissen des jeweiligen Studienjahres, hier des Wintersemesters 2013/2014. Die ZZ-VO regle mithin die Anzahl der Neuzulassungen in dem in der Überschrift angegebenen Studienjahr. Die Zulassungszahlenverordnungen anderer Bundesländer wiesen kaum Unterschiede auf; sie befriedigten jedenfalls nicht die Formulierungswünsche des Verwaltungsgerichts. Die Schwierigkeiten, die das Verwaltungsgericht mit dem Verständnis der ZZ-VO habe, resultierten allein aus dem fehlerhaften Ansatz des Kohortenprinzips. Es verstehe sich von selbst, dass sie, die Beklagte, sich von den zugelassenen und immatrikulierten Studierenden, deren Status sich auf einen Studienplatz, nicht aber auf ein Studiensemester beziehe, auch bei Kapazitätsverminderung in einem der auf die Zulassung folgenden Jahre nicht mehr trennen könne. Diese Bindung beruhe auf dem durch Zulassung und Immatrikulation begründeten Verwaltungsrechtsverhältnis, nicht aber auf der notwendigen Fortgeltung einer Norm. Auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre sei die ZZ-VO ohne Weiteres verständlich.

Die vom Verwaltungsgericht ermittelte „Belastungsgrenze“ widerspreche geltendem Kapazitätsrecht. Selbst wenn die ZZ-VO nichtig sei, ergebe sich die Grenze des Zulassungsanspruchs aus der nach der KapVO zu ermittelnden Kapazität. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach bildeten Staatsvertrag, NHZG und KapVO gerade die (gesetzliche bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes beruhende) Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Grundrechts des hochschulreifen Bewerbers auf Zulassung zu seinem Wunschstudium. Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 – 7 C 64.84 – und vom 20. April 1990 – 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten. Für die Ermittlung einer „Belastungsgrenze“ durch das Gericht fehle es auch an einer Rechtsgrundlage, vor allem mit Blick darauf, dass es sich um ein auf „volle Amtsermittlung“ ausgelegtes Hauptsacheverfahren handele. Hervorzuheben sei, dass das Verwaltungsgericht die Natur der Kapazitätserschöpfungsgrenze verkenne. Es handle sich nicht um die Grenze, hinter der – bildlich gesprochen – der Tod oder der unverzügliche Kollaps der Hochschule drohten. Im Übrigen seien die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen der Vorjahre nicht geeignet, eine solche Belastungsgrenze zu ermitteln. Denn gerade die Zulassungszahlen für das 1. Semester seien durch die jeweils zum Stichtag berechnete Kapazität geprägt. Die Belegungszahlen der höheren Semester hingen zudem mit dem Rückmeldeanspruch der Immatrikulierten zusammen. Wie bereits erläutert, sei die Rückmeldezahl höher als die Zulassungszahl, wenn die Kapazität sinke. Aus einem Studierendenüberhang könne also nicht auf erhöhte Kapazitäten geschlossen werden. Nach alledem seien die vom Verwaltungsgericht ermittelten Zulassungszahlen willkürlich.

Der Senat sei in seinem Beschluss vom 18. November 2014 – 2 NB 391/13 – zu Recht davon ausgegangen, dass 89 Teilstudienplätze belegt seien. Das angefochtene Urteil gehe demgegenüber fehlerhaft von nur 88 belegten Teilstudienplätzen aus. Der betreffende Studierende habe seine Exmatrikulation am 6. November 2013 und damit 2 1/2 Wochen nach Vorlesungsbeginn (21. Oktober 2013) beantragt. Das Verwaltungsgericht habe geglaubt, mit der Annahme des Stichtages vom 13. November 2013 der Rechtsprechung des Senats für Teilstudienplätze (Ablauf der Erklärungsfrist über die Annahme in „letzter Runde“) zu folgen. Ungeachtet der Frage, ob hier ein Missverständnis vorliege, erscheine dieser Stichzeitpunkt für das Nachbesetzen von Exmatrikulierten nicht sachgerecht. Der Zeitpunkt liege zwei Wochen nach der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, weshalb in erster Instanz die tatsächlichen Immatrikulationszahlen niemals vorlägen. Müsse bis zum Ablauf der Erklärungsfrist in der letzten Stufe des Vergabeverfahrens noch nachbesetzt werden, würde sich das Vergabeverfahren und seine Umsetzung bis zum Ende des Monats November hinziehen. Ein Studierender, der dann das Studium aufnehme, könne die Scheine des ersten Semesters nicht mehr erwerben und werde zum „Querläufer“. Diese für alle Beteiligten nachteilige Konsequenz sei nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der Kapazitätserschöpfung ein notwendiges Opfer, denn die entsprechende Entlastung fließe durch die Schwundberechnung in der Weise in die Kapazität ein, dass künftige Kapazitäten für die sofortige Aufnahme des Studiums verfügbar würden, was weit sinnvoller sei.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trägt vor, es seien im ersten Semester des Wintersemesters 2013/2014 nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Teilstudienplätze belegt gewesen. Er macht außerdem geltend, es stünden außerkapazitäre Teilstudienplätze zur Verfügung, weil die Beklagte Vollstudienplätze mit Studierenden besetzt habe, die zuvor bereits in einem Teilstudium, medizinnahen Studium oder Medizinstudium im Ausland anrechenbare Leistungen – teilweise sogar das Physikum – erworben hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (2 LB 324/15 [8 A 36/15]) und die beigezogenen Kapazitätsberechnungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014, weil keine sogen. außerkapazitären Teilstudienplätze zur Verfügung standen und die Beklagte jedenfalls auch die nach der ZZ-VO 2013/2014 vorgesehenen 85 Teilstudienplätze besetzt hatte.

  1. Allerdings steht einem solchen Zulassungsanspruch nicht entgegen, dass das Studienjahr 2013/2014 inzwischen abgelaufen ist. Aufgrund dieses Umstands ist – anders, als die Beklagte in Parallelverfahren geltend gemacht hat – keine Erledigung eingetreten. Der Kläger begehrt die Zulassung zum Hochschulstudium der Humanmedizin im ersten Fachsemester. Er nimmt dabei Bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2013/2014, weil dieses Semester Gegenstand seines Zulassungsantrags war. Damit beschränkt sich aber das Rechtsschutzziel des Klägers nicht auf den zeitlich gebundenen Besuch der im Wintersemester 2013/2014 für Studienanfänger angebotenen Lehrveranstaltungen. Sein Rechtsschutzziel ist vielmehr – entsprechend der in den Eilverfahren geübten Praxis – auf die Aufnahme des gewünschten Hochschulstudiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt „zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemester 2013/2014“, d.h. nach den für die Zulassung zu diesem Semester maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen gerichtet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.6.1973 -VII C 7.71 – BVerwGE 42, 296, Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 – 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.).

Es bedarf keiner Entscheidung, ob es rechtliche Konsequenzen hat, dass der Kläger erst am 17. März 2015 und mithin deutlich nach Ablauf des Studienjahres, nach dessen Rechtsverhältnissen er die Zulassung begehrt, Klage erhoben hat. Grundsätzlich kann eine Verwirkung des Klagerechts im Einzelfall anzunehmen sein, wenn die verspätete Geltendmachung eines Anspruchs gegen Treu und Glauben verstößt. Dabei führt aber allein der Zeitablauf nicht zur Verwirkung. Nur unter der Voraussetzung, dass sich der Berechtigte verspätet auf sein Recht beruft (Zeitmoment) und unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment), kann dies zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses und damit zur Verwirkung des Klagerechts führen. Eine frühere Anrufung des Gerichts muss dem Betroffenen möglich, zumutbar und von ihm auch zu erwarten gewesen sein. Diese Fragen sind stets einzelfallbezogen zu beantworten (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 – 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.). Hier entsprach es zwar früher einvernehmlich geübter Praxis, dass die Beklagte (außerkapazitäre) Zulassungsanträge nicht beschied, sondern eine Klärung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abwartete, an die sich – nach Abschluss der Beschwerdeinstanz – alle Beteiligten gebunden sahen. Insofern war es nachvollziehbar, dass der Kläger zunächst die Beschwerdeentscheidung des Senats abgewartet hat, die aber bereits am 18. November 2014 ergangen ist. Im Anschluss an diese Entscheidung hat er erst rund vier Monate später Klage erhoben. Ob danach schon davon ausgegangen werden kann, er sei unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt, lässt der Senat offen, da der Zulassungsanspruch – jedenfalls der Sache nach nicht besteht.

  1. Die für die Bestimmung der Studienplatzzahl maßgebliche Kapazitätsermittlung richtet sich – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – allein nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.
  2. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die jährlichen Zulassungszahlenverordnungen – so auch die ZZ-VO 2013/2014 – nicht wegen Unbestimmtheit oder wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit unwirksam sind.  Der Senat hat hierzu zuletzt in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, ausgeführt:

„Das Verwaltungsgericht meint, die ZZ-VO 2014/15 sei (insgesamt) unwirksam, weil sie wegen ihres unklaren Anwendungsbereichs im Verhältnis zu den vorher geltenden und nachfolgenden Zulassungszahlenverordnungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Der Senat hält diese Rechtsprechung nach wie vor für unzutreffend (vgl. zusammenfassend Beschl. vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. hierzu auch Beschl. v. 21.1.2015 – 2 LA 307/14 -) und sieht auch angesichts der ergänzenden Argumente des Verwaltungsgerichts keinen Anlass, in diesem Verfahren davon abzurücken; insbesondere hat der Senat die Rechtswirksamkeit der ZZ-VO zu keinem Zeitpunkt als besonders begründungsbedürftig angesehen.

Der Senat tritt den nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen der Antragsgegnerin in den von ihr geführten Beschwerdeverfahren vollumfänglich bei:

„Die <<Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015>> befasst sich mit der Frage, wie viele Studierende im Studienjahr 2014/2015 im 1. und in höheren Fachsemestern verschiedenster Studiengänge zugelassen werden können. Dabei bedeutet <<Zulassung für einen Studienplatz>> die Zulassung für das gesamte Studium, im Bereich der Medizin entweder in der Form des Vollstudiums oder des Teilstudiums. Ist der Studierende einmal innerhalb dieser Zahlen zugelassen, wird er immatrikuliert und alle weiteren Rechtsbeziehungen, wie die Exmatrikulation, die Rückmeldung, die Beurlaubung etc. richten sich nach der Immatrikulationsordnung. Konkret: Wenn ein Studierender im Wintersemester 2014/2015 innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zugelassen und immatrikuliert wird, fragt im Wintersemester 2015/2016 – seinem 3. Fachsemester – für die Rückmeldung selbstverständlich niemand danach, ob er auch in die Kapazitäten des höheren Fachsemesters im Wintersemester 2015/2016 <<hineinpasst>>. Seim Status resultiert nämlich aus der bestandskräftigen Zulassung im Vorjahr. Daraus folgt natürlich auch, dass – etwa bei einem Kapazitätsabbau – die Zahl der Rückmelder die Zahl der Neuzulassungskapazität im entsprechenden Semester (im Beispielsfall dem Wintersemester 2015/2016) überschreiten kann. Dabei tritt nicht etwa ein Widerspruch der ZZVO oder ihrer Reichweite zu Tage, sondern die schlichte Tatsache, dass Zulassungskapazitäten und bestandskräftiger Anspruch aus der vorherigen Zulassung und Immatrikulation unterschiedliche Dinge sind. Der Sachverhalt, den die ZZVO 2014/2015 regelt, erschließt sich im Zusammenspiel von StaatsV, KapVO und ZZVO. Für ein bestimmtes Jahr wird an einem Stichtag vor Beginn dieses Studienjahres anhand des Lehrangebots und der aktuellen Lehrnachfrage in diesem Zeitraum die Kapazität ermittelt. Dafür ist beispielsweise die Zahl der Lehrpersonen maßgeblich. Mit der Gesamtzahl der Lehrpersonen und ihrer Deputate muss dann im Studienjahr die Gesamtzahl der Studierenden – und damit auch die in höheren Fachsemestern und anderen Kohorten – unterrichtet werden. Anders gesagt: in einem Studienjahr verteilt sich die Ausbildungskapazität auf die in diesem Studienjahr Lehre abfragenden Studierenden; anders herum, für die Studierenden höherer Kohorten ist nicht etwa eine von diesen mitgeschleppte alte Kapazität zu verbrauchen – auch sie fragen die aktuelle Kapazität ab: von ihr dürfen sie profitieren; sie können aber auch aus historischen Gründen nicht mehr verbrauchen als aktuell da ist. (…) Wir sind der Auffassung, dass dieser Gedankengang unzweifelhaft klar in der Verordnung zum Ausdruck kommt. Bereits in der Überschrift ist sie auf das Wintersemester 2014/2015 bezogen, weil im nächsten Jahr neue Bedingungen gelten können und deshalb dann im Bewerbungsverfahren befindliche Studienanfänger und neu Zugelassene zu höheren Fachsemestern ihren Zulassungsanspruch an dieser (für ihre Unterrichtung tatsächlich verfügbaren) Kapazität orientieren müssen.“

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bundesweit eine Reihe von Zulassungszahlen-verordnungen existierten bzw. existieren, deren Geltungszeitraum nicht durch eine ausdrückliche Regelung des Außerkrafttretens klargestellt wurde bzw. wird (etwa Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland), dies aber – soweit ersichtlich – bislang keinerorts Veranlassung gegeben hat, die Regelungen aus den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen für unwirksam zu halten.“

Daran hält der Senat fest. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Göttingen in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 8 C 317/15 u.a. – betreffend das Wintersemester 2015/2016, wonach bereits der Ausgangspunkt der zitierten Argumentation der Beklagten unzutreffend sei, weil sie davon ausgehe, „dass es bei den Studierenden der höheren Fachsemester nicht mehr um eine Zulassung, sondern nur noch um die Immatrikulation bzw. Rückmeldung gehe“, vermag der Senat einen solchen unzutreffenden Ansatz der Beklagten nicht zu erkennen. Selbstverständlich differenziert die Beklagte zwischen den Studierenden, die sich bereits im höheren Semester befinden, und denjenigen, die sich um eine Zulassung auf einen Studienplatz in dem höheren Semester erst bewerben.

  1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und vor allem inwieweit es zur Unwirksamkeit der Zulassungszahlenverordnungen (hier der ZZ-VO 2013/2014) führt, wenn in ihr zu hohe oder zu niedrige Zulassungszahlen festgesetzt werden (vgl. in diesem Zusammenhang grundlegend zur Fehlerlehre für untergesetzliche Normen Ossenbühl, NJW 1986, 2805). Denn jedenfalls folgt der Senat nicht der Annahme des Verwaltungsgerichts, als Folge der Unwirksamkeit der ZZ-VO 2013/2014 sei eine besondere, von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung abweichende Kapazitätsermittlung erforderlich, bei der von den tatsächlichen Studierendenzahlen im ersten und fünften Semester der vergangenen zehn Semester auf eine Belastbarkeitsgrenze der Beklagten geschlossen werde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht annimmt, die Unwirksamkeit der ZZ-VO 2013/2014 führe dazu, dass die Maßgaben der Kapazitätsverordnung für die Kapazitätsberechnung außer Kraft gesetzt seien. Die Kapazitätsverordnung schreibt die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin – sowohl für die Verwaltungsbehörden und Hochschulen als auch für die mit der Überprüfung einer Kapazitätsberechnung befassten Gerichte – verbindlich vor. Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 – 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 – 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 – 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 – 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris). Nur dann, wenn diese Vorgaben im Einzelfall keine Geltung beanspruchen, kann überhaupt entscheidend sein, wie viele Studierende eine Hochschule aufnehmen kann, bis die Grenze ihrer Funktionsfähigkeit erreicht ist (vgl. hierzu jüngst OVG Hamburg, Beschl. v. 16.2.2015 – 3 Nc 263/14 -).

Allerdings geht der Senat – ohne dass es hier entscheidend darauf ankommt – davon aus, dass gerade die auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung ermittelten Zulassungszahlen grundsätzlich die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ der Hochschulen markieren. Dieses Verständnis ergibt sich jedenfalls aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zulassungsanspruch „nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts – der Funktionsfähigkeit der Universität als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Studienbetriebes“ – (überhaupt) begrenzt werden dürfe (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 u. Beschl. v. 8.2.1984 – 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155, v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 -, BVerfGE 85, 36, u. v. 31.3.2004 – 1 BvR 356/04 -, vgl. auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – 109/13 -). Dementsprechend hat auch die Beklagte zu Recht betont, dass die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ nicht erst dann erreicht sei, wenn die Aufnahme jedes weiteren Studierenden den „unverzüglichen Kollaps“ der Hochschule zur Folge habe.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts in seinen das Wintersemester 2012/2013 und das Wintersemester 2013/2014 betreffenden Urteilen, auf deren Grundlage es die Ermittlung einer Belastbarkeitsgrenze der Beklagten jenseits der Vorgaben der KapVO für geboten hält, teilt der Senat nicht. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt:

„Ausgangspunkt der Betrachtung, wie viele Vollstudienplätze im Studiengang Human-medizin im 1. Fachsemester des Wintersemesters 2012/13 zur Verfügung gestanden haben, ist mithin die Berechnung nach der KapVO, welche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kapazität von 128 Vollstudienplätzen ergeben hat (VG Göttingen, Beschluss vom 29.10.2012, aaO., S. 29). Bedenken gegen diese Berechnung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, so dass für das vorliegende Verfahren darauf Bezug genommen wird. Der Einzelrichter hielte es jedoch für verfehlt, das Berechnungsergebnis nach der KapVO ohne weiteres mit der vorstehend dargelegten Aufnahmegrenze gleichzusetzen. Die KapVO richtet sich an Verwaltungsbehörden und schreibt diesen die Berechnungsmodalitäten vor. Die Aufgabe des Gerichts ist es, die Vereinbarkeit der Festsetzungen der ZZ-VO mit dem höherrangigen Recht, zu dem nach der Rechtsprechung der Kammer auch die KapVO zählt, zu überprüfen, nicht aber, seine Überprüfungsergebnisse von Zulassungszahlen an die Stelle der verordneten zu setzen. Denn damit würde zum einen nicht beachtet, dass es nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung allein Aufgabe des Verordnungsgebers ist zu entscheiden, ob, wann, mit welchem Inhalt und mit welcher Rückwirkung er eine nichtige Rechtsverordnung ersetzen will. Überdies räumen §§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter HS und 20 KapVO Ermessensspielräume ein, die sich kapazitätserhöhend oder -verringernd auswirken können und die einer gerichtlichen Überprüfung und ersetzenden Bewertung entzogen sind. Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, dass die Beklagte in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Studierende auf Vollstudienplätzen ausgebildet hat, als die ZZ-VO vorschrieb. Zwar muss der Beklagten zugestanden werden, dass ein Großteil der überobligatorischen Studienplätze nicht auf einer freiwilligen Leistung – wie beispielsweise einer Zielvereinbarung mit dem Nds. MWK – beruhte, sondern Faktoren wie dem Prüfungsverhalten der Studierenden geschuldet war, auf welche die Beklagte nur geringen oder keinen Einfluss hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte die über die festgesetzten Zahlen hinaus gehende Studierendenzahl stets aufgenommen  und keine Überlastung des geordneten Studienbetriebs zum Nachteil von Wissenschafts- und Berufsausbildungsfreiheit beklagt hat; deshalb muss die überprüfte Kapazitätsberechnung am Maßstab der tatsächlich aufgenommenen Studierendenzahlen überprüft werden.(…) Nach der Auffassung des erkennenden Einzelrichters sind zur Beantwortung der Frage, welche Studierendenzahl die Beklagte höchstens aufnehmen kann, auch die Zahlen der 1. klinischen (5.) Fachsemester zu berücksichtigen. Denn sie unterliegen demselben, auf einer patientenbezogenen Berechnung beruhenden Kapazitätsengpass wie die Vollstudienplätze des 1. Fachsemesters, müssten jedoch aufgrund einer (geringen) Schwundquote regelmäßig etwas niedriger sein als diejenigen des Anfangssemesters. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. In den vergangenen 10 Semestern hat die Beklagte insgesamt über 140 Studierende mehr in den klinischen Abschnitt des Studiums aufgenommen, als sie nach der jeweiligen ZZ-VO (3. Spalte) verpflichtet gewesen wäre. Da lediglich in drei Fällen das Prüfungsergebnis der Kammer im Eilverfahren (5. Spalte) die tatsächliche Studierendenzahl (7. Spalte) erreicht hat, beruhen auch diese überkapazitär Zugelassenen nicht auf der Kammerrechtsprechung, sondern auf einer Leistung der Beklagten; für eine Überforderung sind wiederum keine Anhaltspunkte ersichtlich. Wenn auch eine Tendenz erkennbar ist, dass die Überbuchungen im 5. Fachsemester zuletzt deutlich zurückgehen, lässt die Beklagte jedenfalls – im Vergleich zum 1. Fachsemester – regelmäßig drei bis 10 Studierende (und ausnahmsweise sogar noch eine höhere Anzahl) mehr im 5. Fachsemester zu, so dass insofern eine verdeckte Restkapazität indiziert ist, die offenbar auf einer Differenz der patientenbezogenen zur (für die Klinik nicht vorgelegten) personalbezogenen Kapazitätsberechnung beruht. Indem die Beklagte jedenfalls im streitgegenständlichen Wintersemester 2012/13 ohne erkennbare Beeinträchtigung der grundrechtlichen Institute der Wissenschafts- und der Berufsausbildungsfreiheit im 5. Fachsemester 136 Studierende zulassen und ausbilden konnte, ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, weshalb sie eine vergleichbare Studierendenzahl wie im 5. Fachsemester des Sommersemesters 2014 nicht auch schon im 1. Fachsemester auf Vollstudienplätzen zulassen konnte.“

In seinen das Wintersemester 2013/14 betreffenden Urteilen vom 6. August 2015 – 8 A 370/14 u.a. – hat das Verwaltungsgericht ergänzt:

„…Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Selbst wenn also das Gericht die damalige Kapazität mit der üblichen rechnerischen Genauigkeit von 4 Stellen hinter dem Komma berechnen würde, fehlte die Kompetenz, das eigene Berechnungsergebnis als die einzig richtige Kapazität an die Stelle der unwirksam festgesetzten Zulassungszahl zu setzen und damit die Rechtsfolge der Unwirksamkeit, nämlich das Fehlen einer Zulassungszahl, zu beseitigen. Auch aus praktischen Erwägungen besteht keine Veranlassung, durch eine Gerichtsentscheidung eine unwirksame Zulassungszahl zu ersetzen. Wie der Verordnungsgeber erst jüngst gezeigt hat (Nds. GVBl. 2014, 471), ist er sehr wohl in der Lage, Änderungen der ZZ-VO – auf Antrag der Beklagten – kurzfristig im laufenden Studienjahr vorzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, obwohl der Beklagten und dem Verordnungsgeber (vgl. §§ 51, 62 Abs. 1 Satz 1 NHG) seit Längerem bekannt ist, dass sowohl das Fehlen von Über-gangsvorschriften als auch einzelne Zulassungszahlen von der Rechtsprechung beanstandet werden, so haben sie die Unanwendbarkeit der ZZ-VO als Folge ihrer Untätigkeit zu tragen.“

Folgendes ist anzumerken: Es fehlt insgesamt an einer tragfähigen rechtlichen Herleitung für die Erforderlichkeit der Berechnung der Aufnahmekapazität unter Außerachtlassung der Vorgaben der Kapazitätsverordnung. Im Kapazitätsprozess hat das Gericht – entsprechend den Klageanträgen – den Anspruch der jeweiligen Kläger auf Zulassung zum Studium zu prüfen; zu diesem Zweck hat es nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung die „wahre“ Kapazität zu ermitteln und zu kontrollieren, ob die Hochschule diese ausgeschöpft hat. Damit maßt sich das Gericht keine Kompetenzen an, die nur dem Verordnungsgeber zustünden. Denn es geht nicht darum, dass das Gericht die Rechtsverordnung „ausbessert“, sondern schlicht um die Ermittlung der vorhandenen Studienplatzkapazität.

Soweit das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, eine eigene Festlegung der Studienplatzzahl durch das Gericht komme nicht in Betracht, weil die Kapazitätsverordnung auch Ermessensspielräume eröffne, ist zu bedenken, dass die Unwirksamkeit einer Zulassungszahlenverordnung auf Grund der Festsetzung einer zu niedrigen Studienplatzzahl regelmäßig nicht auf einem „Gesamtversagen“ bei der Berechnung, sondern auf nur punktuellen Unrichtigkeiten beruhen wird, etwa einer zu hohen Freistellung eines Hochschullehrers oder ähnlichen eingrenzbaren Fehlern. In diesen Fällen kann sich das Gericht bei der Ermittlung der richtigen Zulassungszahl darauf beschränken, lediglich diesen punktuellen Fehler zu korrigieren und die gesamte übrige Berechnung zu übernehmen, einschließlich der bisherigen Ermessensbetätigungen. Dementsprechend betreffen die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang genannten Beispiele für Ermessenseinräumung durch die KapVO (§§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz und 20 KapVO) Sonderfälle (§§ 14 Abs. 3 [der wohl gemeint ist], 15 Abs. 2, 20), wobei teilweise zweifelhaft ist, inwieweit tatsächlich ein echter Ermessensspielraum eingeräumt oder lediglich eine Befugnis erteilt wird (vgl. § 15 Abs. 2 KapVO).

Hinweise darauf, dass bei der Beklagten verborgene Kapazitäten bestehen, die sich anhand einer Berechnung nach der Kapazitätsverordnung nicht aufdecken lassen, liegen nicht vor. Die Berechnung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, Indizien für solche verborgenen Kapazitäten zu liefern, noch kann sie aufgrund ihrer Ausgestaltung eine verlässliche Aussage über die „wahre“ Studienplatzkapazität im Wintersemester 2013/2014 liefern. Das Verwaltungsgericht hebt selbst hervor, dass es sich bei den überobligatorisch besetzten Studienplätzen zum „Großteil“ nicht um freiwillige Überlasten handele, die einen Hinweis auf verdeckte Kapazitäten erlauben könnten. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren außerdem zutreffend in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht betrachteten Studierendenzahlen höherer Semester angemerkt, der Rückgriff auf diese Zahlen sei unzulässig, weil die Belegungszahlen höherer Fachsemester mit dem Rückmeldeanspruch des bereits Immatrikulierten zusammenhingen. Gerade dann, wenn die Kapazität reduziert werde, sei die Rückmeldezahl regelmäßig höher als die Zulassungszahl. Wenn daraus auf eine darüber hinausgehende ständige Kapazität geschlossen werde, werde dieser Zusammenhang verkannt und es erfolge gewissermaßen eine Doppelbestrafung der Hochschule. Die Beklagte hat darüber hinaus erläutert, dass die – ihr nunmehr entgegengehaltenen – hohen Studierendenzahlen im ersten klinischen Semester in der Vergangenheit auch damit zu erklären seien, dass sie – studierendenfreundlich – solche Studierenden des ersten Fachsemesters überobligatorisch hochgestuft habe, die als Teilstudienplatzinhaber bereits das Physikum absolviert und anschließend über die Stiftung für Hochschulzulassung einen Vollstudienplatz im ersten Fachsemester erhalten hätten. Auf verdeckte Kapazitäten deutet das nicht hin.

Insofern trifft es nicht zu, dass „Indizien vorliegen, dass das Berechnungsergebnis (nach der Kapazitätsverordnung) nicht kapazitätserschöpfend ist“ (so das Verwaltungsgericht auch noch in seinem Beschluss betreffend das Wintersemester 2015/2016 – 8 C 317/15 u.a. -). Nur der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgericht auf Seite 29 (unten) des amtlichen Beschlussabdrucks dieser Entscheidung als wörtliches Zitat wiedergegebene Aussage des Senats („die Einbeziehung der Privatpatienten auf die Kohorten beschränkt ist, die zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 zugelassen werden“) sich in dem dort „zitierten“ Senatsbeschluss vom 9. September 2015 an keiner Stelle findet und der Senatsbeschluss auch nicht auf diese Weise verstanden werden kann (vgl. zum Kohortenprinzip den folgenden Absatz). Insofern geht das Verwaltungsgericht auch in seiner aktuellen Eilentscheidung von Indizien für verborgene Kapazitäten aus, die bei genauer Betrachtung keine sind.

Soweit sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Argumentation in seinen Urteilen betreffend das hier streitige Wintersemester 2013/2014 (- 8 A 370/14 u.a. -; oben nicht zitiert) darauf bezieht, dass die Kapazitätsverordnung eine Kapazitätsberechnung nach dem sogen. Kohortenprinzip vorschreibe, folgt der Senat dem in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Beschluss vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz, § 6 NHZG Rdnr. 32). Dabei ist anzumerken, dass der Senat den Begriff der Kohorte nicht auf den Sachverhalt der horizontalen Inanspruchnahme von Kapazität durch Studierende beschränkt, sondern – je nach Kontext – weiter versteht.

III. Bei der Beklagten standen im Wintersemester 2013/2014 keine sogen. außerkapazitären Teilstudienplätze zur Verfügung.

  1. Hinsichtlich der Ermittlung der personalbezogenen Kapazität der vorklinischen Lehreinheit geht der Senat zunächst von seiner Berechnung in dem Beschluss betreffend das Wintersemester 2013/2014 (vom 18. November 2014 – 2 NB 391/13 u.a. -) aus.

Danach hat der Senat bei einem bereinigten Lehrangebot von 353,7820 LVS (korrigiert: 353,7568 LVS; im Rahmen der weiteren Berechnung wurde und wird zu Gunsten der dortigen Antragsteller/des Klägers der höhere Wert zugrunde gelegt) und einem Anteil der Vorklinik am Betreuungsaufwand (CAp) von 1,6827 eine jährliche Aufnahmekapazität von 420,4933 Studienplätzen (353,7820 x 2 : 1,6827) und eine halbjährliche Kapazität von 210,2466 Studienplätzen ermittelt. Dabei errechneten sich bei 131 Vollstudienplätzen vor Schwund 79,2466 Teilstudienplätze.

Der Senat hat alternative Schwundkorrekturen vorgenommen; dabei hat er bei Zugrundelegung des für die dortigen Antragsteller günstigsten Schwundausgleichsfaktors eine Teilstudienplatzzahl von höchstens 83 ermittelt: (79,2466 x 1,0413 = 82,5195, gerundet 83 Studienplätze).

  1. Weiterer Korrekturbedarf aufgrund des Senatsbeschlusses vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -) besteht nicht; der Senat hat in diesem Beschluss lediglich Beanstandungen der dortigen Antragsteller als zutreffend unterstellt und eine – das Entscheidungsergebnis nicht tragende – Alternativberechnung durchgeführt.
  2. Der Senat hat in seinem Urteil vom heutigen Tage (- 2 LB 289/15 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen) offen gelassen, inwieweit sich im Wintersemester 2013/2014 ein außerkapazitärer Vollstudienplatz daraus herleiten ließ, dass die Beklagte in den verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine aktualisierte Kapazitätsberechnung mit Stand vom 17. September 2013 vorgelegt hat, in der sie – unter Zugrundelegung eines geänderten Schwundausgleichsfaktors, der auf der Einbeziehung der Studierendenzahlen des Sommersemesters 2013 beruhte – für das Wintersemester 2013/2014 eine Kapazität von 131 Vollstudienplätzen (gegenüber den in der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzten 130 Vollstudienplätzen) ermittelt hat.

Selbst wenn man aber – zu Gunsten des Klägers – von den ermittelten 210,2466 Studienplätzen lediglich die von der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzten 130 Vollstudienplätze abzöge, stünden nur höchstens 84 Teilstudienplätze – und damit immer noch weniger, als in der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzt – zur Verfügung. (210,2466 – 130 = 80,2466; 80,2466x 1,0413 = 83,5608, gerundet 84 Studienplätze).

  1. Der Forderung des Klägers, den Eigenanteil der Vorklinik (CAp) proportional zu kürzen, weil die Beklagte (inzwischen unstreitig) den Gesamt-CNW im Studiengang Humanmedizin (8,2) überschreitet, entspricht der Senat (in ständiger Rechtsprechung) nicht.
  2. a) Der Senat hat zunächst in seinem Beschluss vom 22. August 2013 (- 2 NB 394/12 -) hervorgehoben, das Verweigern der Vorlage einer patientenbezogenen Berechnung der klinischen Kapazität vermittele keinen Erkenntniswert darüber, dass Lehrpersonal gerade aus dem Grund einer anderen als der Vorklinischen Lehreinheit zugeordnet werde, um das ansonsten mögliche Lehrangebot mit dem Ziel der Reduzierung der Ausbildungskapazität sachwidrig zu verringern. Das von der Beklagten geltend gemachte Anliegen der Vermeidung von Verwaltungsaufwand für die Berechnung eines Gesamt-CNW sei bereits für sich genommen nachvollziehbar und führe deshalb nicht ohne Weiteres zu der Annahme, in Wahrheit sollten hiermit nur bestimmte Sachverhalte verschleiert werden. Die Berechnung der personalbezogenen klinischen Kapazität und damit des Gesamt-CNW sei für die Kapazitätsermittlung wegen des patientenbezogenen Engpasses nicht erforderlich. In seinem Beschluss vom 15. April 2014 (- 2 NB 103/13 -), hat der Senat betont, es bestehe grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung der Beklagten, etwaige freie Lehrkapazitäten der klinischen Lehreinheit im vorklinischen Studienabschnitt einzusetzen und das vorklinische Lehrpersonal insoweit zu entlasten. Überdies teile der Senat nicht die Auffassung der dortigen Antragsteller, dass einer Überschreitung des Gesamtcurricularnormwerts für das Fach Humanmedizin durch einen überhöhten Anteil der Klinik mit einer proportionalen Kürzung des Curriculareigenanteils der Vorklinik zu begegnen sei. In dem auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichteten Verfahren komme es allein darauf an, ob der für diesen Studienabschnitt – also für die Lehreinheit der Vorklinik – festgelegte Curricularanteil zutreffend ermittelt worden sei; eine proportionale Kürzung über die Lehreinheiten hinweg zu Lasten der von der Überschreitung nicht betroffenen Lehreinheit sei nicht geboten.

Die Beklagte hat sodann auf Nachfrage des Senats vorgetragen, dass bei ihr der Gesamt-CNW im Studiengang Humanmedizin deutlich überschritten werde, weil sie im klinischen Studienabschnitt überobligatorische Lehrleistungen erbringe. In seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) hat der Senat aber ausgeführt, insoweit seien weitere Ermittlungen – etwa die Vorlage der personalbezogenen Berechnung der klinischen Kapazität – nicht veranlasst, weil die Beklagte hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die Überschreitung des Gesamt-CNW durch ein zu hohes Lehrangebot in der klinischen Lehreinheit auftrete und dagegen der Curricularanteil (2,4685) sowie vor allem der Eigenanteil der vorklinischen Lehreinheit (1,6827) unauffällig sei. Ein Vergleich mit den Bundesländern, in denen – wie in Niedersachsen –  keine Teilcurricularwerte für Vorklinik und Klinik normiert seien, sondern das Ministerium die Entscheidung der Aufteilung des CNW auf die Lehreinheiten treffe, zeige, dass der bei der Beklagten gegebene Lehranteil der Vorklinik von 2,4685 nicht völlig aus dem Rahmen falle. Gleiches gelte für den Curriculareigenanteil der Vorklinik. Daraufhin haben die Studienplatzbewerber als „Gegenbeleg“ die Daten anderer Hochschulen vorgelegt und näher erläutert; ein solcher „Gegenbeleg“ ließ sich damit aber nach Auffassung des Senats gerade nicht führen (Beschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, u.v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -, beide in juris).

  1. b) An dieser Rechtsprechung hält der Senat weiterhin fest. Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 – NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 – NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 – NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 – NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 – 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de,  VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 – NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 – NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 – NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 – 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 – NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 – NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl. in juris). Zwar darf die Beklagte den normativ vorgegebenen Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin nicht überschreiten. Die konkreten Konsequenzen einer derartigen Überschreitung sind allerdings nicht rechtlich vorgegeben. Insbesondere folgen daraus nicht zwangsläufig subjektive Rechts der Studienbewerber auf Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 – NC 9 S 174/13 -, u. Beschl. v. 5.2.2015 – NC 9 S 1499/14 -, beide in juris).

Es existiert keine einheitliche Bindung an einen bestimmten Curricularanteil, der sich an dem Wert von 2,42 orientiert. Einen allgemeinverbindlichen Beispielstudienplan für den Studiengang Humanmedizin, der einen Richtwert von 2,42 für die Vorklinik vorgibt, gibt es nicht mehr; ebenso wenig hat der niedersächsische Verordnungsgeber Teilcurricularnormwerte für die Vorklinik und die Klinik festgelegt. Den niedersächsischen Hochschulen ist damit bewusst ein Gestaltungsspielraum eingeräumt worden; damit wird der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) Rechnung getragen. Es verursacht angesichts dessen nicht ohne Weiteres ein „Rechtfertigungsbedürfnis“ der Hochschule, wenn der Curricularanteil der Vorklinik den Wert von 2,42 überschreitet. Das gilt hier umso mehr, als die Überschreitung mit 0,0485 relativ geringfügig ist (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.6.2013 – NC 9 S 675/12 -) und auch sonst keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Curricularanteil der Vorklinik und der für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Eigenanteil der Vorklinik (vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht, 4. Aufl. 2003, S. 408 Rdnr. 19, so auch ausdrücklich BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 – 7 N 1.79 -) überhöht sind oder sie im Vergleich zu anderen Hochschulen aus dem Rahmen fallen.

  1. c) Die Einwände des Klägers rechtfertigen keine andere Beurteilung. Der Senat hat seiner Betrachtung gerade zugrunde gelegt, dass die Aufteilung des Gesamt-CNW von 8,2 in den Bundesländern auf unterschiedliche Weise erfolgt. Er hat auch die Systematik der Kapazitätsverordnung nicht „verkannt“ und zudem mehrfach erläutert, warum sich bei der bundesweiten Betrachtung verschiedener Curricularanteile vorklinischer Lehreinheiten ein Vergleich mit den Bundesländern verbietet, in denen diese – anders als in Niedersachsen – normativ vorgegeben sind. Dies ergibt sich erneut aus den obigen Ausführungen. Hinsichtlich der bezogen auf einzelne Universitäten angestellten Betrachtung des Klägers hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -), ausgeführt, dass sich daraus eine Überhöhung des Curricularanteils bzw. des -eigenanteils der Vorklinik der Beklagten nicht herleiten lasse. Allein aus dem Umstand, dass diese Anteile danach teilweise – schon nach dem eigenen Vorbringen des Klägers überschreiten die Eigenanteile an den Universitäten Frankfurt, Saarland, Magdeburg und Hamburg den der Vorklinik der Beklagten auch noch nach der von dem Kläger vorgenommenen „Herunterrechnung“  – höher sind, als an anderen Hochschulen, folgt das gerade nicht.
  2. Bei der Beklagten standen im Wintersemester 2013/2014 keine weiteren (außerkapazitären) Teilstudienplätze zur Verfügung, die sich daraus ergeben könnten, dass im ersten Fachsemester des Vollstudiums Studierende zugelassen wurden, die zuvor bereits das Physikum erworben hatten (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Anders, als bei der in Parallelverfahren erörterten Frage, ob diese Studierenden wirksam einen Vollstudienplatz belegen, geht es hier also um die Frage, ob diese Sachverhalte zu Gunsten der Studienplatzbewerber kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen sind.
  3. a) Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 31. März 2016 dargelegt, dass in der Belegungsliste für Vollstudienplätze für das Wintersemester 2013/2014 ein Studierender mitgezählt werde, der im Ausland das Physikum erworben habe. Dieser Studierende habe einen Hochstufungsantrag gestellt, sei aber nicht hochgestuft worden. Darüber hinaus seien auf der Belegungsliste keine Studierenden aufgeführt, die im Zeitpunkt der Zulassung, der Immatrikulation und darüber hinaus generell im Herbsttermin 2013 in D. als Studierende des Teilstudiums das Physikum bestanden hätten. Sie hat außerdem im Schriftsatz vom 6. April 2016 darauf hingewiesen, das Landesprüfungsamt habe auf Nachfrage bestätigt, dass keiner der in Betracht kommenden Studierenden mit vorhergehendem Teilstudium zu den vorgenannten Zeitpunkten Inhaber des Physikums gewesen sei. Sie hat zu diesem Zweck anonymisierte Angaben zu den Studierenden Nrn. 17, 19 und 42 der Belegungsliste für Vollstudienplätze vorgelegt. Der Kläger hat hiergegen in der mündlichen Verhandlung keine Einwände mehr erhoben.
  4. b) Der Senat nimmt den vorliegenden Fall zum Anlass, die Frage, ob aufgrund des zuvor beschriebenen Sachverhalts Teilstudienplatzkapazitäten entstehen können, einer erneuten Betrachtung zu unterziehen. Er hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) angenommen, dass ein im ersten Fachsemester Zugelassener tendenziell keine bzw. deutlich weniger Ausbildungskapazität in Anspruch nehmen wird, wenn er unmittelbar zuvor bereits den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) bei der Beklagten bestanden hat und bei ihr von einem Teil- auf einen Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters wechselt.

Das inzwischen vorliegende Anschauungsmaterial zeigt jedoch, dass es schon innerhalb dieser Fallgruppe Ausnahmen von dieser Annahme gibt, und außerdem weitere Fallgruppen denkbar sind, für die nicht als Regelfall davon auszugehen ist, dass Lehrkapazitäten durch die Studierenden, die bereits Inhaber des Physikums sind, nicht in Anspruch genommen werden. Diese gewichtigen Ausnahmen stehen schon der tatsächlichen Schlussfolgerung entgegen, dass ein auf einem Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters zugelassener Studierender, der Inhaber des Physikums ist, im Regelfall Kapazitäten im Maße eines Teilstudienplatzes (gar) nicht nutzen wird. Vor allem vor diesem Hintergrund hält der Senat es verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt des Kapazitätserschöpfungsgebots (Art. 12 Abs. 1 GG) nicht (mehr) für geboten, diesen Sachverhalt kapazitätsrechtlich zu Gunsten der Studierenden zu berücksichtigen.

Im Einzelnen: Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) hervorgehoben, es sei kein Anliegen des auf Pauschalierungen und Abstrahierungen angewiesenen Kapazitätsrechts, sämtliche Fälle von Verschiebungen in der Lehrnachfrage, die auf individuellen Studienverläufen beruhen und die ohnehin durch gegenläufige Verschiebungen (etwa die wiederholte Wahrnehmung von Veranstaltungen wegen Nichtbestehens einer Prüfung) weitgehend ausgeglichen werden dürften, kapazitär zu erfassen. Die Berücksichtigung einer mangelnden Lehrnachfrage sei nach Maßgabe der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Dezember 1982 (- 7 C 99.81 u.a. -, „Doppelstudenten“) aber in Betracht zu ziehen, wenn die Nachfrageentlastung ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres erkennbar ist. Das hat der Senat für die Fälle verneint, in denen Studierende über anrechenbare Leistungen aus einem vorhergehenden Teilstudium oder medizinnahen Studium verfügen. Denn hier sei für jeden einzelnen Studierenden zu ermitteln, ob und in welchem Maße er aufgrund der bereits absolvierten Semester Lehrveranstaltungen nicht mehr besuchen müsse.

Als weiteres Argument gegen eine besondere kapazitäre Berücksichtigung dieser Sachverhalte hat der Senat herangezogen, dass es sich, sofern faktisch in der Nachfrage nach Ausbildungsleistungen teilweise Entlastungen eintreten, kapazitär allenfalls um „Semesterplätze“, nicht aber um vakante Studienplätze handele. Denn die Entlastungen träten in der Regel nur punktuell ein bzw. beschränkten sich auf wenige Semester. Es sei mithin auch vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber punktuelle und dergestalt beschränkte Nachfrageverschiebungen (in beide Richtungen) nicht zum Anlass genommen habe, entsprechende Korrektive in der Kapazitätsberechnung vorzusehen. Die zwingende Notwendigkeit der Umrechnung solcher „horizontaler“ Teilkapazitäten in „vertikale“ Vollkapazitäten ergebe sich auch unter Berücksichtigung des Kapazitätserschöpfungsgebots nicht (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.7.1987 – 7 C 64.85 -, NVwZ-RR 1989, 186). Vor allem aber stünde es allein dem Verordnungsgeber zu, bezogen auf Nachfrageverschiebungen eine generelle Regelung zu treffen, die deren Anrechnung vorsehe. Es sei dagegen nicht Sache des Senats, nur die hier in Streit stehende Konstellation einer Nachfrageverschiebung herauszugreifen und sie im Sinne der Studienplatzbewerber zu regeln.

Auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt seiner damaligen Entscheidung geläufigen Beispielsfälle ist der Senat daran anknüpfend davon ausgegangen, dass es sich nicht um bloße freie „Semesterplätze“ in diesem Sinne handele, wenn ein Studierender, der auf einem Teilstudienplatz das Physikum bereits bestanden habe, sodann einen Vollstudienplatz für das erste Semester erhalte. Ebenso liege in diesem Fall im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Nachfrageentlastung ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres auf der Hand. Denn in dieser Konstellation sei objektiv – ohne dass weitere auf den Einzelfall bezogene Ermittlungen erforderlich seien – allein aufgrund seines Status geklärt, dass dieser Studierende keine Lehrleistungen der vorklinischen Lehreinheit mehr abfragen werde. Hier handele es sich auch nicht nur um eine punktuelle Nachfrageverschiebung mit der Folge der Entstehung horizontaler Teilkapazitäten, sondern – da Lehrleistungen der Vorklinik komplett nicht mehr nachgefragt würden – um die Nichtnutzung eines kompletten Teilstudienplatzes.

An dieser Schlussfolgerung hält der Senat aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr fest.

Zunächst hat sich herausgestellt, dass zahlreiche Konstellationen von nicht zu vernachlässigendem Gewicht denkbar sind, in denen Lehrleistungen von den Studierenden, die bereits das Physikum erworben haben, (gleichwohl) in Anspruch genommen werden, also keine Nachfrageentlastung eintritt. In verschiedenen Fällen haben Studierende, die ihr Physikum bereits vor einem längeren Zeitraum bei der Beklagten absolviert hatten, einen Vollstudienplatz erhalten. In diesem Fall liegt es nahe, dass die Studierenden von ihrem Recht Gebrauch machen, aufgrund ihrer Zulassung im ersten Fachsemester durch die Stiftung für Hochschulzulassung Lehrleistungen der Vorklinik zur Auffrischung ihres Wissens in Anspruch zu nehmen. Gleiches gilt, wenn das Physikum aufgrund eines fremdsprachigen Studiums im Ausland oder an einer anderen Universität (Teilstudienplatz an der Universität I. oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an einer anderen Universität) erworben wird. Die Beklagte hat ferner zu Recht darauf hingewiesen, es sei ohnehin in dem Fall, dass ein Studierender aufgrund fehlender Kapazität im ersten klinischen Semester nicht hochgestuft werden könne, jedenfalls nicht fernliegend, dass er die Wartezeit mit einem Besuch der Lehrveranstaltungen überbrücke.

Des Weiteren hat die Beklagte nicht in sämtlichen Fällen die Möglichkeit festzustellen, dass ein zugelassener Studierender bereits über das Physikum verfügt. Hat er diese Prüfung nicht aufgrund eines bei ihr absolvierten Studiums abgelegt, ist sie darauf angewiesen, dass ihr dieser Sachverhalt von dem Studierenden, etwa anlässlich eines Hochstufungsantrags, mitgeteilt wird. Selbst wenn man in diesen Fällen von einer relevanten Nachfrageentlastung ausginge, wäre diese also nicht ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres erkennbar.

Auch die Schlussfolgerung, dass es sich regelmäßig  nicht um bloße freie „Semesterplätze“ handele, wenn ein Studierender, der auf einem Teilstudienplatz das Physikum bereits bestanden habe, sodann einen Vollstudienplatz für das erste Semester erhalte, lässt sich so nicht aufrecht erhalten. Ist es nämlich Ziel des Studierenden, sein Studium im 1. klinischen Semester fortzusetzen, wird er seine Hochstufung beantragen bzw. sich an anderen Hochschulen für dieses Semester bewerben. Es liegt nahe, dass auf diese Weise eine Reihe von Studienplätzen im Laufe des vorklinischen Studiums frei werden – mit der Folge, dass der Studierende die Vorklinik eben nicht ein weiteres Mal komplett durchläuft, ohne Lehrleistungen in Anspruch zu nehmen, sondern sich der von den Studienplatzbewerbern beanstandete Sachverhalt des Blockierens eines Vollstudienplatzes bei Nichtinanspruchnahme von Lehrleistungen vorher erledigt.

Vor diesem Hintergrund sieht der Senat bei den hier problematisierten Fällen nicht mehr die Parallele zu den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil entschiedenen Fällen der Doppelstudenten, sondern allenfalls zu den Fällen der Zweitstudenten. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil zur kapazitären Berücksichtigung der Zweitstudenten (v. 23.12.1985 – 7 B 104.85 -, Buchholz 421.21 Hochschulzulassungsrecht Nr. 26) für zweifelhaft gehalten hat, ob Verfassungsrecht fordere, bei der Kapazitätsermittlung eine Verminderung des Ausbildungsaufwandes für Zweitstudenten zu berücksichtigen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (Beschl. v. 18.10.1999 – 3 Nc 110/99 -) hat eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der kapazitären Berücksichtigung von Zweitstudierenden ausdrücklich verneint.

Hinzu treten folgende Gesichtspunkte: Der Verordnungsgeber hat für den vorgenannten Sachverhalt nicht nur keinen denkbaren Anknüpfungspunkt in der Kapazitätsberechnung geschaffen (bei den Doppel- und Zweitstudenten wäre dies die anzusetzende Studierendenzahl bei der Berechnung des Dienstleistungsexports), sondern rechtliche Regelungen vorgesehen, die diese Problematik zwar aufwerfen, aber nicht auflösen. Er hat mit anderen Worten offenbar in Kauf genommen, dass Studierende, die bereits auf einem Teilstudienplatz weitgehend Leistungsnachweise oder sogar das Physikum erworben haben, ein weiteres Mal Studienplatzkapazitäten der Vorklinik im gleichen Maße wie ein erstmals zugelassener Studierender verbrauchen. Nach der Systematik der VergabeVO Stiftung kann (und soll) sich derjenige, der einen Teilstudienplatz erhält, weiter im Wege erneuter Bewerbungen bei Hochschulstart um einen Vollstudienplatz für das 1. Semester bemühen. Denn das Teilstudium gilt im Vergleich zum Vollstudium als aliud, wie die Regelungen der §§ 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 4 Abs. 3 Satz 1 VergabeVO Stiftung zeigen. Außerdem wird – nach Auskunft von Hochschulstart unter www.hochschulstart.de/index.php?id=hilfe230, abgerufen am 22. April 2016 – entgegen § 14 Abs. 6 VergabeVO Stiftung die Absolvierung eines Teilstudiums als Wartezeit auf das Vollstudium angerechnet. Die Hochschule hat es – kommt es zu einer Zulassung eines solchen Bewerbers auf einem Vollstudienplatz des ersten Semesters – nicht in der Hand, solche Studierenden ohne Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Antrag auf Höherstufung, Nachweis der fachlichen Voraussetzungen und vorhandene Kapazität im gewünschten Semester) hochzustufen (vgl. hierzu auch bereits Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -). In § 6 Abs. 1 NHZG war dem Sachverhalt, dass sich Studierende in höhere Semester der Beklagten bewerben, die bereits zuvor einen Teilstudienplatz bei ihr eingenommen hatten, zudem bis zum 1. Januar 2016 keine besondere Priorität eingeräumt; nunmehr sieht § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) NHZG vor, dass Studierende, die im gleichen Studiengang im zentralen Vergabeverfahren für einen Vollstudienplatz zugelassen sind und bereits an dieser Hochschule für einen Teilstudienplatz eingeschrieben sind oder waren, in zweiter Priorität berücksichtigt werden.

Angesichts dieser vergaberechtlichen Regelungen spricht vieles dafür, die Lösung dieses Problems nicht im Kapazitätsprozess, sondern vergaberechtlich zu suchen.

  1. Die Beklagte hatte nicht nur die danach bestehende Kapazität von höchstens 84 Teilstudienplätzen erschöpft, sondern auch mehr als die in der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzte Anzahl an Teilstudienplätzen besetzt.

Die Überprüfung der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste ergibt, dass die Beklagte 89 Teilstudienplätze besetzt hatte (vgl. zum Maßstab der Überprüfung von Belegungslisten, die nach der Rechtsprechung des Senats auf bestimmte Fehlerquellen beschränkt ist, Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

  1. Der Senat weist zunächst darauf hin, dass der maßgebliche Zeitpunkt, bis zu dem die Beklagte gehalten ist, frei werdende Teilstudienplätze erneut zu besetzen, um sie im Kapazitätsprozess als belegt zählen zu können, nach den Ausführungen des Senats in seinem Beschluss vom 18. November 2014 (- 2 NB 391/13 -) der Zeitpunkt ist, zu dem für die Studienplatzbewerber die Frist für die Erklärung über die Annahme des in der zweiten Vergabestufe zu vergebenden Studienplatzes endet.

Der Unterschied – im Vergleich zu Vollstudienplätzen (vgl. dazu den vorgenannten Senatsbeschluss) – ergibt sich daraus, dass für die Vergabe von Teilstudienplätzen ein abweichendes Verfahren gilt. Nach § 22 Abs. 1 VergabeVO Stiftung werden die Zulassungen durch die Stiftung erteilt, was nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VergabeVO Stiftung (im Wesentlichen) im Wege einer Verlosung erfolgt. Diese Verlosung ist nach der vorgenannten Regelung nach dem zweiten Nachrückverfahren durchzuführen, was in der Praxis aber anscheinend abweichend gehandhabt wird (vgl. die Information unter http://www.hochschulstart.de/index.php?id=termin_ws; abgerufen am 21. April 2016; danach werden die Teilstudienplätze (erste Verlosung) bereits nach dem ersten Nachrückverfahren unter den bis dahin abgelehnten Bewerbern verlost). In den vergangenen Jahren wurden die Teilstudienplätze in der Regel in drei Verlosungen vergeben, wobei die Zulassungsbescheide der letzten Verlosung (sogen. dritte Stufe) erst Anfang November bereitgestellt wurden. Hiernach gilt Folgendes: Da die Hochschule nach der verordnungsrechtlichen Vorgabe – anders als bei Vollstudienplätzen – an dem Vergabeverfahren für Teilstudienplätze nicht unmittelbar mitwirkt, sondern lediglich die Zulassungen der Stiftung umsetzt, kann sie eine Nachbesetzung von frei gebliebenen oder wieder frei gewordenen Teilstudienplätzen nur dadurch veranlassen, dass sie diese Plätze der Stiftung vor Beginn der sogenannten dritten Stufe der Teilstudienplatzvergabe meldet. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt, zu dem für die Studienplatzbewerber die Frist für die Erklärung über die Annahme des in der zweiten Stufe zu vergebenden Studienplatzes endet. Diese Frist endete – soweit ersichtlich – in der Vergangenheit regelmäßig (so auch hier und auch zum Wintersemester 2016/2017) am oder um den 31. Oktober.

  1. Aus der von der Beklagten vorgelegten Belegungsliste (vgl. zu deren Gestaltung Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -)  ergeben sich 91 Immatrikulationen, von denen 89 zählbar sind. Dabei hat die Beklagte die Studierenden Nrn. 56 und 64 nicht mitgezählt. Der Studierende Nr. 60 ist dagegen nach den zuvor unter 1. dargestellten Grundsätzen zu zählen, da er erst am 6. November 2013 exmatrikuliert wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Senat lässt die Revision zur Klärung der zwischen den Beteiligten auch in anderen Verfahren streitigen grundsätzlich bedeutsamen Fragen zu, für deren Beantwortung die Reichweite des Kapazitätserschöpfungsgebots (Art. 12 Abs. 1 GG) maßgeblich ist. Dies sind vor allem die Fragen, ob das Kapazitätserschöpfungsgebot das Gericht verpflichtet, bei feststehender Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin durch die Universität, u.a. den Eigenanteil der Vorklinischen Lehreinheit proportional zur kürzen, und ob nach seiner Maßgabe ein geringerer Ausbildungsaufwand für Studierende des ersten Fachsemesters (Vollstudium), die bereits in einem Teilstudium oder anderweitig anrechenbare Leistungen erworben haben, bei der Kapazitätsberechnung oder der Prüfung der Belegung von Studienplätzen zu berücksichtigen ist.

19. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. April 2016 – 2 LB 289/15 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin Wintersemester 2013/2014; Erledigung; Berücksichtigung von Privatpatienten; Ermittlung des klinischen Schwundes

Leitsatz

  1. Der Zulässigkeit der Klage auf Zulassung zum Studium steht im Kapazitätsprozess nicht allein der Umstand entgegen, dass das Studienjahr, nach dessen Rechtsverhältnissen die Zulassung begehrt wird, inzwischen verstrichen ist.
  2. Für den (vom Verwaltungsgericht angenommenen) Fall der Unwirksamkeit der in der ZZ VO 2013/2014 festgesetzten Zulassungszahl entfällt nicht jede Zulassungsschranke, vielmehr beschränkt geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  3. Im Wintersemester 2013/2014 musste die Hochschule die Privatpatienten bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität (noch) nicht berücksichtigen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
  4. Die Ermittlung des klinischen Schwundes für Vollstudienplätze anhand einer Betrachtung der Entwicklung der Studierendenzahlen über einen Zeitraum von zehn Fachsemestern ist nicht zu beanstanden.

Orientierungssatz

  1. Vgl. zu Leitsatz 2.: Senatsbeschl. v. 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -.
  2. Vgl. zu Leitsatz 3.: Senatsbeschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -.

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen – Einzelrichter der 8. Kammer – vom 6. August 2015 geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Verpflichtung der Beklagten zur endgültigen Zulassung des Klägers auf einem Vollstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014.

Der Kläger bewarb sich mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2013 zum Wintersemester 2013/14 bei der Beklagten im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin um einen Voll-, hilfsweise Teilstudienplatz. Gleichzeitig beantragte er seine Beteiligung an einer Verlosung von Studienplätzen, sofern solche nach dem Abschluss der Nachrückverfahren noch unbesetzt sein sollten.

Nach der Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2013/2014 und zum Sommersemester 2014 (ZZ-VO 2013/2014) vom 10. Juli 2013 standen bei der Beklagten im ersten Semester des Studiengangs Humanmedizin 130 Voll- und 85 Teilstudienplätze zur Verfügung.

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (8 C 921/13)  blieb der Kläger erfolglos.

Das Verwaltungsgericht (Beschluss vom 30. Oktober 2013 – 8 C 477/13 u.a. -) ging davon aus, dass im ersten Semester keine weiteren Voll- oder Teilstudienplätze zu besetzen waren. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts legte der Kläger keine Beschwerde ein.

In seinem (Eil-)Beschluss vom 18. November 2014 – 2 NB 391/13 u.a. -, der nur Beschwerden zum Gegenstand hatte, die sich gegen die Ablehnung der Zulassung auf einem Teilstudienplatz richteten, führte der Senat aus, es stünden weder innerkapazitäre noch außerkapazitäre Teilstudienplätze zur Verfügung.

Der Kläger hat am 11. September 2014 Klage erhoben und vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig, weil die Beklagte seinen Antrag vom 9. Oktober 2013 nicht beschieden habe. Die Ausbildungskapazitäten der Beklagten für das Wintersemester 2013/14 seien nicht ausgeschöpft.

Bei der Ermittlung der Kapazität der klinischen Lehreinheit seien zu Unrecht die Privatpatienten nicht einbezogen worden. Die Behandlungsformen der teilstationären Behandlungen, der Behandlungen in Tageskliniken und der ambulanten Operationen seien unter den Parameter der „tagesbelegten Betten“ in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO zu fassen, und mithin bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität zu berücksichtigen. Die sogen. Mitternachtszählung zur Ermittlung der „tagesbelegten Betten“ sei überholt. Seien aufgrund einer geänderten klinischen Kapazitätsberechnung weitere Vollstudienplätze vorhanden, dürften diese nicht mit überbelegten Teilstudienplätzen verrechnet werden.

Der Kläger hat sich außerdem darauf berufen, dass die Beklagte nicht sämtliche zur Verfügung stehenden Studienplätze belegt habe. So handle es sich um eine unzulässige Doppelzählung, wenn die Beklagte Studierende auf Vollstudienplätzen des ersten Semesters führe, die zuvor bereits bei ihr als auf einem Teilstudienplatz zugelassene Studierende Leistungen der Vorklinik in Anspruch genommen hätten. Außerdem seien Studienplätze, die aufgrund von Exmatrikulationen frei geworden seien, zu Unrecht nicht nachbesetzt worden.

Mit Bescheid vom 14. November 2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin ab.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 14. November 2014, soweit er dem entgegensteht, zu verpflichten, ihn nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin

außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Vollstudienplatz zuzulassen,

hilfsweise, innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Vollstudienplatz zuzulassen,

nachrangig hilfsweise, außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen,

äußerst hilfsweise, innerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen auf einem Teilstudienplatz zuzulassen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen,

und ist dem Vorbringen des Klägers entgegengetreten. Alle Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin im Wintersemester 2013/14 seien ausgeschöpft worden. Die Beklagte hat Immatrikulationslisten für Voll- und Teilstudienplätze des 1. Fachsemesters im Wintersemester 2013/14 vorgelegt. Zur Frage der Hochstufungen hat sie ausgeführt, Voraussetzung für eine Hochstufung sei zunächst ein entsprechender Antrag. Es gebe durchaus Studierende, die einen solchen Antrag nicht stellten, weil sie die Gelegenheit nutzen wollten, den Stoff nochmals zu wiederholen. Weitere Voraussetzung für eine Hochstufung sei, dass im höheren Semester nach Rückmeldung überhaupt ein weiterer Platz zur Verfügung stehe. Alsdann müsse der Bewerber unter seinen Mitbewerbern auf einem entsprechenden Platz rangieren. Nach der aktuellen Regelung des § 6 NHZG (eine Änderung stehe bevor) gehörten diese Studierenden in die Ranggruppe Abs. 1 Ziffer 2 d) und seien damit praktisch chancenlos.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger nach den Rechts-verhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin auf einem Vollstudienplatz im ersten Fachsemester zuzulassen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Zahl der bei der Beklagten im Studiengang Humanmedizin zu vergebenden Studienplätze sei vom Nds. Ministerium für Wissenschaft und Kultur für das Wintersemester 2013/2014 im ersten Fachsemester auf 215 Studienplätze (130 Voll- und 85 Teilstudienplätze) festgesetzt worden. Besetzt habe die Beklagte ausweislich ihrer Studierendenstatistik 131 Vollstudienplätze im ersten Fachsemester, so dass die festgesetzte Kapazität ausgeschöpft und sogar um einen Studierenden übererfüllt sei. Hierauf komme es jedoch nicht an, weil die ZZ-VO 2013/2014 wegen Verstoßes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Normenklarheit insgesamt nichtig sei und daher keine Höchstzahl für Studienanfängerplätze im Studiengang Humanmedizin bei der Beklagten rechtswirksam die Zulassung auf Vollstudienplätzen im Wintersemester 2013/2014 beschränke. Das Verwaltungsgericht ist angesichts dessen davon ausgegangen, dass sich die maßgebliche Kapazität im Sinne einer Belastungsgrenze aus einem Vergleich der bei der Beklagten tatsächlich in den zurückliegenden 10 Semestern im 1. und 5. Fachsemester aufgenommenen Studierenden mit den tatsächlich festgesetzten bzw. richtigerweise festzusetzenden Zulassungszahlen ergebe. Den auf dieser Grundlage ermittelten Vollstudienplatz hat es dem Kläger zugesprochen.

Auf den Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 3. November 2015 – 2 LA 236/15 – zugelassen.

Mit Beschluss vom 17. September 2015 – 2 NB 237/15 – hat der Senat den (erneuten) Antrag  des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, ihn vorläufig, bis zur Entscheidung des Hauptsacheverfahrens, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 auf einem Vollstudienplatz im 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin zuzulassen, abgelehnt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anhörungsrüge (2 NB 265/15) hat der Senat mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung vor, die ZZ-VO 2013/2014 sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht unwirksam. Sie beziehe sich, wie der Senat bereits mehrfach festgestellt habe, auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich die Zulassung zum Studium zu den Rechtsverhältnissen des jeweiligen Studienjahres, hier des Wintersemesters 2013/2014. Die ZZ-VO regle mithin die Anzahl der Neuzulassungen in dem in der Überschrift angegebenen Studienjahr. Die Zulassungszahlenverordnungen anderer Bundesländer wiesen kaum Unterschiede auf; sie befriedigten jedenfalls nicht die Formulierungswünsche des Verwaltungsgerichts. Die Schwierigkeiten, die das Verwaltungsgericht mit dem Verständnis der ZZ-VO habe, resultierten allein aus dem fehlerhaften Ansatz des Kohortenprinzips. Es verstehe sich von selbst, dass sie, die Beklagte, sich von den zugelassenen und immatrikulierten Studierenden, deren Status sich auf einen Studienplatz, nicht aber auf ein Studiensemester beziehe, auch bei Kapazitätsverminderung in einem der auf die Zulassung folgenden Jahre nicht mehr trennen könne. Diese Bindung beruhe auf dem durch Zulassung und Immatrikulation begründeten Verwaltungsrechtsverhältnis, nicht aber auf der notwendigen Fortgeltung einer Norm. Auch bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre sei die ZZ-VO ohne Weiteres verständlich.

Die vom Verwaltungsgericht ermittelte „Belastungsgrenze“ widerspreche geltendem Kapazitätsrecht. Selbst wenn die ZZ-VO nichtig sei, ergebe sich die Grenze des Zulassungsanspruchs aus der nach der KapVO zu ermittelnden Kapazität. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach bildeten Staatsvertrag, NHZG und KapVO gerade die (gesetzliche bzw. auf der Grundlage eines Gesetzes beruhende) Rechtsgrundlage für die Einschränkung des Grundrechts des hochschulreifen Bewerbers auf Zulassung zu seinem Wunschstudium. Hinzuweisen sei ferner auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 1986 – 7 C 64.84 – und vom 20. April 1990 – 7 C 59.87 -, die sich ausdrücklich mit der Frage einer nichtigen Zulassungsregelung bzw. fehlerhaften Festsetzung der Zulassungszahlen befassten. Für die Ermittlung einer „Belastungsgrenze“ durch das Gericht fehle es auch an einer Rechtsgrundlage, vor allem mit Blick darauf, dass es sich um ein auf „volle Amtsermittlung“ ausgelegtes Hauptsacheverfahren handele. Hervorzuheben sei, dass das Verwaltungsgericht die Natur der Kapazitätserschöpfungsgrenze verkenne. Es handle sich nicht um die Grenze, hinter der – bildlich gesprochen – der Tod oder der unverzügliche Kollaps der Hochschule drohten. Im Übrigen seien die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Zahlen der Vorjahre nicht geeignet, eine solche Belastungsgrenze zu ermitteln. Denn gerade die Zulassungszahlen für das 1. Semester seien durch die jeweils zum Stichtag berechnete Kapazität geprägt. Die Belegungszahlen der höheren Semester hingen zudem mit dem Rückmeldeanspruch der Immatrikulierten zusammen. Wie bereits erläutert, sei die Rückmeldezahl höher als die Zulassungszahl, wenn die Kapazität sinke. Aus einem Studierendenüberhang könne also nicht auf erhöhte Kapazitäten geschlossen werden. Nach alledem seien die vom Verwaltungsgericht ermittelten Zulassungszahlen willkürlich.

Der Senat sei in seinem Eilbeschluss vom 17. September 2015 – 2 NB 237/15 – zutreffend davon ausgegangen, dass das angefochtene Urteil auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis richtig sei, weil er zu Recht die Privatpatienten bei der klinischen Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2013/2014 nicht in die Berechnung einbezogen habe.

Hinsichtlich der Belegung der Vollstudienplätze sei das Verwaltungsgericht zu Recht von 131 belegten Studienplätzen ausgegangen. Mit Blick auf die festgesetzte Kapazität liege damit eine Überbuchung vor.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

und trägt ergänzend vor: Aufgrund fehlerhafter Belegungen der Vollstudienplätze werde sich die angefochtene Entscheidung als im Ergebnis zutreffend erweisen. Es dürfe kein Studierender als kapazitätsdeckend gezählt werden, der im vorklinischen Studium bereits alle für die Anmeldung zum Physikum erforderlichen Leistungsnachweise erbracht habe.

Außerdem seien die Privatpatienten bei der Berechnung der klinischen Ausbildungskapazität zu berücksichtigen. Der Rechtsprechung des Senats, wonach dies erst seit Beginn des Studienjahres 2014/2015 der Fall sein solle, sei nicht zu folgen. Wegen des weiteren diesbezüglichen Vorbringens wird auf die Berufungserwiderung des Klägers vom 22. Dezember 2015 (Gerichtsakte, Bl. 345 ff.) Bezug genommen.

Der Kläger hat zwischenzeitlich durch gerichtlichen Vergleich vom 23. Februar 2016 einen endgültigen, auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkten Studienplatz im 3. Fachsemester an der Universität H. erhalten, nachdem er bereits zuvor aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zwei Semester im Studiengang Humanmedizin an der Universität I. absolviert hatte. Er trägt hierzu mit Schriftsatz vom 4. März 2016 vor, das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Vollzulassung gerichtete Klage bestehe auch bei anderweitiger Teilzulassung fort.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakten (2 LB 289/15 [8 A 370/14] sowie 2 NB 237/15 [8 B 504/15]), den Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte Heft A) und die beigezogenen Kapazitätsberechnungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hätte dem Kläger den Anspruch auf Zulassung auf einem Vollstudienplatz nicht zuerkennen dürfen. Im Wintersemester 2013/2014 standen bei der Beklagten keine besetzbaren inner- oder außerkapazitären Vollstudienplätze zur Verfügung (A.). Über den von dem Kläger erstinstanzlich hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz war nicht mehr zu entscheiden (B.).

A.

Der Kläger hat keinen Anspruch, im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Wintersemester 2013/2014 auf einem außerkapazitären oder innerkapazitären Vollstudienplatz zugelassen zu werden.

  1. Einem solchen Anspruch steht allerdings nicht – anders, als die Beklagte in Parallelverfahren geltend gemacht hat – der zwischenzeitliche Ablauf des Studienjahres 2013/2014 entgegen. Aufgrund dieses Umstands ist keine Erledigung eingetreten. Der Kläger begehrt die Zulassung zum Hochschulstudium der Humanmedizin im ersten Fachsemester. Er nimmt dabei Bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Wintersemesters 2013/2014, weil dieses Semester Gegenstand seines Zulassungsantrags war. Damit beschränkt sich aber das Rechtsschutzziel des Klägers nicht auf den zeitlich gebundenen Besuch der im Wintersemester 2013/2014 für Studienanfänger angebotenen Lehrveranstaltungen. Sein Rechtsschutzziel ist vielmehr – entsprechend der in den Eilverfahren geübten Praxis – auf die Aufnahme des gewünschten Hochschulstudiums zum nächstmöglichen Zeitpunkt „zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemester 2013/2014“, d.h. nach den für die Zulassung zu diesem Semester maßgeblichen Regeln und tatsächlichen Verhältnissen gerichtet (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.6.1973 -VII C 7.71 – BVerwGE 42, 296, Bay. VGH, Beschl. v. 22.1.2014 – 7 ZB 13.10359 -, NVwZ-RR 2014, 388, m.w.N.).
  2. Die für die Bestimmung der Studienplatzzahl maßgebliche Kapazitätsermittlung richtet sich – entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts – allein nach den Vorgaben der Kapazitätsverordnung.
  3. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die jährlichen Zulassungszahlenverordnungen – so auch die ZZ-VO 2013/2014 – nicht wegen Unbestimmtheit oder wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Normenklarheit unwirksam sind.  Der Senat hat hierzu zuletzt in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, ausgeführt:

„Das Verwaltungsgericht meint, die ZZ-VO 2014/15 sei (insgesamt) unwirksam, weil sie wegen ihres unklaren Anwendungsbereichs im Verhältnis zu den vorher geltenden und nachfolgenden Zulassungszahlenverordnungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Der Senat hält diese Rechtsprechung nach wie vor für unzutreffend (vgl. zusammenfassend Beschl. vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. hierzu auch Beschl. v. 21.1.2015 – 2 LA 307/14 -) und sieht auch angesichts der ergänzenden Argumente des Verwaltungsgerichts keinen Anlass, in diesem Verfahren davon abzurücken; insbesondere hat der Senat die Rechtswirksamkeit der ZZ-VO zu keinem Zeitpunkt als besonders begründungsbedürftig angesehen.

Der Senat tritt den nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen der Antragsgegnerin in den von ihr geführten Beschwerdeverfahren vollumfänglich bei:

„Die <<Verordnung über Zulassungszahlen für Studienplätze zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015>> befasst sich mit der Frage, wie viele Studierende im Studienjahr 2014/2015 im 1. und in höheren Fachsemestern verschiedenster Studiengänge zugelassen werden können. Dabei bedeutet <<Zulassung für einen Studienplatz>> die Zulassung für das gesamte Studium, im Bereich der Medizin entweder in der Form des Vollstudiums oder des Teilstudiums. Ist der Studierende einmal innerhalb dieser Zahlen zugelassen, wird er immatrikuliert und alle weiteren Rechtsbeziehungen, wie die Exmatrikulation, die Rückmeldung, die Beurlaubung etc. richten sich nach der Immatrikulationsordnung. Konkret: Wenn ein Studierender im Wintersemester 2014/2015 innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl zugelassen und immatrikuliert wird, fragt im Wintersemester 2015/2016 – seinem 3. Fachsemester – für die Rückmeldung selbstverständlich niemand danach, ob er auch in die Kapazitäten des höheren Fachsemesters im Wintersemester 2015/2016 <<hineinpasst>>. Seim Status resultiert nämlich aus der bestandskräftigen Zulassung im Vorjahr. Daraus folgt natürlich auch, dass – etwa bei einem Kapazitätsabbau – die Zahl der Rückmelder die Zahl der Neuzulassungskapazität im entsprechenden Semester (im Beispielsfall dem Wintersemester 2015/2016) überschreiten kann. Dabei tritt nicht etwa ein Widerspruch der ZZVO oder ihrer Reichweite zu Tage, sondern die schlichte Tatsache, dass Zulassungskapazitäten und bestandskräftiger Anspruch aus der vorherigen Zulassung und Immatrikulation unterschiedliche Dinge sind. Der Sachverhalt, den die ZZVO 2014/2015 regelt, erschließt sich im Zusammenspiel von StaatsV, KapVO und ZZVO. Für ein bestimmtes Jahr wird an einem Stichtag vor Beginn dieses Studienjahres anhand des Lehrangebots und der aktuellen Lehrnachfrage in diesem Zeitraum die Kapazität ermittelt. Dafür ist beispielsweise die Zahl der Lehrpersonen maßgeblich. Mit der Gesamtzahl der Lehrpersonen und ihrer Deputate muss dann im Studienjahr die Gesamtzahl der Studierenden – und damit auch die in höheren Fachsemestern und anderen Kohorten – unterrichtet werden. Anders gesagt: in einem Studienjahr verteilt sich die Ausbildungskapazität auf die in diesem Studienjahr Lehre abfragenden Studierenden; anders herum, für die Studierenden höherer Kohorten ist nicht etwa eine von diesen mitgeschleppte alte Kapazität zu verbrauchen – auch sie fragen die aktuelle Kapazität ab: von ihr dürfen sie profitieren; sie können aber auch aus historischen Gründen nicht mehr verbrauchen als aktuell da ist. (…) Wir sind der Auffassung, dass dieser Gedankengang unzweifelhaft klar in der Verordnung zum Ausdruck kommt. Bereits in der Überschrift ist sie auf das Wintersemester 2014/2015 bezogen, weil im nächsten Jahr neue Bedingungen gelten können und deshalb dann im Bewerbungsverfahren befindliche Studienanfänger und neu Zugelassene zu höheren Fachsemestern ihren Zulassungsanspruch an dieser (für ihre Unterrichtung tatsächlich verfügbaren) Kapazität orientieren müssen.“

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bundesweit eine Reihe von Zulassungszahlen-verordnungen existierten bzw. existieren, deren Geltungszeitraum nicht durch eine ausdrückliche Regelung des Außerkrafttretens klargestellt wurde bzw. wird (etwa Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland), dies aber – soweit ersichtlich – bislang keinerorts Veranlassung gegeben hat, die Regelungen aus den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen für unwirksam zu halten.“

Daran hält der Senat fest. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts Göttingen in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 8 C 317/15 u.a. – betreffend das Wintersemester 2015/2016, wonach bereits der Ausgangspunkt der zitierten Argumentation der Beklagten unzutreffend sei, weil sie davon ausgehe, „dass es bei den Studierenden der höheren Fachsemester nicht mehr um eine Zulassung, sondern nur noch um die Immatrikulation bzw. Rückmeldung gehe“, vermag der Senat einen solchen unzutreffenden Ansatz der Beklagten nicht zu erkennen. Selbstverständlich differenziert die Beklagte zwischen den Studierenden, die sich bereits im höheren Semester befinden, und denjenigen, die sich um eine Zulassung auf einen Studienplatz in dem höheren Semester erst bewerben.

  1. Es bedarf keiner Entscheidung, ob und vor allem inwieweit es zur Unwirksamkeit der Zulassungszahlenverordnungen (hier der ZZ-VO 2013/2014) führt, wenn in ihr zu hohe oder zu niedrige Zulassungszahlen festgesetzt werden (vgl. in diesem Zusammenhang grundlegend zur Fehlerlehre für untergesetzliche Normen Ossenbühl, NJW 1986, 2805). Denn jedenfalls folgt der Senat nicht der Annahme des Verwaltungsgerichts, als Folge der Unwirksamkeit der ZZ-VO 2013/2014 sei eine besondere, von den Vorgaben der Kapazitätsverordnung abweichende Kapazitätsermittlung erforderlich, bei der von den tatsächlichen Studierendenzahlen im ersten und fünften Semester der vergangenen zehn Semester auf eine Belastbarkeitsgrenze der Beklagten geschlossen werde.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht annimmt, die Unwirksamkeit der ZZ-VO 2013/2014 führe dazu, dass die Maßgaben der Kapazitätsverordnung für die Kapazitätsberechnung außer Kraft gesetzt seien. Die Kapazitätsverordnung schreibt die Ermittlung der Ausbildungskapazität für den Studiengang Humanmedizin – sowohl für die Verwaltungsbehörden und Hochschulen als auch für die mit der Überprüfung einer Kapazitätsberechnung befassten Gerichte – verbindlich vor. Es entspricht obergerichtlicher und höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass bei Unwirksamkeit der festgesetzten Zulassungszahl nicht einschränkungslos alle Studienbewerber zum Studium zuzulassen sind, sondern geltendes Kapazitätsrecht den behaupteten Zulassungsanspruch beschränkt (Senatsbeschl. v. 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.9.1986 – 7 C 64.84 -, NVwZ 1987, 687, u. v. 20.4.1990 – 7 C 59.87 -, NJW 1990, 2899, Nds. OVG, Beschl. v. 3.2.2014 – 2 NB 365/13 -, OVG NRW, Beschl. v. 21.12.2010 – 13 B 1482/10 u. 1557/10 -, jeweils juris). Nur dann, wenn diese Vorgaben im Einzelfall keine Geltung beanspruchen, kann überhaupt entscheidend sein, wie viele Studierende eine Hochschule aufnehmen kann, bis die Grenze ihrer Funktionsfähigkeit erreicht ist (vgl. hierzu jüngst OVG Hamburg, Beschl. v. 16.2.2015 – 3 Nc 263/14 -).

Allerdings geht der Senat – ohne dass es hier entscheidend darauf ankommt – davon aus, dass gerade die auf der Grundlage der Kapazitätsverordnung ermittelten Zulassungszahlen grundsätzlich die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ der Hochschulen markieren. Dieses Verständnis ergibt sich jedenfalls aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Zulassungsanspruch „nur zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts – der Funktionsfähigkeit der Universität als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Studienbetriebes“ – (überhaupt) begrenzt werden dürfe (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 u.a. -, BVerfGE 33, 303 u. Beschl. v. 8.2.1984 – 1 BvR 580/83 u.a. -, BVerfGE 66, 155, v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85, 1 BvR 610/85 -, BVerfGE 85, 36, u. v. 31.3.2004 – 1 BvR 356/04 -, vgl. auch VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – 109/13 -). Dementsprechend hat auch die Beklagte zu Recht betont, dass die „Grenze der Funktionsfähigkeit“ nicht erst dann erreicht sei, wenn die Aufnahme jedes weiteren Studierenden den „unverzüglichen Kollaps“ der Hochschule zur Folge habe.

Die Begründung des Verwaltungsgerichts in seinen das Wintersemester 2012/2013 und das Wintersemester 2013/2014 betreffenden Urteilen, auf deren Grundlage es die Ermittlung einer Belastbarkeitsgrenze der Beklagten jenseits der Vorgaben der KapVO für geboten hält, teilt der Senat nicht. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil ausgeführt:

„Ausgangspunkt der Betrachtung, wie viele Vollstudienplätze im Studiengang Humanmedizin im 1. Fachsemester des Wintersemesters 2012/13 zur Verfügung gestanden haben, ist mithin die Berechnung nach der KapVO, welche im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kapazität von 128 Vollstudienplätzen ergeben hat (VG Göttingen, Beschluss vom 29.10.2012, aaO., S. 29). Bedenken gegen diese Berechnung sind weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich, so dass für das vorliegende Verfahren darauf Bezug genommen wird. Der Einzelrichter hielte es jedoch für verfehlt, das Berechnungsergebnis nach der KapVO ohne weiteres mit der vorstehend dargelegten Aufnahmegrenze gleichzusetzen. Die KapVO richtet sich an Verwaltungsbehörden und schreibt diesen die Berechnungsmodalitäten vor. Die Aufgabe des Gerichts ist es, die Vereinbarkeit der Festsetzungen der ZZ-VO mit dem höherrangigen Recht, zu dem nach der Rechtsprechung der Kammer auch die KapVO zählt, zu überprüfen, nicht aber, seine Überprüfungsergebnisse von Zulassungszahlen an die Stelle der verordneten zu setzen. Denn damit würde zum einen nicht beachtet, dass es nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung allein Aufgabe des Verordnungsgebers ist zu entscheiden, ob, wann, mit welchem Inhalt und mit welcher Rückwirkung er eine nichtige Rechtsverordnung ersetzen will. Überdies räumen §§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter HS und 20 KapVO Ermessensspielräume ein, die sich kapazitätserhöhend oder -verringernd auswirken können und die einer gerichtlichen Überprüfung und ersetzenden Bewertung entzogen sind. Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Zu berücksichtigen ist deshalb auch, dass die Beklagte in den vergangenen Jahren regelmäßig mehr Studierende auf Vollstudienplätzen ausgebildet hat, als die ZZ-VO vorschrieb. Zwar muss der Beklagten zugestanden werden, dass ein Großteil der überobligatorischen Studienplätze nicht auf einer freiwilligen Leistung – wie beispielsweise einer Zielvereinbarung mit dem Nds. MWK – beruhte, sondern Faktoren wie dem Prüfungsverhalten der Studierenden geschuldet war, auf welche die Beklagte nur geringen oder keinen Einfluss hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beklagte die über die festgesetzten Zahlen hinaus gehende Studierendenzahl stets aufgenommen  und keine Überlastung des geordneten Studienbetriebs zum Nachteil von Wissenschafts- und Berufsausbildungsfreiheit beklagt hat; deshalb muss die überprüfte Kapazitätsberechnung am Maßstab der tatsächlich aufgenommenen Studierendenzahlen überprüft werden.(…) Nach der Auffassung des erkennenden Einzelrichters sind zur Beantwortung der Frage, welche Studierendenzahl die Beklagte höchstens aufnehmen kann, auch die Zahlen der 1. klinischen (5.) Fachsemester zu berücksichtigen. Denn sie unterliegen demselben, auf einer patientenbezogenen Berechnung beruhenden Kapazitätsengpass wie die Vollstudienplätze des 1. Fachsemesters, müssten jedoch aufgrund einer (geringen) Schwundquote regelmäßig etwas niedriger sein als diejenigen des Anfangssemesters. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. In den vergangenen 10 Semestern hat die Beklagte insgesamt über 140 Studierende mehr in den klinischen Abschnitt des Studiums aufgenommen, als sie nach der jeweiligen ZZ-VO (3. Spalte) verpflichtet gewesen wäre. Da lediglich in drei Fällen das Prüfungsergebnis der Kammer im Eilverfahren (5. Spalte) die tatsächliche Studierendenzahl (7. Spalte) erreicht hat, beruhen auch diese überkapazitär Zugelassenen nicht auf der Kammerrechtsprechung, sondern auf einer Leistung der Beklagten; für eine Überforderung sind wiederum keine Anhaltspunkte ersichtlich. Wenn auch eine Tendenz erkennbar ist, dass die Überbuchungen im 5. Fachsemester zuletzt deutlich zurückgehen, lässt die Beklagte jedenfalls – im Vergleich zum 1. Fachsemester – regelmäßig drei bis 10 Studierende (und ausnahmsweise sogar noch eine höhere Anzahl) mehr im 5. Fachsemester zu, so dass insofern eine verdeckte Restkapazität indiziert ist, die offenbar auf einer Differenz der patientenbezogenen zur (für die Klinik nicht vorgelegten) personalbezogenen Kapazitätsberechnung beruht. Indem die Beklagte jedenfalls im streitgegenständlichen Wintersemester 2012/13 ohne erkennbare Beeinträchtigung der grundrechtlichen Institute der Wissenschafts- und der Berufsausbildungsfreiheit im 5. Fachsemester 136 Studierende zulassen und ausbilden konnte, ist jedenfalls kein Grund ersichtlich, weshalb sie eine vergleichbare Studierendenzahl wie im 5. Fachsemester des Sommersemesters 2014 nicht auch schon im 1. Fachsemester auf Vollstudienplätzen zulassen konnte.“

In seinen das Wintersemester 2013/14 betreffenden Urteilen vom 6. August 2015 – 8 A 370/14 u.a. – hat das Verwaltungsgericht ergänzt:

„…Ohne in diese Ermessensbereiche eindringen zu dürfen, wird ein Verwaltungsgericht kaum zu einer rechtmäßigen eigenen Festlegung der Höchst- und gleichzeitigen Mindestzahl an Studienplätzen gelangen können. Selbst wenn also das Gericht die damalige Kapazität mit der üblichen rechnerischen Genauigkeit von 4 Stellen hinter dem Komma berechnen würde, fehlte die Kompetenz, das eigene Berechnungsergebnis als die einzig richtige Kapazität an die Stelle der unwirksam festgesetzten Zulassungszahl zu setzen und damit die Rechtsfolge der Unwirksamkeit, nämlich das Fehlen einer Zulassungszahl, zu beseitigen. Auch aus praktischen Erwägungen besteht keine Veranlassung, durch eine Gerichtsentscheidung eine unwirksame Zulassungszahl zu ersetzen. Wie der Verordnungsgeber erst jüngst gezeigt hat (Nds. GVBl. 2014, 471), ist er sehr wohl in der Lage, Änderungen der ZZ-VO – auf Antrag der Beklagten – kurzfristig im laufenden Studienjahr vorzunehmen. Wenn dies nicht geschieht, obwohl der Beklagten und dem Verordnungsgeber (vgl. §§ 51, 62 Abs. 1 Satz 1 NHG) seit Längerem bekannt ist, dass sowohl das Fehlen von Übergangsvorschriften als auch einzelne Zulassungszahlen von der Rechtsprechung beanstandet werden, so haben sie die Unanwendbarkeit der ZZ-VO als Folge ihrer Untätigkeit zu tragen.“

Folgendes ist anzumerken: Es fehlt insgesamt an einer tragfähigen rechtlichen Herleitung für die Erforderlichkeit der Berechnung der Aufnahmekapazität unter Außerachtlassung der Vorgaben der Kapazitätsverordnung. Im Kapazitätsprozess hat das Gericht – entsprechend den Klageanträgen – den Anspruch der jeweiligen Kläger auf Zulassung zum Studium zu prüfen; zu diesem Zweck hat es nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung die „wahre“ Kapazität zu ermitteln und zu kontrollieren, ob die Hochschule diese ausgeschöpft hat. Damit maßt sich das Gericht keine Kompetenzen an, die nur dem Verordnungsgeber zustünden. Denn es geht nicht darum, dass das Gericht die Rechtsverordnung „ausbessert“, sondern schlicht um die Ermittlung der vorhandenen Studienplatzkapazität.

Soweit das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, eine eigene Festlegung der Studienplatzzahl durch das Gericht komme nicht in Betracht, weil die Kapazitätsverordnung auch Ermessensspielräume eröffne, ist zu bedenken, dass die Unwirksamkeit einer Zulassungszahlenverordnung auf Grund der Festsetzung einer zu niedrigen Studienplatzzahl regelmäßig nicht auf einem „Gesamtversagen“ bei der Berechnung, sondern auf nur punktuellen Unrichtigkeiten beruhen wird, etwa einer zu hohen Freistellung eines Hochschullehrers oder ähnlichen eingrenzbaren Fehlern. In diesen Fällen kann sich das Gericht bei der Ermittlung der richtigen Zulassungszahl darauf beschränken, lediglich diesen punktuellen Fehler zu korrigieren und die gesamte übrige Berechnung zu übernehmen, einschließlich der bisherigen Ermessensbetätigungen. Dementsprechend betreffen die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang genannten Beispiele für Ermessenseinräumung durch die KapVO (§§ 14, 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz und 20 KapVO) Sonderfälle (§§ 14 Abs. 3 [der wohl gemeint ist], 15 Abs. 2, 20), wobei teilweise zweifelhaft ist, inwieweit tatsächlich ein echter Ermessensspielraum eingeräumt oder lediglich eine Befugnis erteilt wird (vgl. § 15 Abs. 2 KapVO).

Hinweise darauf, dass bei der Beklagten verborgene Kapazitäten bestehen, die sich anhand einer Berechnung nach der Kapazitätsverordnung nicht aufdecken lassen, liegen nicht vor. Die Berechnung des Verwaltungsgerichts ist weder geeignet, Indizien für solche verborgenen Kapazitäten zu liefern, noch kann sie aufgrund ihrer Ausgestaltung eine verlässliche Aussage über die „wahre“ Studienplatzkapazität im Wintersemester 2013/2014 liefern. Das Verwaltungsgericht hebt selbst hervor, dass es sich bei den überobligatorisch besetzten Studienplätzen zum „Großteil“ nicht um freiwillige Überlasten handele, die einen Hinweis auf verdeckte Kapazitäten erlauben könnten. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren außerdem zutreffend in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht betrachteten Studierendenzahlen höherer Semester angemerkt, der Rückgriff auf diese Zahlen sei unzulässig, weil die Belegungszahlen höherer Fachsemester mit dem Rückmeldeanspruch des bereits Immatrikulierten zusammenhingen. Gerade dann, wenn die Kapazität reduziert werde, sei die Rückmeldezahl regelmäßig höher als die Zulassungszahl. Wenn daraus auf eine darüber hinausgehende ständige Kapazität geschlossen werde, werde dieser Zusammenhang verkannt und es erfolge gewissermaßen eine Doppelbestrafung der Hochschule. Die Beklagte hat darüber hinaus erläutert, dass die – ihr nunmehr entgegengehaltenen – hohen Studierendenzahlen im ersten klinischen Semester in der Vergangenheit auch damit zu erklären seien, dass sie – studierendenfreundlich – solche Studierenden des ersten Fachsemesters überobligatorisch hochgestuft habe, die als Teilstudienplatzinhaber bereits das Physikum absolviert und anschließend über die Stiftung für Hochschulzulassung einen Vollstudienplatz im ersten Fachsemester erhalten hätten. Auf verdeckte Kapazitäten deutet das nicht hin.

Insofern trifft es nicht zu, dass „Indizien vorliegen, dass das Berechnungsergebnis (nach der Kapazitätsverordnung) nicht kapazitätserschöpfend ist“ (so das Verwaltungsgericht auch noch in seinem Beschluss betreffend das Wintersemester 2015/2016 – 8 C 317/15 u.a. -). Nur der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgericht auf Seite 29 (unten) des amtlichen Beschlussabdrucks dieser Entscheidung als wörtliches Zitat wiedergegebene Aussage des Senats („die Einbeziehung der Privatpatienten auf die Kohorten beschränkt ist, die zum Wintersemester 2014/2015 und zum Sommersemester 2015 zugelassen werden“) sich in dem dort „zitierten“ Senatsbeschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) an keiner Stelle findet und der Senatsbeschluss auch nicht auf diese Weise verstanden werden kann (vgl. zum Kohortenprinzip den folgenden Absatz). Insofern geht das Verwaltungsgericht auch in seiner aktuellen Eilentscheidung von Indizien für verborgene Kapazitäten aus, die bei genauer Betrachtung keine sind.

Soweit sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Argumentation in dem angefochtenen Urteil (oben nicht zitiert) darauf bezieht, dass die Kapazitätsverordnung eine Kapazitätsberechnung nach dem sogen. Kohortenprinzip vorschreibe, folgt der Senat dem in ständiger Rechtsprechung schon im Ansatz nicht (vgl. etwa Beschluss vom 16. April 2014 – 2 NB 145/13 -, vgl. auch die Darstellung von Rüping in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz mit Hochschulzulassungsgesetz, § 6 NHZG Rdnr. 32). Dabei ist anzumerken, dass der Senat den Begriff der Kohorte nicht auf den Sachverhalt der horizontalen Inanspruchnahme von Kapazität durch Studierende beschränkt, sondern – je nach Kontext – weiter versteht.

III. Die Einwände des Klägers gegen die Kapazitätsberechnung der Beklagten greifen nicht durch.

  1. Bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität des Wintersemesters 2013/2014 nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO musste die Beklagte die Privatpatienten bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht mit berücksichtigen.
  2. a) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 (- 2 NB 368/14 -) entschieden, dass die Privatpatienten (erstmals) bei der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2014/2015 mit zu berücksichtigen seien. Für die vorhergehenden Semester bleibe es dagegen dabei, dass die Beklagte ihre patientenbezogene Studienplatzkapazität auch ohne Einbeziehung der Privatpatienten habe berechnen dürfen. Dies folge daraus, dass der Senat seine frühere Rechtsprechung nicht deshalb aufgegeben habe, weil sie sich im Nachhinein als unzutreffend erwiesen hätte. Es sei vielmehr eine Gesamtentwicklung eingetreten, die die bisherige Auslegung der Norm nunmehr nicht mehr zulasse. Diese Entwicklung hat er zusammengefasst wie folgt gekennzeichnet:

Die Auslegung, Privatpatienten seien nicht in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen, habe seit jeher auf der Annahme beruht, es sei  eine (wohl eher nicht dem Wortlaut entsprechende) Auslegung des § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO nach dem „Sinn und Zweck“ erforderlich. Danach sei – neben der Normsystematik der KapVO (gleichlaufende Interpretation zur Berechnung in § 9 KapVO) – entscheidend gewesen, dass Privatpatienten „seit jeher nicht der Lehre dienten“ und sie nur Patienten des liquidationsberechtigten Arztes und nicht des Klinikums seien. Obgleich die patientenbezogene Kapazität zunehmend limitierend geworden sei und sich die Stimmen mehrten, die für eine Einbeziehung der Privatpatienten eingetreten sei, habe der Verordnungsgeber, dem die Problematik bekannt gewesen sei, es – trotz einer Änderung der Verhältnisse – unterlassen, die gebotene Klarstellung der Norm vorzunehmen. Das Bedürfnis, § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO so auszulegen, dass Privatbetten bei der jährlichen Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nicht zu berücksichtigen seien, bestehe nämlich inzwischen nicht mehr, weil es durch die tatsächliche Entwicklung überholt sei. Der Senat gehe davon aus, dass zwischenzeitlich die Versorgung von Privatpatienten zunehmend flächendeckend zu den allgemeinen Dienstaufgaben der Chefärzte gehöre, ggfs. bis auf auslaufende „Altfälle“.

Der Senat hat weiter darauf hingewiesen, dieses Problem könne nicht dadurch gelöst werden, dass in der Kapazitätsberechnung zwischen Chefarztverträgen nach altem und Wahlarztverträgen nach neuem Muster differenziert und etwa nur ein Teil der Privatpatienten berücksichtigt werde. Denn es gehe um das – notwendigerweise einheitliche – Verständnis einer Rechtsnorm. Die seiner Rechtsprechungsänderung zugrunde liegende tatsächliche Entwicklung rechtfertige eine Beanstandung der Kapazitätsberechnungen der Beklagten aber nicht rückwirkend, sondern erst „ex nunc“.

Hintergrund für die Festlegung eines solchen „Stichtages“ war vor allem, dass es sich bei der Ablösung des Privatliquidationsrechts der Chefärzte um eine fließende Entwicklung handelt, die als solche nicht exakt abbildbar ist. Denn sie weist zum einen – es sei denn, es wird (zum Nachteil der Studierenden) auf den Zeitpunkt abgestellt, dass (überhaupt) keine „alten“ Chefarztverträge mehr existieren – keinen exakten Umschlagpunkt auf und sie ist zum anderen – es geht um das einheitliche Verständnis einer Rechtsnorm – nicht für jede Universität individuell zu beurteilen, sondern es ist auf die Gesamtentwicklung dieser Problematik abzustellen. Die Festlegung eines Stichtages durch den Senat erfolgte vor diesem Hintergrund unter Abwägung der beiderseitigen betroffenen Interessen. Er ist zum einen – kapazitätsfreundlich zugunsten der Studierenden – davon ausgegangen, dass die Privatpatienten „ex nunc“ insgesamt zu berücksichtigen sind, obgleich noch zahlreiche der „alten“ Chefarztverträge existieren. Er hat zum anderen das Interesse der Hochschule – hier der Beklagten – berücksichtigt, sich auf die Änderung der Rechtsprechung einstellen zu können, da sie die Privatpatienten bei künftigen Kapazitätsberechnungen zwar einbeziehen muss, aber gleichzeitig weniger Teilstudienplätze ausweisen kann. Diese Ausgleichsmöglichkeit hätte ihr für vergangene Semester – bezüglich derer noch eine Reihe von Klage- bzw. Berufungsverfahren anhängig waren – nicht offen gestanden.

  1. b) Die Argumentation des Klägers gegen die Festlegung dieses Stichtages überzeugt nicht.

Der Kläger meint, Hintergrund der Änderung der Rechtsprechung sei, dass der Senat bis zum Wintersemester 2013/2014 irrtümlich angenommen habe, die Beklagte beziehe die Privatpatienten überobligatorisch in ihre Kapazitätsberechnung ein. Er habe sich also mit der Frage, ob die Beklagte hierzu verpflichtet gewesen sei, (gar) nicht mehr auseinandergesetzt. Die Bestimmung des Stichtages sei daher beliebig. Dem ist der Senat bereits mehrfach entgegengetreten (Beschl. v. 17.9. 2015 – 2 NB 237/15 -, n.V., Anhörungsrügebeschl. v. 8.10.2015 – 2 NB 265/15 – n.V.). Er hat darauf hingewiesen, er habe in der Vergangenheit durchgängig die Auffassung vertreten – und dies auch hervorgehoben -, die Einbeziehung der Privatpatienten sei rechtlich nicht geboten (vgl. etwa Beschl. v. 22.8.2013 – 2 NB 394/12 -, dieser verweise auf den Beschl. v. 3.9.2010 – 2 NB 394/09 -). Zwar habe sich der im Beschluss vom 22. August 2013 entschiedene und das Wintersemester 2012/2013 betreffende Fall dadurch ausgezeichnet, dass sich der Senat mangels Darlegung durch die dortigen Antragsteller mit der rechtlichen Problematik der Einbeziehung der Privatpatienten nicht näher habe befassen müssen. Aufgrund des Verweises auf den Beschluss vom 3. September 2010, habe er indessen seine (fortbestehende) rechtliche Auffassung verdeutlicht, die Einbeziehung sei ohnehin rechtlich nicht geboten. Denn anlässlich des Beschlusses vom 3. September 2010 habe sich der Senat mit der Frage der Berücksichtigung der Privatpatienten erneut befasst und seine bisherige Rechtsauffassung bestätigt.

Soweit sich der Kläger außerdem auf die folgende Passage in dem Beschluss des Senats vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, stützt,

„(…) Diese Entwicklung rechtfertigt eine Beanstandung der Kapazitätsberechnungen der Antragsgegnerin erst „ex nunc“. Darüber hinaus ist eine solche Differenzierung zwischen alter und – mit der Entscheidung – neuer Rechtslage kein Novum. Es entspricht beispielsweise der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Normen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, lediglich für mit der entsprechenden Verfassungsnorm unvereinbar zu erklären, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen – d.h., für eine bestimmte Frist oder aber – wie hier – für bestimmte Sachverhalte – Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung (vgl. hierzu etwa BVerfG, Urt. v. 7.10.2014 – 2 BvR 1641/11 -, NVwZ 2015, 136).“,

und darauf abhebt, dass die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht lediglich eine „Unvereinbarkeitsformel“ ausspreche, hier nicht vorlägen, unterliegt er einem Missverständnis. Wie die oben zitierte Passage des Senatsbeschlusses zeigt und wie der Senat bereits mehrfach verdeutlicht hat (Beschl. v. 17.9. 2015 – 2 NB 237/15 -, n.V., Anhörungsrügebeschl. v. 8.10.2015 – 2 NB 265/15 – n.V.), hat er den vorliegenden Fall nicht jenen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen subsumiert,  sondern lediglich zur Frage der Differenzierung zwischen einer alten und einer neuen Rechtslage vergleichsweise auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen.  Es geht hier nicht um die Verfassungsmäßigkeit bzw. den Geltungsanspruch von Normen, sondern um eine für die Kapazitätsberechnung maßgebliche Rechtsfrage, die aus materiell-rechtlichen Gründen für die Vergangenheit anders beurteilt wurde und wird als für den Zeitraum ab dem Wintersemester 2014/2015.

Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, zum Beweis der Tatsache, dass bereits vor dem 1. Oktober 2012 die Hälfte der Institutsdirektoren mit Verträgen nach neuem Chefarztrecht beschäftigt wurden, den Ärztlichen Direktor der Beklagten als Zeugen zu vernehmen, hilfsweise, eine dienstliche Erklärung des Ärztlichen Direktors zu dieser Frage vorzulegen, musste der Senat nicht nachgehen. Auf die unter Beweis gestellten Tatsachen kommt es – wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt – nach seiner Rechtsauffassung nicht an, so dass sie als wahr unterstellt werden können. Wie bereits dargelegt, hält der Senat für die Beantwortung der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Privatpatienten in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität einzubeziehen sind, die individuellen Entwicklungen an der Beklagten nicht für maßgeblich, sondern (u.a.) eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung des Privatliquidationsrechts der Chefärzte. Überdies hat er zu keinem Zeitpunkt als entscheidend für die Festlegung des „Umschlagpunktes“ angesehen, ob gerade die Hälfte der Universitätsprofessoren nicht mehr nach dem Modell der „alten“ Chefarztverträge arbeitet; eine nur anteilige Berücksichtigung der Privatpatienten, wie sie offenbar dem Kläger vorschwebt, lehnt der Senat ebenfalls ab.

  1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO aufgrund der sogenannten Mitternachtszählung nicht zu beanstanden ist (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Gleiches gilt für die von dem Kläger beanstandete Parameterzahl 15,5 v. H., die insbesondere mit Blick auf die insgesamt kürzere Verweildauer von stationär im Krankenhaus untergebrachten Patienten und einer (behaupteten) damit einhergehenden Veränderung des Prozentsatzes der zur Unterrichtung der Studenten geeigneten Patienten beanstandet wird (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -). Es ist weder für das streitgegenständliche Semester noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats anzunehmen, dass der Verordnungsgeber seiner Obliegenheit, die § 17 Abs. 1 KapVO zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierzu Anlass besteht (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – VerfGH 109/13 -, DVBl. 2014, 375, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85 u.a.-, BVerfGE 85,36), nicht nachgekommen wäre (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 13.6.2014 – 7 CE 14.10058 -, v. 2.7.2015 – 7 CE 15.10111 -, u. v. 16.12.2015 – 7 CE 15.10324 u.a. -, OVG NRW, Beschl. v. 7.12.2015 – 13 C 18/15 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.9.2015 – OVG 5 NC 7.14 -, und OVG LSA, Beschl. v. 22.6.2015 – 3 M 49/15 u.a. -, sämtl. in juris).

Der Senat nimmt diese Entscheidung allerdings erneut zum Anlass für den Hinweis, dass sich der Verordnungsgeber angesichts der nahezu flächendeckend in der Rechtsprechung geführten Diskussion mit diesen Gesichtspunkten befassen sollte. Damit würde zumindest den sich nicht auf die KapVO beschränkenden Rechtsprechungsentwicklungen zu „prozeduralen“ Anforderungen an die Rechtsetzung Rechnung getragen, die der Senat selbst noch nicht unmittelbar aufgenommen hat (vgl. Beschl. v. 20.3.2014 – 2 NB 15/14), die aber zunehmend Anklang finden (vgl. neben den oben genannten Entscheidungen z.B. BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. -, OVG Lüneburg (5. Senat), Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 164/14 -, StGH Stuttgart, Urt. v. 6.7.2015 – 1 VB 130/13 -, skeptisch VerfG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014 – VfGBbg 31/12 -; vgl. hierzu ferner BVerwG, Beschl. v. 30.3.2016 – 5 B 11.16 -).

  1. Der Senat sieht keinen Anlass, die Ermittlung des klinischen Schwundes durch die Beklagte zu beanstanden. Die Beklagte berechnet den klinischen Schwund für Vollstudienplätze des ersten Fachsemesters, indem sie die Entwicklung der Studierendenzahlen über einen Zeitraum von zehn Fachsemestern betrachtet. Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 3. September 2010 (- 2 NB 394/09 -) ausdrücklich gebilligt (vgl. hierzu auch zuvor bereits Beschl. v. 27.2. 2009 – 2 NB 154/08 -) und seitdem unbeanstandet gelassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen folgt diesem Ansatz (vgl. Beschl. betreffend das Wintersemester 2012/2013 v. 29.10.2012 – 8 C 703/12 u.a. -, n.V.).

Der Senat hat in seinem o.g. Beschluss vom 3. September 2010 der Forderung, diejenigen Studierenden, die den ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (Physikum) nicht bestanden hätten und sich daher ausschließlich auf die Wiederholungsprüfung vorbereiteten, aus der Schwundberechnung herauszunehmen, bzw. dem regelmäßig stattfindenden Schwund bei dem Übergang von der vorklinischen zur klinischen Ausbildung durch eine Reduzierung des Schwundfaktors gesondert Rechnung zu tragen, nicht entsprochen: Das Verwaltungsgericht habe in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats bei der Überprüfung des Schwundes von Studierenden auf Vollstudienplätzen zu Recht auf eine Zeitspanne von zehn Semestern abgestellt. Bei ihrem Einwand übersähen die Antragsteller, dass den Hochschulen bei der Ausgestaltung der Berechnung des Schwundausgleichsfaktors ein Gestaltungsspielraum zustehe. Nach § 16 KapVO sei die Aufnahmekapazität zu erhöhen, wenn zu erwarten sei, dass wegen Studienabbruchs, Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der Abgänge an Studierenden in höheren Fachsemestern größer sei als die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Die Ermittlung der Schwundquote sei Aufgabe der Universität. Die Schwundquoten seien gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar, da es bei der Ermittlung der maßgeblichen Schwundquote auf eine Prognose ankomme. Daher beschränke sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob die die Kapazität festsetzende Stelle von zutreffenden Abgrenzungen und Daten ausgegangen ist und sich einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bei der Schwundberechnung bedient habe (so auch Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -). Die von der Antragsgegnerin gewählte Verfahrensweise, im Rahmen der Schwundberechnung eine Aufteilung zwischen klinischer und vorklinischer Ausbildung nicht vorzunehmen, stelle eine auf dem so genannten Hamburger Modell basierende wissenschaftlich vertretbare Methode dar.

Der Kläger wendet hiergegen ein, der Senat beziehe sich in seinem Beschluss vom 3. September 2010 zu Unrecht auf den Beschluss vom 20. Oktober 2008 (- 2 NB 247/08 -), weil dieser, ebenso wie der außerdem zitierte Beschluss vom 18. März 2008 (- 2 NB 458/07 -), den Studiengang Zahnmedizin betreffe. Für diesen Studiengang sei – anders als im Studiengang Humanmedizin – eine normative Aufteilung in Lehreinheiten nicht vorgesehen. Bei der Berechnung der Kapazität im Studiengang Humanmedizin sei gemäß § 7 Abs. 3 KapVO auf verschiedene Lehreinheiten abzustellen. Angesichts der strikten Trennung zwischen Vorklinik und Klinik im Regelstudiengang könne nicht von einer Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre ausgegangen werden. Insofern stelle die von der Beklagten gewählte Verfahrensweise, im Rahmen der Schwundberechnung eine Aufteilung zwischen klinischer und vorklinischer Ausbildung nicht vorzunehmen, gerade keine auf dem so genannten Hamburger Modell basierende wissenschaftlich vertretbare Methode der Schwundberechnung dar.

Dieser Argumentation tritt der Senat nicht bei. Die Regelung des § 7 Abs. 3 KapVO gebietet die von dem Kläger geforderte getrennte Schwundberechnung nicht. Sie enthält – wie ihr Standort im zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung zeigt – Vorgaben zur Berechnung der personellen Kapazität. In ihrem Absatz 3 sieht sie vor, dass die personelle Kapazität im Studiengang Medizin getrennt für den vorklinischen und den klinischen Teil berechnet wird. Die im dritten Abschnitt geregelte Schwundberechnung (§ 16 KapVO) ist demgegenüber ein eigenständiger Rechenschritt. Sie dient der „Überprüfung des Berechnungsergebnisses des Zweiten Abschnitts“. Gegenstand der Überprüfung ist die nach Maßgabe des zweiten Abschnitts ermittelte Aufnahmekapazität. Schon diese Systematik, nach der die Schwundberechnung ein selbständiges Korrektiv ist, steht dem Schluss entgegen, § 7 Abs. 3 KapVO sei die verbindliche Vorgabe einer getrennten Schwundberechnung zu entnehmen. Ebenso folgt aus dem Regelungsgehalt des § 7 Abs. 3 KapVO nicht, dass – im Rahmen der Schwundberechnung – nicht von der Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre ausgegangen werden kann. Die darin (ohnehin) liegende Fiktion unterscheidet sich beim Studiengang Humanmedizin nicht von dem der Zahnmedizin.

Die von der Beklagten angestellte Betrachtung begegnet auch mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt selbst dann, wenn unterstellt wird, dass bei der von dem Kläger geforderten getrennten Schwundberechnung möglicherweise ein für ihn günstigerer Schwundausgleichsfaktor ermittelt worden wäre. Denn auch in diesem Fall schreibt das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht verbindlich vor, (allein) auf diese Methode zurückzugreifen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. Dezember 1984 (- 7 C 66.83 -, NVwZ 1985, 574) unabhängig von dem dort konkret zu entscheidenden Sachverhalt betont, dass dem Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des Studiums nicht zu entnehmen sei. Diesem Ansatz entsprechend hat es in seinen Urteilen vom 20. November 1987 (- 7 C 103.86 u.a. -, NVwZ-RR 1989, 184) hervorgehoben, es sei nicht Sache einer die Ausschöpfung der Ausbildungsressourcen gebietenden Verfassungsdirektive, die einzelnen der Kapazitätsermittlung dienenden Parameter inhaltlich abschließend auszugestalten. Die Beurteilungsmaßstäbe zur quantitativen Erfassung der Ausbildungskapazität habe der einfach-rechtliche Normgeber – hier der Verordnungsgeber der Zulassungszahl nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 Nr. 3 und § 16 KapVO – geleitet von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung erschöpfender Kapazitätsausnutzung selbst zu finden. Der rechtliche Maßstab, nach dem das Schwundverhalten der Studenten in zulassungsbeschränkten Studiengängen zu quantifizieren sei, mache hiervon keine Ausnahme. Seien schon die essentiellen Faktoren des geltenden Kapazitätsermittlungsrechts wie Lehrdeputate und Curricularnormwerte in ihrem Umfang nicht vollständig durch das Kapazitätserschöpfungsgebot determiniert, so könne für die Bestimmung des Schwundfaktors, der ein rechentechnisches Mittel im Zusammenhang mit der Vorherbestimmung künftiger Ausbildungslasten der Hochschule sei, nichts anderes gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass das Kapazitätserschöpfungsgebot den Modus der Schwundberechnung nicht determiniere, weil es sich um eine Prognose handle, die an verschiedenen Stellen ohnehin auf Fiktionen angewiesen sei, was mit einer (vermeintlichen) Rechengenauigkeit hinsichtlich bestimmter Faktoren nicht zu überspielen sei.

Dem Beweisantrag des Klägers, zum Beweis der Tatsache, dass es bei getrennter Berechnung des Schwundes für die Vorklinik und für die patientenbezogene Kapazität der Klinik insgesamt zu einer höheren Ausbildungskapazität für Vollstudienplätze kommt, der Universität aufzugeben, für die letzten 3 Jahre vor dem WS 12/13 (also ab WS 09/10) eine getrennte Schwundberechnung für die Vorklinik und die Klinik vorzulegen, war vor diesem Hintergrund nicht nachzugehen. Auf die unter Beweis gestellte Tatsache kommt es nicht an; sie kann als wahr unterstellt werden. Denn jedenfalls folgte hieraus – anders, als der Kläger meint – nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats und der vorhergehenden Ausführungen keine aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot herzuleitende rechtliche Verpflichtung der Beklagten, ihrer Kapazitätsberechnung die geforderte getrennte Schwundberechnung zugrunde zu legen.

Nach alledem geht der Senat weiterhin davon aus, dass er die Schwundberechnung der Beklagten nur in den oben genannten Grenzen zu überprüfen hat, und es nicht sachwidrig ist, dass die Beklagte im Rahmen der Prognose des Studierendenverhaltens auf Vollstudienlätzen den gesamten Weg der Studierenden ohne Brüche betrachtet.

  1. Es bedarf keiner Entscheidung, inwieweit sich ein außerkapazitärer Vollstudienplatz daraus herleiten lässt, dass die Beklagte im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren eine aktualisierte Kapazitätsberechnung mit Stand vom 17. September 2013 vorgelegt hat, in der sie – unter Zugrundelegung eines geänderten Schwundausgleichsfaktors, der auf der Einbeziehung der Studierendenzahlen des Sommersemesters 2013 beruhte – für das Wintersemester 2013/2014 eine Kapazität von 131 Vollstudienplätzen (gegenüber den in der ZZ-VO 2013/2014 festgesetzten 130 Vollstudienplätzen) ermittelt hat. Denn jedenfalls waren bei der Beklagten – vgl. die folgenden Ausführungen – 131 Studienplätze besetzt, woraus sich zugleich ergibt, dass der geltend gemachte Anspruch auf Zulassung auf einem innerkapazitären Vollstudienplatz ebenfalls nicht besteht.
  2. Die Überprüfung der von der Hochschule vorzulegenden Besetzungslisten durch den Senat beschränkt sich auf bestimmte Fehlerquellen (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, u.v. 10.3.2016 – 2 NB 150/15 -, sämtl. in juris).

Nach diesen Maßgaben gilt hier Folgendes:

  1. a) Die Gestaltung der Belegungsliste für Vollstudienplätze des ersten Fachsemesters im Wintersemester 2013/2014 gibt keinen Anlass zu weiterer Sachverhaltsaufklärung. Der Senat hat in seinem Beschluss vom 25. Februar 2015 (- 2 NB 171/14 -) hierzu ausgeführt, die von der Beklagten regelmäßig zur Verfügung gestellten Belegunglisten, die Angaben zum Erstellungszeitpunkt, zu den Matrikelnummern, dem Studierendenstatus (Neu- bzw. Ersteinschreiber, Beurlaubter, Exmatrikulierter, Rückmelder), zum Immatrikulationsdatum, ggf. dem Exmatrikulationsdatum, dem Studium und dem Semester sowie weiterführende Kommentare enthalten, seien im Grundsatz ausreichend. Die Beklagte habe angegeben, dass auch zu Doppelstudierenden stets mit Vorlage der Belegungslisten vorgetragen werde. Die Listen ermöglichten eine Kontrolle, ob Studienplätze vor den Stichtagen, bis zu denen eine Nachbesetzung frei werdender Studienplätze vorzunehmen ist, frei geworden und gleichwohl nicht nachbesetzt worden seien. Ebenso könnten anhand des Immatrikulationsdatums bzw. der Matrikelnummer Auffälligkeiten festgestellt werden, die auf eine unzutreffende Buchung in das betreffende Semester schließen lassen könnten. Hierzu könnten bei Bedarf weitere Informationen erfragt werden. Der Senat sehe keinen Grund, sich außerdem ohne konkreten Anlass sämtliche Daten von Beurlaubungsanträgen, -bescheidungen und dergleichen vorlegen zu lassen.

Hieran wird insgesamt und insbesondere festgehalten, soweit die vorgenannten Daten von der Klägerseite pauschal bestritten werden. Überdies hat die Beklagte ihre Angaben zu den dort aufgeführten Studierenden im gerichtlichen Verfahren fortlaufend weiter ergänzt (vgl. etwa Schriftsatz vom 18. März 2016).

  1. b) Die Überprüfung der Belegungsliste ergibt, dass bei der Beklagten 131 Vollstudienplätze besetzt waren.
  2. aa) Die überreichte Liste weist 141 Immatrikulationen auf, von denen die Beklagte die Studierenden Nrn. 13, 20, 38 und 83 wegen Beurlaubung nach vorheriger Zulassung bereits im Sommersemester 2013 und den Studierenden Nr. 11 „wegen Besonderheiten“ nicht mitgezählt hat.
  3. bb) Ebenfalls nicht gezählt hat die Beklagte die Studierenden Nrn. 51, 78, 121, 134 und 137 wegen ihrer Exmatrikulation, die zwischen dem 1. und 14. Oktober 2013 erfolgte. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -), wonach ein Studienplatz, wenn Studierende bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Semester exmatrikuliert werden, von der Hochschule – bis zu einem gewissen Zeitpunkt – noch ohne weiteres nachbesetzt werden kann, um dem Kapazitätserschöpfungsgebot Rechnung zu tragen. Bleibt ein solcher Studienplatz gleichwohl unbesetzt, kann einem Studienplatzbewerber nicht entgegengehalten werden, der Studienplatz gelte aufgrund der ursprünglichen Besetzung kapazitätsrechtlich als besetzt (vgl. hierzu, vor allem zu den für die Nachbesetzung maßgeblichen Zeitraum, Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, sowie Urt. vom heutigen Tage – 2 LB 60/15 und 2 LB 70/15 -, ersteres zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  4. cc) Von den danach verbleibenden 131 zählbaren Immatrikulationen sind keine weiteren Abzüge zu machen.

(1) Zwar hat der Senat entschieden, dass ein Studienplatz in dem zuvor beschriebenen Sinne nicht nur dann frei wird, wenn Studierende, die einen Studienplatz im ersten Semester erhalten haben, noch vor Ablauf dieser Frist exmatrikuliert werden, sondern auch, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums in ein höheres Semester eingestuft werden (vgl. hierzu Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 -, u.v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -, beide in juris).

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 29. März 2016 dargelegt, dass sie im Wintersemester 2013/2014 zwar Studierende, die einen Vollstudienplatz im ersten Fachsemester von der Stiftung für Hochschulzulassung erhalten haben, (teilweise überobligatorisch) hochgestuft habe, wenn sie die Voraussetzungen für die Einstufung in ein höheres Semester nachgewiesen hätten. Dadurch frei werdende Plätze hat sie jedoch nachbesetzt. Der Senat hat keinen Anlass zu der Annahme, dass in der vorliegenden Belegungsliste Studierende aufgeführt sind, die in dem vom Senat für eine Nachbesetzung als maßgeblich erachteten Zeitraum ihren Studienplatz aufgrund einer Hochstufung aufgegeben hätten. Denn der Senat geht aufgrund der Angaben der Beklagten in zahlreichen Eilverfahren davon aus, dass Hochstufungen grundsätzlich bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens abgeschlossen und frei werdende Studienplätze – sofern sie nicht nachbesetzt werden – wie bei einer Exmatrikulation als frei geworden gekennzeichnet werden. Die Abwicklung von Hochstufungen im Rahmen des Vergabeverfahrens entspricht den rechtlichen Vorgaben und trägt dem Umstand Rechnung, dass Grundvoraussetzung einer Hochstufung freie oder frei werdende Kapazität in dem jeweiligen höheren Semester ist (vgl. Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -). Die Hochschule ist nicht verpflichtet, Studierende, die von der Stiftung für Hochschulzulassung eine Zulassung für das 1. Fachsemester (hier: Vollstudium) erhalten haben, gleichsam im Wege eines Automatismus von sich aus in ein höheres Fachsemester hochzustufen, das dem tatsächlichen Ausbildungsstand entspricht. Eine solche Hochstufung kommt nur auf Antrag des Studierenden in Betracht (der ggf. nach § 15 Abs. 4 Satz 1 Hochschul-VergabeVO als gestellt gilt), mit dem er die fachlichen Voraussetzungen für die Hochstufung nachweisen muss. Sie setzt zudem, wie auch § 6 Abs. 1 Nr. 2 a) NHZG a.F. und § 15 Abs. 1 Nr. 2 a) Hochschul-VergabeVO zeigen, die diesen Fall dem allgemeinen Vergabeverfahren zuordnen, freie Kapazitäten in dem betreffenden höheren Semester voraus (vgl. hierzu Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Wie in Fällen einer sachwidrigen Verzögerung der Höherstufung durch die Hochschule zu verfahren ist, bedarf hier keiner abschließenden Klärung, weil es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Beklagte in diesen Angelegenheiten sachwidrig verfährt.

(2) Soweit beanstandet wird, in der Belegungsliste der Vollstudienplätze seien Studierende aufgeführt, die aufgrund eines Teilstudiums oder vorhergehenden anderen Studiums anrechenbare Leistungen oder sogar bereits das Physikum erworben hätten und die daher keine Lehrleistungen des ersten Fachsemesters in Anspruch nähmen, rechtfertigt dies jedenfalls nicht den Schluss, die Beklagte dürfe die von ihnen eingenommenen Vollstudienplätze nicht als belegt zählen. Für die Frage, ob Studienplätze kapazitätswirksam belegt sind, ist es nicht von Relevanz, ob und inwieweit die auf ihnen geführten Studierenden tatsächlich Lehrleistungen des betreffenden Semesters in Anspruch nehmen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der Studienplatzinhaber zuvor bereits als Inhaber eines Teilstudienplatzes im Studiengang Humanmedizin das erste (oder weitere) Fachsemester absolviert und ggf. Leistungsnachweise erworben hat. Gleiches gilt für Studierende, die als Zweitstudierende einen Studienplatz belegen, tatsächlich aber anrechenbare Studienleistungen aus einem Zahnmedizinstudium aufweisen dürften (vgl. Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Denn die Hochschulen haben die Zulassungen durch die Stiftung für Hochschulzulassung umzusetzen (Art. 11 Abs. 4 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung). Auch eine fehlerhafte Zulassung ist – vorbehaltlich ihrer Nichtigkeit – wirksam und eröffnet der Hochschule insoweit keinen Handlungsspieltraum. Der Studienplatz ist infolge der Zulassung kapazitätswirksam besetzt. Eine etwaige Rechtsfehlerhaftigkeit der Zulassung ist dementsprechend nicht gegen die Hochschule, sondern gegen die Stiftung für Hochschulzulassung geltend zu machen (vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.6.2012 – 2 A 448/11 -, VG Freiburg, Urt. v. 27.11.2014 – NC 6 K 2436/14).

Dass Teilstudienplatzinhaber noch nach Absolvierung mehrerer Semester ihres Teilstudiums – auch nach Erwerb des Physikums – auf Vollstudienplätzen des 1. Fachsemesters zugelassen werden können, ist vergaberechtlich vorgesehen (§§ 4 Abs. 3 Satz 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 VergabeVO Stiftung). Setzt die Hochschule eine solche Zulassung um, handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Doppelbuchung der Hochschule, sondern um die Erfüllung ihrer rechtlichen Verpflichtungen. Die Teilstudienplatzinhaber haben im Übrigen ein berechtigtes Interesse an dieser Zulassung, da sie ihnen den Zugang zum klinischen Studium verschafft. Mit andern Worten: Bei der Kontrolle der kapazitätswirksamen Besetzung der Studienplätze hat der Senat nur zu prüfen, ob der Hochschule Fehler unterlaufen sind. Wollen die Kläger sich rechtsgrundsätzlich gegen die Vergabesystematik wenden und die Rechtswidrigkeit der von ihnen beanstandeten Vollzulassungen rügen, ist dieses Verfahren nicht der richtige Ort.

Ob und inwieweit sich aus dem Umstand, dass ein Studierender auf einem Vollstudienplatz des 1. Fachsemesters zugelassen wird, der bereits das Physikum erworben hat, freie Teilstudienplatzkapazitäten ergeben können (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, sowie Urteile vom heutigen Tage – 2 LB 60/15, 2 LB 62/15 und 2 LB 70/15 -, ersteres zur Veröffentlichung in juris vorgesehen), ist an dieser Stelle nicht von Relevanz.

  1. Über den von dem Kläger erstinstanzlich hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz war nicht mehr zu entscheiden, da der Kläger bereits einen Teilstudienplatz im 3. Semester an der Universität H. belegt und in der mündlichen Verhandlung nicht zu erkennen gegeben hat, dass sein Interesse an dem hier ursprünglich hilfsweise begehrten Teilstudienplatz (1. Fachsemester) gleichwohl fortbesteht. Unabhängig davon, ob für eine solche Zulassung noch ein Rechtsschutzinteresse bestünde, käme sie auch nicht in Betracht. Denn im Wintersemester 2013/2014 waren keine außerkapazitären Teilstudienplätze vorhanden, und die Beklagte hatte auch sämtliche innerkapazitären Teilstudienplätze besetzt (vgl. dazu die Urteile vom heutigen Tage in den Verfahren 2 LB 324/15 und 2 LB 325/15; die dortigen Kläger werden ebenfalls von der Sozietät betreut, der der Prozessbevollmächtigte des Klägers angehört).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision folgt aus § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Senat lässt die Revision zur Klärung der zwischen den Beteiligten auch in anderen Verfahren streitigen grundsätzlich bedeutsamen Fragen zu, für deren Beantwortung die Reichweite des Kapazitätserschöpfungsgebots (Art. 12 Abs. 1 GG) maßgeblich ist. Dies sind vor allem die Fragen, ob das Kapazitätserschöpfungsgebot der gerichtlichen Bestimmung eines Zeitpunktes für die Berücksichtigung der Privatpatienten bei der Berechnung der patientenbezogenen Kapazität entgegensteht, und ob nach seiner Maßgabe ein geringerer Ausbildungsaufwand für Studierende des ersten Fachsemesters (Vollstudium), die bereits in einem Teilstudium oder anderweitig anrechenbare Leistungen erworben haben, bei der Kapazitätsberechnung oder der Prüfung der Belegung von Studienplätzen zu berücksichtigen ist.

20. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2016 – 13 C 20/16 – * Zulassung zum Studium der Humanmedizin – Kapazität – Berücksichtigung der Lehrdeputate befristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter

Orientierungssatz

Im Kapazitätsrechtsstreit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind.

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2016 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

  1. Die Einwände gegen die Berücksichtigung eines Lehrdeputats von 4 DS bei den mit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzten Stellen greifen nicht durch. Das Lehrdeputat entspricht § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Dass die Arbeitsverträge diesen Vorgaben nicht entsprechen, behauptet die Antragstellerin nicht.

Im Kapazitätsrechtsstreit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats,

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Februar 2016 – 13 C 21/15 – , Rn. 3 ff., und vom 5. Juli 2013 – 13 B 631/13 -, Rn. 15, m. w. N. m

nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind. Die gegenüber den unbefristet Beschäftigten niedrigere Lehrverpflichtung verletzt das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht. Sie rechtfertigt sich ebenso wie die Befristung selbst aus dem wichtigen Interesse der Allgemeinheit und der Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs. Von diesem Regellehrdeputat kann nach der Rechtsprechung des Senats zum sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO) nur abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

Hierfür ist mit der Beschwerde nichts Substantiiertes dargetan worden. Im Übrigen verpflichtet weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot die Antragsgegnerin zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen ausweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe. Insoweit ist von einer typisierenden Betrachtung auszugehen, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -, Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juli 2011 – 2 B 45/11.NC u.a. -, Rn. 59 ff.

Einer weiteren gerichtlichen Aufklärung, wie sie die Antragstellerin für geboten hält, bedurfte es deshalb nicht.

  1. Ein Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen kann nach ständiger Senatsrechtsprechung aus dem Hochschulpakt 2020 und der hierzu getroffenen Verwaltungsvereinbarung solange nicht hergeleitet werden, wie Studienplätze aufgrund dieses Abkommens tatsächlich noch nicht geschaffen worden sind.

Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2013 – 13 C 98/13 -, Rn. 5, m. w. N.

Ob es der Antragsgegnerin, wie die Antragstellerin meint, möglich wäre, wegen zur Verfügung stehender Hochschulpaktmittel Dauerstellen zu schaffen, ist deshalb irrelevant.

Ausgehend hiervon besteht auch kein Anlass, das Lehrangebot um einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag in Höhe von 15 % zu erhöhen, zumal die Antragsgegnerin, soweit sie Personalstellen aus Mitteln des Hochschulpakts geschaffen hat, diese im Stellenplan der vorklinischen Medizin berücksichtigt hat.

Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang für unzutreffend gehaltene Prognose des Verwaltungsgerichts zum kontinuierlichen Rückgang der Zahl der Studierenden lässt sich im angefochtenen Beschluss nicht finden.

  1. Die Antragsgegnerin hat nicht durch ihr Überbuchungsverhalten zu erkennen gegeben, mehr als die festgesetzten Studienplätze vergeben zu können. Mit der Überbuchung durch die Zulassung von mehr Bewerbern, als dies nach der festgesetzten Zulassungszahl geboten ist, soll den Hochschulen ermöglicht werden, die Studienplätze möglichst vollständig im ersten Zulassungsdurchgang zu besetzen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4, § 23 Abs. 2 Satz 1 VergabeVO NRW). Die Bindung der Hochschule an die Zulassungszahl dient – ausgehend davon, dass die Zulassungszahl entsprechend den Vorgaben der Kapazitätsverordnung kapazitätserschöpfend festgesetzt ist – der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Hochschulbetriebes, also dem Schutz der Rechte von Hochschule, Hochschullehrern und eingeschriebenen Studenten. Die infolge eines – auch verfahrensfehlerhaft durchgeführten – Überbuchungsverfahrens erfolgte Besetzung von Studienplätzen jenseits der festgesetzten Kapazität führt deshalb grundsätzlich weder zu einer Rechtsverletzung des Bewerbers um einen „außerkapazitären“ Studienplatz, noch vermittelt sie diesem einen Rechtsanspruch auf Zuweisung eines solchen. Dementsprechend kann der auf die Zuweisung eines außerkapazitären Studienplatzes klagende Bewerber nur erfolgreich sein, wenn trotz erfolgter kapazitätsverzehrend wirkender Überbuchung gleichwohl weitere Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen wurden und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe ungenutzt blieben und unwiederbringlich verlorengingen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2014 – 13 B 1119/14 -, Rn. 3f.

Ob vom Vorliegen nicht erschöpfter Kapazitäten schon dann auszugehen ist, wenn die Hochschule durch eine von vornherein beabsichtigte Überschreitung die Sollzahl nach der Zulassungszahlenverordnung als variable Größe behandelt und eine deutliche Überbuchung vornimmt,

vgl. den einen Einzelfall mit greifbar weiterer Kapazität betreffenden Senatsbeschluss vom 26. Januar 2011 – 13 B 1640/10 -, Rn. 32, sowie Schemmer, DVBl. 2011, 1338 (1339f.),

kann offen bleiben. Dies dürfte allenfalls in Ausnahmefällen anzunehmen sein. Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls bietet die Überbuchungspraxis der Antragsgegnerin keinen Anlass.

Anders als die Antragstellerin meint, folgt ein Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung wegen einer Überbuchung auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2011 – 6 CN 3.10 -. Das Bundesverwaltungsgericht hat in dieser Entscheidung ausgeführt, die Hochschulen des Landes dürften im Regelungsbereich der Zulassungszahlenverordnungen aus eigener Kompetenz keine dort nicht ausgewiesenen Studienplätze vergeben. Würden jedoch in verwaltungsgerichtlichen Kapazitätsstreitigkeiten in den Zulassungszahlenverordnungen nicht angegebene Studienplätze aufgedeckt, befänden sich diese definitionsgemäß außerhalb des Regelungsbereiches dieser Verordnungen (juris, Rn. 15). Mit diesen Vorgaben steht die Senatsrechtsprechung zur Überbuchung im Einklang.

  1. Die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Klinik in die Lehre der Vorklinik verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, klinisches Personal in der Vorklinik einzusetzen. Das – zulässigerweise hier zugrundegelegte – Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung geht verbindlich von drei Lehreinheiten aus. Hiervon ausgehend sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Verselbständigung des Universitätsklinikums ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, sich für die Ausbildung in der Vorklinik der Lehrleistung von Lehrpersonal der Klinik zu bedienen. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze.
  2. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Nachfragerzahl beim Dienstleistungsabzug nicht wegen Doppel-/Zweitstudenten zu verringern. Die Kapazitätsverordnung sieht eine Verringerung nicht vor. Zudem ist die Zahl etwaiger Doppel-/Zweitstudenten – wenn überhaupt – verschwindend gering und kann bei der nur möglichen ex-ante- Kapazitätsberechnung nicht hinreichend prognostiziert werden. Die Absolvierung eines Doppelstudiums der Medizin und Zahnmedizin wird in der Regel nach nordrhein-westfälischem Hochschulrecht (vgl. § 48 Abs. 2 HG NRW) auch ausgeschlossen sein.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 13 C 41/13 -, Rn. 5.

  1. Beurlaubungen fallen nicht unter die Kategorien des Schwunds nach § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO. Beurlaubte nehmen die Lehrveranstaltungen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch und stellen keine echte Schwundentlastung der Lehreinheit bei der studentischen Nachfrage dar.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Mai 2013 – 13 C 41/13 -, Rn. 9.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2016 – 2 NB 122/15 – * einstweilige Anordnung – Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Klinisches Semester) – Sommersemester 2015

Leitsatz

Im Wintersemester 2014/2015 in einem höheren Semester unbesetzt gebliebene Studienplätze stehen im Sommersemester 2015 nicht in demselben höheren Semester als weitere freie Studienplätze zur Verfügung.

Orientierungssatz

Zum Leitsatz: Vergleiche OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10.03.2016 – 2 NB 150/15 -, 16.04.2014 – 2 NB 145/13 – und vom 09.09.2015 – 2 NB 368/14 -.

Tenor

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die sie betreffenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen – 8. Kammer – vom 30. April 2015 werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Durch Beschlüsse vom 30. April 2015, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht unter anderem die Anträge der Antragsteller abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester) nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2015 zuzulassen.

Dabei ist das Verwaltungsgericht für das 5. Fachsemester von einer Aufnahmekapazität von 136 Studienplätzen ausgegangen; in der ZZ-VO 2014/15 v. 3.7.2014 (Nds. GVBl. Nr.13/2014 S.180), geändert durch Verordnung v. 8.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 26/2014 S. 471), sind demgegenüber für das 5. Fachsemester 135 Studienplätze festgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass bei der Antragsgegnerin mehr als 136 Studienplätze im 5. Fachsemester besetzt seien, so dass es keine weiteren Studienplätze vergeben hat. Die Antragsteller verfolgen ihr Ziel der vorläufigen Zulassung ihren erstinstanzlichen Anträgen entsprechend mit ihren Beschwerden weiter.

Die Beschwerden sind unbegründet. Unter Berücksichtigung der von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmen, haben sie keinen Anspruch, im 5. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2015 zugelassen zu werden.

An der Antragsgegnerin stehen im 5. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Sommersemester 2015 keine freien Studienplätze zur Verfügung.

  1. Im 5. Fachsemester sind bei der Antragsgegnerin – entsprechend ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 19. Januar 2016 – 142 Studienplätze besetzt. Die Berechnung der Zulassungszahl für Studienplätze im 5. Fachsemester der Humanmedizin erfolgt nach dem von § 2 Satz 2 ZZ-VO 2014/15 vorgesehenen Berechnungsmodell und unter Berücksichtigung der vom Senat für das Sommersemester 2015 ermittelten Zulassungszahl für Vollstudienplätze im 1. Fachsemester. Der Senat folgt der Berechnungsweise des Verwaltungsgerichts nach dem sogen. Kohortenprinzip nach wie vor nicht (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 16.4.2014 – 2 NB 145/13 – u. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, beide in juris); ebenso lehnt er die vom Verwaltungsgericht vorgenommene freihändige, d.h. nicht an den Maßgaben der Kapazitätsverordnung orientierte, Berechnung eines „Sicherheitszuschlags“ ab (vgl. dazu ebenfalls Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -).

Nach der Berechnungsmethode des § 2 Satz 2 ZZ-VO 2014/2015, wonach sich die jeweilige Zulassungszahl für jedes höhere Semester aus der Differenz zwischen der Zulassungszahl für Studienanfänger und der Zahl der Studierenden nach Ablauf der Rückmeldefrist für das entsprechende höhere Semester ergibt, sind keine weiteren Studienplätze vorhanden, da die Zahl der zuzulassenden Studienanfänger (ebenfalls) 142 beträgt.

Der Senat hat mit Beschluss vom heutigen Tage – 2 NB 150/15 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen, entschieden, dass mit 142 Studienplätzen die (patientenbezogene) Kapazität der Antragsgegnerin ausgeschöpft ist. Er hat hierzu ausgeführt:

„I. Die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin beträgt im Sommersemester 2015 142 Vollstudienplätze. Insoweit wird wegen der Einzelheiten der Berechnung auf den Senatsbeschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14, Bezug genommen. Dort hat der Senat für das Studienjahr 2014/15 unter Einbeziehung der Privatpatienten eine patientenbezogene Kapazität von 288 Studienplätzen ermittelt. Auf dieser Grundlage hat er – der Aufteilungsentscheidung der Antragsgegnerin folgend – für das Wintersemester 146 und für das Sommersemester 142 Plätze angesetzt, wobei das Zahlenverhältnis demjenigen entsprach, das der Verordnungsgeber der (aktualisierten) Festsetzung der Zulassungszahlen in der ZZ-VO 2014/15 zugrunde gelegt hatte (Wintersemester: 135, Sommersemester 131).

Das Vorbringen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Einschätzung, wobei darauf hingewiesen wird, dass allgemeine Bezugnahmen auf früheres Vorbringen oder Passagen in der erstinstanzlichen Entscheidung dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügen (S. 5 der Beschwerdebegründung) und schon deshalb unbeachtlich sind.

  1. Die Antragsteller zeigen nicht auf, dass durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO vorgegebenen Parameterzahl „15,5 v.H.“ der Gesamtzahl der tagesbelegen Betten bestehen. Sie meinen – unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 15. Januar 2014 – VerfGH 109/13 -,  DVBl 2014, 375, der Verordnungsgeber habe bezogen auf diese Parameterzahl seine Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit verletzt. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass sich die tatsächliche Anzahl der Patienten in einem Universitätsklinikum – bei Verringerung der durchschnittlichen Verweildauer – seit Einführung dieser Zahl verdoppelt habe, wobei sie „im Grundsatz“ anerkennen, dass sich demgegenüber die Anzahl der ausbildungsungeeigneten Patienten immer weiter erhöhe.

Aus diesen Umständen ziehen die Antragsteller den im Kern zutreffenden Schluss, es obliege dem Verordnungsgeber, zu ermitteln, welche Auswirkungen diese „gegenläufigen Tendenzen“ auf die Parameterzahl von 15,5 v. H. hätten. Dies entspricht der auch vom Senat vertretenen Auffassung, die er in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit neue Behandlungsformen (teilstationäre Behandlungen, Behandlungen in Tageskliniken und ambulante Operationen) dem Parameter „tagesbelegte Betten“ unterfallen, verdeutlicht hat. Der Senat hat dort hervorgehoben:

„Allerdings lässt sich weder die Belastbarkeit und Eignungswahrscheinlichkeit von teilstationär (u. dergl.) behandelten Patienten zuverlässig im gerichtlichen Verfahren feststellen – zumal es sich hierbei auch um von Wertungen abhängige Einschätzungen handelt -, noch lässt sich nachvollziehen, welche Auswirkungen sich im Einzelnen auf die Belastbarkeit und Eignungswahrscheinlichkeit der vollstationär untergebrachten Patienten ergeben, wenn allgemein von einer (erheblich) kürzeren Verweildauer im Klinikum ausgegangen werden müsste. Dies ist vielmehr grundsätzlich Aufgabe des Verordnungsgebers. Es stellte daher – jedenfalls, solange nicht besondere Voraussetzungen gegeben sind (…) – einen unzulässigen Eingriff in das Ermessen des Normgebers dar, wenn der Senat lediglich zusätzlich die teilstationären Behandlungen (u. dergl.) unter § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII fasste, den Prozentsatz, mit dem die stationären Behandlungen in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität einfließen, aber weiterhin unbesehen übernähme.“

Der Senat teilt indessen – wie sich aus den folgenden Ausführungen in dem vorgenannten Beschluss ergibt – nicht die weitere Annahme der Antragsteller, der Verordnungsgeber habe allein angesichts dieser tatsächlichen Entwicklung bereits seine Beobachtungs- und Überwachungspflicht verletzt:

„Dass der Verordnungsgeber seiner Obliegenheit, die § 17 Abs. 1 KapVO zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierzu Anlass besteht (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschl. v. 15.1.2014 – VerfGH 109/13 -, DVBl. 2014, 375, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85 u.a.-, BVerfGE 85,36), nicht nachgekommen wäre, ist jedenfalls derzeit noch nicht ersichtlich (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 13.6.2014 – 7 CE 14.10058 -, u. v. 2.7.2015 – 7 CE 15.10111 -, und OVG LSA, Beschl. v. 22.6.2015 – 3 M 49/15 u.a. -). Wie zuvor ausgeführt, lässt sich die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse noch nicht so eindeutig dahin deuten, dass Kapazitäten ungenutzt bleiben und deshalb schon zu diesem Zeitpunkt ein Versäumnis des Verordnungsgebers vorläge (vgl. hierzu auch eingehend Bay. VGH, Beschl. v.12.6.2014 – 7 CE 14.10012 u.a. -, wonach sich der Unterausschuss Kapazitätsverordnung der (damaligen) ZVS zuletzt in seiner Sitzung vom 30./31. August 2007 nach Erhebung entsprechender Daten mit der Frage befasst habe, mit Hilfe welcher Berechnungsparameter nach der Neuordnung der Vergütung künftig die patientenbezogene Aufnahmekapazität im Studiengang Medizin ermittelt werden sollte. Aufgrund eines hierzu vorgelegten Berichts der Arbeitsgruppe ‚Medizin‘, wonach die Zahl der tagesbelegten Betten im Erhebungszeitraum nicht rückläufig gewesen sei, sei von einer zunächst angedachten Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen Abstand genommen worden. Der Bay. VGH hat hervorgehoben, dass es auf der Hand liege, dass die Einhaltung der in der ÄApprO enthaltenen Ausbildungsvorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten erfordere und sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirke. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhalte). Dieser Argumentation folgt der Senat jedenfalls derzeit noch. Es liegt aber aus seiner Sicht mehr als nahe, dass sich der Verordnungsgeber angesichts der nahezu flächendeckend in der Rechtsprechung geführten Diskussion mit diesen Gesichtspunkten befassen sollte. Damit würde zumindest den oben angesprochenen, sich nicht auf die KapVO beschränkenden Rechtsprechungsentwicklungen zu „prozeduralen“ Anforderungen an die Rechtsetzung Rechnung getragen, die der Senat selbst noch nicht unmittelbar aufgenommen hat (vgl. Beschl. v. 20. März 2014 – 2 NB 15/14 -), die aber zunehmend Anklang finden (vgl. neben den oben genannten Entscheidungen z.B. BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. -, OVG Lüneburg, Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 164/14 -, nach einer Pressemitteilung offenbar auch StGH Stuttgart, Entsch. v. 6.7.2015 – 1 VB 130/13 -, skeptisch VerfG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014 – VfGBbg 31/12 -).“

Diese Ausführungen gelten auch für die hier problematisierte Frage, ob die insgesamt kürzere Verweildauer von stationär im Krankenhaus untergebrachten Patienten zu einer Veränderung des Prozentsatzes der zur Unterrichtung der Studenten geeigneten Patienten und damit zu einer Änderung der Parameterzahl für die patientenbezogenen Aufnahmekapazität in der einen oder anderen Richtung führt. Die Antragsteller legen für die von ihnen eingenommene Sichtweise nichts Durchgreifendes dar.

  1. Soweit sich die Antragsteller gegen die bei der Berechnung der „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums“ i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO von der Antragsgegnerin praktizierte sogen. Mitternachtszählung wenden, tragen sie keine neuen Gesichtspunkte vor, die ein Abweichen von der Entscheidung des Senats vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, rechtfertigen könnten.“

Die Antragsteller haben im Beschwerdeverfahren nichts vorgetragen, was eine abweichende Berechnung der Zulassungszahl für Studienanfänger im ersten Fachsemester (Vollstudium) rechtfertigt.

  1. Das Vorbringen der Antragsteller, es seien gleichwohl im 5. Fachsemester zum Sommersemester 2015 noch neun freie Studienplätze vorhanden, weil der Senat im Wintersemester 2014/2015 für das 5. Fachsemester eine Aufnahmegrenze von 146 Studienplätzen ermittelt habe, allerdings lediglich 137 Studienplätze besetzt worden seien, führt nicht auf weitere Studienplätze.

Diese im Wintersemester 2014/2015 unbesetzt gebliebenen Plätze stehen im Sommersemester 2015 nicht als weitere freie Studienplätze zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Anrechnung dieser ungenutzten Kapazitäten lässt sich – entgegen der Auffassung anderer Antragsteller in Parallelverfahren – nicht aus dem Beschluss des OVG Koblenz vom 27. August 2003 – 6 D 11153/03.OVG -, NVwZ-RR 2004, 36, herleiten (vgl. zu dieser Problematik auch OVG Koblenz, Beschl. v. 27.9.2005 – 6 D 11152/05 -, VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.8.1999 – NC 9 S 31/99 u.a. -, DVBl 1999, 1663, u. v. 31.3.2006 – NC 9 3/06 -, OVG Hamburg, Beschl. v. 12.10.2000 – 3 Nc 42/00 -, BVerwG, Beschl. v. 19.3.1985 – 7 B 1.85 -, KMK-HSchR 1986, 177, u. v. 22.12.1989 – 7 B 82.89 -, NVwZ-RR 1990, 349). Zwar hat das OVG Koblenz in der von den Antragstellern zitierten Entscheidung hervorgehoben, dass auch bei semesterweiser Festsetzung der Zulassungszahlen für zulassungsbeschränkte Studiengänge die jährliche Aufnahmekapazität maßgeblich für eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten sei und deshalb im Wintersemester innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl unbesetzt gebliebene Studienplätze im nachfolgenden Sommersemester kapazitätserhöhend zu berücksichtigen seien. Gegenstand der Entscheidung war aber die Vergabe von Studienplätzen im ersten vorklinischen Semester. Diese Fallkonstellation hat der niedersächsische Verordnungsgeber im Sinne der dortigen Rechtsauffassung geregelt, da § 1 Abs. 2 ZZ-VO 2014/2015 vorsieht, dass im Wintersemester 2014/2015 frei gebliebene Studienplätze des ersten Semesters vorrangig den Zulassungszahlen des ersten Semesters im Sommersemester 2015 hinzuzuzählen sind, soweit ein Studienbeginn zum Sommersemester 2015 angeboten wird, und danach noch freie Studienplätze für höhere Semester zu vergeben sind.

Für den hier interessierenden Fall der Studienplatzvergabe in höheren Semestern fehlt es nicht nur an einer entsprechenden Regelung, vielmehr steht die von § 2 Satz 2 ZZ-VO 2014/2015 für die Kapazitätsermittlung der höheren Semester vorgegebene Berechnungsweise einer vergleichbaren Handhabung entgegen. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot gebietet die von den Antragstellern begehrte Anrechnung nicht.

Zunächst streitet, wie die Antragsgegnerin zutreffend geltend macht, schon der Umstand, dass der Verordnungsgeber den Fall der Anrechnung von im Wintersemester unbesetzt gebliebenen Studienplätzen des ersten Semesters (zuvorderst) auf die Zulassungszahlen des ersten Semesters des folgenden Sommersemesters einer Sonderregelung zugeführt hat, dafür, dass die dort geregelte Verfahrensweise nicht für unbesetzt gebliebene Plätze in höheren Semestern entsprechend gelten soll. Denn der Verordnungsgeber hat gerade davon abgesehen, eine abstrakte Anrechnungsregelung für sämtliche Semester zu schaffen und den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 ZZ-VO 2014/2015 ausdrücklich beschränkt.

Darüber hinaus steht einer Übertragung der in § 1 Abs. 2 ZZ-VO 2014/2015 vorgesehenen Handhabung auf höhere Semester die Systematik der Ermittlung freier Studienplätze in höheren Semestern nach der ZZ-VO 2014/2015 entgegen. Denn § 2 Satz 2 ZZ-VO 2014/2015 sieht für höhere Semester nicht die Ermittlung einer Jahresgesamtkapazität, sondern eine semesterweise Berechnung der freien Studienplätze vor. Diese Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung der Belegungszahlen des jeweiligen Semesters einerseits und der Zulassungszahl für Studienanfänger für das jeweilige Semester andererseits; die für Studienanfänger in dem jeweiligen Semester maßgebliche Kapazität bildet hierbei (lediglich) eine Aufnahmegrenze. Werden in der Anlage 1 zur ZZVO Abschnitt II abweichende Bestimmungen getroffen, so werden dementsprechend auch dort semesterbezogene Obergrenzen aufgeführt.

Das Kapazitätserschöpfungsgebot steht dieser in Niedersachsen bei der Vergabe von Studienplätzen vorgesehenen semesterweisen Betrachtung nicht entgegen. Zum einen wirkt sich die Nichtbesetzung eines Studienplatzes eines höheren Semesters unter dem Gesichtspunkt der Kapazitätserschöpfung in anderer Weise aus, als die Nichtbesetzung eines Erstsemesterplatzes. Werden Studienplätze des 5. Fachsemesters im Wintersemester nicht besetzt, sind diese freien Plätze im Sommersemester im 6. Fachsemester bei der Berechnung der besetzbaren Studienplätze zu berücksichtigen. Diese Plätze fallen mithin bei der Ermittlung der im Sommersemester bestehenden Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin nicht aus der Betrachtung heraus, sondern sie verschieben sich in das folgende Semester. Unbesetzt bleibt lediglich ein Semesterplatz. Diese Argumentation verfängt bei der Vergabe von Studienplätzen für Studienanfänger demgegenüber nicht, weil dort aufgrund der Verschiebung des freien Platzes in das zweite Semester ein zur Verfügung stehender voller Studienplatz um das Eingangssemester „gekappt“ wird und mithin die Möglichkeit zum Studieneinstieg entfällt.

Zum anderen wird bei höheren Semestern dem Umstand, dass freie Studienplätze unbesetzt bleiben – anders als bei nicht vergebenen Studienplätzen des ersten Semesters -, dadurch Rechnung getragen, dass sie in den Schwund eingehen. § 16 KapVO geht gerade davon aus, dass in höheren Semestern unter Umständen die Abgangsquote höher sein kann, als die Zahl der Zugänge, und mithin Studienplätze unbesetzt bleiben; die durch die Nichtbesetzung frei gewordene Kapazität kommt danach den Studierenden (des ersten Fachsemesters) zugute. Die Erhöhung der Studienanfängerzahl ist im Grundsatz nicht weniger als die Alternative einer Besetzung freiwerdender Studienplätze durch Quereinsteiger dazu geeignet, die verfügbare Ausbildungskapazität auch im Hinblick auf einen zu erwartenden Schwund vollständig zu nutzen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 23.4.2002 – 3 Nc 2/02 – u. v. 18.12.1995 – Bs III 56/95 -).

Diese Grundsätze gelten auch im hier vorliegenden Fall, in dem die ungenutzte Kapazität im 5. Semester des Wintersemesters 2014/2015 nicht auf einer besonders hohen Zahl von Abgängen, sondern auf einer Kapazitätserhöhung aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats beruhte. Diese Besonderheit allein rechtfertigt es nicht, die Grundentscheidung des Verordnungsgebers, dass in höheren Semestern keine Anrechnung „ungenutzt“ gebliebener Studienplätze erfolgen soll, in Frage zu stellen, zumal sich auch eine Nichtausnutzung einer Kapazitätserhöhung im Grundsatz in den der Schwundberechnung der Antragsgegnerin zugrunde liegenden Studierendenstatistiken abbilden dürfte.

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für den zweiten Rechtszug ergibt sich aus den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Gericht:

OVG Lüneburg 2. Senat

Entscheidungsdatum:

10.03.2016

Aktenzeichen:

2 NB 150/15

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

  • 17 Abs 1 KapVO ND

Zitiervorschlag:

OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. März 2016 – 2 NB 150/15 –

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Georg-August Universität in Göttingen zum Sommersemester 2015

Leitsatz

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2015.

Orientierungssatz

Die Aufnahmekapazität der Georg-August-Universität Göttingen im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin beträgt im Sommersemester 2015 142 Vollstudienplätze, die alle belegt sind.

Verfahrensgang

vorgehend VG Göttingen, 29. April 2015, Az: 8 C 266/15, Beschluss

Diese Entscheidung wird zitiert

Rechtsprechung

Vergleiche OVG Lüneburg, 10. März 2016, Az: 2 NB 122/15

Tenor

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die sie betreffenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Göttingen – 8. Kammer – vom 29. April 2015 werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten ihres Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Durch Beschlüsse vom 29. April 2015, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht unter anderem die Anträge der Antragsteller abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester auf einem Voll- und hilfsweise auf einem Teilstudienplatz nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2015 zuzulassen.

Dabei ist das Verwaltungsgericht für das 1. Fachsemester von einer Aufnahmekapazität von 140 Voll- und 90 Teilstudienplätzen ausgegangen; in der ZZ-VO 2014/15 v. 3.7.2014 (Nds. GVBl. Nr.13/2014 S.180), geändert durch Verordnung v. 8.12.2014 (Nds. GVBl. Nr. 26/2014 S. 471), sind demgegenüber für das 1. Fachsemester 131 Voll- und 80 Teilstudienplätze festgesetzt worden. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass bei der Antragsgegnerin 136 Vollstudienplätze besetzt seien, so dass es 4 weitere Vollstudienplätze vergeben hat. Da die Antragsgegnerin zugesagt hatte, bis zu 81 Teilstudienplätze zu besetzen, hat das Verwaltungsgericht 9 weitere Teilstudienplätze vergeben. Die Antragsteller haben keine Studienplätze erhalten und verfolgen ihr Ziel der vorläufigen Zulassung ihren erstinstanzlichen Anträgen entsprechend mit der Beschwerde weiter.

Die Beschwerden sind unbegründet. Unter Berücksichtigung der von den Antragstellern innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang bestimmen, haben sie keinen Anspruch, im 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2015 auf einem Voll- oder Teilstudienplatz zugelassen zu werden.

  1. Die Aufnahmekapazität für Vollstudienplätze im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin im Sommersemester 2015 betrug bei der Antragsgegnerin 142 Studienplätze (dazu unter I.), von denen alle besetzt sind (dazu unter II.).
  2. Die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im 1. Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin beträgt im Sommersemester 2015 142 Vollstudienplätze. Insoweit wird wegen der Einzelheiten der Berechnung auf den Senatsbeschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, Bezug genommen. Dort hat der Senat für das Studienjahr 2014/15 unter Einbeziehung der Privatpatienten eine patientenbezogene Kapazität von 288 Studienplätzen ermittelt. Auf dieser Grundlage hat er – der Aufteilungsentscheidung der Antragsgegnerin folgend – für das Wintersemester 146 und für das Sommersemester 142 Plätze angesetzt, wobei das Zahlenverhältnis demjenigen entsprach, das der Verordnungsgeber der (aktualisierten) Festsetzung der Zulassungszahlen in der ZZ-VO 2014/15 zugrunde gelegt hatte (Wintersemester: 135, Sommersemester 131).

Das Vorbringen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine andere Einschätzung, wobei darauf hingewiesen wird, dass allgemeine Bezugnahmen auf früheres Vorbringen oder Passagen in der erstinstanzlichen Entscheidung dem Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht genügen (S. 5 der Beschwerdebegründung) und schon deshalb unbeachtlich sind.

  1. Die Antragsteller zeigen nicht auf, dass durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der in § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO vorgegebenen Parameterzahl „15,5 v.H.“ der Gesamtzahl der tagesbelegen Betten bestehen. Sie meinen – unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes A-Stadt vom 15. Januar 2014 – VerfGH 109/13 -, DVBl 2014, 375, der Verordnungsgeber habe bezogen auf diese Parameterzahl seine Beobachtungs- und Überprüfungsobliegenheit verletzt. Zur Begründung weisen sie darauf hin, dass sich die tatsächliche Anzahl der Patienten in einem Universitätsklinikum – bei Verringerung der durchschnittlichen Verweildauer – seit Einführung dieser Zahl verdoppelt habe, wobei sie „im Grundsatz“ anerkennen, dass sich demgegenüber die Anzahl der ausbildungsungeeigneten Patienten immer weiter erhöhe.

Aus diesen Umständen ziehen die Antragsteller den im Kern zutreffenden Schluss, es obliege dem Verordnungsgeber, zu ermitteln, welche Auswirkungen diese „gegenläufigen Tendenzen“ auf die Parameterzahl von 15,5 v. H. hätten. Dies entspricht der auch vom Senat vertretenen Auffassung, die er in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit neue Behandlungsformen (teilstationäre Behandlungen, Behandlungen in Tageskliniken und ambulante Operationen) dem Parameter „tagesbelegte Betten“ unterfallen, verdeutlicht hat. Der Senat hat dort hervorgehoben:

„Allerdings lässt sich weder die Belastbarkeit und Eignungswahrscheinlichkeit von teilstationär (u. dergl.) behandelten Patienten zuverlässig im gerichtlichen Verfahren feststellen – zumal es sich hierbei auch um von Wertungen abhängige Einschätzungen handelt -, noch lässt sich nachvollziehen, welche Auswirkungen sich im Einzelnen auf die Belastbarkeit und Eignungswahrscheinlichkeit der vollstationär untergebrachten Patienten ergeben, wenn allgemein von einer (erheblich) kürzeren Verweildauer im Klinikum ausgegangen werden müsste. Dies ist vielmehr grundsätzlich Aufgabe des Verordnungsgebers. Es stellte daher – jedenfalls, solange nicht besondere Voraussetzungen gegeben sind (…) – einen unzulässigen Eingriff in das Ermessen des Normgebers dar, wenn der Senat lediglich zusätzlich die teilstationären Behandlungen (u. dergl.) unter § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO VII fasste, den Prozentsatz, mit dem die stationären Behandlungen in die Berechnung der patientenbezogenen Kapazität einfließen, aber weiterhin unbesehen übernähme.“

Der Senat teilt indessen – wie sich aus den folgenden Ausführungen in dem vorgenannten Beschluss ergibt – nicht die weitere Annahme der Antragsteller, der Verordnungsgeber habe allein angesichts dieser tatsächlichen Entwicklung bereits seine Beobachtungs- und Überwachungspflicht verletzt:

„Dass der Verordnungsgeber seiner Obliegenheit, die § 17 Abs. 1 KapVO zugrunde gelegten Annahmen und die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und ggf. korrigierend einzugreifen, sofern hierzu Anlass besteht (vgl. hierzu VerfGH A-Stadt, Beschl. v. 15.1.2014 – VerfGH 109/13 -, DVBl. 2014, 375, BVerfG, Beschl. v. 22.10.1991 – 1 BvR 393/85 u.a.-, BVerfGE 85,36), nicht nachgekommen wäre, ist jedenfalls derzeit noch nicht ersichtlich (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 13.6.2014 – 7 CE 14.10058 -, u. v. 2.7.2015 – 7 CE 15.10111 -, und OVG LSA, Beschl. v. 22.6.2015 – 3 M 49/15 u.a. -). Wie zuvor ausgeführt, lässt sich die Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse noch nicht so eindeutig dahin deuten, dass Kapazitäten ungenutzt bleiben und deshalb schon zu diesem Zeitpunkt ein Versäumnis des Verordnungsgebers vorläge (vgl. hierzu auch eingehend Bay. VGH, Beschl. v. 12.6.2014 – 7 CE 14.10012 u.a. -, wonach sich der Unterausschuss Kapazitätsverordnung der (damaligen) ZVS zuletzt in seiner Sitzung vom 30./31. August 2007 nach Erhebung entsprechender Daten mit der Frage befasst habe, mit Hilfe welcher Berechnungsparameter nach der Neuordnung der Vergütung künftig die patientenbezogene Aufnahmekapazität im Studiengang Medizin ermittelt werden sollte. Aufgrund eines hierzu vorgelegten Berichts der Arbeitsgruppe ‚Medizin‘, wonach die Zahl der tagesbelegten Betten im Erhebungszeitraum nicht rückläufig gewesen sei, sei von einer zunächst angedachten Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen Abstand genommen worden. Der Bay. VGH hat hervorgehoben, dass es auf der Hand liege, dass die Einhaltung der in der ÄApprO enthaltenen Ausbildungsvorgaben eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten erfordere und sich hierbei insbesondere eine längere Verweildauer der Patienten in der Klinik günstig auswirke. Deshalb sei es nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber an den bisherigen Festlegungen für die Berücksichtigung der stationär in tagesbelegten Betten aufgenommenen Patienten und der lediglich ambulant behandelten und damit für die Ausbildung weniger geeigneten Patienten festhalte). Dieser Argumentation folgt der Senat jedenfalls derzeit noch. Es liegt aber aus seiner Sicht mehr als nahe, dass sich der Verordnungsgeber angesichts der nahezu flächendeckend in der Rechtsprechung geführten Diskussion mit diesen Gesichtspunkten befassen sollte. Damit würde zumindest den oben angesprochenen, sich nicht auf die KapVO beschränkenden Rechtsprechungsentwicklungen zu „prozeduralen“ Anforderungen an die Rechtsetzung Rechnung getragen, die der Senat selbst noch nicht unmittelbar aufgenommen hat (vgl. Beschl. v. 20. März 2014 – 2 NB 15/14 -), die aber zunehmend Anklang finden (vgl. neben den oben genannten Entscheidungen z.B. BVerfG, Urt. v. 5.5.2015 – 2 BvL 17/09 u.a. -, OVG Lüneburg, Urt. v. 9.6.2015 – 5 KN 164/14 -, nach einer Pressemitteilung offenbar auch StGH Stuttgart, Entsch. v. 6.7.2015 – 1 VB 130/13 -, skeptisch VerfG Brandenburg, Urt. v. 12.12.2014 – VfGBbg 31/12 -).“

Diese Ausführungen gelten auch für die hier problematisierte Frage, ob die insgesamt kürzere Verweildauer von stationär im Krankenhaus untergebrachten Patienten zu einer Veränderung des Prozentsatzes der zur Unterrichtung der Studenten geeigneten Patienten und damit zu einer Änderung der Parameterzahl für die patientenbezogenen Aufnahmekapazität in der einen oder anderen Richtung führt. Die Antragsteller legen für die von ihnen eingenommene Sichtweise nichts Durchgreifendes dar.

  1. Soweit sich die Antragsteller gegen die bei der Berechnung der „Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums“ i.S.d. § 17 Abs. 1 Nr. 1 KapVO von der Antragsgegnerin praktizierte sogen. Mitternachtszählung wenden, tragen sie keine neuen Gesichtspunkte vor, die ein Abweichen von der Entscheidung des Senats vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, rechtfertigen könnten.
  2. Unter Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 19. Januar 2016 übersandten Belegungslisten (vgl. zur Gestaltung dieser Listen Senatsbeschl. v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -) stehen danach keine Vollstudienplätze für das erste Semester zur Verfügung, weil 142 Vollstudienplätze besetzt sind.
  3. Soweit die Antragsteller die Problematik der Höherstufungen im laufenden Semester thematisieren (vgl. insbes. den Vortrag zu den Studierenden Nr. 25 und 42), wird auf den Senatsbeschluss vom 25.2.2015 – 2 NB 171/14 – Rdnr. 8 f., verwiesen. Darüber hinaus hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, darauf hingewiesen, dass es für die kapazitätswirksame Belegung von Vollstudienplätzen unerheblich ist, ob der Studienplatzinhaber zuvor bereits als Inhaber eines Teilstudienplatzes im selben Studiengang das erste (oder weitere) Fachsemester absolviert und ggf. Leistungsnachweise erworben hat. Das trifft auch auf die von den Antragstellern benannten Studierenden zu, die zuvor bereits ein bzw. mehrere Semester im Teilstudium absolviert hatten. Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang (zum wiederholten Mal), dass der Senat keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass die Antragsgegnerin Hochstufungsanträge bewusst „verschleppt“ oder auf sonstige Weise bewusst Fehlbelegungen vornimmt, um die Zahl der aufzunehmenden Studierenden weitest möglich zu begrenzen.
  4. Freie Vollstudienplätze ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Antragsteller zu den Studierenden Nrn. 31 und 62. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass diese Studierenden von der Stiftung für Hochschulzulassung für das 1. Fachsemester im Sommersemester 2015 im Vollstudium (erneut) zugelassen wurden. Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. ausführlich Beschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -) gelten die von ihnen eingenommenen Vollstudienplätze als belegt. Weitere Sachverhaltsermittlungen sind auch angesichts der Ausführungen der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 9. März 2016 nicht veranlasst; sie basieren im Wesentlichen auf Mutmaßungen und Behauptungen. Es bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin einen Hochstufungsantrag der Studierenden Nr. 62 bewusst verschleppt oder falsch beschieden hätte.

Zur rechtlichen Einordnung dieser Problematik hat der Senat in dem vorgenannten Beschluss ausgeführt:

„Nicht um bloße freie „Semesterplätze“ in diesem Sinne handelt es sich dagegen, wenn ein Studierender, der auf einem Teilstudienplatz den ersten Teil der Ärztlichen Prüfung bereits bestanden hat, sodann einen Vollstudienplatz für das erste Semester erhält. Ebenso läge in diesem Fall im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Nachfrageentlastung ohne Anschauung der konkreten Studienwirklichkeit stets und ohne weiteres zu auf der Hand. Denn in dieser Konstellation ist objektiv – ohne dass weitere auf den Einzelfall bezogene Ermittlungen erforderlich wären – allein aufgrund seines Status geklärt, dass dieser Studierende keine Lehrleistungen der Vorklinischen Lehreinheit mehr abfragen wird, da er das vorklinische Studium gänzlich abgeschlossen hat. Hier handelt es sich auch nicht nur um eine punktuelle Nachfrageverschiebung mit der Folge der Entstehung horizontaler Teilkapazitäten, sondern – da Lehrleistungen der Vorklinik komplett nicht mehr nachgefragt werden – um Nichtnutzung eines kompletten Teilstudienplatzes. Hieraus ergibt sich allerdings zugleich als denklogische Folge, dass aufgrund eines solchen Sachverhalts kein weiterer Vollstudienplatz entsteht. Für diesen Fall des Wechsels eines Teilstudienplatzinhabers auf einen Vollstudienplatz nach Bestehen des ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung kann die Antragsgegnerin auch nicht darauf verweisen, dass er gerade wegen dieses Wechsels zugleich einen Teilstudienplatz freimache. Denn diesen Teilstudienplatz müsste er schon wegen des Bestehens der Prüfung „räumen“.“

Daraus ergibt sich aber, dass selbst die Studierende Nr. 62, die zu einem früheren Zeitpunkt das Physikum bestanden hatte, im Sommersemester 2015 wirksam einen Vollstudienplatz des ersten Fachsemesters belegt hat. Zu erwägen wäre allenfalls, ob sich hieraus (trotz der Besonderheiten des Falles) ein weiterer freier Teilstudienplatz herleiten ließe. Das bedarf aber keiner abschließenden Klärung, weil – wie die folgenden Ausführungen unter 3. zeigen – angesichts der Teilstudienplatzkapazität des ersten Fachsemesters und der Belegung im Sommersemester 2015 auch bei Berücksichtigung eines weiteren Teilstudienplatzes keine freien Studienplätze vorhanden wären.

  1. Die Antragsgegnerin hat die von den Antragstellern beanstandeten „sehr frühen“ oder „sehr späten“ Immatrikulationen in ihrem Schriftsatz vom 1. März 2016 nachvollziehbar erläutert. Gleiches gilt für die Exmatrikulation des Studierenden Nr. 131.
  2. Freie Teilstudienplätze stehen für die Antragsteller ebenfalls nicht zur Verfügung.
  3. Die Antragsteller haben aufgrund der von ihnen erhobenen Besetzungsrügen keinen Anspruch auf Zulassung auf einem sogen. innerkapazitären Teilstudienplatz im ersten Fachsemester (vgl. zur Besetzungsrüge Senatsbeschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 u.a. -, u.v. 25.2.2015 – 2 NB 171/14 -). Die ZZ-VO 2014/2015 sieht für das Sommersemester 2015 80 Teilstudienplätze vor. Unabhängig davon, dass sich die Kapazität in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Teilstudienplätze aufgrund der Erhöhung der Zahl der Vollstudienplätze tatsächlich verringert hat (vgl. dazu unten unter II.), sind auch diese 80 Teilstudienplätze besetzt. Die Antragsgegnerin hat im Parallelverfahren 2 NB 188/15, das ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller geführt wird, eine Belegungsliste mit Stand vom 27. Mai 2015 vorgelegt. Diese Liste weist 92 Immatrikulationen auf. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, unter den Eingeschriebenen befänden sich die neun Studierenden, denen das Verwaltungsgericht vorläufig einen Teilstudienplatz zuerkannt habe; außerdem werde der beurlaubte Studierende unter Ziffer 22 nicht gezählt. Zieht man diese zehn Studierenden ab, verbleiben immer noch 82 zählbare Immatrikulationen.

Soweit die Antragsteller auch in diesem Zusammenhang die Problematik der Höherstufungen im laufenden Semester thematisieren, wird erneut auf den Senatsbeschluss vom 25.2.2015 – 2 NB 171/14 – Rdnr. 8, verwiesen.

  1. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester außerhalb der von der ZZ-VO 2014/2015 festgesetzten Zulassungszahlen.
  2. Die Einwände der Antragsteller gegen die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin greifen im Ergebnis nicht durch.
  3. a) Allerdings beanstanden die Antragsteller zu Recht, dass der Dienstleistungsexport in den Bachelorstudiengang Molekulare Medizin sich unter Berücksichtigung eines CAq von 1,4601 berechne (vgl. dazu bereits Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -). Soweit die Antragsteller Bedenken gegen die Gruppengröße der Vorlesungen Anatomie, Biochemie und Physiologie erheben, deren Anteile der Senat (vgl. hierzu Beschl. v. 18.11.2014 – 2 NB 391/13 – Rdnr. 47 sowie den o.g. Beschl. v. 9.9.2015) aus der Berechnung des Dienstleistungsexports herausgekürzt hat (konkretisiert haben die Antragsteller diese Bedenken jedoch allenfalls im Hinblick auf die Vorlesung Biochemie), wird schon nicht dargelegt, welche Konsequenzen sich aus der Erhöhung der Gruppengröße der Vorlesungen auf 300 im Zusammenhang mit der Ermittlung des Dienstleistungsexports (angesichts der Nichtberücksichtigung durch den Senat) zugunsten der Antragsteller ergeben sollen.

Zu Recht weisen die Antragsteller darauf hin, dass die Antragsgegnerin in ihrer Kapazitätsberechnung erneut bei der Ermittlung des Dienstleistungsexports den Schwund (kapazitätsgünstig) herausgerechnet hat. Der Senat korrigiert diese Berechnung des Dienstleistungsexports in der Kapazitätsberechnung ab dem Wintersemester 2014/2015 insoweit nicht mehr, was sich zu Gunsten der Antragsteller auswirkt (vgl. schon Senatsbeschl. v. 9.9.2015 – 2 NB 368/14 -, Rdnr. 91 ff.).

  1. b) Das bereinigte Lehrangebot ist entgegen der Ansicht der Antragsteller mit Blick auf den „Zukunftsvertrag II“ nicht um einen Sicherheitszuschlag zu erhöhen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 9.8.2012 – 2 NB 334/11 u.a. -, Rdnr. 46 ff., v. 15.8.2012 – 2 NB 359/11 u.a. -, Rdnr. 40 ff., v. 10.8.2012 – 2 NB 37/12 – Rdnr. 49 ff., v. 14.8.2012 – 2 NB 51/12 u.a. – Rdnr. 69 ff., v. 15.11.2012 – 2 NB 198/12 – Rdnr. 26, v. 21.10.2013 – 2 NB 47/13 – Rdnr. 65) folgen aus dem Zukunftsvertrag II bzw. dem Hochschulpakt 2020 bereits keine subjektiv-rechtlichen Schutzwirkungen für konkret bestimmbare Studienplatzbewerber. Dass und warum sich aus dem Hochschulentwicklungsvertrag vom 12. November 2013 etwas anderes ergeben sollte, legen die Antragsteller nicht dar.
  2. c) Schließlich wenden sich die Antragsteller erfolglos gegen die Ermittlung des Anteils der Lehreinheit der Vorklinik am Betreuungsaufwand für die Ausbildung (CAp). Sie fordern die Vorlage einer Berechnung der personalbezogenen Ausbildungskapazität für die klinische Lehreinheit, machen geltend, die Antragsgegnerin überschreite im Studiengang Humanmedizin den Gesamtcurricularnormwert von 8,2, wobei dies (jedenfalls auch) darauf zurückzuführen sei, dass der Curricularanteil der Vorklinik überhöht sei. Der Senat hat sich mit diesen Fragen bereits in seinen Beschlüssen vom 18. November 2014 – 2 NB 391/13 -, vom 25. Februar 2015 – 2 NB 171/14 – und vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, sämtl. in juris, befasst. Die Antragsteller haben hierzu keine durchgreifenden neuen Gesichtspunkte vorgetragen.

Soweit sie den Nachweis zu führen versuchen, dass der Lehranteil der Vorklinik von 2,4685 im bundesweiten Vergleich nicht unauffällig sei, fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Senats, dass Folge der fehlenden normativen Regelung von Teilcurricularnormwerten in Niedersachsen gerade ein Spielraum der Hochschulen ist, auch einen höheren Wert als 2,42 festzusetzen. Ebenso zeigen die Antragsteller nicht auf, warum – worauf es ankommt – auch gerade der Eigenanteil der Vorklinik überhöht sein soll; die von den Antragstellern im Schriftsatz vom 18. Dezember 2015 vorgelegte Übersicht der Curricularwerte der Vorklinik und der Eigenanteile verschiedener Universitäten zeigt vielmehr, dass der Eigenanteil der Vorklinik bei der Antragsgegnerin im Vergleich eher niedrig angesetzt ist.

Im Übrigen ergäben sich auch unter Ansatz des von den Antragstellern geforderten (in der Antragsschrift allerdings nicht plausibel hergeleiteten) CAp von 1,6516 über die Festsetzungen in der ZZ-VO 2014/2015 hinaus keine weiteren Teilstudienplätze, wie die der nachfolgenden Berechnung in Klammerzusätzen beigefügten Zahlen zeigen.

  1. Wegen der Berechnung der zur Verfügung stehenden Teilstudienplätze wird auf die Ausführungen in dem das Wintersemester 2014/2015 betreffenden Senatsbeschluss vom 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -, Bezug genommen. Danach beträgt das bereinigte Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin (444 – 28 – 60,6745) = 355,3255 LVS. Die Lehrnachfrage ergibt sich aus einem Anteil der Lehreinheit der Vorklinik am Betreuungsaufwand für die Ausbildung in Höhe von 1,6841 (1,6516).

Auf der Grundlage dieser Werte ergibt sich rechnerisch eine personalbezogene jährliche Aufnahmekapazität der Vorklinik von 421,9767 (430,2803) Studienplätzen (355,3255 x 2 : 1,6841 [1,6516]). Dies entspricht einer halbjährlichen Aufnahmekapazität von 210,9884 (215,1402) Studienplätzen. Hiervon sind aufgrund der geänderten klinischen Aufnahmekapazität nunmehr 142 (anstelle von 131) Vollstudienplätze abzuziehen, die sich bei Einbeziehung der Privatpatienten bei der Errechnung der patientenbezogenen Kapazität ergeben; der patientenbezogene Engpass wird also weiter. Auf dieser Grundlage errechnen sich 68,9984 (73,1402) Teilstudienplätze vor Schwund.

Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht sind übereinstimmend von einem Schwundausgleichsfaktor in Höhe von 1,0317 ausgegangen. Danach ergeben sich nunmehr 71 (76) Teilstudienplätze.

Soweit sich die Systematik der Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin von dieser Berechnungsweise des Senats unterscheidet – etwa dadurch, dass sie die vorklinische Aufnahmekapazität dadurch ermittelt, dass von dem errechneten Wert nicht die Anzahl der Vollstudienplätze, sondern die errechnete klinische Aufnahmekapazität vor Schwund abgezogen wird, sowie dadurch, dass die Teilstudienplätze nicht abhängig von der Zahl der für das Semester angesetzten Vollstudienplätze verteilt werden – bedarf es keiner Entscheidung, welcher Berechnungsweise zu folgen ist. Legt man der Berechnungsweise der Antragsgegnerin zugrunde, ergeben sich für das Sommersemester 2015 70 bzw. 69 (höchstens 75) Studienplätze (vgl. hierzu bereits Senatsbeschl. v. 9. September 2015 – 2 NB 368/14 -):

Vom Senat ermittelte personenbezogene Aufnahmekapazität (421,9767 [430,2803]) abzüglich klinische Aufnahmekapazität vor Schwund (284,8814) = 137,0953 (145,3989) Teilstudienplätze jährlich vor Schwund

137,0953 (145,3989) x 1,0317 = 141,4412 (150,0080) Teilstudienplätze jährlich

Aufteilung: 71 (75) Teilstudienplätze im Wintersemester und 70 (75) Teilstudienplätze im Sommersemester, bzw. – angelehnt an die Aufteilung der Antragsgegnerin in der aktuellen Kapazitätsberechnung – 72 Teilstudienplätze im Wintersemester und 69 Teilstudienplätze im Sommersemester.

Die Kostenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für den zweiten Rechtszug ergibt sich aus den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

22. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Februar 2016 – 13 C 21/15 – * Nichtzulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität; Lehrangebotsermittlung

Orientierungssatz

  1. Im Kapazitätsrechtsstreit ist nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind.
  2. Die gegenüber den unbefristet Beschäftigten niedrigere Lehrverpflichtung verletzt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens festhält, das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht. Sie rechtfertigt sich ebenso wie die Befristung selbst aus dem wichtigen Interesse der Allgemeinheit und der Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs.
  3. Von diesem Regellehrdeputat kann nach der Rechtsprechung des Senats zum sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapV NW) nur abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 17. November 2015 werden zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das jeweilige Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Senat befindet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer Entscheidung (§ 93 Satz 1 VwGO).

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den Antragstellern dargelegten Gründe befindet, sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2015/2016 im 2. vorklinischen, hilfsweise 1. vorklinischen Semester zu Recht abgelehnt.

  1. Die Einwände gegen die Berücksichtigung eines Lehrdeputats von 4 DS bei den mit befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzten Stellen greifen nicht durch. Das Lehrdeputat entspricht § 3 Abs. 4 Satz 5 LVV, wonach die Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen, soweit sie Lehraufgaben wahrnehmen, auf in der Regel 4 Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen ist. Dass die Arbeitsverträge diesen Vorgaben nicht entsprechen, behaupten die Antragsteller nicht. Soweit in den Verträgen Bezug auf die Befristungsregelungen des § 2 Abs. 1 WissZeitVG genommen wird, kommt diesem Gesetz mit der Regelung der Möglichkeit, mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrer befristete Arbeitsverträge abzuschließen, allein arbeitsrechtliche Bedeutung zu. Kapazitätsrechtlich ist es nicht relevant. Dementsprechend ist im Kapazitätsrechtsstreit nicht zu prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben des WissZeitVG eingehalten und die Befristungsabreden wirksam sind.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2013 – 13 B 631/13 -, Rn. 15, m. w. N.

Die gegenüber den unbefristet Beschäftigten niedrigere Lehrverpflichtung verletzt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens festhält, das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht. Sie rechtfertigt sich ebenso wie die Befristung selbst aus dem wichtigen Interesse der Allgemeinheit und der Hochschule an ausreichender Heranbildung von wissenschaftlichem Nachwuchs.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2005 – 13 C 126/05 -, und vom 12. Juni 2012 – 13 B 376/12 -, jeweils juris.

Von diesem Regellehrdeputat kann nach der Rechtsprechung des Senats zum sog. Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO) nur abgewichen werden, wenn die Hochschule die Stelle bewusst dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle hat, und dadurch der Stelle faktisch einen anderen, dauerhaften, deputatmäßig höherwertigen Amtsinhalt vermittelt.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Juli 2012 – 13 C 28/12 -, Rn. 9, und vom 6. Juni 2012 – 13 C 17/12 -, Rn. 7.

Hierfür ist mit der Beschwerde aber nichts Substantiiertes dargetan worden. Im Übrigen verpflichtet weder das Stellenprinzip des § 8 Abs. 1 KapVO noch das Kapazitätserschöpfungsgebot die Antragsgegnerin zum Nachweis, ob sich bestimmte Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befinden und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist. Die für den Regelfall erfolgte Widmung der befristet zu besetzenden Stellen der wissenschaftlichen Mitarbeiter zur wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung stellt ein Kriterium dar, das einen Bezug zum Umfang der Lehrverpflichtungen ausweist, da ihr nur Rechnung getragen werden kann, wenn dem Stelleninhaber neben seiner Verpflichtung zur Erbringung wissenschaftlicher Dienstleistungen auch eine angemessene Zeit zur eigenständigen wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung gestellt wird. Diese Zweckbestimmung der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter rechtfertigt danach die Bildung einer eigenen Stellengruppe. Insoweit ist von einer typisierenden Betrachtung auszugehen, sodass es auf eine ins Einzelne gehende Feststellung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die jeweiligen Stelleninhaber tatsächlich eigene Fort- und Weiterbildung betreiben, grundsätzlich nicht ankommt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 – 7 C 10.86 -, Rn. 28; OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juli 2011 – 2 B 45/11. NC u.a. -, Rn. 59 ff.

  1. Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch der Ansatz von jeweils 4 DS bei den Akademischen Räten auf Zeit, der sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV ergibt, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Antragsteller legen nicht dar, dass und inwieweit die angebliche „Unsitte“, vormals befristete wissenschaftliche Angestellte auf diese Stellen „umzusetzen“, kapazitätsrechtlich relevant ist. Insbesondere ist nichts dafür erkennbar, dass die Antragsgegnerin diese akademischen Ratsstellen bewusst und dauerhaft mit Lehrpersonen besetzt hat, die individuell eine höhere Lehrverpflichtung als die der Stelle haben. Derartiges ist insbesondere in Bezug auf Prof. Dr. T. nicht ersichtlich.
  2. Der Senat geht aufgrund der glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin davon aus, dass die festgesetzten Studienplätze im ersten und zweiten vorklinischen Semester durch tatsächlich erfolgte Einschreibungen besetzt und in den Zahlen der eingeschriebenen Studierenden – wie üblich – auch keine beurlaubten Studierenden enthalten sind. Dies hat die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren erneut bestätigt. Ferner hat sie, wie von den Antragstellern gefordert, eine Liste der eingeschriebenen Studierenden im 2. Fachsemester zu einem Zeitpunkt von mehr als 14 Tagen nach Vorlesungsbeginn (Stand: 2. November 2015) vorgelegt, wonach 143 Studierende eingeschrieben sind. Die vom Verwaltungsgericht errechnete Zahl der Studienplätze von 140 in diesem Fachsemester ist damit überschritten.
  3. Das Vorbringen zur möglicherweise europarechtswidrigen innerkapazitären Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach der glaubhaften Mitteilung der Antragsgegnerin hat es keine Zulassungen über die Rückmeldungen hinaus gegeben, weil durch diese bereits die Kapazitäten erschöpft waren.
  4. Die Einwände gegen die Deputatsreduzierung von 2 DS greifen ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend – wie in den vorhergehenden Semestern – die Kürzung mit Blick auf die Tätigkeit von Prof. Dr. Q. als Sprecher eines Sonderforschungsbereichs als gerechtfertigt angesehen. Die Funktion eines Sprechers von Sonderforschungsbereichen ist ein akzeptierter Grund für Deputatsermäßigungen nach § 5 Abs. 2 LVV.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 13 C 277/10 u.a. -, Rn. 5.

Da sich nach Angaben der Antragsgegnerin die Funktion und die damit seit Jahren verbundenen Sonderaufgaben nicht geändert haben, bedurfte es entgegen der Auffassung der Antragstellerin insoweit auch keiner erneuten Ermessensbetätigung durch die Antragsgegnerin. Dass die Interessen der Studienbewerber aufgrund der Verringerung des Deputats unangemessen vernachlässigt worden sind, ist nicht ersichtlich und von den Antragstellern auch nicht schlüssig vorgetragen worden.

  1. Die Annahme eines Curriculareigenanteils von 1,50 ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Hochschule verfügt bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW), mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum. Gemäß § 6 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität unter Anwendung von Curricularnormwerten berechnet. Der CNW bestimmt nach § 13 Abs. 1 KapVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 3 StV den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Er beträgt nach Anlage 2 zur KapVO für den vorklinischen Teil des Humanmedizinstudiums in Nordrhein-Westfalen 2,42. Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 KapVO wird zur Ermittlung der Lehrnachfrage zu den einzelnen Lehreinheiten der CNW auf die am Lehrangebot für den Studiengang beteiligten Lehreinheiten aufgeteilt (Bildung von Curricularanteilen), wobei nach Satz 2 der Vorschrift die Angaben für die beteiligten Lehreinheiten aufeinander abzustimmen sind. Die Curricularnormwerte sind nach Anlage 1 zur KapVO als Curricularanteile auf die Lehreinheiten so aufzuteilen und darzustellen, dass die Summe der Curricularanteile eines Studiengangs in den an der Ausbildung beteiligten Lehreinheiten den Curricularnormwert ergibt. Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 KapVO haben die Hochschulen die Aufteilung des CNW in ihrem Bericht mit den Kapazi-tätsberechnungen gegenüber dem Ministerium zu begründen. Bindende gesetzliche Vorgaben dazu, wie der CNW auf die beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen ist, fehlen. Insbesondere enthält die KapVO keine Vorschriften darüber, wie der für die Kapazitätsberechnung allein maßgebliche Curriculareigenanteil (CAp) inhaltlich bestimmt wird. Sie sieht lediglich in Anlage 3 ausdrücklich die Möglichkeit vor, den Unterricht in bestimmten Fächern von anderen Lehreinheiten als Dienstleistung erbringen zu lassen, und gewährt damit ausdrücklich einen Spielraum für die Aufteilung des CNW. Nach Art. 6 Abs. 3 Satz 5 StV sind die Hochschulen im Rahmen des Curricular-normwerts bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Ihnen steht auch bei der Bestimmung des CAp ein Gestaltungsspielraum zu, den sie im Rahmen ihrer Lehr-freiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG auszufüllen haben. Dabei ist der Teilhabeanspruch der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Gestal-tungsspielraum wird überschritten, wenn der Eigenanteil missbräuchlich oder willkürlich bestimmt wird, etwa ein der Kapazitätsberechnung zugrundegelegter quantifizierter Studienplan manipuliert wird, um die Zulassungszahl möglichst klein zu halten.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2013 – 13 C 52/13 u.a. -, sowie vom 19. Dezember 2013 – 13 C 107/13 u.a. -, Rn. 29; siehe auch BVerwG, Urteil vom 18. März 1987 – 7 C 62.84 -, DVBl. 1987, 949.

Für eine solche Überschreitung des Gestaltungsspielraums fehlen hier jegliche Anhaltspunkte. Die Antragsteller machen lediglich geltend, der Curriculareigenanteil von 1,5 sei nicht glaubhaft gemacht und durch Vorlage eines Studienplans mit Angabe der tatsächlich durchgeführten Lehrveranstaltungen, der Gruppengröße, der Dauer und der beteiligten Lehrpersonen zu erläutern. Dem ist nicht zu folgen. Dass die Antragsgegnerin bei der Festlegung des kapazitätsbestimmenden curricularen Eigenanteils der Vorklinik auf den – seit Jahren unveränderten – Wert von 1,50 willkürlich oder missbräuchlich gehandelt, etwa den CNW manipulativ kapazitätsverknappend aufgeteilt hätte, wird nicht dargetan. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin in den Verfahren zum Sommersemester 2013 einen vom Senat nicht beanstandeten quantifizierten Studienplan vorgelegt, aus dem sich ein Eigenanteil von 1,51 ergab, der kapazitätsfreundlich auf 1,50 abgerundet worden ist.

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September 2013 – 13 C 60/13 u.a. -, sowie vom 18. September 2013 – 13 C 91/13 u. a. -, jeweils juris.

  1. Die Forderung nach einer stärkeren Einbeziehung von Lehrpersonen aus der Klinik in die Lehre der Vorklinik verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht musste insbesondere nicht aufklären, ob und warum der Einsatz von Klinikern in der Vorklinik nicht möglich war. Insbesondere gebietet es Art. 12 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht, klinisches Personal in der Vorklinik einzusetzen.

Das – zulässigerweise hier zugrundegelegte – Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung geht verbindlich von drei Lehreinheiten aus. Hiervon ausgehend sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Verselbständigung des Universitätsklinikums ist die Antragsgegnerin nicht verpflichtet, sich für die Ausbildung in der Vorklinik der Lehrleistung von Lehrpersonal der Klinik zu bedienen. Auch das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet nicht zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch Verlagerung von Stellen aus anderen Lehreinheiten, sondern nur zur vollen Ausschöpfung der nach der verbindlichen Kapazitätsverordnung und deren Modell zu errechnenden Studienplätze.

Vgl. dazu näher und m. w. N. OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 – 13 C 21/12 u.a. -.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

23. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Februar 2016 – OVG 5 NC 27.14 – * Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Charité im Wintersemester 2014/2015

Orientierungssatz

  1. Über die für das Wintersemester 2014/2015 von der Charité im Studiengang Zahnmedizin vergebenen 48 Studienplätze hinaus ist kein weiterer freier Studienplatz im ersten Fachsemester vorhanden (Entgegen: VG Berlin, 14. November 2014, 12 L 781.14).
  2. Wenn die Hochschule für die Erfassung des Studierendenbestandes in ihrer Studierendenstatistik auf einen Stichtag abstellt, der so spät in dem jeweiligen Semester liegt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Immatrikulationsverfahren abgeschlossen sind und höhergestufte sowie exmatrikulierte Studierende nicht mehr im Studierendenbestand des ersten Fachsemesters erscheinen, wird das tatsächliche Bleibeverhalten der Studierenden auf diesem Wege ausreichend abgebildet und bietet eine tragfähige Grundlage für die anzustellende Prognose.

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. November 2014 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss auf Grund einer von ihm vorgenommenen Kapazitätsberechnung davon ausgegangen, dass über die für das Wintersemester 2014/2015 von der Antragsgegnerin im Studiengang Zahnmedizin vergebenen 48 Studienplätze hinaus ein freier Studienplatz im ersten Fachsemester vorhanden sei. Es hat die Antragsgegnerin daher im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, unter den Antragstellerinnen und Antragstellern ein Losverfahren um den freien Studienplatz durchzuführen, in dessen Ergebnis die Antragstellerin zum Zuge gekommen ist.

Die Antragsgegnerin moniert mit ihrer Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht ihre Schwundquotenberechnung kapazitätserhöhend „berichtigt“, indem es die dort für das Wintersemester 2011/2012 und das Sommersemester 2012 eingestellten Bestandszahlen des jeweiligen ersten Fachsemesters um je einen Studierenden erhöht und darauf gründend eine eigene Schwundquote ermittelt habe.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet.

Die Beschwerde rügt mit Erfolg die vom Verwaltungsgericht vorgenommene „Berichtigung“ der Schwundquotenberechnung der Antragsgegnerin. Da hierauf der von ihm ermittelte zusätzliche Studienplatz entfällt, ist der erstinstanzliche Beschluss insoweit zu ändern und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Schwundquotenermittlung die von der Antragsgegnerin bei ihrer Berechnung zu Grunde gelegte stichtagsbezogene Studierendenstatistik insoweit „berichtigt“, als es zum einen die darin enthaltenen Bestandszahlen des 1. Fachsemesters Wintersemester 2011/2012 (48 Studierende) mit Blick auf die dieses Semester betreffenden Urteile der Kammer vom 23. September 2014 – VG 12 K 891.11 u.a. -, nach denen eine so genannte „Gerichtsmedizinerin“ mit Datum vom 6. August 2012 zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemester 2011/2012 an der Antragsgegnerin immatrikuliert worden sei, und zum anderen die Bestandszahlen des 1. Fachsemesters Sommersemester 2012 (52 Studierende) unter Bezugnahme auf die in den Klageverfahren betreffend das Sommersemester 2012 vorgelegte dienstliche Erklärung des Leiters des Referats für Studienangelegenheiten der Antragsgegnerin vom 16. September 2014, wonach in diesem Semester 53 Studierende im ersten Fachsemester immatrikuliert seien (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 23. September 2014 – VG 12 K 53.12 u.a. -), um je einen Studierenden erhöht hat. Dem kann nicht gefolgt werden.

Das für die Schwundprognose gemäß § 16 KapVO entwickelte so genannte Hamburger Modell, nach dem die Antragsgegnerin die Schwundquote berechnet hat, ist lediglich ein rechentechnisches Verfahren, das auf Annahmen beruht, die nicht in jedem Fall zutreffen, und das seine Akzeptanz vornehmlich daraus gewinnt, dass es seine prognostische Aussage über die Entwicklung der Bestandszahlen der Studierenden im Verlauf des Studiums ohne Überlagerung durch normative Erwägungen allein an das tatsächliche Bleibeverhalten der Studierenden knüpft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. August 2009 – OVG 5 NC 7.09 – [Zahnmedizin Wintersemester 2008/2009] Rn. 9, und vom 24. August 2012 – OVG 5 NC 118.12 – [Zahnmedizin Sommersemester 2012] Rn. 17). Eine solche empirisch unterlegte Aussage setzt miteinander vergleichbare Bestandszahlen voraus, die sich über längere Zeiträume nur ermitteln lassen, wenn die entsprechenden Erhebungen in gleichbleibenden Zeitabständen erfolgen. Für die Bestimmung der Zahl der tatsächlich aufgenommenen Studienanfänger ist dabei wegen der einschlägigen Vorschriften der § 14 Abs. 3 Nr. 3, § 16 KapVO allein an den eindeutig feststellbaren Formalstatus ihrer Immatrikulation anzuknüpfen. Die Universität hält sich in dem ihr nach § 16 KapVO zustehenden Rahmen, wenn sie bei Erfassung der Studierenden aus Gründen der Vergleichbarkeit der Bestandszahlen und der Verwaltungspraktikabilität nach einem Stichtagssystem verfährt und die vor und nach dem Stichtag liegenden zahlenmäßigen Veränderungen prinzipiell unberücksichtigt lässt (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 31. Mai 2006 – 7 CE 06.10202 u.a. – Rn. 27). Die stichtagsbezogene Erfassung fügt sich ein in das praktizierte Rechenmodell zur Erfassung des studentischen Schwundverhaltens und ist auch mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Eine „konkretere“ Erhebung der Bestandszahlen, die auch die zahlenmäßigen Veränderungen vor und nach dem Stichtag aufnimmt, führt keineswegs zu angemesseneren Ergebnissen. Abgesehen davon, dass es angesichts des prognostischen Charakters der Schwundberechnung eine absolut richtige Schwundquote nicht gibt, wirkt sich eine vom Stichtag losgelöste Messung nicht von vornherein kapazitätserhöhend aus, weil sie nicht zwingend zu kapazitätsfreundlicheren Bestandszahlen führt.

Hiervon ausgehend ist die Schwundquotenberechnung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden. Für die Erfassung des Studierendenbestandes in ihrer Studierendenstatistik stellt sie auf einen Stichtag ab, der so spät in dem jeweiligen Semester liegt, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Immatrikulationsverfahren abgeschlossen sind und höhergestufte sowie exmatrikulierte Studierende nicht mehr im Studierendenbestand des ersten Fachsemesters erscheinen. Das tatsächliche Bleibeverhalten der Studierenden wird auf diesem Wege ausreichend abgebildet und bietet eine tragfähige Grundlage für die anzustellende Prognose, die hier zu einer geringeren als der vom Verwaltungsgericht ermittelten Schwundquote führt.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sieht der Senat keine Veranlassung, in das in sich stimmige Gefüge der von der Antragsgegnerin erstellten Schwundstatistik durch eine Korrektur der Studienanfängerzahlen der Wintersemester 2011/2012 und Sommersemester 2012 einzugreifen. Dass eine „Gerichtsmedizinerin“ nachträglich mit Datum vom 6. August 2012 zu den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/2012 an der Antragsgegnerin immatrikuliert worden ist, stellt, anders als der dem Senatsbeschluss vom 20. Juli 2012 – OVG 5 NC 20.12 (Zahnmedizin Wintersemester 2011/2012) – Rn. 7, zu Grunde liegende Fall, in dem sich die Antragsgegnerin wegen der hohen Zahl von 32 nachträglich zugelassenen „Gerichtsmedizinern“ zu einer kapazitätsfreundlichen Korrektur ihrer Schwundstatistik veranlasst gesehen hat, keine atypische Konstellation dar, die sie hier unter dem Gesichtspunkt der Kapazitätserschöpfung zu einem entsprechenden Vorgehen zwingen könnte (vgl. allgemein zur grundsätzlichen Nichtberücksichtigung nachträglich gerichtlich festgestellter Studienplätze im jeweilige Eingangssemester Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 3. Mai 1999 – OVG 5 NC 428.99 – [FU Berlin, Psychologie Sommersemester 1999], n.v.). Nicht anderes folgt im Ergebnis aus dem Umstand, dass nach der dienstlichen Erklärung des Leiters des Referats für Studienangelegenheiten der Antragsgegnerin vom 16. September 2014 im ersten Fachsemester Sommersemester 2012 Semester 53 Studierende immatrikuliert waren, zumal der in Rede stehenden Erklärung zu entnehmen ist, dass drei der erfassten 53 Studierenden bereits vor Vorlesungsbeginn höhergestuft bzw. exmatrikuliert worden sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).